Neuwahlen in NRW
Update 18.30: Die Linksfraktion in NRW geht “gelassen und sehr kämpferisch” in den Wahlkampf. Der Landesparteirat am Samstag in Düsseldorf solle offizieller Start des Wahlkampfs sein. Linksfraktionschefin Bärbel Beuermann wird von einer Nachrichtenagentur mit den Worten zitiert, die Linke wolle als “soziales Korrektiv” wieder in den Landtag. Die Forderungen der Linksfraktion – mehr Geld für Kommunen, sozialen Wohnungsbau oder ein landesweites Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr – wären finanzierbar gewesen, sekundierte Fraktionskollege Wolfgang Zimmermann. Die Vorgänge und Verfahren, die zur Ablehnung des Haushalts für 2012 und damit zum Aus für die Regierung führten, nannte er “dilettantisch”. Die Linke sei zudem überzeugt, “dass wir auch bei der jetzt anstehenden Wahl die Stimmen der Menschen bekommen, die für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in NRW kämpfen”.
Update 18.15 Uhr: “Die Linke hat Frau Kraft zur Ministerpräsidentin gemacht”, erklärte Gesine Lötzsch nach der Neuwahl-Entscheidung. “Wir haben keinen Dank erwartet, aber eine größere Kooperationsbereitschaft.”
Update 18.00 Uhr: Die Geschichte agiere “als Ironikerin”, kommentiert das Neue Deutschland. “Die Königsmörderin FDP wird bei der Neuwahl sicher aus dem Landtag fliegen, und auch für die Linke verheißen Umfragen nichts Gutes. Doch dahinter steckt kein genialer Plan: Hannelore Kraft stolperte in das Amt der Ministerpräsidentin. Nun stolpert sie heraus. Ist sie nur vorerst gescheitert? Sagen wir es so: Noch bläst der Wind ins rot-grüne Segel. Doch bis zum Mai kann er sich drehen – zugunsten der CDU, vielleicht zugunsten von Schwarz-Grün.”
Update 17.45 Uhr: Nun hat sich auch Sahra Wagenknecht geäußert, die über die NRW-Landesliste in den Bundestag eingezogen ist. Die Fraktionsvize habe nach dem Scheitern der Regierung in Nordrhein-Westfalen betont, so der Tagesspiegel, dass ihre Partei Rot-Grün gern unter den Bedingungen eines sozial gerechten Haushalts unterstützt hätte. “SPD und Grüne haben die Chance auf einen Politikwechsel verspielt.”
Update 15.45 Uhr: Der Fraktionschef der Linken, Wolfgang Zimmermann hat der SPD-Ministerpräsident Hannelore Kraft vorgeworfen, ihr Versprechen von einem Politikwechsel gebrochen zu haben. “Wir sind weiter gesprächsbereit, aber sie haben die Hand ausgeschlagen”, sagte er in Richtung SPD. Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, warf Rot-Grün vor, die Koalition absichtlich scheitern zu lassen. “Die Überraschung ist gespielt. Rot-Grün hat die Regierung bewusst an den Baum gesetzt”, wird Ernst von der WAZ zitiert. “Es hätte bis zuletzt Spielraum für Verhandlungen gegeben. Es gab nie die Bereitschaft, auf die Opposition zuzugehen. SPD und Grüne wollten keine sozialere Politik. Wir wollen eine sozialere Politik und kämpfen dafür”, so Ernst weiter. “Wir haben eine Reihe von Verbesserungen durchgesetzt wie die Abschaffung der Studiengebühren. Sozialabbau und Entlassungen gibt es mit uns nicht. Das bleibt der Kurs.”
Update 14.45 Uhr: Eine Mehrheit für die Auflösung des Parlaments scheint sicher. Die dpa berichtet, dass CDU und SPD in internen Sitzungen einstimmig dafür votiert haben, am Nachmittag Auflösungsanträge ins Plenum einzubringen. Auch die FDP kündigte an, ihre Fraktion werde dies unterstützen.
Update 13.15 Uhr: Der Düsseldorfer Landtag hat bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium mit den 91 Stimmen der Opposition abgelehnt. Damit gilt der gesamte Etat als gescheitert. Die Sitzung des Landtags ist bis 15 Uhr unterbrochen, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will die Regierungsfraktionen bitten, einen Antrag auf Auflösung des Landtags zu stellen – dies wird auch die CDU beantragen. Damit gilt als sicher, dass es Neuwahlen geben wird, die innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssten.
Update 11.30 Uhr: Der Fraktionsvorsitzende der Linken wird mit den Worten zitiert, die rot-grüne Regierung stecke offensichtlich in einer Krise. “Sie sollte sich gut überlegen, was sie jetzt tut”, sagte Wolfgang Zimmermann und forderte einen neuen Haushaltsentwurf von Rot-Grün. Zudem kündigte er an, dass die Linken alle wichtigen Einzelpläne des Haushaltes ablehnen werde. Dafür seien alle elf Abgeordneten im Plenum. Auch eine an der Grippe erkrankte Parlamentarierin werde abstimmen.
