Dreh- und Angelpunkt
Seit die Piraten die politische Landschaft umpflügen, ringt die Konkurrenz um eine Haltung: Erst wurden die Politfreibeuter milde belächelt, dann beeilten sich alle anderen Parteien mit dem Versprechen, „auch was mit Internet“ zu machen. Später wurde die Inhaltsleere der Newcomer beklagt und nun geben rechtslastige Äußerungen und dumme Vergleiche von Piraten ein Dauerthema ab. Abgesehen davon, dass die Forderung nach konsequenter Grenzziehung gegenüber rechten Positionen völlig richtig ist – in die Empörung über die Piraten mischt sich bisweilen noch ein ganz anderer Ton: Vor allem SPD und Grünen machen die Politfreibeuter einen Strich durch die machtpolitische Rechnung. Vielleicht noch nicht bei den Landtagswahlen, absehbar aber bei den nächsten Bundestagswahlen. Eine interne Studie, verfasst von einem Sozialdemokraten und einem Grünen, nennt es deshalb „eine Kernherausforderung für eine rot-grüne Bundestagsmehrheit“, den Einzug der Piraten in den Bundestag zu verhindern. „Hierauf müssen SPD und Grüne gezielt hinarbeiten.“
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Natürlich sind die Piraten auch für die Linke eine politische Bedrohung. Sie ziehen Stimmen von Protestwählern ab, sind zudem in einem jüngeren, urbanen Milieu erfolgreich, das auch in der Linkspartei einigen als wichtiger Teil der Basis der Zukunft gilt. Und wenn mehr Parteien in Parlamente einziehen, dann sind für sie jeweils unter dem Strich weniger Mandate verfügbar – das ist nicht nur eine Frage der Mehrheitsoptionen, sondern auch von politischen Karrieren. Gregor Gysi hat jetzt den Ton gegenüber den Piraten verschärft: „Die Zeit der Schonfrist ist vorbei“, sagte der Linksfraktionschef. Die neue Partei müsse inhaltlich gestellt werden, es sei inakzeptabel, dass sie zum Beispiel noch keine Position zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan hätten. „Wenn man nach elf Jahren keine Meinung hat, darf man nicht in die Politik gehen.“
Nun, diese Konditionierung findet sich nicht in der Verfassung, und erfolgreich sind derzeit vor allem jene Parteien, die zwar eine Meinung haben, diese aber bei Bedarf schnell ändern. Auch Klaus Ernst hat sich am Montag zu den Piraten geäußert und mehr Inhalt von der Partei gefordert. „Es kann nicht sein, dass eine Partei die einzige Aufgabe hat, möglichst viele Mandate zu erreichen, ohne eine politische Richtung zu haben“, so der Linkenchef in Berlin. „Ein Protest ohne Inhalt ist Radau. Und das ist uns in der politischen Auseinandersetzung zu wenig.“ Der Sinn der Linken zum Beispiel sei es, „für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden“ zu kämpfen. Diese Messlatte werde man auch an die Piraten legen – diese bräuchten dazu aber offenbar einen Klärungsprozess. Ernst verwies auf ein Gespräch mit Piratenchef Sebastian Nerz, in dem dieser erklärt hatte: „Ich glaube, dass Politik nicht in erster Linie die Aufgabe hat, Gesellschaft zu verändern, sondern Gesellschaft zu repräsentieren.“
Nachrichtenagenturen titelten am Montag, die Linke gehe auf die Piraten zu und würden diesen Bündnisse anbieten. Das klingt bedeutender als es vielleicht gemeint war. „Dreh- und Angelpunkt unserer Partei mit den Piraten wird sein, dass wir sie natürlich fragen werden, (…) wem sie nutzen mit ihrer politischen Positionen. Unsere Frage ist: Treten die Piraten ein für mehr soziale Sicherheit, für Mindestlöhne, für vernünftige Renten, dafür, dass wir eben keine Auslandseinsätze der Bundeswehr haben. Daran werden wir sie messen. Wenn sie sich dazu klar positionieren, haben sie uns als Partner“, sagt Klaus Ernst. „Wenn sie sich allerdings nicht klar zum Kampf gegen Rechtsextremismus bekennen und sich von Holocaust-Leugnern nicht klar abgrenzen, dann werden sie von uns bekämpft werden müssen.“ Dies gelte ebenso, wenn sie den Schuldenabbau auf Kosten der Rentner und sozial Schwachen akzeptieren.
