Bisky für Bartsch
Der langjährige PDS-Chef und Gründungsvorsitzende der Linken, Lothar Bisky, hat sich für Dietmar Bartsch als Nachfolger von Klaus Ernst ausgesprochen. Er unterstütze den früheren Geschäftsführer „ausdrücklich und werbe offen“ für dessen Kandidatur, sagte der 70-Jährige nach Angaben von Teilnehmern auf dem Bundestreffen des innerparteilichen Forums demokratischer Sozialismus. Bisky trat zudem noch am Sonntag der Strömung bei. Die hat sich ebenfalls und einstimmig für die Unterstützung der Kandidatur von Bartsch ausgesprochen und Benjamin Hoff als Bundessprecher ohne Gegenstimme wieder gewählt. Außerdem wurden diverse Anträge zur künftigen Arbeit des fds, zur Drogenpolitik und für mehr politische Beteiligung verabschiedet (alle Ergebnisse ausführlich hier). Das Forum will bei dem frühestens 2013 stattfindenden Satzungsparteitag darauf drängen, dass Zusammenschlüsse künftig mit beratender statt beschließender Stimme als Delegierte an Parteitagen teilnehmen. (tos)
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@Karl Sorgen
Du hast mich wohl nicht so verstanden, wie ich das gemeint habe. Das Brecht-Zitat soll nichts anderes ausdrücken, als dass wir unsere Geschicke selbst in die Hand nehmen müssen – dazu gehört auch die Wahl, wem wir die Führung unserer Partei anvertrauen.
So wie es offenbar läuft, wird diese Wahl aber bereits getroffen, und wie vor zwei Jahren wird dann dem Parteitag ein “Personaltableau” präsentiert, zu dem ein fundiertes und auf die Basismeinung gestütztes Urteil gar nicht möglich ist. Obendrein wird dann ohnehin darauf verwiesen, dass die Kandidatenliste sorgfätig austariert ist und um Himmels willen nicht dejustiert werden darf. Dieses Vorgehen halte ich für absolut undemokratisch, und das von Lafontaine geäußerte Argument, dass bei anderen Parteien auch so verfahren wird, ist im Grunde keine Rechtfertigung, sondern eher eine Kritik – wenn es auch nicht so gemeint war.
Und zum anderen Vorwurf: Ich denke nicht daran, Lafontaine schon jetzt die Schuld an den Wahlergebnissen zu geben; er ist nicht der Vorstand. Er ist wesentlich mitverantwortlich für das Abschneiden im Saarland und nicht in NRW oder SH. Ich habe nur meine Zweifel, dass er sich den Vorsitz antut, wenn die Wahlergebnisse schlecht sind. Das ist allerdings zugegebenermaßen nur eine Vermutung.
Friedrich
o.k. das kann ich akzeptieren
@Frank Puskarev
1. Die EU ist nicht so klein und unbedeutend, dass sie der UN keine Anregungen liefern darf.
2. Der Übergangsrat war zum damaligen Zeitpunkt (ist gerade wegen des einseitigen NATO-Militäreinsatzes noch heute) ein nicht legitimes Organ, das der UN gar keine Anregungen liefern durfte.
3. Mir ging es eigentlich mehr um die Sache (um Libyen) und weniger um die gravierenden Fehler bzw. Beschädigung des Genossen Bisky, der ja in diesem Stil so weitermacht und eben mal Bartsch für den Vorsitz vorgeschlagen hat.
4. Viele haben angeblich erst später erkannt, dass die Flugverbotszone ein kompletter Betrug war. Aber was haben die Genossen Bisky, “Pushkarev”, die linken EP-Abgeordneten etc. für die sofortige Einstellung der NATO-Bombardierungen in der Zeit vom März bis Oktober 2011 getan? Hungerstreik, Resolutionen, Demonstrationen? Mir ist nichts aufgefallen. Ich habe zumindest mehrere Monate in Spiegel-Online und anderswo wie wild diskutiert. Mehr konnte ich leider nicht tun gegen die Mafia.
@rainer: siehste, genau in dem stil funktionierts eben nicht mit dem nachbarn:
zu 1. stimmt. hat sie aber nicht…
zu 2. kann sein, hat aber weder den übergangsrat noch die un interessiert. offensichtlich…
zu 3. Ich erkenne das Fehlverhalten nicht. Darf nicht jedes Mitglied der Partei jemanden vorschlagen bzw. unterstützen? Es ist ja nicht so, als dass Dietmar nicht eine entsprechende Unterstützung in einem relevanten Teil der Partei geniesst. Was also ist falsch daran, ihn öffentlich zu unterstützen?
zu 4. was soll “pushkarev” in anführungszeichen? ich entschuldige mich für meinen namen gern, nur wüsste ich vorher gern, warum… es sei dir hoch anzurechnen, dass du “im spiegel-online-forum wie wild diskutiert” hast. du wirst es anderen nachsehen, wenn sie andere formen der auseinandersetzung wählen. für die genossen hier in brüssel, insbesondere die meps, kann ich sagen, dass sie die ihnen zur verfügung stehenden mittel im rahmen dessen, was ihre sonstigen aufgaben zulassen, genutzt haben, um gegen den militäreinsatz zu protestieren und eine friedliche lösung einzufordern. U. a. hier: http://www.dielinke-europa.eu/article/7644.wir-lehnen-jede-militaerische-intervention-ab.html?sstr=libyen – auch wenn das im allgemeinen geschreie um die “kriegstreiber” (jungewelt) vielleicht ein wenig untergegangen ist.
Alles in allem stelle ich fest, es wird immer öfter nach dem Motto argumentiert: Was interessieren micht Fakten, ich hab schon eine Meinung. Und das ist genauso traurig wie mittlerweile langweilig. Eine ernsthafte Debatte (z.Bsp. über eine linke Position in Fällen, wo Staats- und Regierungschefs in diktatorischer Weise grausam mit der Bevölkerung des jeweiligen Landes umgehen, die akut hilfreich wäre und sich nicht in “man hätte sollen und würde und dann wäre es” ergeht) ist so leider nicht möglich…