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Der nächste Übertritt

Vor ein paar Tagen im Saarland, nun in Sachsen-Anhalt: Erneut will eine Landtagsabgeordnete der Linken ihre Fraktion verlassen – diesmal sogar in Richtung CDU. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, ist der Übertritt von Edwina Koch-Kupfer schon länger geplant, die aus Halberstadt stammende Lehrerin sei mit dem Führungsstil der Linksfraktion unzufrieden gewesen. Deren Vorsitzender Wulf Gallert soll erst am Wochenende von den Plänen der parteilosen Abgeordneten erfahren und in einem Gespräch am Montag noch versucht haben, die 50-Jährige von ihrem Wechsel abzubringen. Koch-Kupfer, die seit 2009 2011 im Magdeburger Landtag sitzt, war bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und hatte sich zuletzt vor allem um Fragen der Lehrerausbildung und des Sitzenbleibens befasst.

UPDATE 16.30 Uhr: Inzwischen hat sich auch Wulff Gallert gemeldet. Der Linksfraktionsvorsitzende hat den Wechsel von Koch-Kupfer – was keine Überraschung ist – scharf kritisiert und sie aufgefordert, das Mandat zurückzugeben. “Frau Koch-Kupfer ist auf der Landesliste der Linken ausdrücklich für den Bereich der Bildungspolitik gewählt worden, den sie in ihrer aktiven Arbeit in der Fraktion im letzten Jahr auch vertreten hat. Gerade in diesem Fachbereich stehen sich die Positionen der Wahlprogramme der Linken und der CDU genauso wie ihr Agieren im Landtag von Sachsen-Anhalt diametral gegenüber.” Zudem kommt der Schritt von Koch-Kupfer für die Linke offenbar “völlig überraschend”. Die Politikerin habe “in der Vergangenheit ihrerseits keinerlei substanzielle Probleme gegenüber der Fraktion oder dem Fraktionsvorstand erkennen lassen”, heißt es.

UPDATE 17 Uhr: Zumindest die CDU freut sich. Fraktionschef André Schröder erklärte: „Grundlage eines Beschlusses der CDU-Landtagsfraktion, zur Aufnahme der Abgeordneten, bildet die Satzung der CDU-Fraktion, die es auch parteilosen Abgeordneten erlaubt, mit Rede und Stimmrecht mitzuwirken. Ungeachtet der persönlichen Gründe vermögen unsere Arbeit und unsere Ziele als Fraktion offenbar zu überzeugen. Frau Koch-Kupfer wäre mit ihrem Sachverstand bei uns willkommen.“ (vk)

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75 Kommentare zu “Der nächste Übertritt”

  1. Juergen Angelbeck sagt:

    Nein, lieber Herr Dirk …, was Sie als lässliche Verkürzung bezeichnen, ist Verfälschung durch Weglassen – eine bekannte Variante der Denunziation.

    Auch Ihre “Berichtigung” belegt den Vorsatz, mit dem Sie sich aus der vermeintlich sicheren Stellung des anonymen Netz-Heckenschützen heraus offenbar Befriedigung verschaffen beim verläumderischen Niedermachen.
    Ich bin 2010 aus der PdL nicht nur “nicht nur” wegen der gegen Klaus Ernst damals erhobenen Vorwürfe ausgetreten, sondern überhaupt nicht wegen der diesem Kollegen seinerzeit angelasteten Verhalten.
    Was mein SPD-Austritt (gemeint ist wohl 1991) mit unserem Sonnensystem zu tun haben soll, bleibt mir völlig schleierhaft. Richtig ist, dass ich einfach nicht parieren wollte, als es darum ging, ein undemokratisches und rechtsfehlerhaftes STASI-Überprüfungsverfahren abzunicken, mit dem Kollegen der PDS und der CDU überzogen worden waren. Arsch in der Hose war gefragt und nicht das Kriechen auf einer anpasslerischen Schleimspur. Letzteres war leider schon damals eine kaum noch zu verhüllende Eigenschaft nicht weniger Kolleginnen und Kollegen, die sich überraschend problemlos in der “neuen Ordnung” eingerichtet hatten und meinten, es sei besonders fortschrittlich, Opfer einer primitiv-antikommunistischen Hetzjagd, langjährige Genossen, im Regen stehen zu lassen.
    Ebensowenig hat mit der Umlaufbahn von Planeten zu tun, dass ich meinen GAST-Status in der CDU-Landtagsfraktion aufkündigte, nachdem diese sich geweigert hatte, die Distanzierung von einem sachsen-anhaltinischen Bundestagsabgeordneten (Krause aus Bonese/Altmark) zu erklären nachdem der sich als rechtsradikal, rassistisch und ausländerfeindlich entpuppt hatte. Interessant, dass man dafür bei sogenannten Linken heutzutage “schlechte Noten” bekommt.
    Und was die Freie Fraktion angeht, so will ich Ihr schönes Bild mit den Umlaufbahnen durchaus gelten lassen. Da waren nämlich Zentrifugalkräfte am Werk, die bereits nach ein paar Tagen zur Auflösung des Haufens führten. Austritt ? – Fehlanzeige!

