Höheres Pendlergeld
Auf den ersten Blick sieht es nach einer ungewöhnlichen Koalition aus: „CDU-Vize und Linke für höhere Pendlerpauschale“, melden die Agenturen. Angesichts hoher Spritpreise fordern Politiker von Union und FDP die Anhebung des Entfernungsgeldes um 10 Cent, Gesine Lötzsch sprach sich am Montag für eine Erhöhung von 30 auf 45 Cent aus. Das ist nur auf den ersten Blick eine Forderung unter dem Motto: Wir legen noch was drauf. Denn eine reine Erhöhung würde in der Linken wohl keine Mehrheit haben, wie frühere Debatten gezeigt haben. Sie gilt als sozial falsch, verkehrspolitisch rückwärtsgewandt und ökologisch problematisch.
Weshalb die Partei die Pauschale nicht nur anheben, sondern auch in ein Pendlergeld umwandeln will. Ein entsprechender Antrag ist im Bundestag eingereicht. Sie sei „gespannt, wie das ausgeht“, sagte Lötzsch in Berlin und wies darauf hin, dass es seit 2004 keinen Aufschlag mehr auf die Pendlerpauschale gegeben hat. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat für die Linksfraktion ausgerechnet, wie groß die Entlastungswirkung für pendelnde Beschäftigte heute überhaupt noch ist: gemessen an den tatsächlichen Fahrtkosten jedenfalls seit Jahren stark rückläufig. Der Anteil der Steuerersparnis an den Fahrtkosten lag 1991 bei 60 Prozent, dafür müsste die Pendlerpauschale heute etwa bei 74 Cent liegen, so die Bundestags-Experten. Linken-Chef Klaus Ernst fordert daher einen „Inflationsschutz für Berufspendler“. Den Zeitungen der WAZ-Gruppe sagte er: „Wenn die Fahrtkosten steigen, muss auch die Pendlerpauschale steigen. Wir müssen die schleichende Schrumpfung der Pauschale stoppen, das ist eine indirekte Steuererhöhung.“
Ähnlich hat sich auch Fraktionsvize Uli Maurer geäußert: „Für viele Pendler geht’s mit der Explosion der Benzin-Preise ans Eingemachte. Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie sich Ölkonzerne und Spekulanten auf Kosten derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, eine goldene Nase verdienen.“ Die Antwort der Linken lautet Pendlergeld. Damit auch Geringverdiener etwas davon haben und jene, die anders als mit dem Auto zur Arbeit fahren, soll das bisherige Modell stark umgestaltet werden. „Die Höhe des Pendlergeldes soll sich an der Steuerentlastung orientieren, die sich für eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer mit Durchschnittsverdienst bei einer Erhöhung der geltenden Pendlerpauschale auf 45 Cent ergeben würde. Danach soll jede Pendlerin bzw. jeder Pendler unabhängig von der Höhe des Einkommens und der zu zahlenden Einkommensteuer 13 Cent pro Kilometer direkt von der Steuerschuld abziehen können. Erwerbstätige mit geringem Einkommen, bei denen das ihnen zustehende Pendlergeld die Steuerschuld übersteigt, erhalten den Differenzbetrag direkt ausgezahlt. Dadurch wird die sozial ungerechte Benachteiligung von Geringverdienenden bei der Fahrkostenerstattung beendet und die Preissteigerung für Treibstoffe, ÖPNV und Bahn ausgeglichen“, heißt es bei der Linksfraktion.
Die Gesetzesinitiative zielt zunächst aber vor allem auf ein Pendlergeld für Autofahrer, nicht jedoch auf eine auf alle Fortbewegungsarten ausgeweitetes Modell. Als der Antrag Anfang März im Plenum zur Beratung stand, wies Klaus Ernst auch auf das Ziel seiner Partei hin, das Pendlergeld unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel zu zahlen. Eine Reihe von Problemen für Pendler würde angesichts der Situation im ÖPNV und der zum Teil sehr weiten Wege zur Arbeitsstelle damit aber nicht gelöst: „Wie die Grünen sind wir dafür, dass der öffentliche Nahverkehr ausgebaut wird. Aber solange das noch nicht der Fall ist, kann man von den Arbeitnehmern nicht verlangen, dass sie mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, weil sie sich das Benzin nicht mehr leisten können.“ (vk)
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Pendlergeld ist ein ebensolcher Anachronismus wie die rhetorischen Volten von Ernst, Populismus, Raum.- und Verkehrsplanung und ökologisch verantwortungsvolles Handel zusammenzubringen.
Pendlerpauschale abschaffen! Das wäre die richtige Losung.
Erzeuger und Verkäufer trennen und für alle Verkäufer den selben Einkaufspreis festlegen wäre glaube ich richtig, so haben auch die Kleinen eine Chance, die eher dazu bereit sind die Großen zu unterbieten.
