Links der Mitte
Inzwischen sind es fast 100 regionale Gesprächskreise, die sich unter dem Schirm der nachdenkseiten.de organisiert haben. Das Portal gehört auch deshalb zu den wichtigsten Plattformen von Gegenöffentlichkeit. Über die Rolle, die das Projekt von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb, zu dem auch Jens Berger gestoßen ist, für die Linke spielt, mag es unterschiedliche Ansichten geben. Die nachdenkseiten.de sind nicht Journalismus gemäß irgendeiner Objektivitätsfiktion, sondern sie mischen mit – als Sprachrohr einer sozialdemokratischen Bewahrung.
Damit steht man heute weit links von der SPD, und es ist kein Zufall, dass auf den nachdenkseiten.de an der Linkspartei vor allem das mit Oskar Lafontaine verbundene Politikparadigma auf Beifall stößt. Auf der Seite wird schon mal gegen Dietmar Bartsch und das Grundeinkommen polemisiert, man spürt die gewollte Distanz zu einem Milieu, Latte macchiatto und so. Das ist bisweilen ärgerlich, aber mindestens genauso oft hilfreich beim eigenen Nachdenken, von der Medienschau ganz abgesehen. Und dass eine politische Website fast 100 regionale Gesprächskreise in Bewegung setzt, lässt sich nicht anders als beachtlich nennen. Wer hat das in den vergangenen 20 Jahren sonst noch geschafft? Es wäre interessant, mehr darüber zu erfahren, was dort diskutiert wird.
Die Fragen sind ja dieselben, die man selber hat: Wie könnte eine „politische Strategie für eine Mehrheit links der Mitte“ aussehen? Am 22. März gibt es in den Räumen Bonner Friedrich-Ebert-Stiftung dazu ein Gespräch mit Albrecht Müller. In der Einladung geht es um eine „Partei, die die nächste Bundesregierung anführen will, das heißt sich nicht mit der Juniorrolle in einer großen Koalition zufrieden geben will“ – also um die SPD, die aber nicht genannt wird; sie ist ohnehin eher ein skeptischer Bezugspunkt. Aber wer soll sonst gemeint sein? Die Linke muss über Juniorrollen genauso wenig nachdenken wie über Seniorrollen. Und die Grünen werden auf den nachdenkseiten.de mit beharrlicher Strenge verfolgt.
Die „sozialdemokratische Bewahrung“ ist also parteipolitisch ein bisschen heimatlos, ein paar sind in der SPD geblieben, einige in die Linke gegangen. Aber zum Schwingen bringen die nachdenkseiten.de ohnehin eher eine Art „gesellschaftliche Partei“, und trotz der eigenen Verweigerung moderner Webstandards geschieht dies vor allem über das Internet. Die regionalen Gesprächskreise lassen das Myzel nun gewissermaßen in die analoge Welt zurückwachsen. Albrecht Müller schreibt, es gehe darum, sich „Gedanken dazu machen, wie es trotzdem eine politische Alternative geben könnte. Die Notwendigkeit für eine solche Alternative gibt es sozusagen parteiübergreifend“. Damit ist das umrissen, was über die „Partei, die die nächste Bundesregierung anführen will“ hinausgeht.
Wer immer einen weiter gehenden Veränderungsanspruch ernsthaft verfolgen will, „sei darauf angewiesen, dafür eine größtmögliche Anzahl von Menschen für sich zu mobilisieren“, heißt es in der Einladung zur Bonner Gesprächsrunde, die bei Müller vielleicht nicht nur einfach so „Strategiegespräch“ heißt. Die Partei jedenfalls, die sie meinen, könne nur erfolgreich sein, „wenn sie ein klares, unverwechselbares Programm und Profil hat und die Meinungsführung in zentralen politischen Themen übernimmt. Auf die richtige politische Strategie bezüglich Inhalten, Personen und Koalitionsoptionen kommt es an.“
Man darf gespannt sein, nicht nur auf Müllers Einführung (gibt’s ein Manuskript?), sondern auch auf die Debatte. Dem Bonner Gesprächskreis der nachdenkseiten.de gehören Sozialdemokraten wie Rudolf Dressler, Wolfgang Roth und Michael Dauderstädt an. Albrecht Müller ist, was eine „politische Strategie für eine Mehrheit links von der Mitte“ angeht, eher pessimistisch: „Ich denke, das wird eine konstruktive Diskussion, auch wenn ich bei der Vorbereitung auf mein Impulsreferat deutlich merke, dass die Entscheidung für Herrn Gauck als Bundespräsidenten einen beim Nachdenken über den möglichen Erfolg einer politischen Alternative ziemlich ratlos zurück lässt.“ (tos)
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Der neue Gesprächskreis von Nachdenkseiten verortet sich zwischen den beiden roten Parteien und könnte zu einer wichtigen Nuance im linken Kampf gegen den Neoliberalismus werden. So einfach die sozialdemokratische Idee aufzugeben und den Opportunismus der SPD zu folgen, ist nicht Sache von Müller und Lieb. Anerkennung!