Nachrichtenagenturen berichten mit Eilmeldungen: Die drei Fraktionen der Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag wollen den Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung scheitern lassen. CDU, FDP und Linken hätten mitgeteilt, bei der zweiten Lesung am Mittwoch geschlossen gegen den Haushalt zu stimmen. Nach Meinung der Landtagsverwaltung würde bereits die Ablehnung einer Einzelposition die Ablehnung des gesamten Haushaltes bedeuten – worauf mit Neuwahlen zu rechnen ist. Diese hatte am Morgen die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann von den Grünen ins Gespräch gebracht: Wenn ein wichtiges Gesetz nicht verabschiedet werde, müssten die Wähler entscheiden, zitiert sie der WDR. Die Rheinische Post berichtet, es würde zwar noch Auswege gesucht – etwa, indem am Mittwoch nur beraten und nicht abgestimmt würde. Allerdings würden die Grünen diesen Weg nicht mitgehen wollen und die Entscheidung suchen.
Drucken
@ NRW´ler
Der Haushalt wird jetzt neu verhandelt und zwar ohne uns, wir haben also gar nichts erreicht, sondern alles erkämpfte wieder verloren.
@ Manuel
“Wie ist den Menschen geholfen, wenn in Zukunft Rot-Grün mit bequemer Mehrheit jede Schweinerei durchstimmen können, ohne irgendwelche Rücksicht nehmen zu müssen?”
und um diese Situation zu vermeiden hätte DIE LINKE die Schweinerei eines 750 Millionen Euro Kürzungshaushaltes mittragen sollen? Die Logik, Schweinereien zu vermeiden indem man sie mitträgt erschließt sich mir nicht ganz.
Aber in einem Punkt haben Sie recht: Wenn es zu Rot/Grün mit bequemer Merheit kommt, wird es hässlich für die Menschen in NRW. Deshalb müssen wir für eine starke LINKE und rot-rot-grün kämpfen!
“In den nächsten Jahren auf Einsicht und Rücksicht durch SPD und Grüne hoffen? Warum sollten die uns den Gefallen tun?”
Weil sie sich eventuell nicht mehr in einer politischen Großwetterlage finden, in der ihre Macht durch Neuwahlen nur wächst. Wenn die Krafft befürchten muss, dass sie bei einer Neuwahl den Ministersessel an wen auch immer abzugeben, lässt sie es vielleicht auch mit Krisen provozieren. Heute, in den letzten Jahren von Schwarz-Gelb, in denen sowohl die Linke als auch die Rechten schwächeln, konnte sie es drauf ankommen lassen.
Aber egal. Aus Fehlern lernt man. Auf in den Wahlkampf. Heizt denen ein. Auch wenn wir politisch nix mehr groß reißen in NRW – es geht darum, im Westen dazusein.
@clara
Verarscht doch nicht ständig die Leute . Es wird mit SPD und Grünen keine Verbesserung der sozialen Lage geben. Eigentlich seit Helmut Schmidt betreibt die SPD eine Verschlechterung der sozialen Lage der Arbeiter. Kann mich an Spiegel-Artikel von 1983 erinnern wie sich damals schon im Rurgebiet das soziale Elend stetig ausweitete. Man denkt in der SPD seit 1918 geht man das kleinere Übel ein wird es nicht so schlimm. So hat man auch die Agenda 2010 durchgepeitscht im Vertrauen darauf man schützt so die Stammarbeiterschaften. Pustekuchen wie wir sehen. Und jetzt kommt die Linke vom Einfluß her eine wesentlich kleinere Nummer, und will den Leuten einreden wir machen es reformistisch besser? Allzugern glauben es die untersten Schichten und werden dann bitter enttäuscht. Siehe Mckpom, Berlin, Brandenburg, Sachsen Anhalt……
@Toni
Daß man sich von Frau Kraft und ihrer ekelhaften SPD nicht verarschen läßt, hat nichts mit Fundamentalismus sondern mit Glaubwürdigkeit zu tun. ich finde den Schritt der NRW-Genossinnen richtig. Wer kämpft, hat noch lange nicht verloren, ob in SH oder NRW. Packen wir es an.
Zeit, eine APO aufzubauen, oder?
http://krz.ch/MHI6
Die beiden Leserkommentare lassen Frau Kraft nicht so gut aussehen.
Das lieber Manuel ist den vor allem auch Wählerinnen und Wählern überlassen.
Ich möchte auch auf einen Aspekt hinweisen, der bisher nirgends berichtet wird, soweit ich das sehe. Es gibt nämlich eine Gruppe, für die die vorzeitige Neuwahl zum unmöglichen Zeitpunkt kommt.
Es war zu hören, dass sie die Unabhängigen Wählergemeinschaften darauf vorbereiten, zur Landtagswahl anzutreten. In einigen Kommunen in NRW haben sie in den letzten Jahren stark zugelegt. Nun können sie es vergessen, für einen vorzeitigen Kurzwahlkampf sind sie organisatorisch nicht aufgestellt.