    Nein, lieber Herr Dirk … , angesichts der Fakten erscheint mir Ihre Aufforderung, zu meiner politischen Biographie zu stehen, als geradezu lächerlich. Wäre da nicht das gewisse “Strickmuster” in Sachen Umgangsformen, an dem eine “gute Sache” zugrunde zu gehen droht, hätte ich keine Lust, mich mit Ihnen in diesem Blog auseinanderzusetzen.

  2. Anmassende Texte.

    Mit Angelbeck zu diskutieren ist schwierig, der “Glücksbringer aller
    Parteien”:
    Wir sollten uns alle überlegen, wie unsere personellen Angebote für die Parlamente aussehen. Die Wähler haben ein Recht darauf.
    In einem Parlament sollten nach Möglichkeit alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten sein. Die Vorwahl und eine entsprechende Quotierung (nicht nur bei Frauen) wären sehr wichtig.
    Dazu sind in diesem Blog gute Vorschläge z.B. Muemmel gemacht worden.
    Beamte und Lehrer sind in Mehrheit als Abgeordnete in den Parlamenten vertreten. Die Schulmeister und Besserwisser unserer Nation. Wenn sie nicht mehr gewählt werden, fallen sie auch noch weich. Was für ein schreiendes Unrecht!
    In Sachsen-Anhalt ist mit einer gewissen Gruppe von Lehrern (nicht alle) die Zusammenarbeit in der LINKEN besonders schwierig.
    Bitte liebe Lehrerinnen und Lehrer: Sie waren länger in den Parlamenten als im Schuldienst, macht endlich Platz für andere und erteilt ganz im Sinne einer guten Bildung, endlch wieder Unterricht.
    Hoffentlich nicht zum Schaden der Schüler.

  3. Bianca Görke sagt:

    @sfr
    aber diesen Austritt kann ich erst einmal wenigstens nicht dem Streben nach schnödem mammon zurechnen-
    es wird immer Wechselwillige geben – das ist auch legitim und oft muß man sogar wechseln um sich selbst treu zu bleiben – aber wenn jemand offenkundig sich selbst und seine früheren Ansichten verleugnet und einfach die besseren (finanziellen) Karten wählt ist das schmierig
    Der Judaslohn ist auch nur sehr kurzlebig – solche reinen Politik-Erwerbsbiographien gehen nie lange gut
    Unser innerparteiliches Miteinander gleicht ja auch nicht gerade einem Ponyhof

  4. Dirk sagt:

    @ Juergen Angelbeck

    “…Ich bin 2010 aus der PdL nicht nur “nicht nur” wegen der gegen Klaus Ernst damals erhobenen Vorwürfe ausgetreten, sondern überhaupt nicht wegen der diesem Kollegen seinerzeit angelasteten Verhalten….”

    Dann will ich Ihr Gedächtnis mal ein wenig auffrischen:

    http://bit.ly/HSlPIm

    Ich bin gerne bereit, meine Sicht der Dinge zu korregieren, wenn Sie mir nachweisen, dass Sie in irgendeiner Form gegen diese “Denunziation” auf schwäbische.de vorgegangen sind…

  5. Bianca Görke sagt:

    Hallo, ist eigentlich bekannt, dass die CDU-Fraktion im Lande Sachsen-Anhalt einen wesentlich geringeren Madatsträgerbeitrag erwartet.
    Es ist am Ende oft wie im Krimi – verfolge die Spur des Geldes, dann erschließt sich die Wahrheit. Alles andere sind Nebenschauplätze

  6. Kein Geld für die Fraktion, eher für arme oder schwer kranke Menschen.
    Die FdS Fraktion in Sachsen-Anhalt müßte eher Geld mitbringen.
    Einiges ist unzumutbar in diesem Landesverband.

