Linke Bieter
Gut Ding will manchmal Weile haben: Die Werbetrommel für die Genossenschaft, mit der die Linke im Bieterrennen um die 11 500 bundeseigenen Wohnungen mitmischen will, ist noch nicht sonderlich laut zu vernehmen. Aber immerhin ist es mit leichter Verspätung am Mittwoch gelungen, eine Website für das Projekt freizuschalten, das letzten Freitag unter dem Titel FairWohnen von 30 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei gegründet wurde. Mindestens zehn Anteile zu je 51,13 Euro muss jeder genossenschaftswillige Interessent kaufen, und von denen werden sehr viele gebraucht. Denn die TLG will das Wohnungspaket für gut 550 Millionen Euro verkaufen.
Die linke Genossenschaft allerdings will nicht nur mit Masse, sondern auch mit Klasse punkten: Mit der Kaufsumme soll ein soziales Angebot verbunden sein, das den Mietern mehr Rechte und Möglichkeiten gibt als die anderen Kaufinteressenten. Bei denen handelt es sich beispielsweise um das börsennotierte Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen und die Immobilien AG Patrizia, daneben sind auch Finanzinvestoren, vulgo Heuschrecken mit von der Partie.
Um diese Mitbewerber auszustechen und auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu überzeugen, der vor allem an die Sanierung des Staatshaushalts denkt, wird mehr nötig sein als eine Webseite. Für möglichst viele Mitglieder wollen die Initiatoren auf Mieterversammlungen an den 40 Standorten und auch darüber hinaus werben. Das Geld, das für die Anteile zu zahlen ist, wird erst fällig, wenn die Genossenschaft den Zuschlag tatsächlich erhält. Bis dahin genügt es, Anteile zu zeichnen.
Die Idee, auf diese Weise den Heuschrecken vom weltweiten Finanzmarkt die Stirn zu bieten, hat einigen Charme. In der Berliner Zeitung (und in der fast schon siamesisch mit ihr verbundenen Frankfurter Rundschau) schreibt Holger Schmale unter der Überschrift „Die Linke macht’s auch mal richtig“, das Projekt der Linken verbinde den Nutzen für die Mieter mit antikapitalistischer Programmatik und folge dem urliberalen Gedanken, dass Wohnen ein Grundrecht ist, das den Marktgesetzen entzogen sein sollte.
Natürlich regt sich auch Widerspruch: Der SPD-Haushaltexperte Carsten Schneider betrachtet die Genossenschaft als unseriös, sein Parteifreund Hans-Joachim Hacker findet es „problematisch, dass sich Parteien in das Wirtschaftsgeschehen reinhängen“. Und der Unionspolitiker Michael Meister freut sich auf ironische Weise über die Privatinitiative „von staatsgläubigen Menschen“ und ist sich ansonsten sicher, dass jeder Bieter die nötigen Sozialstandards einhalten werde. Das allerdings hat man in der Praxis schon anders erlebt – siehe beispielsweise Dresden und Berlin.
Der Deutsche Mieterbund schließlich kann sich mit dem Genossenschaftsmodell auch noch nicht so recht anfreunden. Er plädiert – in Kenntnis des Genossenschaftsprojekts – dafür, die Wohnungen weiter im Staatsbesitz zu behalten, sie zu sanieren und dann den Ländern und Kommunen ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Ziemlich genau das steht in einem Antrag der Linksfraktion im Bundestag, der aber nach aller Erfahrung keine Mehrheit finden wird. Eben deshalb geht nun die Linke-Genossenschaft in die Bieteroffensive. (wh, Foto: Gerald Knizia)
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“Sein Parteifreund Hans-Joachim Hacker findet es „problematisch, dass sich Parteien in das Wirtschaftsgeschehen reinhängen“
Für mich der Witz des Tages (und das Zitat hat mich schon im Original heute Morgen zum lachen gebracht). Die SPD kennt das ja so gar nicht mit den Unternehmensbeteiligungen…
Jedenfalls eine tolle Initiative der Bundestagsfraktion! Mehr davon (und ein paar andere Kleinigkeiten, die noch zu regeln wären) und DIE LINKE kommt wieder in die Offensive.
Das Beste, was die Bundestagsfraktion jemals gemacht hat.
Das Thema, praktische Schritte in der Umwandlung der Gesellschaft zu gehen wie z.B. Genossenschaften, hatte bekanntlich Gesine Lötzsch angestossen.
Danke Gesine.
