Ein Zensurvorwurf
Über das Verhältnis zwischen Parteien und ihnen zum Teil gehörenden Zeitungen ließe sich jede Menge erzählen. Man könnte zum Beispiel Wolfgang Storz fragen, den früheren Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, der sich von der SPD-Schatzmeisterin vorwerfen lassen musste, die Zeitung zum „Propagandablatt der Linkspartei“ zu machen, und seinen Job verlor. Es ist eben ein spannungsreiches Feld, das sich da aufspannt zwischen einem Denken, das aus Eigentumsverhältnissen das Recht zur Einflussnahme ableitet, und dem existenziellen Anspruch von Redaktionen auf journalistische Unabhängigkeit.
UPDATE: zwei Anmerkungen von Linken-Pressesprecher
Alexander Fischer zum Blogbeitrag hier
Zu letzterer gehört es unmittelbar, frei über den Abdruck von Beiträgen zu entscheiden – und seien es solche von Vorsitzenden derjenigen Partei, die zur Hälfte Besitzer ist, wie im Fall des Neuen Deutschland. Deren Redaktion hat einen vereinbarten Gastbeitrag von Linken-Chef Klaus Ernst am Ende doch nicht ins Blatt genommen, was diesen nun dazu bringt, der Zeitung auf seiner Website Zensur vorzuwerfen.
Was ist geschehen? Ernst habe dem ND eine Kolumne angeboten, sagt Chefredakteur Jürgen Reents, „Thema sollte die Piratenpartei sein, nicht hämisch, sondern analytisch, wie es ausdrücklich hieß. Den Text erhielten wir Freitagnachmittag. Um die Piraten ging es dabei nur als Aufhänger, ansonsten erzählte der Autor dies und das über die eigene Partei. Wir baten darum, die Vereinbarung zu beachten, und schlugen wenigstens kleinere Kürzungen vor. Das lehnte Klaus Ernst ab: Wir sollten den Text wie eingereicht drucken oder gar nicht. Wir entschieden uns daraufhin für letzteres.“
Der Linkenchef sagt, es sei auf seine “Initiative hin ein Artikel zum Umgang mit den Piraten vereinbart“ gewesen. Weil er der Ansicht sei, „dass man als Vorsitzender der Linken über die Piraten nicht schreiben kann, ohne über die eigene Partei, ihre Lage und ihre Richtung zu reden“, habe er „auch eine strategische Grundausrichtung“ für die Linke skizziert. „Das Neue Deutschland wollte diesen Artikel wegen des Inhalts nicht abdrucken.“ Weil er sich „von niemandem zensieren lasse“, veröffentlichte Ernst den Text dann auf seiner Website.
Der Vorwurf der Zensur wiegt schwer, unterstellt er doch, dass hier aus politischen Gründen etwas unterdrückt worden ist. Aber das ist nicht der Fall: Klaus Ernst hat keine Analyse des Aufstiegs der Piraten vorgelegt, er hat den Erfolg der einen Partei lediglich genutzt, um der eigenen einen Spiegel, seinen Spiegel vorzuhalten. Die Piraten seien – und allein das ist es, was der Linkenvorsitzende sagen will – deshalb erfolgreich, weil die Linke „durch permanente Personaldebatten dafür sorgt, dass ihre durchaus konkreten Alternativen zu den Zumutungen des Finanzmarktkapitalismus kaum noch wahrgenommen werden“. Personalquerelen seien Ersatzhandlungen, schreibt Ernst und alle wissen wer hier gemeint ist, die Partei stehe „vor einer Richtungsentscheidung“, ihre Existenzberechtigung könne die Linke nur sichern „als das, was sie von Anfang an war: als antineoliberale Sammlungsbewegung“.
Darüber lässt sich diskutieren, und natürlich auch darüber, ob ein Parteivorsitzender kaum verhohlen jene einer psychoanalytischen Ferninspektion unterzieht (eine Ersatzhandlung ist eine, die an die Stelle der ursprünglich angestrebten tritt, wenn diese durch Verdrängung oder äußere Hemmung nicht ausgeführt werden kann), die eine andere Meinung über das richtige Verfahren der Personalfindung vertreten. Und, selbstverständlich hat Klaus Ernst jederzeit das Recht, in dem schon seit langem gärenden Konflikt Position zu beziehen.