@entdinglichung:
“zeit eine apo aufzubauen?”
noch nicht! dazu muessen die “linken” und wohl auch die piraten noch mehr abwirtschaften. die linken sind schon gut dabei – die piraten sind aber noch (unverdiente) hoffnungstraeger. dazu kommt, dass es a.) keine wahrnehmbare kritik an der bürgerlichen demokrate in deutschland gibt und b.) die krise in dland bis jetzt erfolgreich durch weitere kredite fuer ottokack abgefedert wurde. dies sieht ausserhalb der deutschen insel anders aus.
ich schaetze das dazu ein zeitfenster um 2015 aufgehen mag, da die linke dann keinen oskar mehr haben wird und die piraten sich wohl als it-fdp und sozial inkompetente deppen geoutet haben werden. ueber das thema frauen und den dort wild kursierenden altersrassismus braucht man jetzt schon kein wort mehr zu verlieren!
dazu kommt dann die naechste schockwelle der krise, die irgendwann zwischen 2013-15 zuschlagen wird. ob man dann noch in der lage ist ueber weitere kreditaufnahme dies abzupuffern und den banken noch mehr knete ueberweisen will und kann (rettungspakete), weiss ich nicht. der moegliche zusammenbruch von italien, portugal, spanien und anderen haette jedenfalls erhebliche auswirkungen auf die exportabhaengige industrie. deutschland hatte bekanntlich in 2008 den heftigsten einbruch aller eu laender.
nicht unerwaeht darf aber auch bleiben, dass es zu einer etablierung einer rechtspartei fuehren koennte.
mein tipp: bilden, sich gesund halten und vorbereiten.
Statt hier über Schuld und Sühne der NRW-Linken zu debattieren, wäre eine Strategiedebatte durchaus sinnvoll. Und zwar keine salonlinke, sondern eine bürgernahe, innenpolitisch orientierte und nach Möglichkeit auch etwas populistische.
Wie wäre es mit der Forderung einer “Privatisierungsbremse” wie in Sachsen? Wie wäre es mit der Forderung nach verstärkter Förderung der Kommunen, einem Ende des Soli. Notfalls auch gegen die Ostlinke, die daran auch nicht zu Grunde gehen wird. Und mit Integrationsförderung und Besetzung bürgerlicher Themen wie “Ehrbarkeit”, “Rechtschaffenheit” und “Redlichkeit”, die sich auch in NRW von Neoliberalen ad absurdum geführt wurden.
Und knallharte Analyse der Makro- und Mikroökonomik vor Ort und was verbessert werden könnte. Und BITTE endlich eine intellektuelle Auseinandersetzung mit den Piraten, anstatt dieses Phänomen zu beschweigen. Und bitte weniger Gender- und Netzpolitik oder gar Drogenpolitik. Damit ist einfach kein Blumentopf zu gewinnen…
Ich wünsche den NRWlern viel Erfolg im Wahlkampf und ein gutes Gespür für RELEVANTE Themen im Wahlkampf. In NRW entscheidet sich, ob sich die Linke auch in Westdeutschland als linkssozialdemokratische Alternative wird etablieren können. Stellt es vernünftig an, eine humanistische und prinzipientreue Alternative zur Linken gibt es auch in NRW nicht! Macht das den Leuten bewusst!
“Kontakt zur sozialen Basis verloren”
Eugen Hardt schreibt in Linke Zeitung:
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=13010&Itemid=1
“Die Linke hat den Haushalt 2012 abgelehnt und damit wahrscheinlich parlamentarischen Selbstmord begangen. Sie könnte dadurch an Glaubwürdigkeit und Ausstrahlung gewinnen – hätte sie nicht durch ihre bisherige Politik des parlamentarischen Kretinismus Substanz und Kraft verloren.
Ausgerichtet ganz auf ihre Landtagsfraktion und deren hilflose Anbiederungsversuche an eine neoliberale SPD hat sie den Kontakt zu ihrer sozialen Basis und außerparlamentarischen Bewegungen weitgehend verloren.
Ihr sind die Mitglieder in großer Zahl abhanden gekommen angesichts grottenlangweiliger Mitgliederversammlungen, auf denen es nichts zu entscheiden gibt, die keine Kampagnen organisieren und das Engagement der Sympathisanten dahingehend kanalisieren, bei Wahlen unter bunten Sonnenschirmen Flyer zu verteilen.”
…Das trifft auch auf andere Landesverbände zu.
Was die Umfragen anbelangt. 52% für Rot/Grün hört sich erst mal gut an. Bei einer Umfrage mit 1000 Leuten sind das 520. Wenn bis zum Wahltag sich 30 anders entscheiden ist alles wie gehabt. Was die Linke anbelangt: 10 Leute von 1000 sollten wir schon noch zusätzlich überzeugen können. Es ist nicht so einfach, aber längst nicht so hoffungslos wie bei der FDP, die wirklich wie die Deppen dastehen (was sie ja auch sind). Denn sie sind es, die als die Zocker wahrgenommen werden, nicht wir.
Philipp Rösler hat bei Lanz seine Chefin mit einem Frosch verglichen, der langsam gekocht wird. Wer dermaßen kindisch ist, einen kleinen Erfolg so hinaus zu posaunen, kann nicht mehr ernst genommen werden – egal ob er sich nun in dem gleichen politischen Lager befindet wie man selbst oder nicht. Aber was hat Steinmeyer im Anschluss an diesen blödsinnigen Auftritt getan? Er hat von einer Ampel geträumt. Der Mann hat sie nicht alle.
Hannelore Kraft ist allerdings ziemlich clever. Das muss man ihr lassen. Ihr Auftritt ist natürlich und nicht verklemmt. Die einzige Chance, die die Linke in NRW hat, ist es, den kleinen Leuten klar zu machen: Nur wenn die Linke in den Landtag kommt, habt ihr eine Chance, dass es euch ein bisschen besser geht. Sozialticket war eine gute Sache. Punkten kann man sicher auch mit kostemfreiem Nahverkehr für Auszubildende und Schüler. Es ist doch nicht einzusehen, dass Studenten, die gleich alt sind (und meist aus besserem Hause kommen), nichts zahlen und die Azubis normale Preise.