Das klingt nun erst einmal nicht nach Bündnis, die politische Konkurrenz zwischen Linken und Piraten wird bestehen bleiben – allerdings werden beide Parteien trotzdem näher zusammenrücken, besser gesagt: Sie werden zusammengerückt. In dem oben angesprochenen Planspiel von SPD und Grünen wird es als Herausforderung bezeichnet, im Wahlkampf 2013 zu vermitteln, „dass eine Stimme für die Linkspartei und eine Stimme für die Piraten jene Stimme sein kann, die Rot-Grün am Ende zur Mehrheit fehlt.“ Dunkelrot und Orange werden also wohl noch stärker als bisher in der öffentlichen Auseinandersetzung als Farben der Verhinderung dargestellt, was die Frage nach einer erfolgreichen Gegenstrategie aufwirft. Eine Antwort darauf haben bisher weder jene, die nach rot-grünen Anschlussmöglichkeiten suchen, noch die Linken, die sich größtmöglicher Abgrenzung gegenüber SPD und Grünen, aber auch gegenüber den Piraten, verschrieben haben. (tos, Foto: Piratenpartei CC BY 2.0)
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Hier hatte Röttgen mal recht als er sagte: “2013 wird es keinen “Lagerwahlkampf” schwarz-gelb gegen rot-grün geben können”. Die Zahlen würden einen Versuch von SPD und Grünen, so einen “Lagerwahlkampf” aufzuziehen, öffentlich ins Komische ziehen. Bei den Piraten wissen wir nach ihrem Parteitag am Wochenende etwas mehr, in welche Richtung die Reise geht. Die meist jungen Leute müssen aber noch viel lernen – und ohne Marx gelesen zu haben, werden sie die Welt nicht wirklich verstehen können.
ob es nicht auch viele gibt, die marx gelesen und dadurch die welt missverstehen, wäre interessant zu untersuchen.
linke und piraten werden es wohl nicht vermeiden können in zukunft schnittmengen zu finden. auf kommunaler ebene läuft die zusammenarbeit ja bereits. und es kommt nicht von ungefähr, dass marx21 in ihrem werbespot zum aktuellen “marx is muss” kongress auch die piratenfahne wehen lässt. dort hat man bereits erkannt, dass zumindest unter jungen bürgern die piraten als gewichtige alternative gesehen werden. und natürlich auch die linke stimmen kosten.
“Mehr Transparenz in der Politik” ist gut, denn so erfahren wir schneller, wenn eine Mandatsträgerin der Berliner Piraten ihren Partner als Mitarbeiter einstellen will. Das könnte der Linken auch gut tun.
@Manuel
m21 springt auf jeden Zug auf, der sich bietet. man muss sich nur deren Vorgängerorg. linksruck genau anschauen. Die waren auch schon in der Schröder-SPD. – Das hat nichts mit “politischer Weitsicht” zu tun
Merkel bezeugt den Piraten “Respekt”. (Spiegel)
Sie macht sich wohl Hoffnung, dass diese CDU-kompatibel werden.
Schaun mer mal.
@katja kullmann im AK:
Wieder so eine Vertreterin der Mittelschichten, die ihre eigene Herkunft so hasst, dass sie die Piraten gar als die neuen Kapitalisten dämonisiert.