Aber eine Zeitung hat ebenso das Recht, sich dafür nicht gebrauchen zu lassen, wenn anderes vereinbart war. Man darf annehmen, dass das Neue Deutschland eine Gastkolumne zur Personaldiskussion in der Linken abgelehnt hätte, schon deshalb, um sich nicht dem Vorwurf der Parteilichkeit in diesem Streit auszusetzen, der durch das Einräumen eines Textes an prominenter Stelle auf der Titelseite sicher erhoben worden wäre.
Nun, das ist vielleicht schon allzu innerparteilich gedacht, zu sehr in der Denklogik, welche die Partei wie ein Nebel umgibt. Es geht hier ja eigentlich um etwas ganz einfaches – und da kann man Jürgen Reents noch einmal zitieren: „Wir drucken keinen Artikel über Belgien, wenn einer über Dänemark vereinbart war.“ Klaus Ernst hofft nun, dass sein Beitrag, der keiner über die Piraten ist, „geteilt und rege diskutiert wird“. Es wird niemanden wundern können, wenn dafür nicht der Inhalt des Textes ein Anlass ist, sondern der Zensur-Vorwurf des Linken-Vorsitzenden in Richtung Neues Deutschland. (tos)
(ps. An dieser Stelle gehört es sich, darauf hinzuweisen, dass der Autor selbst lange Zeit Redakteur beim Neuen Deutschland war und hier gemeinsam mit unter anderen dem stellvertretenden Chefredakteur der Zeitung ein Blog betreibt.)
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Kurzum: Für Klaus Ernst ist die Linke ein sozialdemokratische Partei. Für mich nicht, und für andere auch nicht. Das ist ein Hauptgrund für die Spannungen in der Partei, die aber nicht als Diskussionen über Inhalte und Grundsätze, sondern als Personalintrigen ausgetragen werden. Dafür gibt es Gründe; leider stehen die einer linken Partei alle nicht gut zu Gesicht. Und wenn Klaus Ernst meint, daß er daran keinen Anteil hat, macht er sich und anderen etwas vor.
Ich höre schon den Einwand: „Sozialdemokratisch? Nie und nimmer, das ist doch die SPD!“
Nun, Klaus zeichnet in seinem Beitrag das Bild eines Wohlfühlkapitalismus, einer sozialen Marktwirtschaft wie in den goldenen 60er und 70er Jahren (komisch, damals fanden die Leute sie gar nicht so golden, es war eine Zeit heftiger sozialer Kämpfe und politischer Auseinandersetzungen; gemessen daran herrscht im heutigen Deutschland geradezu Friedhofsruhe). Das ist sozialdemokratisch, was denn sonst? Er will also, daß die Linke eine linke sozialdemokratische Partei sein soll (Auch hier taucht wieder seine Fixierung auf die „Partei der Arbeit“ auf – Marx hätte aufgeheult!), und die SPD soll eben den rechten Teil des sozialdemokratischen Spektrums abdecken. Das soll zukunftsfähig sein? Nein, das ist einer der Gründe dafür, daß die Partei „Die Linke“ bei vielen links denkenden Menschen als Partei von Gestern wahrgenommen wird.
@vk: Ich habe nur das Gehalt des Geschäftsführers von 80.000 Euro im Jahr 2007 benannt. Ich weiß, dass die breite Autorenschaft schlecht bezahlt wird. Im Jahr 2006 lag Koppes Gehalt übrigens bei knapp 75.000 Euro, also eine Lohnsteigerung von 6,7 Prozent. Da sollten sich die ND-Mitarbeiter bei den nächsten Lohnverhandlungen mal eine Scheibe von abschneiden.
“Es interessiert nur fast niemanden…stürzt sich auf Threads, in denen es um Personen oder um die Israel-Frage geht. Und dann kommen Kritiker wie Sie und behaupten, hier gehe alles nur in eine Richtung und die Parteiführung werde demontiert.”