  7. Juergen Angelbeck sagt:

    @ Dirk

    Schön, dass Sie mein Gedächtnis ein wenig auffrischen möchten. Danke!
    Im Gegenzug erlaube ich mir, Ihnen bei der Bekämpfung offenkundiger Leseschwäche behilflich zu sein.

    Kleiner Auszug aus dem von Ihnen verlinkten Artikel der Schwäbischen Zeitung:

    “Ich habe eine Sauwut“, sagt Angelbeck, und die beziehe sich nicht nur auf die Raffgier-Vorwürfe und staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen seinen Parteichef, der möglicherweise private Reisekosten über die Bundestagsverwaltung abgerechnet hat, sondern auf die Partei insgesamt. „Wir wollten eine Alternative zur verkommenen SPD sein, Anwalt für die Armen, uns für die Opfer von Hartz IV einsetzen“, empört sich Angelbeck. „Und jetzt geht es nur noch darum, Pöstchen zu kriegen.“

    Wie gesagt, nur ein Auszug !

    Wie Sie darauf kommen, meine Austrittsbegründung weiterhin auf den Fall Klaus Ernst beschränken zu dürfen, bleibt nach den von Ihnen höchstselbst hier eingeführten “Belegen” Ihr Geheimnis.
    Vielleicht ist ja der Wunsch der Vater des Gedankens. Den Vorgang an Ernst festzumachen verspricht immerhin die Chance, sich nicht mit einem für die Linke insofern peinlichen Begründungspaket auseinandersetzen zu müssen, als es um dieselben Gründe geht, die seit Jahren dazu führen, dass sich Genossinnen und Genossen von dieser Partei mit Grausen abwenden. Krankmachende Unkultur gepaart mit politisch-handwerklicher Inkompetenz stehen im Raum.

  8. Dirk sagt:

    @ Juergen Angelbeck

    Sorry, aber jetzt wird es lächerlich. Ich habe mich eindeutig korregiert, was Ihren Austrittsgrund aus der LINKEN betrifft und Ihnen nachgewiesen, dass die damalige Debatte um Klaus Ernst durchaus EIN Grund Ihrerseits war. Dies hatten Sie bestritten. Den Vorwurf der Leseschwäche gebe ich daher gern an Sie zurück.

  9. Juergen Angelbeck sagt:

    @ Dirk

    Gut, lassen wir es mit den Spielereien – wir sind ja nicht im Kindergarten. Die Aufforderung richte ich auch an mich!

    Mir ging es lediglich darum klarzumachen, dass zwar die Gebahren des Parteivorsitzenden erhebliche Verärgerung (“Sauwut”) ausgelöst hatten aber der Parteiaustritt durch andere Faktoren provoziert wurde.

    So unpolitisch bin ich nun doch nicht, dass mir das – und sei es noch so verwerflich – Verhalten eines einzelnen Genossen an der Parteispitze einen Austritt unausweichlich erscheinen lassen könnte.
    Prinzipiell vertraue ich in diesen Zusammenhängen Selbstreinigungs- und Selbstheilungskräften der Partei. Diesbezügliche Mangelerscheinungen können aber sehr wohl den Verbleib in der Partei verbieten. Das war vorliegend der Fall.

  10. Bianca Görke sagt:

    Das Verhältniswahlrecht (Listenwahl)

    - aufgerufen sind BürgerInnen eines bestimmten Gebietes

    - keine Unterteilung in Wahlkreise

    - Parteien stellen vorher Kandidatenlisten auf

    - Bürger haben eine Stimme

    - Parteien entsenden Abgeordnete entsprechend ihres Stimmenanteils und ihrer Liste in die Volksvertretung