Geiler Typ, der Hacker, speziell, wenn man um all die Unternehmensbeteiligunger der SPD, speziell bei Verlagen weiß. Eine gute Initiative der Linksfraktion. Dass man bei der Werbung dafür wieder schnarchig anläuft, verwundert nicht. Gründe hierfür habe ich bereits an anderer Stelle benannt.
Eİne wirklich tolle Idee von den Genoss_innen der Bundestagsfraktion.
So kann Lınks wirken: Kreativ und sozial!
Ich wünsche dem Projekt viel Erfolg und hoffe dass viele Genoss_innen gewonnen werden koennen.
Der Genossenschaftsvorschlag ist mir auch sehr symphatisch und ich hoffe mal, dass er auch ernsthaft verfolgt wird. Vor einen Eintritt hätte ich noch folgende Fragen, die vielleicht auch andere interessieren:
1. Die Genossenschaft befindet sich ja noch in der Gründungsphase. Die Begrenzung der Haftung für Genossenschaftsmitglieder dürfte daher erst gelten, wenn die Genossenschaft im Genossenschaftsregister eingetragen ist. Wie sieht es in der Gründungsphase mit der Haftung für die Gründungsmitglieder aus?
2. Es wird ja sicherlich schon Kalkulationen über die Höhe der Gründungskosten geben. Diese werden zumindest teilweise auch anfallen, wenn die Genossenschaft im Rahmen des Bieterverfahrens nicht zum Zuge kommt.
a) Geht man davon aus, dass zur Deckung dieser Kosten die „Eintrittsgelder“ (105 € pro Genossenschaftsmitglied) ausreichen?
b) Womit müssen Gründungsmitglieder bis zur Eintragung der Genossenschaft rechnen, wenn die Gründungskosten über der Summe der Eintrittsgelder liegen?
3. Voraussetzung für die Eintragung in das Genossenschaftsregister ist eine positive Prüfung durch einen genossenschaftlichen Prüfungsverband, der ein Gründungsgutachten zu erstellen hat. Zu prüfen ist dabei unter anderem die Schlüssigkeit des finanziellen Konzepts wie auch die persönliche Eignung der Vorstandsmitglieder.
a) Wo können Mitgliedschaftsinteressenten etwas über das finanzielle Konzept erfahren? Es geht ja immerhin nicht nur um die Übernahme des Wohnbestandes der TLG Wohnen GmbH – sondern um den Kauf der gesamten GmbH, womit auch deren 60 Beschäftigte zu übernehmen sind. Auch muss die Genossenschaft Rücklagen bilden. Beispielsweise kann laut Gründungssatzung jedes Genossenschaftsmitglied einen barrierefreien Umbau der schon genutzten Wohnung verlangen, dessen Kosten sicherlich nicht durch die Einzahlung von 10 Genossenschaftsanteilen á 50 € gedeckt werden können.
b) Welche Erfahrungen können die aktuellen Vorstandsmitglieder auf dem Gebiet der Verwaltung einer Wohnungsgenossenschaft vorweisen?
Diese Idee ist großartig. Wer gewinnt diesen Bieterwettbewerb?
Hallo call, ich wußte, Du meldest Dich wieder. Ich vermute mal, Halina wird Dir als aktive Teilnehmerin in diesem Blog Deine Fragen beantworten, weil das hätte ich auch gerne gewußt. Da ich aus MV komme und die MdB Heidrun Bluhm kenne, solltest Du Dir mal Ihre Vita auf Ihrer Bundestagsdomain anschauen, ich kenne sie noch aus Ihrer Schweriner Zeit als Stadtpräsidentin und spätere Baudezernentin und Vize-OB von Schwerin. Soviel ich weiß, kommt sie aus der freien Wirtschaft und hatte schon immer mit Immobilien zu tun um ein wenig Dein B zu beantworten. ich denke insgesamt eine echt super Idee der Gründungsmitglieder-MdB`s, aber die brauchen jetzt jede Unterstützung, weil das wird wohl nur funktionieren, wenn ganz Viele mitmachen. Ich drücke denen aber echt die Daumen. Das wäre was,bekäme die TLG fair wohnen von Schäuble den Zuschlag, zumal der ja überall mit seiner Sozialcharta geprahlt hat.
@call: versuche im laufe des tages die fragen zu beantworten, habe aber im moment noch andere sachen auf dem tisch
@ Call
Da sagst du was!