Richtig. Aber leisten Sie dem mit Ihrer Art und Weise der Berichterstattung nicht Vorschub? Dass die üblichen Board-Trolle wie Papageien funktionieren (hängst einen Spiegel in den Käfig und die fangen an zu quatschen) wird sicherlich immer so bleiben.
Sie schreiben, das ND zahlt nur 60 Prozent des Tariflohns. Ist ja nicht die einzige Firma im Netzwerk des ND-Besitzers, die so lausige Löhne anbietet. Hier könnte es mit den Themen Mindestlöhne, Tarifverträge, Arbeitsbedingungen usw. sogar politisch werden. Wer steht dafür in der Partei, dass ist hier die Frage – die selbsternannten “Realpolitiker” mit ihrem Intimus – dem ND-Besitzer – jedenfalls nicht.
Hätte uns Klaus mal drüber geschlafen. Er hätte gemerkt, dass der Nichtabdruck eine nette Geste ihm gegenüber gewesen ist. Der Text ist so flach und so dumpf konstruiert und zusammengezimmert, nimmt auf die denkbar uneleganteste Weise den Schwenk zur innerparteilichen Debatte um die Debatte, dass er besser auf immer und ewig in einer verschlossenen Schublade geblieben wäre. Aber er muss ja über diesen peinlichen Blödsinn auch noch diskutieren. So ist es eben ein Abschiedsgeschenk eines Vorsitzenden, der mal wieder gezeigt hat, dass er weder intellektuell noch politisch zu einem solchen Spitzenamt taugt. Gedanken eines Porschefahrers eben, Auto-Bild wäre wohl das geeignetere Medium für Klausi.
@Marek: Ein Super-Argumentation. Weil das ND sich um FairWohnen kümmert, ist es apparathörig. Wahrscheinlich waren wir auch apparathörig, als wir uns um die Programmdebatte gekümmert haben. Aber selbst wenn man das ernst nähme – kann jemand ein Projekt als Ganzes ablehnen (Ihre Worte), dessen Apparat er hörig ist? Schlage vor, es mit etwas Logik zu versuchen.
Der „Links“man brodert ja mal wieder was zusammen, daß die Wände wackeln … Daneben war Jens Raabe geradezu ein Ausbund an inhaltlicher Tiefe und geschliffenen Umgangsformen.
Klaus Ernsts “Schlüsselerlebnis” mir den Piraten(“…sagte der Chef der Piraten, Sebastian Nerz, es sei nicht die Aufgabe von Politik, Gesellschaft zu gestalten…Was Herr Nerz da sagt,heißt ja, es ist kein Zufall, dass niemand weiß, was die Piraten wollen, sondern Absicht.”) zeigt, dass er sich gar nicht sonderlich mit dem Grundanliegen der Piraten beschäftigt hat. Diese Aussage von Nerz ist nämlich wirklich aufschlussreich. Die Piraten wollen nämlich tatsächlich nicht, dass Parteien die Gesellschaft gestalten, sondern dass das der Souverän selbst tut; deshalb auch auch die Entwicklung der “Liquid Democracy”.
Die Parteien können demnach meinungsbildend wirken, gestalten muss das Volk selbst vermittels einer weiterzuentwickelnden Demokratie, in der Parteienverdrossenheit kein Hinderungsgrund für die Teilhabe an Gestaltung wäre.
Derzeit sind alle Parteien erschrocken darüber, dass da jemand kommt, und ihnen dieses Gestaltungsmonopol aus der Hand nehmen will. DIE LINKE wäre gut beraten, sich darauf einzulassen, der Bevölkerung(auch dem eigenen Parteivolk) Angebote zu unterbreiten und diese dann auch entscheiden zu lassen, welche Politik sie betreiben wird. Einen solchen Ansatz sehe ich derzeit weder bei den “Parteilinken”, noch den “Reformern” und schon gar nicht bei Klaus Ernst.