    Soweit zur Definition – aber wenn ein “Listenkandidat” ein Mandat in eine andere Fraktion überführt – stellt er das Wahlergebnis auf den Kopf- er manipuliert, wenn auch nachträglich, den Wählerwillen
    Insebesondere in Sachsen-Anhalt gab es ja wieder Überhangmandate um dem Parteienproporz zu entsprechen – jetzt wird es ja doch entgegen Volkes Willen auf den Kopf gestellt und die CDU Fraktion bevorteilt
    Geheuer ist das dem Landtag auch nicht, denn bei der Abgeordneten Koch-Kupfer steht lediglich : Mitglied CDU -Fraktion, gewählt über Landesliste, sie haben nicht hingeschrieben – gewählt über Landesliste der PDL, das war denen wahrscheinlich auch zu heiß,

  11. Juergen Angelbeck sagt:

    @ Bianka Görke

    Entschuldigung, Frau Görke, weder Grundgesetz, Länderverfassungen noch die sonstigen gesetzlichen Wahlrechtsbestimmungen sehen an irgendeiner Stelle vor, dass Parteien Abgeordnete in die Volksvertretungen *entsenden*.

    Sie erliegen einem Denkfehler, der Ausgangspunkt für eine falsche Betrachtung ist, wonach über Landesliste erworbene Mandate quasi der Partei gehören.

    Wählerinnen und Wähler geben ihre Zweitstimme mitnichten einer Partei. Vielmehr wird die Stimme für diejenigen Personen abgegeben, die auf der Vorschlagsliste der betreffenden Partei namentlich genannt werden. Sie erwerben das Mandat, wenn sie in der auf der Liste bestimmten Reihenfolge zu dem Personenkreis gehören, der der Anzahl der Mandate entspricht, die sich ergibt, wenn die Zahl der auf die einzelnen Vorschlagslisten entfallenen Wählerstimmen zueinander ins Verhältnis gesetzt werden.

    Sehr unerfreulich, wenn ohne jede Rechtsgrundlage der Versuch unternommen wird, Parteien zu gestatten, sich Parlamentsmandate einfach unter den Nagel zu reissen. Faktisch riecht das nach dem parteigebundenen, “imperativen Mandat”. Auch wegen solcher Vorstellungen von Parlamentsmandaten meinte übrigens das Bundesverfassungsgericht schon 1956, die KPD verbieten zu müssen. Klar, eine unsägliche Schweinerei – auch aus meiner Sicht – aber immerhin in dem hier angesprochenen Zusammenhang tunlichst zu beachten.

  12. Bianca Görke sagt:

    @Jürgen Angelbeck

    Die Definition habe ich kopiert und eingefügt. Die entspringt nicht meinen Gedanken

  13. Bianca Görke sagt:

    @Jürgen Angelbeck
    Wie kommt es denn Ihrer Argumentation zu Folge zu Überhangmandaten? wenn doch alle Wählerstimmen personengebunden sind.Gerade in SAN gab es erhebliche Überhangmandate um dem Parteienproporz zu wahren
    Definition :siehe auch Deutsches Wirtschaftslexikon
    mit unter dem Nagel reißen ist es doch gerade anders herum – hier ist eine Kandidatin, die explizit über die Liste einer Partei ihr mandat erhalten hat ausgetreten und sie bringt nunmal defacto die Mehrheitsverhältnisse durcheinander

  14. Muemmel Treitinger sagt:

    @Bianca
    Auch wenn es im konkreten Fall durchaus verwerflich sein mag, ist es grundsätzlich entgegen der von dir dargestellten Position, durchaus richtig, dass Mandatsträger, auch aus Listenwahl im Verhältniswahlsystem hervorgegeangen, ihr Mandat bei einem Wechsel mtinehmen können.
    Der Hintergrund ist da weniger der Parteienproporz, sondern die Aufrechterhaltung der innerparteilichen/-fraktionellen Freiheit und v.a. Vielfalt. Um es ganz einfach zu sagen: wenn Abgeordnete nicht die Option der Mandatsmitnahme hätten, hätten sie faktisch auch nicht die Möglichkeit des abweichenden Votums; hätten sie aber nciht die Möglichkeit des abweichenden Votums, wäre eigentlich alle Abgeordneten sinnlos, denn dann würde es ausreichen Pro Fraktion nur noch eine Person zu haben die entsprechend des Wahlergebnis ein verschiedenes Stimmgewicht hätte; dies würde aber ein Parlament arbeitsunfähig machen (Personalmangel), weniger in Bezug auf das Gesetzgebungsverfahren als in Bezug auf die legislativen Kontrollinstrumente gegenüber der Exekutive. DAmit könnte aber die Insutition Parlament nicht mehr seinen verfassungsgemäßen Verpflichtungen nachkommen.