Ich bin selbstständig und habe keine Angst vor neuen Projekten, aber da wird mir mulmig. Sehr! Das Ding ist klasse, aber ich habe eine Scheiß-Angst, dass das in die Binsen geht.
Ihr braucht wirklich verdammt gute Leute und jeder muss für die Sache kämpfen und zwar zu 100%. Da kann man für die nächsten Monate praktisch nichts anderes machen. Fragt Sahra, ob sie sich da einbringen kann. Da kann man zeigen, dass man nicht nur klug analysieren, sondern auch organisieren und durchsetzen kann. Und jeder der das in maßgeblicher Funktion zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht hat, der kann auch Minister/in.
Ich wünsch euch was. Muss mich jetzt mal wieder zurücknehmen. Viel Erfolg bei diesem Himmelfahrtskommando! Wer kennt den Film: “Lohn der Angst?” – Na ja, so in etwa wird es sein, wenn man Verantwortung übernimmt für 500 Millionen Cash – Geld von Leuten, die einem am Herzen liegen und die einem vertrauen.
@Dr.No.:Also diese Sahraglorifizierung…., sie mag ja eine kluge Theoretikerin und ein wendiger Talk-Show-Gast sein, aber wie kommst Du darauf, dass sie von Immobilien Ahnung hat??? Schuster bleib bei Deinen Leisten heißt es ja immer so schön, ich denke, die Initiatoren von fair wohnen sind dort absolut kompetent und vor allem Pragmatiker und keine Bücherschreiber…
@ Dr. No
” Fragt Sahra, ob sie sich da einbringen kann. ”
Heidrun Bluhm, die Iniatorin des Ganzen, hatte alle Abgeordneten der Linksfraktion zum Mitmachen eingeladen. Bei der Gründungsversammlung am vergangenen Freitag waren wir mit sieben MdBs dabei, einige weitere waren terminlich verhindert. Insgesamt hatten etwa dreißig ihre Bereitschaft zum Mitmachen erklärt. Wir freuen uns ja über jede und jeden, die bzw. der noch einsteigt.
@Basismitglied Ost
Wieso Glorifizierung?
Ist die Geschichte ein PR-Gag oder ein Schlüsselprojekt? Wenn man weiß, wie man ein 100.000 € Projekt wuppt, dann weiß man, was man sich mit einer 500 Mio Euro Nummer auflädt. Um das zu stemmen, braucht man jeden, der was in der Birne hat. Natürlich ist das mit ganz heißer Nadel gestrickt, das sieht man doch, wenn man auf die Homepage von FairWohnen geht. Ist völlig okay. Aber wenn jetzt 5 Leute, die mal eine kleine Immobiliengesellschaft geleitet haben, denken, das kriegen wir allein hin, dann braucht man gar nicht erst anfangen. Wie hoch ist allein der Werbeetat, um das zum Erfolg zu bringen? Ich bin kein Immobilienmensch, aber ich mach seit fünfundzwanzig Jahren Projekte, in bisschen Gefühl dafür, was man wit welcher Mannschaft hinbekommt habe ich schon. Die 500 Millionen sollen ja von vielen kleinen Investoren, Mietern etc. zusammenkommen. Da braucht man wahrscheinlich schon eine Telefonanlage mit 100 Anschlüssen, um mit den Anfragen fertig zu werden.
Aber wenn ihr meint, auf den oder den könntet ihr verzichten, weil sie nicht in die oder die Strömung passt, vergesst es. Hier geht es nicht um Flügelkämpfe sondern einzig und allein um den Erfolg.
So und nu ist gut, lassts jucken Kumpels.
@basismitglied-ost:
“Also diese Sahraglorifizierung…., sie mag ja eine kluge Theoretikerin und ein wendiger Talk-Show-Gast sein, aber wie kommst Du darauf, dass sie von Immobilien Ahnung hat??? ”
Frau wagenknecht, die großartige vertreterin alller H4er, lol, hat soviel privaten schotter, dass die sich bestimmt nicht nur mit hummer und kamerabeschlagnahmung beim essen des selben auskennt.
Fragt sich aber ob die linke als immobilientruppe sich eignet UND ob genossenschaften abseits des kapitalimus und dessen logik funktionieren. I think not!
@Raju
Danke für die Info.
Ich nehme mal die Eckdaten:
Volumen = 500 Mio
5% Verwaltungskostenanteil, davon 50% Personal 12.5 Mio
Projektdauer: 6 Monate
Personalkosten: p.a. 50.000, d.h. 25.000 für 6 Monate
12.5 Mio/ 25.000 = 500 Leute
Und wenn die Verwaltungskosten nur 1% sind, dann sinds noch 100 Leute.