Die grösste Gefahr für die verunsicherten Mittelschichten, sind verunsicherte Mittelschichtler, die zum Kampf gegen die Mittelschichten blasen. Ärgerlich, wie oft sowas linksverkleidet daher kommt….
Ausgrenzen, abwerten, madig machen, so entsteht das breite Bündnis der 99%. ( wohl weiterhin nicht).
aber: die Karawane zieht……
Katja Kullmann, schon (Vorsicht Werbung !) in ihrem Buch “Echtleben” eine hervorragende und lustig sezierende Analystin der prekären “Aufsteiger”, hat (s.o. link) bislang das beste zu den Piraten geschrieben.
Die Chance ist groß, dass die “Karawane Oberhof”, die von der DKP über die LINKE jetzt zu den Piraten weitergezogen ist – sich in einer Wüste verirrt.
Wer von Katja Kullmann nicht ihr Buch Echtleben gelesen hat, sollte sich mit Küchenpsychologie über die Autorin zurückhalten, zumal die Debatte um Prekarisierung, auflösende Mittelschicht etc. weiter ist. Nachzulesen z.B. in Echtleben.
Die Frankfurter Rundschau schreibt auch was Interessantes zur Piratenpartei:
http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-zur-nazi-debatte-rechte-piraten-,1472602,14978292.html
@Mathis Oberhof: Der Text der KK eine Dämonisierung der „Mittelschichten“, aus Hass auf die eigene Herkunft gespeist? Es ist wohl eher eine kleine Milieubeschreibung aus der Mitte des (popaffinen) Netzwerkkapitalismus. Darauf hingewiesen zu haben, dass die Piratenpartei als politisches Phänomen eine durchaus benennbare sozioökonomische Basis hat; dass sich die Piratenpartei dem Update zum „Kapitalismus 3.0“ verpflichtet sieht; dass ihr fröhlicher Pragmatismus daher von begrenzter Reichweite ist – all das wird man aufschreiben dürfen, ja müssen, bevor die Frage zu stellen ist, wie mit ihr bündnispolitisch zu agieren sein wird.
@ Sven Laser
Das Lesen des Artikel von Bommarius -der seit seinen Karlsruher Zeiten seinen bissigen “K….brocken-Stil” immer weiter zugespitzt hat-war reine Zeitverschwendung.
Gegen diesen Typen, der uns auch immer ähnlich wie oben unterirdisch traktiert, muß man sogar die Piraten in Schutz nehmen.
Ganz anders Katja Kullmann – einfach fabelhaft.
Klaus Ernst hätte Katja Kullmann lesen und verstehen sollen, ehe er den eher sinnlosen Versuch gestartet hätte, aus den Piraten quasi eine Unterabteilung der LINKEN machen zu wollen. Diese werden zukünftig den “etablierten Parteien” noch viel “Ärger bereiten”, wenn jene nicht begreifen, das hier etwas heranwächst, was mit bisherigem, z.T. überlebtem, Parteienverständnis herzlich wenig zu tun hat. Und es geht dabei zudem weniger um die Piraten selbst, als um diejenigen, die dieser Partei Stimme und damit politische Macht verleihen – eben über Mandate. Katja Kullman hat sich damit auseinandergesetzt und dabei Ursache und Wirkung benannt – bemerkenswert!
@Roland
“ohne Marx gelesen zu haben, werden sie die Welt nicht wirklich verstehen können.”
Hat Marx nicht gesagt, es kommt nicht darauf an, die Welt zu interpretieren, sondern sie zu verändern?
Und da hapert es eben bei so manchem, der “Marx gelesen” hat.
Die Piraten werden vielleicht mehr zur Veränderung der deutschen Gesellschaft beitragen als die Linke. Einfach einmal abwarten….
Die Wahlen im Mai z.B., in deren Ergebnis sich der Bedeutungsunterschied zwischen Piraten und Linken zeigen könnte.
Und das, obwohl die führenden Linken “Marx gelesen” haben und die “Welt verstehen?”