Tja und was ist mit der Schuldenbremse? Als sie in Hessen zur Abstimmung stand, habe ich mit folgendem Vergleich argumentiert: Man hat ein Haus und hat keine Rücklagen gebildet. Wenn dann das Dach kaputt geht, darf man keinen Kredit aufnehmen. Aber man kann das Haus unter Wert an einen bankrotten Privatmann verkaufen und selbst zur Miete wohnen. Der Privatmann geht mit dem Mietvertrag zur Bank holt sich den Kredit (denn die Miete sichert ja Zins und Tilgung), saniert das Dach und er und seine Bank leben glücklich und zufrieden bis ans Ende der Tage während man selbst jeden Monat das Geld für die Miete anschaffen muss. In Hessen haben wir keine Mehrheit gegen die Schuldenbremse bekommen, aber obwohl die Linke als einzige dagegen war, waren immerhin 40% gegen die Schuldenbremse.
Auf gar keinen Fall dürfen wir als unverantwortliche Schuldenmacher rüberkommen. Die CDU wird das Märchen vom Rot-Rot-Grünen Schuldenstaat aufblasen, da müssen wir schon gegenhalten.
Ein paar Slogans:
Weil wir Profite nicht den Großen schenken,
haben wir Geld für die Kleinen.
Autos kann man kaufen oder mieten
Die Linke nicht.
Die Linke blinkt links und fährt links.
Das ist sicher. Sonst nichts.
Unsere Botschaften müssen in einem einfachen Satz passen – und trotzdem keine billigen Binsenweisheiten sein.
@ Dr No
Natürlich zahlen Studenten für das Semesterticket, beispielsweise an der Uni Dortmund stolze 145€ pro Semester, also fast 300€ im Jahr.
http://www.tu-dortmund.de/uni/Einstieg/semesterbeitraege/Beitraege.pdf
Das ist zugegebenermaßen immer noch weit vom tatsächlichen Preis entfernt, nur das ändert nichts daran das ihre Aussage reichlich populistisch ist.
Wenn dann kostenloser Nahverkehr für Schüler, Studenten und Auszubildene aber bitte nicht eine Gruppe gegen die andere ausspielen.
@Blumenthal
Kein Populismus, ich spreche aus Erfahrung:
Zwei meiner Kinder haben studiert eins hat Ausbildung gemacht. Im täglichen Leben war das bei der Mobilität ein Unterschied wie Tag und Nacht – speziell bei den Preisen.
Eine Monatskarte für 30 km Entfernung kostet im Rhein/Main Gebiet
150 € für Erwachsene
128 € für Azubis
Einzelfahrschein gleiche Strecke: 7,30 €. Einmal nach Frankfurt gefahren und schon 15 € weniger. Da ist das Semesterticket kein stolzer Preis, sondern ein echtes Schnäppchen. Ein Student hingegen kann damit in ganz Hessen zum herumfahren. Wie gesagt, bei der Mobilität ein Unterschied wie Tag und Nacht.
Hinzu kommen die ganzen Vergünstigungen bei Theater, kostenloser Besuch der Sportstätten der Hochschule etc. pp.
Das ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit, die aber nur deswegen unbeachtet bleibt, weil die Kinder der Meinungsmacher (egal in welcher Partei sie sich nun tummeln) in aller Regel studieren und eben keine Ausbildung machen.
Es ist ein ganz wesentliches Problem der linken Mandatsträger, dass sie über arme Leute zwar viel reden, im tägliche Leben aber kaum mit ihnen in Berührung kommen. In der Wirtschaft ist man nur dann erfolgreich, wenn man zu seinen Kunden geht und ihre Probleme versteht. In der Politik ist das ähnlich.
@Blumenthal
“Wenn dann kostenloser Nahverkehr für Schüler, Studenten und Auszubildene”
Da sind wir uns einig.
Zu viel Zähneklappern vor einem etwaigen Aus (selbst bei einem Doppel-Aus in SH/NRW) ist nun auch nicht angebracht:
Die westdeutschen Grünen waren in den 80ern stark (1987: 8,3 %), obwohl sie in Ländern wie NRW, Schleswig-Holsterin & Saarland kein Bein auf den Boden bekamen.
Linke Landtagsfraktionen in vier bis fünf Westländern sowie Ergebnisse zwischen 3 und 4,9 % in den übrigen Ländern – das wäre eine Situation, von der die alte PDS vor sieben Jahren nur träumen konnte.
Nur mal so als Erinnerung!
Die Linke geht mit einem anderen Anspruch in die Politik als die PDS. Wir SIND die gesamtdeutsche Kraft links der SPD. Was bei einem reihenweisen Rausflug aus allen Landtagen problematisch ist ist Geld. Als eine echte Partei wahrgenommen zu werden, ist nicht kostenlos. Wir haben keine (und wollen auch keine) Sponsoren, und die Mitglieder können sich keine hohen Beiträge leisten. Wenn wir es nicht schaffen, sind wir bald wieder bei der Ostpartei mit Westanhängseln.
Hallo Toni,
auch die alte PDS hatte verbal immer den gesamtdeutschen Anspruch.
Gelder fließen ab 1,0 Prozent (Wahlkampfkostenerstattung).