Ich gehöre keine Strömung an, sondern will nur ein bisschen helfen, eine Hausnummer für das Volumen anzugeben, um das es geht.
Wenn ihr das hinbekommt, seid ihr die Könige. Viel Glück.
Zunächst einmal will ich nochmals betonen, dass ich die Genossenschaftsidee für eine gute Sache halte.
Etwas Kopfschmerzen bereitet mir allerdings der Kaufpreis. 550 Millionen Euro für 11500 Wohnungen – das scheint mir zuviel zu sein, zumal zu diesem Bestand auch Wohnungen gehören, die sich in Städten mit erheblichen Bevölkerungsrückgängen und schlechten demografischen Perspektiven (wie Merseburg und Zeitz) befinden. Ein renditeorientierter Investor wird das Gesamtpaket mit Sicherheit aufteilen und die profitablen Bestände in Dresden oder Rostock mit hohem Gwinn weiterveräußern. Die unprofitablen Bestände dagegen dürfte ein renditeorientierter Investor auf Verschleiß fahren. Die Gagfah hat diese Strategie ja auch mit ihren Dresdner Beständen praktiziert. Eine Genossenschaft wird diese Strategie kaum fahren können. Daher denke ich, dass der Kaufpreis nicht vertretbar ist.
Zur Illustration will ich das Beispiel der Genossenschaft “Eigentum 2000″ in Berlin erwähnen. Diese erwarb 2001 1263 Wohnungen für 37 Millionen DM. Diese wurden dann für 66 Millionen DM saniert. 2006 musste die Genossenschaft Insolvenz anmelden, weil sie die Kredite für den Kauf und die Sanierung der Wohnungen nicht bezahlen konnte. Die Genossenschaftsmitglieder verloren dann ihre Anteile. Die 11500 TLG Wohnungen sollen nun für 550 Millionen Eutro, also zu einem mehr als doppelt so hohen Kaufpreis pro Wohnung verkauft werden. Daher würde ich für Verhandlungen mit dem Finanzministerium plädieren, um den Kaufpreis zu senken.
ich versuche mal auf diverse fragen einzugehen und bitte vorab um entschuldigung, wenn mir fragen durchrutschen sollten.
zunächst für alle zum nachlesen die bekanntmachung des bieterverfahrens (ist einfach zu googlen gewesen): http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54192/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Bundesliegenschaften__und__Bundesbeteiligungen/Privatisierungs__und__Beteiligungspolitik/Privatisierung__Ostunternehmen/TLG__Anlage1__Bekannt,templateId=raw,property=publicationFile.pdf
eine finanzierung von wohnungen und mitarbeiter/innen der tlg wohnen gmbh kommt überhaupt nur in betracht, wenn im bieterverfahren der zuschlag an die genossenschaft erfolgt. vorher hat die genossenschaft “lediglich” die in einem solchen bieterverfahren anfallenden kosten zu tragen. und in das bieterverfahren kommt man überhaupt nur, wenn man das interessenbekundungsverfahren überstanden hat. im interessenbekundungsverfahren befinden wir uns gerade.
die genossenschaft ist einem prüfungsverband beigetreten. zur frage der konkreten finanzierung wurde in der gründungsversammlung mündlich vorgetragen, sicherlich wird es das auch schriftlich geben. allerdings wäre der sache nicht gedient, wenn das alles lang und breit durch die öffentlichkeit wabern würde (so sehr ich für transparenz bin), weil die bedingungen in einem bieterverfahren nun mal sind wie sie sind. zu den erfahrungen mit der verwaltung von immobilien hat hier schon jemand etwas gesagt. neben heidrun gibt es aber bereits jetzt schon viele menschen, die die genossenschaft unterstützen wollen und in dem bereich verwaltung von immobilien aktiv sind. der vorstand hat im moment die aufgabe mitglieder zu sammeln, die behördengänge zu erledigen und geplante einwohner_innenversammlungen zu organisieren. im moment muss der vorstand noch keine immobilien verwalten, das kommt ja erst, wenn es im bieterverfahren zum zuschlag für die genossenschaft kommt.
zur haftungsfrage: nach § 2 des genossenschaftsgesetzes haften den gläubigern der genossenschaft nur das genossenschaftsvermögen.
es wird davon ausgegangen, hängt aber natürlich von der anzahl der mitglieder in der genossenschaft ab, dass die kosten im rahmen des bieterverfahrens (und damit auch die gründungskosten) durch das eintrittsgeld und die pflichtanteile gedeckt werden können.
ich hatte eigentlich gehofft, das das thema medial voll durchhaut, aber irgendwie ist es wie immer, kommt was gutes von den linken, wird das einfach ignoriert, bis auf wenige regionalzeitungen.gibt es was zu bashen oder personaldiskussionen, da stehen sie im focus der großen medien.
