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Mandat geklaut

Mandat geklaut

Dass Abgeordnete die Partei und/oder die Fraktion wechseln, kommt öfter vor. Dann beginnt jedes Mal von vorn die Diskussion darüber (und zwar mit von Fall zu Fall wechselnden Rollen), ob das Mandat zurückgegeben werden muss oder nicht, ob die Wähler betrogen wurden usw. Meist resultiert ein solcher Schritt entweder aus einem schon lange schwelenden Zerwürfnis zwischen dem betreffenden Abgeordneten und seiner Partei oder aus einer mehr oder weniger grundsätzlichen Entscheidung der Partei oder der Fraktion, mit der jemand eine Schmerzgrenze überschritten sieht.

Selten allerdings war der Vorwurf des Wählerbetrugs wohl so berechtigt wie diesmal: Im Saarland hat die Linke-Landtagsabgeordnete Pia Döring ihren Wechsel von der Linkspartei zur SPD mitgeteilt – offenbar zur kompletten Überraschung ihrer bisherigen Genossen. Viel Zeit zum Streiten war auch noch nicht, denn die Wahl an der Saar liegt keine drei Wochen zurück. Erst am Mittwoch hatte Döring die amtliche Bestätigung ihres Mandats erhalten und dann umgehend gehandelt. Um die Konfusion perfekt zu machen, verzichtete sie sowohl auf eine politische als überhaupt auf eine Begründung und verwies lediglich nebulös auf private Gründe.

Nun wissen wir zwar, dass das Private durchaus politisch sein kann, dennoch hätte man es wenigstens ein bisschen genauer gehabt. So ist nur zu verständlich, dass Linke-Landeschef Rolf Linsler – dessen Fraktion von 9 auf 8 Mitglieder schrumpft – empört ist und von einem Betrugsmanöver sowie einem erschlichenen Mandat spricht. Freuen darf sich die SPD, die natürlich jede Beteiligung an dem Seitenwechsel bestreitet, aber mit 18 nun nur noch einen Abgeordneten weniger hat als die CDU, mit der sie gerade über die Regierung verhandelt. Dieser SPD, der Döring selbst lange angehörte, bevor sie über die WASG zur Linkspartei kam, will sie nun helfen, weil sie sich angeblich wieder in die richtige Richtung bewege. Das allerdings wäre dann kein persönlicher, sondern ein politischer Grund und würde die Frage aufwerfen, warum Döring nicht gleich für die SPD kandidierte bzw. welche beeindruckenden Wandlungen die Maas-SPD in den Wochen des Wahlkampfs vollzogen hat. (wh, Foto: Linke Saar)

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54 Kommentare zu “Mandat geklaut”

  1. tos sagt:

    Nachtrag vom Saarländischen Rundfunk: “Der Vorsitzende der Linken-Landstagsfraktion, Lafontaine, hat der Abgeordneten Döring Betrug vorgeworfen. Döring war noch vor der konstituierenden Sitzung des Landtags zur SPD übergetreten. Nach Angaben Lafontaines liegen Zeugenaussagen vor, wonach es einen Zusammenhang zwischen Anwerbeversuchen der SPD und der Verlängerung von Dörings privatem Arbeitsvertrag geben könnte. Döring arbeitet beim Arbeiter-Samariter-Bund. Lafontaine sagte weiter, es gebe keine politischen Gründe für den Wechsel. Die Linke prüfe derzeit, wie sie juristisch dagegen vorgehen könne.” http://bit.ly/JwVzB0

  2. Bremer sagt:

    …. scheinbar auch eine “Doppeldeckerin”, d.h. die nimmt zwei Mandate mit (+ Stadträtin Ottweiler):

    http://www.ottweiler.de/rathaus/index.php?option=com_content&view=article&id=52&Itemid=27

  3. Im Saarland ein Wechsel, in Sachsen ein Wechsel und in Sachsen-Anhalt 2 Wechsel. Vier Frauen haben die Seite gewechselt, dies
    entspricht einer Frauenquote von 100%
    Brauchen wir nicht andere Quoten z.B. Generationenquote, oder eine
    Quote die es nicht zuläßt das nur Lehrer und Beamte auf den Listenplätze gewählt werden. In einem Parlament sollten nach Möglichkeit fast alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten sein.
    Diese pure Selbstverständlichkeit wird von allen nicht beachtet.

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