Man kann ja nicht jedes Mal wenn der Benzinpreis steigt die Pendlerpauschale anheben, so subvensioniert der Staat ja den fehlenden Wettbewerb noch.
Eine einmalige Anhebung ist vielleicht vertretbar, darüber hinaus müssen aber noch andere Maßnahmen getroffen werden.
Es war Steinbrück von der SPD der die Pendlerpauschale als Subvention bezeichnet hat und komplett abschaffen wollte. Was Peer von den vereinigten Dünnbrettbohrern vergisst: Es gibt in Deutschland einen Besteuerungsgrundsatz:
Einnahmen – Ausgaben = Zu versteuernde Einkünfte.
Mit Ausgaben ist das Geld gemeint, das ich zur Verrichtung meiner Arbeit benötige ob für den Weg zur Arbeit, Arbeitskleidung was auch immer. Die Pendlerpauschale ist daher keine Subvention und muss vom Arbeitnehmer zum Ansatz gebracht werden können. Es sollten aber immer nur die Fahrtkosten mit ÖPNV zum Ansatz gebracht werden, sofern dieser mit vertretbarem Zeitaufwand (max. 1 Stunde pro Weg) zurückgelegt werden kann.
Ökologisches Umsteuern ist erforderlich, also nur Erstattung ÖPNV soweit ÖPNV verfügbar. Besteuerungsprinzipien kann man nicht einfach über den Haufen werfen oder in populistischer Manier den Leuten irgendwelche Knochen vor die Füße werfen, wenns gerade passt. Da wird dann nach Lust und Laune vermischt und vermengt und von der BILD serviert.
@ Mephisto
Eine typisch grün-piratige Haltung. Hauptsache ökologisch, was kümmert Euch die soziale Frage…
Die Pendlerpauschale hilft je eher Einkommen der höheren (aber nicht der höchsten) Einkommensklassen wesentlich (die niedrigsten Einkommen haben wenig bis gar nichts von ihr), da sie ja an die progressiv steigende EInkommensstuer gekoppelt ist. Insofern ist eine Erhöhung der sog. Pendlerpauschale ja eine Subventionierung der besserverdinenden – also keine Aufgabe der LINKEN.
Lest bitte euch mal durch wie das kleine Land Luxemburg, das Problem
Spritpreise gelöst hat. Dann weiß jeder warum in Grenznähe alle auf des anderen Seite der Mosel getanken gehen.
Hallo Dirk,
yep!
Ich habe es nie für sonderlich links gehalten, sich einen möglichst hohen Benzinpreis zu wünschen oder gar das Auto abzuschaffen (wie Teile der 80er-Jahre-Grünen). Wer lange auf dem “platten Land” gelebt hat, weiß, dass erst der ÖPNV auch und gerade dort massiv ausgebaut werden muss. Daher waren in den 80ern die schwachen Wahlergebnisse der Grünen dort vollkommen verdient.
Die Erforschung effizienterer Batterientechnologie wird in Deutschland den mit der Petrochemie verbändelten Autobauern überlassen, deswegen kommen wir damit glaube ich nicht voran.
Renault hat den Kangoo als E- Auto rausgebracht, das neuste Modell sieht allerdings extrem spacig aus, außerdem haben die verarmten Europäer kein Geld, nur noch die Oberschicht kann sich Neuwagen leisten und die kauft lieber die dicken Schlitten.
Der alte Kangoo mit E-Antrieb wäre wahrscheinlich schon die richtige Richtung.
Dann noch ein Carport mit Solarzellen und man wäre unabhängig vom Benzinpreis.
@ Clara
“…Der alte Kangoo mit E-Antrieb wäre wahrscheinlich schon die richtige Richtung.
Dann noch ein Carport mit Solarzellen und man wäre unabhängig vom Benzinpreis.”
Unser Hauptaugenmerk sollte nicht auf der weiteren Förderung des Individualverkehrs liegen, sondern auf dem sinnvollen Ausbau des ÖPNV. Was nicht heißt, nun jedem kleinen Autofahrer sein Wägelchen zu neiden. Gerade in den Großstädten sollten wir aber intelligentere Lösungen diskutieren und unterstützen, z. Bsp. Carshearing und das Konzept “Freie Fahrt für alle”.
@ Clara,
in der Umweltbewegung sind – ich sage mal vorsichtig – E-Mobile sehr umstritten. Einige sprechen sich dafür, andere dagegen aus. Letztere sind für Benziner, allerdings mit deutlich geringerem Verbrauch. Ich teile die Position.
Erstens kommt es bei E-Mobile auf den Strommix an (i.d.R. hat man die Garage mit Solarkollektoren nicht). Zweitens sind diese noch sehr eingeschränkt nutzbar (Ladezeit, mögliche Entfernung mit einer Tankfüllung und auch die Batterie ist sehr problematisch). Es ist auch nicht sehr wahrscheinlich, dass sich diese Probleme in absehbare Zeit deutlich reduzieren werden.