Klingt wirklich gut! Viel Erfolg!
Hallo Thomas,
Zustimmung.
Daher wäre mediale Polarisierung angesagt. Die Linke könnte z.B. mit großformatigen “Grass hat recht”-Plakaten für derartige Aufmerksamkeit sorgen.
Und egal, was man von Möllemann hielt: Vor der NRW-Wahl 2000 hatte es provozierende Plakate gegeben, über die jeder sprach: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,59809,00.html
Die siechende NRW-FDP schaffte daraufhin fast zehn Prozent!
Das letzte Linke-Plakat, was gekonnt Schlagzeilen machte war das “Reichtum für alle” von 2009.
Brave Wahlkämpfer kommen in die Lokalpresse. Schlaue Wahlkämpfer sollten sich damit nicht zufrieden geben.
Es ist schon hoffnungsvoll, dass dieses innovative Projekt allgemeine Zustimmung über fast das gesamte Spektrum der Mitkommentatoren auch hier findet-so etwas habe ich bisher kaum erlebt. Leider besitze ich relativ geringe Kompetenz bei solchen wohnungspolitischen bzw.verwalterischen Fragen-kann mich aber erinnern dass die der CDU- nahestehende Neuling-Gruppe mit dem Kauf ähnlich vieler Neubauwohnungen der DDDR extrem gescheitert ist und Auslöser des dann folgenden Berliner Finanzskandals war,und unsere westdeutschen Freunde wissen wahrscheinlich auch mehr über die Geschichte und das Scheitern der gewerkschaftlichen Neuen Heimat-gründliche und sorgfältige Arbeit müßte allso schon geleistet werden-bei aller erfreulichen Euphorie…insofern hat Call recht und wir sollten versuchen, hier kreativ und kritisch begleitend mitzuwirken…
Halina
nun lassen wir mal Partizipation wirklich leben, ich habe mal mit paar befreundeten und den Linken nahestehenden Ingenieuren telefoniert, so mit Bausachverständigen, einem ehemaligem Baudirektor und Awg-Vorsitzenden , die viel über diese Wohnungen wissen und manche Probleme sehr genau kennen und sie wären bereit mitzuwirken und Euch zu helfen…
Liebe Blogger,
Ich möchte mich an dieser Stelle einfach mal bei euch allen bedanken, dass ihr unser Vorhaben so positiv begleitet. Ich verfolge eure Diskussionen und die vielen Hinweise zeugen für mich davon, dass ihr euch Sorgen macht, dass da viele Fallstricke auf uns lauern. Ja, das ist leider so und manchmal wird mir auch leicht übel, wenn ich morgens wach werde und auf meinen Zettel schaue, was noch alles zu organisieren ist. Aber dann hab ich einige Leute an meiner Seite, die mir vieles abnehmen und trotzdem vergessen wir was oder sind nicht schnell genug z.B. mit der Webseite. Aber bitte habt Verständnis, wir müssen die Logistik erst aufbauen und die Vorbereitung der Mitgliederwerbung ist zur Zeit das allerwichtigste, denn da entscheiden wir, ob wir wirklich eine Chance haben, die TLG zu bekommen. Kritische Begleitung ist für uns wichtig und schützt ggf. vor Fehlern. Also, macht weiter so
Halina W. “(so sehr ich für transparenz bin)”
“Transparenz” scheint im Politikersprech das neue “Nachhaltig” zu werdern.
hihi
Heidi Bluhm
nutzt unbedingt die Angebote externer Fachkompetenz-ich kann euch mit Namen und Adressen ganz konkret helfen, denn das was Dr. No, call und andere mahnend sagen ist völlig berechtigt ..