Der Witz ist ja: Einige Ostelbier mit PDStalgie geißeln West-LVs für 3 %-Ergebnisse und vergessen, dass die gute-alte PDS zuletzt (2005) mit 0,9 in NRW und 0,8 in Schlechtwitz-Holzbein Wahlkamfkostenerstattung erfolgreich vermied.
Vielleicht sind wir uns ja darin einig, dass Sahra Wagenknecht eine exzellente Spitzenkandidatin für NRW wäre.
sahra wagenknecht hatte gestern doppel einsatz, einmal in 3 sat und einmal bei beckmann, beide male ordentlich in szene gesetzt, in 3 sat ruhig klug und geistreich, bei beckmann kämpferisch mit mum, auch zum thema nrw, voll reingeknallt. applaus.
@ Heinz
War ich schon wieder nicht bösartig genug und muß erneut gemaßregelt werden?
Ihr macht unsere Partei mit eurem radikalen, hasserfüllten Irrsinn und Umgangston noch komplett kaputt, da hilft dann auch keine APO mehr.
Wahrscheinlich geht es nirgendwo so unfreundlich zu wie bei uns.
Das SPD und Grüne sich nicht wirklich verbessert haben sehe ich auch, Frau Kraft wirkt aber nach den 20 Monaten halbwegs glaubwürdig.
Mußte sie nicht 750000 einsparen, weil sie das vom Gericht auferlegt bekommen hat?
Dabei hat sie doch trotzdem nicht privatisiert oder Stellen gestrichen, wir hätten also auch einfach zustimmen können, wollen aber noch mehr.
Die NRW Linke ihrem schlechten Ruf gerecht geworden, da könnt ihr jetzt stolz drauf sein.
Der Herr Bartsch lag zumindest teilweise richtig, er kommt bei all dem am allerbesten weg, sein Interview zu Frau Klarsfeld war auch gut.
Gut ist auch das Tom Strohschneider die NRW Linke in der Taz verteidigt.
Ich haben nichts gegen Sahra, aber als Spitzenkandidatin sollte sie auch für den Landtag kandidieren. Aus dem Bundestag – und als Vizechefin des Bundestagsfraktion – müsste sie dann zurücktreten. Ich glaube nicht, dass sie das will. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das ihre Fans wirklich wollen. Und ich weiß auch nicht, ob man unserer Fraktionsschefin im NRW-Landtag Bärbel Beuermann vermitteln könnte, dass sie dann in die zweite Reihe geschoben würde. Und eine bisherige Landtagsabgeordnete würden dann ja – bei gleichem Ergebnis – aus em Landtag rausfallen. Auch dies würde zu Unruhe führen.
Sahra soll sich natürlich in den Wahlkampf einschalten. Das wird sie auch tun. Aber als Spitzenkandidatin wird dies aus verschiedenen Gründen richtigerweise wohl nicht passieren.
Sahra Wagenknecht kann sich gar nicht anders positionieren, dass gilt für alle Sprecher unserer Partei.
Die West PDL hat halt fast nur versaute Heimspiele vorzuweisen, trotzdem noch die PDS zu beschimpfen zeugt auch schon wieder nicht von einem ausgeprägten Realitätssinn.
Sahra hat in den letzten wochen bewiesen, das sie äußerst wichtig ist für die partei, kenne nach gysi und lafontaine niemand in der partei, die sich so medial auch in szene setzen kann, sie läßt eine lötzsch oder ernst( der gestern bei illner war) verblassen. also großkampftag für linke politiker diese woche im deutschen tv, ist ja so auch nicht üblich, auf jedenfall gute chance, um auf sich aufmerksam zu machen, dahingehend hatte die eigene kanditatur von frau klarsfeld schonmal was gutes.
sahra im verbund mit augstein gestern bei beckmann war großartig, sie läßt sich nicht die butter vom brot nehmen.
sahra steht größeres bevor im bund und in der partei, da sollte sie nicht in nrw kandidieren und sich eventuell verheizen lassen.
die zustimmung für rot-rot laut ard deutschlandtrend im saarland steigt, während andere konstellationen alle sinken.
ich sehe positiv der wahl im saarland entgegen.
clara höre mir auf mit bartzsch, ich finde richtig wie die nrw linke reagiert hat, glaubwürdigkeit vorallem vor den eigenen wählern muß im vordergrund stehen und am wichtigsten sein. so ein desaster wie in berlin darf nie wieder passieren, das bringt dem politischen gegner nämlich argumente gegen die linke, die dort beteiligt waren am sozialabbau und sich nicht gegen wowereit durchsetzen konnte und wollte, ein bartzsch würde das immer wieder tun, macht vor glaubwürdigkeit, das kann auf dauer eine linke zerlegen.
auf der anderen seite hat die linke natürlich auch ein problem, sie kann von der politikverdrossenheit nicht nutzen ziehen, weil der wähler zwar merkt, das die linke recht hat, er aber auch sieht, das die linke es nicht ändern kann allein, resigniert und bleibt zu hause, statt zu wählen.und wenn sie regieren wie in berlin kommt auch nichts nützliches groß raus.