Hallo wh,
“FairWohnen” klingt wie “Schöner Wohnen”. Hatte meine Oma im Abo. Vielleicht kann ja Tine Wittler (“Einsatz in vier Wänden”, RTL) passenderweise als Kolumnistin gewonnen werden – zielgruppentechnisches Erweiterungspotenzial!
Hallo Sissy Fuß,
es macht eben Riesenspaß, Täter zu sein.
Aber moment mal: war Deine Bemerkung nicht ein wenig antisemitisch? Zumindest so im Unterton? Erwischt – dunkelgelbe Karte! Antidefamamations-Ligen von Flens- bis Ravensburg beobachten Dich!
HARALD hat recht… DIE LINKE überlebt nur wenn bei uns kein Stein auf dem anderen bleibt, alles überdacht wird, vieles neu und anders gemacht wird….
Das ND braucht nichts zu drucken – und wir brauchen das ND auch nicht zu lesen.
Viele in diesem Thread, die in Verteidigung des ND eigentlich nur Klaus Ernst eine reinwürgen wollten, lesen es doch selber nicht.
Man muss es wirklich nicht – ich tue es auch nicht.
Zum Glück gibt es die JUNGE WELT.
@Marek: Nicht nur das ND brachte eine Berichterstattung über die TLG fair wohnen, die riesige Spannbreite reichte vom Tagesspiegel, über TAZ, Freie Presse Sachsen, Ostseezeitung, (sogar die JW!), diverse Immobilienzeitungen, Handelsblatt, Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung, über die Agenturen Reuters sowie dpa, Märkische Allgemeine und viele andere regionale mehr………,die sind natürlich auch ALLE
apparatehörig….Mittlerweile haben sich wohl über 40 MdBs und zahllose MdLs der Genossenschaft angeschlossen, natürlich sind die, die von Wählerpotenzialen von 17-20% für die Linke (siehe Beitrag kostenloser Nahverkehr) schwatzen, natürlich nicht mit an Bord, geht ja auch nur um Wohnungsbestände in den neuen Ländern, man müsste ja zugeben, dieses so strategisch wichtige Thema jahrelang mit Absicht von oben her flach gehalten zu haben!
Und Gen. Ernst sollte nun mal langsam begreifen, das nicht alles, wo die Linke dran steht, auch sein persönliches Eigentum ist!
@Roland: Du kannst ja Deine Mauerbauzeitung JW lesen, ist ja ein freies Land, Gott sei Dank, aber erzähle den Leuten hier nicht, was sie zu lesen haben und was nicht, erinnert mich alles an die Methoden in den alten SED-Zeiten….
Man kann zurecht eine andere Meinung haben wie Klaus Ernst, vor
allen Dingen in Sachen Romantikkapitalismus oder das bedingungslose Grundeinkommen usw.
Was aber der öffentliche Umgang mit unseren Bundesvorstitzenden
angeht und zwar durch uns selbst, empfinde als beschämend.
Ist aber nicht so schlimm. Wir befinden nur in zwei Wahlkämpfen.
@wolfgang menzel: dem letzten satz kann ich nur zustimmen. wir befinden uns in wahlkämpfen und haben einen vorsitzenden auf abruf. seine nachfolge ist völlig ungeregelt. daher weiss der wähler nicht, ob er mit einem kreuz bei der linken eine partei unter bartsch oder unter lafontaine oder sonst wem wählt. eine in zukunft von ernst geführte partei wählt er zumindest nicht. dieser punkt macht uns zu schaffen.
@ Manuel
Mir macht zu schaffen das vor wichtigen Wahlen Personaldebatten im Vordergrund stehen und Klaus Ernst natürlich als “Abruf-Vors.” sein Fett abbekommt. Was man vor Wahlen nicht schaft, gelinkt auch nicht (unbeschadet) während den Wahlen. Das überhebliche FdS-Geschwätz kann ich nicht mehr hören und viele Wähler auch nicht. Wir warten mal die Wahlen in NRW ab. Dann ist alles nicht mehr so wie es war.
Wer ist Klaus Ernst?