@ Heidi Bluhm u.Andere
Die Kohle, der Schotter, auch Kapital genannt, ist in dieser Gesellschaft existentiell bei allen Vorhaben. Könnt Ihr Euch vorstellen, dass bei einer Ausschüttüngsbegrenzung von 4% Dividende außer absoluten Idealisten irgend ein Mensch abseits der Mieterklientel investiert? Bei aller antikapitalistischer Orientierung des Projekts; Spekulation und Unseriösität geht erst langsam ab 10% vor Steuern los. Man sollte schon Anreize schaffen, für Menschen mit etwas Geld und sozialem Engagement, die einfach auch für ihre Altersvorsorge etwas tun und dabei andern auch Nutzen bringen wollen. Ansonsten finde ich die Partei-Auflage der Wohn-Genossenschaftsidee genial. Im UNO-Jahr der Genossenschaften über alternative Eigentumsformen zu diskutieren haben wir und im Kreis LDS im Arbeitsplan. Alternative Energien, regionale Windparks, der alte “Dorfkonsum” usw. sind da im Gespräch.
Michael:
Klar, Leute mit viel Geld könnten wir gut gebrauchen, aber die Begrenzung der Verzinsung auf 4% ist deshalb für uns wichtig, weil wir eine Wohnungsgenossenschaft mit sozialer Verantwortung sein wollen und keine Bank. Wir wollen die Mieten stabil halten und steigende Wohnkosten in erster Linie dadurch auffangen, dass wir die Dividende eben nicht banküblich als Hauptanreiz für die Mitgliedschaft in den Vordergrund rücken. Und an Karl,
Meld dich doch einfach mal über unsere Info@tlg-fairwohnen.de, um Deine Fachleute kundzutun. Wir freuen uns über jede Expertenhilfe.
@karl sorgen: so wie ich den beitrag der gen. bluhm verstehe, ist man auf keine weitere fachkompetenz aus der basis angewiesen, sondern diese ist bereits vorhanden und wirkt. die basis und die mieter werden jetzt als anteilseigner benötigt.
@michael wippold: abseits der dividende für die genossen wären auch noch die zinsen für das durch das bankenkonsortium zur verfügung gestellte darlehen interessant. hier wirkt ja schon der von ihnen effekt, wenn auch nur indirekt.
@halina: auf welche summe werden denn die kosten für die genossenschaftsgründung und das bieterverfahren geschätzt? ich verstehe es so, dass dieses einlagevolumen dann mit oder ohne zuschlag für die wohnungen aufgebraucht wird.
@manuel: …”so wie ich den beitrag der gen. bluhm verstehe, ist man auf keine weitere fachkompetenz aus der basis angewiesen…”??????????
und Genossin Bluhm sagt davor an Micha: “Meld dich doch einfach mal über unsere Info@tlg-fairwohnen.de, um Deine Fachleute kundzutun. Wir freuen uns über jede Expertenhilfe.”
Also Manuel bitte erst lesen-dann Thesen aufstellen!!!
@manuel: mindestens die eintragung ins genossenschaftsregister müssen die genossenschaft bezahlen und beim rest hängt es davon ab, wieviel externen sachverstand die genossenschaft benötigt und wieviel idealisten sich der genossenschaft anschließen. wie du aus heidi bluhms beitrag entnehmen kannst, dass die genossenschaft keinen weiteren sachverstand benötigt, verstehe ich allerdings nicht, sie hat ja explizit aufgefordert, die infos der genossenschaft zukommen zu lassen.
Nun, es sind noch einige Fragen offen, die man ehrlich beantworten sollte, wenn das Vertrauen der Mieter und vieler anderer gewonnen werden soll.
Zunächst einmal gilt die im Blog erläuterte Haftungsbegrenzung nach § 2 des Genossenschaftsgesetzes erst dann, wenn die Genossenschaft im Genossenschaftsregister eingetragen ist. Bis es soweit ist, muss eine Prüfung durch einen genossenschaftlichen Prüfverband erfolgt sein. Danach erfolgt die Anmeldung der Genossenschaft beim Registergericht, wobei die Prüfbescheinigung, die Satzung und Urkunden über die Bestellung der Vorstände und des Aufsichtsrats eingereicht werden müssen. Das Gericht prüft dann, ob alles seine Ordnung hat und veranlasst, wenn dem so ist, die Eintragung in das Genossenschaftsregister. Mit anderen Worten: Es dauert ein wenig.
