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Sachsen in Münster

Sie wollte Konflikte schlichten und wurde selbst festgenommen – die nordrhein-westfälische Linke-Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers erlebte in Münster einen Polizeieinsatz, der sie an sächsische Verhältnisse denken lässt. Remmers war am Sonnabend bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch und eigentlich deutlich als Demo-Beobachterin zu erkennen. Als sie bei einem heftigen Polizeiübergriff gegen einen Demonstranten zu vermitteln versuchte, „sah ich mich plötzlich selber einem tätlichen Angriff einer Polizistin ausgesetzt“, erklärt die Abgeordnete auf ihrer Internetseite. Rund 500 Antifaschisten hatten auf einen Aufruf der VVN/BdA versucht, den Naziaufmarsch zu verhindern. Weil die Polizei sie auf erheblichen Abstand zu den Nazis hielt, wollten Teilnehmer auf eigene Faust näher an den Aufzug der Rechtsextremisten herankommen. Als Remmers bei einem Gerangel deeskalierend einschreiten wollte, wurde sie selbst weggestoßen, schließlich gefesselt, abgeführt, durchsucht und ins Polizeipräsidium gebracht. Dort musste sie sich vollständig entkleiden und sollte in eine Zelle gebracht werden, bis sie schließlich nach zweieinhalb Stunden doch wieder auf freien Fuß kam. Nun ist sie mit einer Anzeige wegen eines vermeintlichen Angriffs auf eine Beamtin konfrontiert. Ingrid Remmers stellt sich angesichts dieser Vorgänge eine Frage: „War die nordrhein-westfälische Polizei in letzter Zeit auf einem Demokratie-Lehrgang in Sachsen?“ (wh)

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8 Kommentare zu “Sachsen in Münster”

  1. Bronstein sagt:

    Oder sollte dies sogar Anlass für eine aktuelle Stunde im Bundestag sein? —>

    http://keinenmeter.noblogs.org/post/2012/03/03/pm-10-erstes-fazit-des-keinen-meter-bundnisses/

  2. Manfred sagt:

    Regiert in NRW, zu dem Münster gehört, nicht die SPD? Wo bleibt die viel beschworene Teilnahme der Sozialdenokraten am Vorgehen gegen rechte Gewalt? Warum wenden sich viele Wähler potikerverdrossen von den Regierenden ab? Fragen über Fragen, denn auch in Sachsen sitzt die SPD in der Landesregierung.

    Ein Teil des Kommentars wurde gelöscht.

  3. wh sagt:

    @Manfred: Für die Gauck-Dokumentation beim OKV haben Sie nun schon ausreichend Werbung gemacht. Jeder, der wollte, hat den Link inzwischen gesehen. Deshalb wurde er jetzt mal entfernt.

  4. sfr sagt:

    “Fragen über Fragen, denn auch in Sachsen sitzt die SPD in der Landesregierung.”

    Nö, schon seit einiger Zeit nicht mehr.

  5. René sagt:

    Manfred, Sie scheinen schon länger nicht mehr in Sachsen gewesen zu sein. Nach meinen Kenntnissen wird die Staatsregierung derzeit von CDU und FDP gestellt.

  6. Ralf Henrichs sagt:

    Keine Ahnung, ob es Sinn macht, dies in den Bundestag zu ziehen. Das Problem war der Polizeieinsatz und Polizei ist Landesaufgabe.

    @ Manfred,

    die SPD Münster hat sich schon an den Protesten beteiligt. Sie war auch Teil des Bündnisses, allerdings waren nicht alle SPDler damit einverstanden mit DKP und MLPD in einem Bündnis zu sein. Dennoch haben sie das Bündnis nicht gesprengt.

    Aber der DGB-Bezirkchef, von dem ich schon in einem anderen Thread schrieb, ist auch ein rechter Sozialdemokrat (der DGB-Chef von Münster ist übrigens ein Grüner) und da wird deutlich, welche Probleme Teile der SPD mit dem Bündnis hatten.

    Der grüne Polizeichef wird übrigens normalerweise vor allem von der CDU angegriffen. Denn er tritt öffentlich für Drogenlegalisierung ein. In dieser Frage könnte er auch ein linkes Parteimitglied sein.

    Eben deshalb bin ich auch so enttäuscht, über das Verhalten der Polizei am Samstag. Von Wimber hätte ich eigentlich anderes erwartet.

  7. Ralf Henrichs sagt:

    UPDATE:

    1. Ein Demonstrant ist so stark von der Polizei verletzt worden, dass er im Koma lag. Gut, dass er festgenommen wurde, war wohl richtig. Er hat eine Bierflasche nach der Polizei geworfen, sich gegen die Festnahme gewehrt, aber dass die Polizisten ihn nicht festnehmen konnten, ohne dass er sich schwer verletzt hat, ist bei so vielen Polizisten nicht zu fassen. Ok, die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen die Polizei in diesem Fall. Mal sehen, was da rauskommt. Nun sagt der Sprecher: „Es ist Zwang angewendet worden, um den Mann auf dem Boden zu fixieren. Dabei hat er sich im Gesicht verletzt.” Mag sein, aber für Koma reicht das nicht.

    2. Die LINKE Landtagsfraktion fordert einen Bericht des Innenministers ein bezüglich Remmers Festnahme. Ingrid hat schon rechtliche Schritte eingeleitet. Es gibt eine Aktuelle Stunde im Bundestag und eine Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss des Landtages. Ein guter Überblick hierzu:
    http://www.soester-anzeiger.de/nachrichten/nordrhein-westfalen/linken-abgeordnete-musste-sich-polizei-ausziehen-1687598.html
    Inzwischen hat sich der Polizeipräsident Wimber für Ingrids Festnahme offiziell entschuldigt.

    3. Der KV der Grünen hat sich auch wegen der Polizeiübergriffe beschwert. Wie gesagt, der Polizeipräsident ist ein Grüner. Wimber: “Mit dem Abstand von zwei Tagen glaube ich, dass nicht alles optimal gelaufen.” Nicht optimal – das kann man wohl sagen. Aber immerhin.

    4. Die Bevölkerung des Münsteraner Stadtteils, in dem die Nazis dank intensiver Polizeihilfe marschieren durften, haben nun in einem öffentlichen Brief Wimber zu einem Gespräch geladen, um über die Polizeitaktik zu sprechen.

    5. Die Nazis haben angekündigt, in einem Jahr wieder zu kommen – aus ihrem Sinn war der Samstag ja ein Erfolg. Das bereitet vielen in Münster Sorgen. Vor sechs Jahren waren die Nazis das vorletzte Mal da – damals wurden sie blockiert und konnten nicht marschieren. Sie sind dann eben nicht wiedergekommen. Das zeigt, welche Auswirkungen eine solche – “nicht optimale” Polizeitaktik hatte.

  8. wh sagt:

    Die Polizei in Münster prüft nun, ob gegen Ingrid Remmers ein Anfangsvedacht auf strafbare Handlung (Widerstand gegen Vollzugsbeamte) vorliegt (http://tinyurl.com/7hx8u7d). Remmers ihrerseits will Anzeige gegen die Polizisten erstatten, die sie gestoßen, verhaftet, durchsucht und zwei Stunden lang festgehalten haben, ohne sich für ihren Hinweis zu interessieren, dass sie Bundestagsabgeordnete ist. Auch polizeiintern wird der Vorfall offenbar untersucht.

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