Der Umgang mit dem Bundesvorsitzenden ist nicht beschämend. Er selbst hat seine Differenz mit dem nd und en Zensur-Vorwurf ja mitten “in zwei Wahlkämpfen” öffentlich gemacht und zur Disjussion aufgerufen. Wenn er jetzt Gegenwind bekommt, dann wird das wohl seine Ursachen haben. Er kann doch nicht erwarten, dass die Genossen aus Rücksicht auf die Wahlkämpfe seinen Artikel goutieren.
Wenn schon jemand Schuld für diese Diskussion zu dieser Zet hat, dann der Bundesvorsitzende selbst.
Fällig ist die Diskussion auf alle Fälle. Ich empfinde sie im Übrigen auch als sachlich.
Schäbig ist eher der Umgang mit dem nd in einigen Beiträgen.
@Brandenburger
“Wer ist Klaus Ernst?” -
Das ist ja nun eine reichlich dämliche Frage. Soll wohl witzig sein. Ist sie aber deshalb nicht, weil sie jemand stellt, der hier anonym auftritt.
Wer also ist “Brandenburger”?
Etwas zu essen? Käse?
Ein Stück Braunkohle?
Ein Trojaner?
Eine Differenz in Wahlkämpfen zum Thema zu machen ist eine merkwürdige Geisteshaltung, die nur von jenen begangen wird, die sich selbst für fehlerfrei halten.
@wolfgang menzel: ich will die frage des zeitpunktes für personaldebatten bzw kandidaturerklärungen nicht zum tausendsten male wiederkäuen. dazu wurde an allen möglichen stellen in diesem blog schon genug geschrieben. von der einen oder der anderen seite.
nach den wahlen in nrw (und sh) werden wir sicher in anderer form diskutieren. wobei ich jetzt schon vorhersagen möchte, dass jede seite die für sie schlüssige erklärung der ergebnisse schon parat hat.
@Eckernförder:also meinst mit dem Trojaner nun den Ernsti oder den Brandenburger? Oder vielleicht doch den Käse?
Ich lese täglich Scharf Links, Junge Welt, Linke Zeitung, Neues Deutschland, Taz, FR, Süddeutsche und Zeit, also von sehr progressiv bis eher konservativ und will auf keine dieser Seiten verzichten müssen, obwohl sie alle auch manchmal kritikwürdig sind. Das ND gegen die JW ausspielen zu wollen schadet der Bewegung, wir brauchen beide Zeitungen und beide sollten noch mal über die DDR nachdenken.
Nicht die Personaldebatten führen zu den zu befürchtenden Wahlergebnissen, sondern vor allem das Auftreten der einzelnen Landesverbände.
Trotzdem kann man mit Neid darauf schauen wie die Piraten ihre Vorstandsfragen lösen und hoffen das wir auch bald soweit sind.
Das manche Piraten der Meinung sind die Arbeiterklasse in Europa würde zur aussterbenden Art gehören ist m.E. aber problematisch.
Der Fahrer der ihnen ihre bei Amazon bestellten Waren bringt soll also zur aussterbenden Art gehören, die Menschen die bei Amazon die Bestellungen entgegennehmen und verpacken auch, produziert werden die Waren ja eh am anderen Ende der Welt, die Menschen dort werden ja eh von allen negiert.
Wahrscheinlich haben die Piraten eine Erfindung im Tresor die es ermöglicht das Waren sich durch einen Klick im Internet sofort auf dem Schreibtisch des Bestellers materialisieren und können deswegen so sicher sein das es bald keine Produzenten und Zulieferer mehr braucht.
Dann ist da das mit dem BGE, was ja auch bei uns noch nicht ausdiskutiert ist.
Momentan ist es doch so das so gut wie alle unsere Gebrauchswaren in Niedriglohnländern hergestellt werden.
Anstatt das zu ändern und so wieder genug Arbeitsplätze für alle zu haben, will man ein BGE einführen, welches dazu führen soll das wir von der Sklavenarbeit am anderen Ende der Welt sicher alle mitprofitieren.