Bis zur Eintragung gibt es leider keine derartige Haftungsbegrenzung. Eine Genossenschaft, die zwar gegründet, aber noch nicht im Register eingetragen ist, wird als Vor-Genossenschaft bezeichnet. Deren Mitglieder haften nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs wie Mitglieder einer sogenannten Vor-GmbH (vgl. Urteil vom 10.12.2001, II ZR 89/01). Das kann für die Betroffenen bedeuten, dass sie für Verbindlichkeiten ihrer Genossenschaft mit ihrem Privatvermögen unbegrenzt haften. Das will man hier keinem wünschen.
Darauf sollte, damit es hinterher kein böses Blut, auf der Homepage der Genossenschaft hingewiesen werden. Es sollte auch dargestellt werden, wie hoch die Kosten sind, die im Rahmen der Gründung und des Interessenbekundungsverfahrens anfallen. Im Übrigen werden ja auch noch Kosten für die vielen Versammlungen, die Mietobjekte verteilen sich auf 40 Orte, anfallen. Auch die muss irgendjemand bezahlen.
Es gibt übrigens unterschiedliche Angaben seitens Aufsichtsrat und Vorstand der Genossenschaft, was die Frage angeht, inwieweit schon eingebrachte Anteile aufgebraucht werden.
Heidrun Bluhm hat als Vorsitzende des Aufsichtsrats auf der Pressekonferenz mit Gregor Gysi zur Genossenschaftsgründung ausgeführt, dass die Summe aus Eintrittsgeldern und Pflichtanteilen erst zu zahlen ist, „wenn wir den Zuschlag erhalten haben“.
http://www.heidrunbluhm.de/index.php/ausberlin/136-wohnungs-und-obdachlosigkeit-7
Irgendwo in einer Zeitung habe ich gelesen, dass die Genossenschaftsmitglieder ihre Anteile wieder zurückbekommen, falls es nicht zum Zuschlag kommt und sie nicht verbraucht wurden.
Auf der Homepage der Genossenschaft kann man unter „Fragen und Antworten“ nunmehr nachlesen, dass möglichst nur das Eintrittsgeld angetastet werden soll.
http://www.tlg-fairwohnen.de/Fragen-und-Antworten-zur-Genossenschaft-FAIRWOHNEN-20-4-2012.pdf
Vorstand Wawzyniak hat das in diesem Blog etwas anders dargestellt. Sie geht davon aus, „dass die Kosten im Rahmen des Bieterverfahrens (und damit auch die Gründungskosten) durch das Eintrittsgeld und die Pflichtanteile gedeckt werden können. Das hört sich für Leute mit (nun auch in der Ex-DDR) mindestens 20 Jahren Erfahrung in einer Marktwirtschaft eher so an, als ob nix übrig bleibt.
Wer Vertrauen schaffen will, sollte hier unbedingt für eine einheitliche Darstellung durch Aufsichtsrat und Vorstand – auf der Homepage und auch überall sonst sorgen.
Ich habe Verständnis dafür, dass man eine Kalkulation für ein abzugebendes Gebot nicht offen legen will. Aber über die Kosten bis dahin sollte man schon für Klarheit sorgen und zwar auf der Homepage der Genossenschaft, welche für Interessenten das Beitrittsformular bereit hält. Auch überrascht es mich, dass es in der Gründungsversammlung nur eine mündliche Darstellung des Konzepts gab.
Überhaupt sind die Angaben auf dieser Homepage noch sehr dürftig. Eine Vorstellung der Mitglieder des Aufsichtsrats und der Vorstände sollte doch wenigstens so weitreichend sein, dass Interessenten Vertrauen gewinnen können.
Noch ein letztes zur Frage des Beitritts in die Genossenschaft.
Der Beitritt mittels dieses Formulars, das man auf der Homepage abrufen kann, ist erst nach der Anmeldung der Genossenschaftssatzung zum Genossenschaftsregister wirksam möglich (vgl. § 15 Abs. 1 Genossenschaftsgesetz). Bis dahin setzt meines Wissens ein wirksamer Beitritt die Unterzeichnung der Satzung voraus. Auch darauf sollte gegebenenfalls hingewiesen werden. Da das Beitrittsformular zudem vorsieht, dass das eintretende Genossenschaftsmitglied die Genossenschaft für Eintrittsgeld und Leistung der Pflichtanteile zum Bankeinzug ermächtigt, könnte es passieren, dass eingezogene Beiträge von der Genossenschaft zu erstatten sind, falls der Beitritt nicht wirksam erfolgt ist und es sich das „eingetretende“ Mitglied doch noch einmal anders überlegt – beispielsweise, weil es vielleicht mit dem Ankauf der TLG Wohnen irgendwie dann doch nicht geklappt hat.