Allerdings ist auch richtig, dass die deutschen Automobilkonzerne auch nicht Benziner mit einem deutlich geringerem Verbrauch nur in einem geringem Umfang verkaufen und auch eben nur in einem geringen Umfang verkaufen wollen.
Ralf Henrichs
ein entscheidendes Argument ist natürlich die technische Machbarkeit-die Batterie bleibt auf Dauer aus physikalischen bzw. chemischen Gründen -das schwächste Glied-trotzdem werden E-Mobile bestimmte Nischen erobern-sagen wir mal Strecken bis 150 km…
Die fernere Zukunft gehört aber wohl Verbrennungsmotoren auf Wasserstoff- bzw. Methanbasis-(bzw. die Brennstoffzelle)da diese Gase aus überschüssigen alternativen Energien erzeugt werden könnten und zudem wahrscheinlich das gewünschte Speichermedium der Zukunft sein könnten…
Der entscheidende Durchbruch wäre allerdings die industriemäßige Anwendung der künstlichen Photosynthese-dazu hatte ich ja bereits geschrieben…
Sehr zu beachten ist natürlich der Hinweis von Dirk !Ich weiß nicht ob die Öffentlichkeit dies ausreichend wahrgenommen hat- in einer Volksabstimmung hat sich die Bevölkerung Tallins für den kostenlosen öffentlichen Verkehr mit weitgehenden anderen Effekten entschieden -da könnten ja die Berliner durchaus mit den Piraten sinnvoll kooperieren..
@ Karl Sorgen,
Behauptungen, was in “ferner Zukunft” einmal erfunden werden könnte, habe ich noch nie Ernst genommen. Denn was das sein wird, weiß erstens niemand. Zweitens weiß niemand, wann das sein wird. Drittens weiß niemand, wann dies marktreif sind.
Insofern finde ich solche Diskussionen ähnlich interessant, wie eine, wann der nächste Sack Reis in China umfällt.
@Ralf Henrichs,
das liegt nicht an der Industrie, sondern an der fehlenden Nachfrage. Der 3-Liter-Lupo wurde wieder eingestellt, da die Nachfrage die Kosten nicht rechtfertigte. Der Opel Astra Eco4 mit modifizierter Karosserie ist in der neuen Modellreihe auch nicht mehr im Angebot.
So lange es so niedrige Spritpreise gibt und auch noch das MIV-Pendeln via Pauschale subventioniert wird, wird das auch so bleiben.
Ralf Henrichs ,
wahrscheinlich war mein Begriff der ,,ferneren Zukunft ´´ falsch gewählt- denn es ist ein hochaktuelles Problem und da solltest du die neusten Forschungsergebnisse – bzw.-Schwerpunkte sehr wohl zu Kenntnis nehmen und es wohl doch unter Fachleuten unumstritten, dass neben dem Netzausbau die Frage der Speicherung eine der Kernprobleme für das Gelingen der Energiewende ist und da die Möglichkeit der Errichtung von Pumpspeicherwerken in Deutschland geologisch begrenzt sind und zudem auf Widerstand der Bevölkerung stoßen, ist die Frage der effektiven Erzeugung von Wind-bzw. Solargas außerordentlich wichtig und interessant und da wundert mich schon dass es dich als Experte der Linken für Umwelt-bzw Energiewendefragen so wenig interessiert-wie als wenn ein Sack Reis in China umfällt…übrigens-zur Marktreife:Greenpeace Energy wird seine Gaskunden teilweise mit Wasserstoff beliefern, der regenerativ und klimaneutral mit Windstrom erzeugt wurde. Die Energie-Genossenschaft unterzeichnete am 17. Januar 2012 einen Abnahme-Vertrag mit der Firma Enertrag.Das Windenergie-Unternehmen betreibt nördlich von Prenzlau (Brandenburg) eine Pilotanlage, die Wasser elektrolytisch in Wasserstoff und Sauerstoff aufspaltet. Mit dem so entstandenen Wasserstoff – Greenpeace Energie nennt es ‘Windgas’ – wird der Energieversorger seine aktuell 6.000 Gaskunden versorgen, sobald der Anschluss ans Gasnetz hergestellt ist…
P.S- zu der Frage ,,der Behauptungen ´´-wenn es dich wirklich interessieren würde -und dies sollte es-kann ich dir gern meine aktuelle wissenschaftlich-technische Studie zu diesen Fragen zur Verfügung stellen, die ich für ein Stadtwerk erarbeitet habe…
@ Mephisto,
nein, es war ein Angebotsproblem. VW und andere Konzerne haben nie ernsthaft diese Wagen angeboten. Es war schlicht ein Marketinggag, der eingestellt wurde, als der Gag ausgereizt war.
@ Karl Sorgen,
ich bin Ökonom und als solcher haben mich irgendwelche technischen Hirngespinste, die eher zu StarTrek als in die Realität gehören, noch nie interessiert.