Derselbe Rassismus der zu Kolonialisierung und Sklaverei geführt hat beherrscht die Welt auch heute noch, wollen wir auch nur einen Tag so leben wie die Menschen die unsere Schuhe produzieren ?
Für das BGE gibt es nach wie vor kein schlüssiges Finanzierungskonzept, weil es die Grundlage des Wirtschaftskreislaufs, die Wertschöpfung negiert.
Mal angenommen wir wären soweit das die komplette Produktion bei uns vor Ort maschinell betrieben werden würde, dann könnten die Unternehmen anstatt Lohnkosten zu zahlen das BGE finanzieren, momentan ist es aber so das die bei uns angebotenen Waren oft per Handarbeit in Asien gefertigt und zu Niedrigpreisen bei uns verkauft werden, da ist kein Spielraum um Mittel für das BGE abzuführen.
Finanziert man das BGE durch die Mehrwertsteuer sinkt dadurch der Lebensstandard der Bevölkerung noch weiter, finanziert man es durch eine hohe Besteuerung der Reichen wandern die wahrscheinlich tatsächlich ab, BGE für 80 Millionen Menschen ist ja kein Pappenstiel.
Wenn man die globale Wettbewerbsverzerrung überwindet hat man wieder genügend Arbeitsplätze in den Industrienationen, dann kann eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich dazu führen das sich die zunehmenden Maschinisierung nicht weiterhin schädlich auf die Volkswirtschaft auswirkt.
Je produktiver die Menschheit wird, desto weniger Arbeit ist nun mal für alle da, ihr Auskommen brauchen die Menschen trotzdem, also kürzt man die Arbeitszeit und erhöht die Löhne, weil die Roboter in den Fabriken nicht die von ihnen erstellte Ware kaufen können, man ansonsten keine Abnehmer hat und der Wirtschaftskreislauf nicht funktionieren kann.
Wahrscheinlich interessiert sich hier keiner dafür welche Zeitungen ich täglich lese, sry für das zuspawnen.
http://krz.ch/NJ2fhttp://krz.ch/NJ2f
Man kann natürlich jedes mal wenn der Benzinpreis steigt die Pendlerpauschale erhöhen, dass wäre bestimmt im Sinne der Mineralölkonzerne, dafür gibt es dann noch extra Parteispenden.
So gut wie alle der Anwesenden verweisen darauf das wir was die nun mal leider total wichtige Treibstoffversorgung betrifft 3 marktbeherrschenden Unternehmen ausgeliefert sind, aber keiner außer Frau Schwabedissen unterbreitet Vorschläge wie wir uns davon befreien können.
Es ist halt nach wie vor die Frage ob wir wirklich alle für die Allgemeinheit wichtigen Bereiche von der Renditegier einiger weniger abhängig machen wollen.
Die EU hat sich mit dem Lisabonvertrag leider für exakt diesen Weg entschieden, dass führt dazu das die Benzinpreise und Stromkosten steigen und bei der Gesundheitsversorgung gespart wird. die immer höher ausfallenden Gewinne müssen ja irgendwie entstehen.
An den Zuständen in den USA sieht man gut wohin das führt.
Besser wäre es für die Allgemeinheit extrem wichtige Bereiche vor der Renditegier zu schützen, ansonsten bleibt der Bevölkerung gar nichts anderes übrig als die Monopolisten zu mästen.
Leider ist das wie es scheint ein momentan nicht mehrheitsfähiges Fernziel, es braucht also Kompromißlösungen um die Mast zumindest etwas einzuschränken.
Da hört sich der Vorschlag von Frau Kraft bei Australien abzukucken schon brauchbar an, wir haben dann aber hinterher noch immer 3 marktbeherrschenden Unternehmen die sich dumm und dämlich verdienen, dass wird auch ihr klar sein.
Die Marktbeherrschung einiger weniger Unternehmen kann halt in immens wichtigen Bereichen besonders schnell entstehen, sie ist aber ein generelles Problem des Kapitalismus, es bräuchte dringend mehr brauchbare Vorschläge die die Bildung von Monopolen und Oligopolen verhindern können.