Kann Wagenknecht ihre Partei im Regen stehen lassen? Muss sie nun nicht alles in die Waagschale werfen, angesichts der drohenden Niederlage? Die FDP hat den Ernst der Lage erkannt, und bietet Lindner auf. Stefan Laurin hat einen guten Artikel dazu geschrieben:
“Mit der Nominierung von Christian Lindner ist klar: Die NRW-Wahl wird für SPD und Grüne keine Spaziergang. Der FDP-Coup des gestrigen Abends setzt auch CDU und Linkspartei unter Druck.”
http://www.ruhrbarone.de/mit-lindner-endet-die-laessigkeit/
Laurin hat gleich mehrfach unrecht.
1. Setzen FDP-Entscheidung uns mit Sicherheit nicht unter Druck. Dafür sind wir und unsere Wähler zu weit voneinander entfernt.
2. Wer ist Lindner? Ein abgehalfteter Politiker, der als es ernst wurde, zurückgetreten ist und der offensichtlich in der Wirtschaft nicht Fuss fassen konnte. Wenn die FDP es ernst meinen würde, hätten sie Bahr ins Rennen geschickt – unter Aufgabe des Ministeramtes. DAS wäre ein Zeichen gewesen: alles oder nichts! Ob Lindner mobilisieren kann, wird man sehen. Dass er einfach hingeschmissen hat, haben viele FDPler noch nicht vergessen. Gerade aus dem Grunde wollte Lindner eigentlich langsam wieder zurück, um sich den verlorenen Respekt wieder zu erarbeiten.
3. Krafts Bilanz ist so schlecht nicht aufgrund des Schulkonsenses. Nicht dass mir dieser gefallen würde. Aber im Bürgertum kommt sie damit nicht schlecht an. Immerhin weiss man noch, wie schäbig der Wahlkampf vor allem von Seiten der CDU vor zwei Jahren in diesem Themengebiet geführt worden ist. Jetzt dürfte sie Schwierigkeiten haben, hiergegen anzugehen. Und immerhin ist ja Schulpolitik eines der wenigen Themengebiete, für die eine Landesregierung zuständig ist, und das Emotionen erzeugen kann.
@ Ralf Henrichs
Fakt ist, die NRW-LINKE hat keine Persönlichkeit vorzuweisen, die es auch nur annähernd mit Kraft oder Röttgen aufnehmen könnte. Dass Sarah andere (bundespolitische) Ziele verfolgt, steht natürlich ebenfalls außer Frage. Gefordert ist jetzt jedoch taktisch geschicktes Verhalten jenseits persönlicher Befindlichkeiten von Sarah oder Bärbel Beuermann. Ein Scheitern in NRW können und sollten wir uns nicht leisten, wären doch ansonsten alle (gerade auch persönliche) Planungen zunächst erstmal in Frage gestellt…
Sahra ist eine Top-Frau, aber sie gehört nach Berlin. Es ist doch Unfug, auf die Schnelle Galionsfiguren nach NRW zu karren. Die Linke in NRW hat keine schlechte Arbeit gemacht. Das muss sie glaubwürdig darstellen.
Es gibt einen jüdischen Witz, der geht in etwa so: “Ein kleiner Zivilprozess in der Provinz. Die eine Seite wird von einem der ortsansässigen Anwälte vertreten, die andere von einem der berühmtesten Berliner Anwaltskanzleien. Der Provinzanwalt fängt an mit den Worten: “Wenn sich die Gegenseite von einer Kapazität aus Berlin vertreten lässt, dann muss ihre Lage wirklich hoffnungslos sein”
.. so wie die Lage der FDP.
Nein, unsere Truppe in NRW sollte einen ganz streng sachbezogenen Wahlkampf machen, nach dem Motto: Was haben wir erreicht. Was nehmen wir uns vor. So in etwa wie Gesine das in ihrer Presseerklärung auf der Fraktionsseite gemacht hat. Wenn wir unseren Landtagsabgeordneten jetzt Sahra vor die Nase setzen, dann demontieren wir sie. Das kann nicht Sinn und Zweck der Aktion sein. Sahra ist ein tolles Zugpferd, sie wird sich mit Sicherheit mit Verve für ihre Freunde in den Wahlkampf werfen. Aber die Verantwortung liegt bei Zimmermann und seinen Mitstreitern. Aber ich habe keine Angst. Ihr packt das.
Dass Norbert Röttgen, ein amtierender Bundesminister, der eigentlich einen Haufen Dinge mit der Energiewende zu erledigen hat, sich für zwei Monate einfach mal so ausklinkt und am gleichen Tag schon mit einem Wahlplakat antanzt, zeigt doch, wie lasch der mit seiner Verantwortung als Bundesminister umgeht. Das kommt bei den Leuten überhaupt nicht gut an.
NRW ist viel wichtiger als die Frage nach dem Parteivorsitz, die außerhalb der PDL doch niemanden interessiert. Wenn die PDL in NRW souverän wieder reinkommt und ein Dreiparteienparlament aus Schwarz, Rot und Grün verhindert, dann wäre das ein richtiger Befreiungsschlag im Westen. Da sollte also aus allen Rohren gefeuert werden. Außerdem wird das wohl ein Wahlkampf, der ganz im Zeichen der Schuldenfrage steht und wo die Gegenseite ihre ganze kameralistische Propagandamaschine wieder anwerfen wird (“über unsere Verhältnisse”… “Generationengerechtigkeit”… etc.)
Sahra Wagenknecht wäre da m.E. wirklich die ideale Wahlkämpferin dagegen, die nicht nur für eine alternative Haushaltspolitik in NRW eintreten, sondern darüber hinaus die ganze Problematik von Staatsschulden und Kreditgeldsystem in einem anderen Licht als dem des kameralistischen Mainstreams darstellen könnte.