    (Und bevor du nachhakst: das meinige ist sinngemäß einem Landesverfassungsgerichtsspruch entnommen).

  15. Juergen Angelbeck sagt:

    @ Bianca Görke

    Ich dachte mir schon, dass Sie sich eines Textes bedienten. Es ist ja auch tatsächlich nicht zu bestreiten, dass nach Allgemeingut gewordener Lesart Parlamentarier als Parteivertreter betrachtet werden, zumal dann, wenn sie über die Landesliste gewählt wurden.

    Genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgabe, wonach die Parteien lediglich bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken (Art. 21 Abs. 1 GG), haben sich diese systematisch weitergehende Rechte und Befugnisse zugeschustert. Ein Extrathema !

    Die von Ihnen angesprochene Problematik der Überhangmandate liefert keine tragfähige Begründung für ein Art Anspruch der Partei auf das von einem Wahlbewerber errungene Mandat.

    Im Rahmen der oben angesprochenen Mitwirkung sind die Parteien auf zweierlei Weise an der Bildung der Volksvertretung durch Wahlen beteiligt. Sie haben das Recht, dem Volk Wahlvorschläge in Form einer Personalliste (Landesliste) zu unterbreiten und können daneben in den Wahlkreisen Kandidaten aufstellen. Die Mehrheitsverhältnisse in der Volksvertretung richten sich allerdings ausschliesslich nach den auf eine Landesliste entfallenen Stimmen. (Sogenannte Zweitstimme)
    Sofern Kandidaten, die von einer Partei als Wahlkreisbewerber aufgestellt waren, in größerer Zahl in das Parlament gewählt sind, als sie sich als Anzahl der über die von derselben Partei eingereichten Landesliste gewählten Parlamentarier ergibt, entstehen Überhangmandate. Überhangmandate sind folglich nur solche, die von in reiner “Persönlichkeitswahl” direkt im Wahlkreis gewählten Abgeordneten besetzt werden. Zur Sicherstellung der sich ausschliesslich nach dem Aufkommen an Stimmen für Landeslisten orientierenden Sitzverteilung entstehen Ausgleichsmandate zugunsten der Landeslisten, die ohnedies bei der Sitzverteilung benachteiligt wären.

    Aus alledem lässt sich indes nicht herleiten, dass ein Abgeordneter
    für die Dauer des Mandats ununterbrochen Mitglied der Partei zu sein hat, die die Vorschlagsliste einreichte, aufgrund derer er gewählt wurde. Dasselbe gilt für die von der betreffenden Partei gebildete Parlamentsfraktion.

    Mag zwar gewöhnungsbedürftig sein, aber Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG kennt nur den freien, weisungsungebundenen Vertreter des *ganzen Volkes* und nicht den Vertreter einer Partei, die bekanntlich stets nur einen (unterschiedlich starken) Teil des Volkes
    repräsentiert.

    Am Rande bemerkt: Auch das bei Ihnen feststellbare Mandats(un)verständnis führt dazu, dass sich Parteien fortgesetzt Rechte anmaßen, die mit parlamentarischer Demokratie allenfalls noch am Rande zu tun haben. Daraus resultiert auch eine gewisse “Verkommenheit des Systems”, die den Humus bildet, auf dem “Blüten” wie etwa die Piraten allerbestens gedeihen.

  16. Bianca Görke sagt:

    @Jürgen Angelbeck
    Das ist eine, und zwar Ihre Lesart. Es gibt dazu auch andere Rechtsauffassungen. Sie müssen auch nicht gar so erklärend sein, ich bin ja nicht dämlich. Ich hatte sogar Verwaltungsrecht.(schon nach bundesdeutschem Recht)
    Ja und mit Ihnen über Moral und Anstand im Verfahren mit einem Listenmandat zu debattieren, – bringt uns Beiden nichts.Ich würde hier auf jeden Fall eine Klage einreichen – denn der Wählerwille sieht nun mal anders aus. Jetzt sollten wir unser Geplänkel auch aufheben – man wird mir sonst noch eine besondere Affinität nachsagen
    Schönen Abend

  17. Juergen Angelbeck sagt:

    @ Bianca Görke

    In Schwierigkeiten möchte ich Sie keinesfalls bringen. Das mit der “nachgesagten Affinität” ist ja tatsächlich ein Problem. Hier und da scheint der alte § 219 StGB-DDR (Ungesetzliche Verbindungsaufnahme) weiter in den Köpfen herumzuwabern.