Für diese Vorschläge gibt es aber wahrscheinlich keine Parteispenden, sondern ganz im Gegenteil.
Das die Mehrheit in NRW die Reichen höher besteuern will ist beruhigend.
Was die Krise betrifft so ist es halt die Frage inwieweit Deutschland von den gigantischen weltweiten Konjunkurprrogrammen profitiert hat, dann nämlich steht die deutsche Wirtschaft momentan vor allem durch eine künstliche Beatmung so gut da.
Fällt die weg ist man wieder in der Realität angekommen, dann geht es unseren Autobauern zwar noch immer ganz gut, aber der Maschinenbau stürzt ab, wir werden sehen.
Liberal sind alle, auch die Linken, keiner will das selbstständige Wirtschaften verbieten.
Der Herr Lindner führt die Probleme Frankreichs auf den dort geltenden Mindestlohn zurück, aber dann müßte es Griechenland doch eigentlich blendet gehen.
Gebäudereinigerinnen sind meistens geringqualifiziert, es ist halt die Frage wieviel uns saubere Büros und Krankenhäuser wert sind.
Die Wirtschaft braucht Nachfrage, es ist also total unlogisch die Menschen schlecht zu entlohnen, man kann dann weniger Produkte an sie verkaufen und macht weniger Gewinn.
Die Piraten liegen mit dem BGE so wie sie es vorschlagen m.E. total daneben, sie negieren das der Wirtschaftskreislauf Wertschöpfung braucht.
Reiche sollten Kitagebühren zahlen, der Rest nicht, also erst ab 100000 € ? Jahreseinkommen oder so, man will ja viele Wohlhabende, also muß man dem Mittelstand möglichst viel Geld lassen.
Falls die Erhebung der dafür benötigten Daten aber mehr kostet als uns die Einnahmen aus den Gebühren der Reichen bringen, sollte man davon vielleicht auch absehen, dass müßte geprüft werden.
Das was die Piraten ohne Personalkürzungen an Optimierungspotenzial im öffentlichen Dienst gefunden haben könnte man ja mal überprüfen, auch die Vorschläge für die Digitalisierung des Unterrichts hören sich ganz vernünftig sein, da könnte man sich ja langsam hin entwickeln, Inhalt sollte vor Beziehung stehen, auch da liegt der Pirat richtig.
Die Frau Kraft kommt gut rüber, allerdings redet die SPD oft nur schön, man landet als armer Mensch trotzdem fast immer in der Hauptschule, wo einem so gut wie gar nichts beigebracht wird und man am ersten Tag alle Schulbücher durchgelesen hat, auch daran hat die SPD in Jahrzehnten nichts geändert, sondern die Zustände mit einbetoniert, der Unterricht in der Hauptschule ist für jeden Regenwurm eine Beleidigung, es ist eine absolute Unverschämtheit so etwas dann noch „Bildung“ zu nennen, am besten man übernimmt das finnische Bildungssystem, dass ist das beste.
Wenn sich was die Chancengleichheit in NRW betrifft tatsächlich etwas verbessert, wäre das schon wirklich sehr gut, wir könnten, neben den Grünen, nach wie vor Mehrheitsbeschaffer für genau das wovon Frau Kraft redet sein.
Hoffentlich kommen wir wieder in den Landtag, das Schlußwort von Frau Schwabedissen hat mir sehr gut gefallen.
Clara
genauso sollten wir anfangen nachzudenken-wie wir beitragen können, dass diese ganze Energiewende wirklich sozial gestaltet wird-bei 800 000 abgeschalteten Haushalten wird dies langsam bitter ernst-und ohne Srom braucht man auch kein kostenlosen Internetanschluss !!!
@ Manuel 30. April 2012 um 18:15 Uhr
Ich hoffe das Sie erkennen wie wichtig Wiederholungen sind, vor allen
Dingen dann, wenn die analytischen Fähigkeiten dadurch verbessert
werden können. Hoffen wir alle auf gute Ergebnisse.
@ Karl Sorgen
Auf jeden Fall auch ein sehr wichtiges Thema, stimmt.