Das kommt mir so bekannt vor. Vor Urzeiten wurde ein führender Sowjetpropagandist gefragt, warum in der SU nur eine Partei bestimmt. Seine Antwort war: die anderen können es ja gar nicht, weil sie die Methode des Dialektischem Materialismus nicht beherrschen und damit die Entwicklungsgesetze der menschlichen Gesellschaft nicht kennen.
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Tatsache ist, die Piraten haben riesigen Erfolg, sie haben Spass,
sind locker und unverkrampft.
Sie präsentieren die Generation, die mit dem Internet gross geworden ist, fordern Offenheit und Transparenz.
Sie präsentieren ein Lebensgefühl.
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Und wie sieht es bei der Linken mit Offenheit und Transparenz aus? Mit offenen Foren und Diskussionen? Welches Lebensgefühl präsentiert die Linke?
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Also ich denke, die Linke kann von den Piraten etwas lernen – und genau darauf sollten wir und konzentrieren.
rößler sagt, die linke ist der größte feind der freiheit und die piraten wären die linkspartei mit internetanschluss, das sagt ja alles.
die linke muß natürlich die piraten als politischen gegner sehen, sie können ja nicht zugucken, wie die piraten wähler der linkspartei abziehen. aber es muß auf einem gewissen niveau sein, nicht so plump, wie es grüne und spd tun. weil die linke sollte auch nicht vergessen, wie sie von den anderen parteien und medien bekämpft werden mit welchen niveaulosen gefassele, das sollte sich die linkspartei nicht zu eigen machen, weil das kann sich am ende rächen. die Piraten schwimmen zur zeit auf einer erfolgswelle, wie lang diese welle anhält, weiß keiner, aber im moment bringt es nix auf sie klugscheisserisch einzuschlagen, da bekommt man nur den bummerang, weil ja auch die linke mittlerweile als etabliert angesehen wird.
was ist eigentlich, wenn keine frau sich der wahl zum vorsitzenden stellt, gibt es dann mit oskar nur eine spitze oder geht dann auch ein mann ?
Klingt mehr nach Spasspartei @ Bodo
Wenn ich mich zum Thema Piratenpartei informiere zb. Kommentare der Anhänger lese etc. dann wird mir ganz komisch.
Ich lese da dauernd von wegen die anderen haben nun Angst, mal richtig aufmischen und anderes Blahblah aber nie irgendein sachliches Thema zb. was man nun eigentlich will ausser “die anderen mal aufmischen”.
Neuerdings gehört sogar die Linke zu den “vollgefressenen Etablierten” und zum “Einheitsblock” …. wir die seit Anfang an nur Dresche beziehen und es kein Stein gibt der uns nicht in den Weg gerollt wurde inkl. Blockade auf allen Gebieten und Bereichen sind nun “Etablierte” und Teil der Einheit von CDUCSUSPDGRÜNEFDP …….
Ich persönlich denke das die Piraten jetzt die Schiene der Beliebigkeit fahren um wie ein Schwamm alles mögliche an Wähler aufzusaugen … sieht man ja wo die alle herkommen … aus allen Parteien flutschen die Leute da rein inkl. Leute die noch nie was mit Politik am Hut hatten und immer noch nicht haben.
Jeder denkt da einen neuen Heilsbringer zu haben, die eierlegende Wollmilchsau und genau deshalb wird auch mit inhaltlichen Aussagen gespart um diesen Eindruck nicht zu zerstören und den Zuspruch nicht abzuwürgen.
Das auf diese berechtigte Kritik der Inhaltsleere dann das Totschlagargument kommt das man ja nur ein böser Etablierter ist der jetzt Angst hat ist nicht nur flach sondern auch falsch und entzaubert diese Moralprediger eigentlich nur.