    Trotzdem aber mal drei Fragen:

    Wen würden Sie denn vor welchem Gericht mit welcher Variante (Feststellungsklage, Leistungsklage) verklagen wollen ?
    Auf welche Rechtsnorm würden Sie sich dabei berufen ?
    Soll das Gericht die Abgeordnete zur Rückkehr in die Linksfraktion verurteilen oder das Mandat aberkennen ?

    Wissen Sie, in diesem Blog wird mitunter ganz kräftig mit dem Brustton der allseligmachenden Wahrheit auf die Pauke gehauen. Dahinter zeigt sich beim Nachhaken vielfach leider nur heisse Luft.

    Das können auch Sie bestimmt nicht akzeptieren. Deswegen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie ein wenig konkreter werden könnten.

    Schöne Grüße vom Bodensee

  18. Bianca Görke sagt:

    Die Ausschnitte unten zeigen, dass es die Diskussion schon lange – mit gegenteiligen Auffassungen – auch von Juristen gibt.
    Aber ich glaube soviel Aufmerksamkeit hat Frau KK garnicht verdient
    Zitate aus dem Spiegel
    “Die Juristen benötigten nur eine Woche, dann befanden sie, daß Abgeordnete nicht allein auf den Gewissens-Artikel 38 des Grundgesetzes pochen können, sondern auch beachten müssen, was im Artikel 21 steht: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.”

    Über die Bedeutung dieser Klausel unterrichteten sich die Lehners-Juristen in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. “In der Demokratie von heute”, heißt es da, “haben die Parteien allein die Möglichkeit, die Wähler zu politisch aktionsfähigen Gruppen zusammenzuschließen. Sie erscheinen geradezu als das Sprachrohr, dessen sich das mündig gewordene Volk bedient, um … politische Entscheidungen fällen zu können.”

    Logische Konsequenz sei, schlossen die Beamten, “daß der Austritt eines Abgeordneten aus seiner Partei zum Mandatsverlust führt”. Außerdem so ließ sich Innenminister Lehners unterrichten, stünde einer entsprechenden Änderung der niedersächsischen Verfassung auch nicht die Bestimmung des Grundgesetzes entgegen, wonach die Länderverfassungen den “Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates” entsprechen müssen.

  19. Thomas sagt:

    in sachsen-anhalt ist laut mz die nächste linke gewechselt, diesmal zur spd.
    es ist die ehemalige wasg chefin Dolores Rente.
    sie meinte, da wird man erst gefragt, ob man für oder gegen den weltkommunismus ist und muß dann bedingungslos der parteilinie folgen, dafür ist sie nicht 1989 auf die straße gegangen.
    rente kritisiert die linke scharf, andere abweichende meinungen werden da nicht zugelassen.die partei-und fraktionschefin der spd freute sich, das rente in der sozialdemokratie ihre neue politische heimat gefunden hat. der wechsel zeige, das die inhaltliche arbeit und erneuerung der letzten jahre langsam früchte trägt.

  20. Juergen Angelbeck sagt:

    @ Bianca Görke

    Die entscheidende – meine hier dargelegte Rechtsauffassung stützende Passage – aus DER SPIEGEL 47/1969 haben Sie weggelassen. Hier die Nachlieferung:

    “Daß Artikel 38 des Grundgesetzes, der Abgeordnete von jeder Weisung freistellt, mit dem Grundsatz der Mitwirkung von Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes (Artikel 21> kollidieren kann, ist für Verfassungsrechtler notwendige Folge der Doppelstellung des Abgeordneten als Vertreter des gesamten Volkes und zugleich als Exponent einer Partei.

    Grundrechtskommentatoren stimmen darin überein, daß in diesem Konflikt Artikel 38 als Spezialvorschrift Vorrang hat. Denn ein Abgeordneter vertrete nicht einzelne Wählergruppen, etwa jenes Wahlkreises, in dem er gewählt wurde, sondern das ganze Volk in allen Wahlkreisen.