Summe aller Schulden gleich Summe aller Guthaben. Summe aller Nettoguthaben des Privatsektors gleich Summe aller Staatsschulden. Wenn in Europa der Privatsektor sich entschuldet (Deleveraging), gleichzeitig aber staatliche Neuverschuldung faktisch ausgeschlossen wird, dann folgt daraus was? Da schlackern die Bürgersleut’ aber mit den Ohren. Und das mit der Vermögensverteilung kommt dann als nächstes…
Also ich fände es gut, wenn der NRW-Wahlkampf genutzt wird, um auf großer politischer Bühne mal grundsätzlich den Schulden- und Schuldenbremsendiskurs des politischen Mainstreams zu attackieren. Natürlich sollte es daneben auch NRW-spezifische Themen geben, aber das kann ich von Berlin aus nicht beurteilen.
@ Dr. No
“…Wenn wir unseren Landtagsabgeordneten jetzt Sahra vor die Nase setzen, dann demontieren wir sie….”
Wir demontieren da niemanden, es geht in NRW vielleicht noch nicht um’s Ganze, aber um sehr viel, u. a. auch darum, dass die GenossInnen in NRW ihre Tätigkeit im Landtag überhaupt fortsetzen können. Du und ich durchschauen die billigen Manöver von CDU und FDP, mein Glaube daran, dass die Masse der Wählerinnen und Wähler das auch tut, hält sich in Grenzen. Ob es uns nun passt oder nicht, Wahlen werden heuzutage zuallererst durch Personen gewonnen, die die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen können. Ohne den GenossInnen in NRW jetzt zu nahe treten zu wollen, sie haben so ein “Gesicht” leider nicht…
Auch denke ich, dass es Sarah keiner Ihrer WählerInnen in NRW besonders übel nehmen würde, wenn sie dann 2013 wieder zurück nach Berlin ginge, um im Bund für Stimmung zu sorgen. Und noch etwas lieber Dr. No und ich spreche da aus leidvoller Erfahrung, der Berliner LV hat auch bis zum Schluss geglaubt, seine Fraktion bzw. ihre Spitzenleute hätte(n) im Aghs. “keine schlechte Arbeit” gemacht und es reiche, diese nur “glaubwürdig darzustellen”…
Im Übrigen mag ich den jüdischen Humor ja durchaus, aber es ist eben nur ein Witz…
Zumindest kann ich euch was die Einschätzung von Sahra Wagenknecht betrifft absolut zustimmen.
Obwohl auch sie die Ursache der Krise m.E. nicht genau benennt, aber das ist ein anderes Thema.
@ Thomas
Man sollte zwischen der Situation in Berlin und NRW unterscheiden und nicht alles in einen Topf werfen.
In NRW sollten, im Unterschied zu Berlin, weder Stellen abgebaut noch Privatisierungen durchgeführt werden, unsere Haltelinien wurden also nicht überschritten und wir waren trotzdem nicht kompromißwillig.
Wenn wir mit 5,6% der Wählerstimmen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst erhalten und Privatisierungen verhindern können, dann stehen Preis/Leistung in einem exzellenten Verhältnis, wem das dann noch immer nicht reicht und wer das nicht sieht dem …………………
Meine Meinung bleibt was das betrifft vorerst dieselbe glaube ich.
@ Dr. No
Wenn Sahra Wagenknecht öfter mal eine Rede in NRW hält ist das aber bestimmt hilfreich, mehr muß ja gar nicht sein, ich finde auch das sie nach Berlin gehört.
@ Calvados
Das schätze ich anders ein, Parteivorsitzende sind glaube ich schon extrem wichtig für die Außenwirkung der Parteien.
Die Siegener Studis haben den ersten (?) Wahlaufruf veröffentlicht: http://www.sds-siegen.de/?p=1499
siegener sds aufruf: im aufruf zur wahl der linken den beliner piraten. aum als hirntod zu bezeichnen, macht bestimmt positiven eindruck.
offensichtlich ist der druck und vor allem die angst vor den piraten in siegen so gross, dass man diese im wahlaufruf runtermachen muss.
sowas funktioniert nicht und kommt nicht an. stattdessen waere es – gerade fuer gebildetere teiler der gesellschaft, die sich an den uni tummeln, viel interessanter mal was anderes zu bieten als abgedroschene forderungen und pseudo coolness.
4 prozent: wir kommen!
@ Clara – “Parteivorsitzende sind glaube ich schon extrem wichtig für die Außenwirkung der Parteien.”
Ja von mir aus… Bin zwar nicht so hierarchieversessen… Frag mal Leute, die nicht zu den an jedem politischen Detail Interessierten gehören und die der Linken nicht so nahestehen, wer ihrer Meinung nach derzeit die PDL anführt. Würde mich nicht überraschen, wenn die häufigste Antwort “Gysi und Lafontaine” wäre. Und bei der FDP habe ich es selbst mittlerweile aufgegeben, mir zu merken, wer von den Milchreisbubis gerade Klassensprecher ist.