Ich finde auch das der Erfolg mit dieser Tour der Piraten eine Beleidigung und ein Schlag ins Gesicht jedes anständigen politisch Tätigen/Engagierten ist der sich jahrelang für andere Menschen einsetzt … und wie man weiss damit im eigenen Land nicht viel zählt oder wert ist.
Und wo waren diese Wähler denn als es darum ging ob Deutschland sich wieder an Kriegen beteiligt, als der Sozialabbau beschlossen wurde etc. ? Da gabs Alternativen, klare Aussagen, Angebote usw. und man hätte was bewegen können aber da hats keinen interessiert … und nein das Klientel der Piraten kommt nicht gerade frisch aus der Schule sondern konnte auch da schon wählen.
Aber bei Aussagen wie *jetzt mischen wir den BT auf* da werden sie munter … da reicht ne Twitter-Mitteilung und die haben mit Scheisse wieder 10.000 Wähler mehr.
Und gerade für uns Linke sind die Piraten eine Gefahr und keine Freunde, gerade im Westen kegeln die uns jetzt raus … da reichen immer wenige Prozente um uns rauszuhauen … heisst eine Partzei die offen gegen Krieg, Sozialabbau etc. einsteht wird geschwächt durch eine Spassveranstaltung die nicht weiss bzw. sagt was sie will.
Heisst die einzige Alternative die sich hier noch offen gegen Krieg und Sozialabbau stellt, genau die bekommt jetzt den Todesstoss durch etwas das nachher vielleicht feststellt das Kriege und Sozialabbau ok sind solange das Inet nicht zensiert wird.
Ganz grosses Kino und ein Gewinn für alle Benachteiligten hier und woanders …
Und von Zusammenarbeit halte ich auch nicht viel, wer weiss wielange die Piraten uns noch brauchen bis sie Organisation und Co gelernt haben und dann die Erfahrung etc. nicht mehr brauchen … wenn es dann ums Gehalt und Arbeitsplätze geht hört die Freundschaft bekanntlich auf.
Nix Zusammenarbeit bis die nicht sagen was sie wollen (und damit meine ich nicht das abkupfern von den Wahlslogans anderer Parteien).
Auf alle Fälle kotzt mich das ehrlich an das nun genau die Linke hier am meisten auf die Schnauze bekommt als Einzige die hier das Maul noch aufmacht an den richtigen Stellen.
Hallo SteffenF.,
in der Berliner PP gibt es ja z.B. mit Höfinghoff oder Claus-Brunner (der mit dem Kopftuch) Leute, die vielleicht bei den Linken wären, wenn, ja, wenn deren LV nicht zehn Jahre an außerparlamentarischen Bewegungen autistisch vorbeiregiert hat.
Bei der PP wird es in den nächsten 17 Monaten definitiv einen interessanten programmatischen & personellen Klärungsprozess geben.
Die möglichen Auszüge der Linken in NRW und SH sollte man auch eher gelassen sehen: Kann bei den nächsten Wahlen auch schon wieder anders aussehen (siehe auch die Nöte der 80er-Jahre-Grünen gerade in diesen beiden Ländern).
@ Wolfgang Menzel
“…Ferner ist Frau Redler auch im Bezitz dieser Studio und anderer wichtige Hinweise, die deutlich machen, daß der rot/rote Berliner Senat
eine Politik gegen die kleinen Leute gemacht haben. Einfach schlimm.”
Schlimm ist, dass hier und anderswo immer wieder undifferenzierte Sprüche geklopft werden. Ich bin nun wirklich dafür, die Fehler unserer Regierungsbeteiligung klar zu benennen und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Aber niemand, auch nicht Genossin Redler, hat die Weisheit mit dem Löffel gefressen. Wer kritisiert, sollte auch Alternativen aufzeigen können bzw. daran arbeiten und nicht nur meckern und jammern, damit allein gewinnt man nämlich keine Mehrheiten in einem strukturell und personell verkrusteten Landesverband wie Berlin.