Wenn das Geld dann nicht zurückgezahlt wird, ist die Partei die Linke ein Fall für Escher.
Es wird sicherlich viele Interessenten geben, die aufgrund des Risikos, geleistete Eintrittsgelder und Pflichtanteile zu verlieren, vor einem Beitritt zurückschrecken. Sie würden vielleicht gleichwohl gern einen gewissen Geldbetrag (vielleicht sogar in Höhe der Summe von Eintrittsgeld und Pflichtanteilen) zur Verfügung stellen, auf welches die Genossenschaft im Bieterverfahren dann als Eigenkapital verweisen könnte. Eventuell mag da die Möglichkeit der Sammlung von Kapital auf einem notariellen Treuhandkonto mit der Auflage an den Notar bestehen, dieses nur im Falle eines Zuschlages der Genossenschaft zur Verfügung zu stellen. Vielleicht können solche Interessenten mit der Genossenschaft auch regeln, dass im Falle der Verwendung dieses Kapitals für den Genossenschaftszweck, die auf das Treuhandkonto erfolgte Zahlung als Erbringung der Leistungen für Eintrittsgeld und Pflichtanteile im Falle eines späteren Beitritts angerechnet wird.
@ Call
Respekt! Du scheinst dich ja gut auszukennen. Melde dich doch am besten bei den MdBs, die für das Projekt verantwortlich sind. Mailadresse ist ja auf linksfraktion.de abrufbar. Wenn es ein Erfolg werden soll, braucht man Leute, die einen Plan im Kopf haben, wie es gehen kann.
iG (in Gründung) ist in der Tat ein ganz gefährliches Kürzel. Ich denke man braucht jetzt erst mal 6 Wochen für den Aufbau der Strukturen, man braucht einen Finanzplan, Büros, Leute etc. pp. Und wenn die Gründungsphase vorbei ist, kann man das Ding in großem Stil bewerben.
Eine Renditegrenze von 4% ist bei der derzeitigen Inflationsrate doch völlig i.O. – man sollte es vielleicht an irgendwelche Leitzinsen koppeln. Entscheidend ist, dass die Anlage sicher ist. Wenn in einem Objekt Leerstände da sind, wird das durch Einnahmen an anderer Stelle wieder ausgeglichen. Das könnte die Geschichte interessant machen, ziemlich interessant sogar.
Was natürlich auch passieren kann: Wir treiben mit unserem Gebot die Preise hoch, kriegen am Ende den Zuschlag nicht, haben uns einen Haufen Arbeit gemacht – machen damit dem Bundesfinanzministerium die Taschen voll und werden zum Dank öffentlich wegen Unfähigkeit abgewatscht. Schäuble wird unsere Bemühungen sicher erst mal mit Wohlwollen beobachten. Was wir jetzt tun, ist erst mal in seinem Interesse. Mehr Bieter – mehr Kohle für ihn. Nicht in seinem Interesse ist hingegen, wenn wir den Zuschlag bekommen.
Haarige Sache. Na ja, schaun wir mal!
Hallo Call,
Deine Hinweise sind sehr berechtigt. Unsere Transparenz ist die Voraussetzung für das Vertrauen der Interessierten, die wir als Mitglieder gewinnen wollen. Deshalb werden wir das nächste Woche auf der Webseite auch alles veröffentlichen. Jetzt bin ich aber erst mal total fertig und muss mich auf den Mietertag in MV vorbereiten, wo ich morgen ein Grusswort halten soll. Denn der Aufsichtsrat ist ehrenamtlich und für linke Politik werde ich bezahlt.
@Heidi Bluhm
Habe mir gerade die Mitteilungen auf der Homepage angeschaut. Ich verstehe ja, dass mit den Banken zunächst Vertraulichkeit vereinbart ist, aber nach der Anlaufphase müssen da die Karten auf den Tisch. Niemand setzt sich mit einer Bank ins Boot, die er nicht kennt.
@ Heidi Bluhm
Sehr viel ist auf der Homepage der Genossenschaft noch nicht passiert. Immerhin findet man nun einige “Tour”-Termine …, naja.
Übrigens kann man bei BürgerEnergieBerlin einige Anregungen erhalten. Insbesondere zur Frage eines Treuhandkontos. In die Richtung gehen bei BürgerEnergie die Antworten zu “Treugeber” und “Option”.
http://www.buerger-energie-berlin.de/faq