    Würde per Gesetz das Mandat mit der Parteizugehörigkeit künftig gekoppelt, so ginge beim Parteiwechsel die Gewalt letztlich nicht mehr vom Volk, sondern von Parteien aus, die aber an der Willensbildung des Volkes laut Grundgesetz lediglich mitwirken sollen.

    So wird letztlich eben doch nur der Appell an das Gewissen der Überläufer bleiben. Rechtliche Nachhilfe wird die Mandatsniederlegung schwerlich erzwingen können.”

    Sie werden verstehen, dass ich nicht tatenlos bleibe, wenn meine Position gewissermassen als eine unter vielen abgehandelt werden soll, es tatsächlich aber nicht so ist und ich mich im Gegenteil in Übereinstimmung mit den Grundrechtskommentatoren sehen darf.

    Mit Verlaub, liebe Frau Görke, Linke sollten sich einmal angewöhnen, etwas tiefer zu schürfen ehe ihre populistischen Sprechblasen vor lauter unfundierter Luft so schnell platzen, dass sich die Leute allenfalls noch darüber amüsieren und überhaupt nicht daran denken, dieser Formation die Beordnung unseres Gemeinwesens anzuvertrauen.

  21. Bianca Görke sagt:

    soweit ich meine eigenen Ausführungen doch wohl selbst verstehe, habe ich behauptet, dass es immer schon gegenteilige Auffassungen gab
    Das impliziert ja nun wirklich, dass ich nicht behauptete Recht zu haben sondern , dass es mehrere juristische Meinungen gibt

  22. Juergen Angelbeck sagt:

    @ Bianca Görke

    Geschenkt ! Mir lag nur daran klarzumachen, dass sich Ihre Position auf vernachlässigbare Einzelmeinungen stützte, während ich immerhin auf die herrschende Meinung (Grundrechtskommentatoren) zurückgreifen kann.
    Dass in der Juristerei der Grundsatz “quot capita, tot sensus” immer gilt, ist mir übrigens bekannt.

  23. Als ehemaliges Landesvorstandsmitglied der WASG in Sachsen-Anhalt, sehe ich den Wechsel von Dolores Rente ein wenig anders.
    Das Dolores ausgerechnet zur SPD wechselte verstehe ich nicht.
    Ich sag nur Agenda 2010, Kriegseinsätze und Hartz 1 bis Hartz 4.
    Über den jetzigen Landesvorstand von Höhn (politikunfähig), Gallert
    (schwierig und machtbewußt), Bittrich (Drecksblatt iunge Welt),die
    Oberlehrerin Hein (sie spricht oft vom Wunschkonzerten anderer),halte
    ich ebenso wenig, wie der erfolgte Wechsel zur SPD.
    Oft hört man vom FdS Landesverband Sachsen-Anhalt, sie sei die 5 Kolonne des Seeheimer-Kreises. Sie haben sehr oft gegen die Bundesführung gestichelt. Es konnte leider nicht verhindert werden.
    Wir halten dagegen und wechseln nicht. Die Linke ist unsere Hoffnung.

  24. micha sagt:

    Eine weitere Abgeordnete ist in Sachsen-Anhalt gewechselt. Da scheint ja Bewegung zu sein und offensichtlich eine schwierige Arbeitsathmo, wenn mensch den Erklärungen von D. Rente und M.Höhn Glauben schenken soll.

  25. Die Diskusion um Frau Koch-Kupfer (parteilos) geht in eine völlig falsche Richtung. Jeder der Verantwortlichen wußte über ihre
    Ansichten bescheid.
    Gute und verdienstvolle Mitglieder fanden sich auf den hinteren
    Listenplätze wieder. Zweimal weiblich und einmal männlich hatten trotz guter Wahlergebnisse (besser wie Höhn und Gallert) keine Chancen.
    Der demokratische Anschein ist aber gewahrt worden.
    In einem Fall hat eine völlig überforderte BschK Unrecht gesprochen. Selten waren sich mehrere Juristen so einig,wie in Sachen Fehlverhalten der Landesleitung,(bestehend aus drei Personen) im Landesverband Sachsen-Anhalt.
    Diese 3 Bewerber haben nicht in das Anspruchsprofil der FdS-Lehrer-Fraktion gepasst. Für mich ein unglaublicher Vorgang.

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