Aber darum geht es mir eigentlich gar nicht. Habe nur so ein wenig den Eindruck, daß es hier so eine unterschwellige Stimmung gibt: Schietegal ob wir jetzt aus den Parlamenten fliegen – wenn erst einmal eine neue Führung gewählt ist, dann wird alles wieder gut. Ich halte es für völlig falsch, jetzt große Heilserwartungen an den Austausch des Spitzenpersonals zu knüpfen und alles unter diesem Blickwinkel zu sehen.
NRW ist das einzige Bundesland, das immer automatisch bundespolitische Bedeutung hat. Dort lebt ein Viertel der Bevölkerung, und es ist eine Art Deutschland im kleinen. Es ist rheinisch, aber es ist auch preußisch. Es ist das alte “Heartland” der zweiten industriellen Revolution, aber nach dem Strukturwandel ist NRW politisch in gewisser Weise auch das, was man in den USA einen “Swing State” nennen würde: Ausgang relativ offen und mit Trendwirkung für den Bund. Natürlich ist es zunächst mal schön, wenn die FDP hier jetzt auch eins auf die Mütze kriegt. Aber wenn nur noch Schwarzrotgrün im Landtag sitzen sollten, dann wäre das ein fatales Signal und würde bei Rot und Grün (und dem ganzen linksliberalen gesellschaftlichen Spektrum) diejenigen stärken, die nur noch in dieser Dreierkonstellation denken wollen. Außerdem würde ein Scheitern in NRW in der Westlinken gewiß jene stärken, die an parlamentarischer Arbeit eh kein Interesse haben.
Deshalb: Egal was man nun für Präferenzen bei der neuen Parteispitze hat – ein Erfolg in NRW sollte m.E. als vorrangig eingestuft werden. Und was Sahra Wagenknecht angeht: Sicher kann und sollte man sie zu nichts drängen… aber irgendwelche formalen Erwägungen, ob eine Rochade von Berlin nach Düsseldorf (und zurück) als Zug nun besonders gute Haltungsnoten verdient, sollten zumindest jetzt nicht die entscheidende Rolle spielen.
Und langwierige Debatten darüber, ob man in zweiter Lesung vielleicht anders hätte abstimmen können/wollen/sollen,
bringen auch nichts. Genausowenig die ganzen skurrilen Mathematikübungen nach dem Prinzip: Meine X prozent sind mehr wert als deine Y Prozent.
@ Calvados,
auf dem heutigen Landesrat wurde das Spitzentrio vorgestellt: Landessprecherin Katharina Schwabedissen, Fraktionsvorsitzender Wolfgang Zimmermann und Fraktionsvorsitzende Bärbel Beuermann. Sahra Wagenknecht war nicht einmal anwesend.
@ Ralf Henrichs
Na gut, dann eben nicht… Ich wünsche trotzdem viel Erfolg.
@ Ralf Henrichs
Wie auch immer es nun gelaufen ist und wer da wem zuerst abgesagt hat – in Hannover bekam ich gestern schonmal zwei Versionen zu hören – es bleibt der fade Beigeschmack, dass diese Partei elementare Regeln der Wahltaktik immer wieder fahrlässig missachtet. Ob nun in Berlin, Rostock, Frankfurt/M. oder jetzt in NRW, wer “achtbare” Ergebnisse einfahhren will, dem mag das ja genügen, mir nicht.
Die entscheidung des NRW-Landesverbandes erweist sich immer mehr als richtig.Der Aufruf aus Siegen zeigt dies ebenfalls.SPD und Grüne wollten nie eine wirkliche Zusammenarbeit ,sondern haben nur auf Neuwahlen hingearbeitet.Die Linke hatte Bedingungen für eine Zustimmung zum Haushalt gestellt,die Sozen nicht mal den Versuch eines Kompromisses gemacht,warum sollte die Linke noch hinterherbetteln oder einem Haushalt zustimmen ,der so inhaltlich nicht akzeptabel war? Das die üblichen Verdächtigen aus dem Dunstkreis von FDS und BAK Shalom das anders sehen war klar.Es ist ja eine Unart von ihnen jene Landesverbände,die den Anbiederungskurs an SPD/Grüne nicht mitmachen ,zu diskreditieren .Diese Leute kommen mir vor, wie jemand ,der gegen eine Wand läuft,wieder aufsteht,und um die Schmerzen aus dem ersten Zusammenstoß zu lindern noch mal kräftiger dagegen läuft,weil der Schmerz vom ersten mal dann ja nicht mehr so zu spüren ist.Anscheinend nicht fähig ,aus gehabtem Schaden ,wie z.B.in Berlin zu lernen.Wenn es inhaltlich nicht stimmt,und man seine Prinzipien dafür aufgeben muß,arbeitet man eben nicht zusammen .Punkt .Und wenn Forist Aries in seiner Verzweiflung im siegener Aufruf unbedingt das “Haar in der Suppe” zu finden versucht und sich nicht entblödet aus einer zugegebener Weise ungehörigen, für diesen Wahlkampf jedoch belanglosen, Entgleisung in diesem,der NRW-Linken einen Strick zu drehen versucht,legt er damit den selben Fundamentalismus an den Tag,den er Gegnern eines SPD-Kuschelkurses unterstellt.Nochmal:Prinzipientreue und Festhalten am Parteiprogramm ist kein Fundamentalismus und kein Sektierertum.Es wird vielleicht die Zeit kommen ,wo es inhaltlich möglich ist mit SPD und Grünen zu koalieren.Zu diesem Zeitpunkt ist man jedoch meilenweit davon entfernt.