Gute Sache.
Dennoch brauchen wir noch etwas Geduld.
Wir werden erleben, dass die SPD in 2013 mit der CDU/CSU in eine große Koalition geht. Aus “staatspolitischer Verantwortung” zur Bewältigung einer Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie wird damit die PASOK machen.
Erst dann kommt unsere Zeit.
Es wäre mit Sicherheit nicht die schlechteste Idee, wenn sich mehr Mitglieder der LINKEN in diese Gesprächskreise einklinkten.
Müller oder nicht, die SPD ist unter keinen Umständen vertrauenswürdig. Parteien, die Kriege bfürworten, stehen letzlich nur für eines – für oben gegen unten.
Der Begriff “Links der Mitte” ist so überholt wie der Begriff “neue Mitte”. In beiden Begriffen können Menschen getäuscht werden. Bei der “neuen Mitte”
hat der schlechteste Bundeskanzler nach dem 2. Weltkrieg, die Menschen
wissentlich getäuscht. Aus der “neuen Mitte” wurde Hartz IV, Niedriglöhne,
10 Euro Praxisgebühr, die neue Rentenformel, Kriegsbeteiligungen usw.
Man kann die übertheorisierte Diskusion nicht mehr hören.
Diese Wortakrobaten sollten in verständlichen Worten erklären, was sie gerne politisch umsetzen möchten.
Ein Verbot der Leiharbeit; gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Ost, Nord,
Süd und West; flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn; keine Armuts-
Renten; alle zahlen für alle ein, bei der Rente, Gesundheit und Pflege; Erhöhung der Reichensteuer;Einführung einer Spekulationssteuer; grundsätzlich keine Kriegsbeleiligungen; Hartz IV muß weg; gleiche Bildungschancen für alle: die Bewahrung der Umwelt und Natur usw.
Die SPD vertritt ähnliche Positionen in der Opposition, wenn sie aber regiert werden die Sozialdemokraten mehr als wörtbrüchig z.B. Agenda 2010 und MWST-Erhöhung um 3% (Merkelsteuer).
Mit der gegenwärtigen Generation der SPD, sprich Steinbrück, Steinmeier, Gabriel, Oppermann, Nahles und andere, kann es kein Bündnis geben, weil
die Glaubwürdigkeit, Zuverlässigkeit und Vertragstreue eindeutig fehlen.
Die Entzauberung ist vorprogrammiert. Trau schau wem.
Hallo,
Anmerkung zu “Das Portal gehört auch deshalb zu den wichtigsten Plattformen von Gegenöffentlichkeit. ”
Außer einer beispiellosen Kampagne gegen die Schröderregierung kann ich keinen nennenswerten Erfolg der nachdenkseiten.de feststellen. Im Gegenteil viel sogenanntes “Kritische” ist gegen die Interessen der Arbeitnehmer. Der größte feststellbare “Erfolg” der nachdenkseiten.de ist die sogenannte “Niedergang der SPD” bei der Bundestagswahl 2009. Umkehrschluss, die nachdenkseiten. de waren die Steigbügelhalter für Merkel und Westerwelle.
Zu diesem Ergebnis kommt einer, der täglich (seit Beginn der nachdenkseiten.de) die nachdenkseiten liest.
Von einem Erfolg kann ich leider nichts feststellen. Besonders ärgerlich ich der “zahme” Umgang mit der Politikerin Merkel.
johannweber 12. März 2012 um 1o:51
Die damalige Regierung ROT/GRÜN war durch ihre Agenda 2010 die schlechste Regierung seit 1949. Selbst Gisy sagte mal, das Kohl nie
soweit gegangen wäre wie Schröder. Die CDU/FDP-Regierung hat wenn
überhaupt nur gering Sozialabbau betrieben. Schröder ist der Rekordhalter
in Sachen Sozialabbau. Man muß schon sehr verklemmt sein, wenn so schlecht nach gedacht wird.
Die Nachdenkseiten bitte für die kleinen Leute verwenden, die brauchen uns.
Das sagt Ihnen ein absoluter Linker der mit Frau Merkel wenig im Sinn hat.
Die Folgen einer Politik und ihre negativen Auswirkungen gehören ebenfalls
auf die Nachdenkseiten. Deshalb viel Erfolg beim nachdenken.
Wolfgang Menzel 12. März 2012 um 12:12
ich muss schon sagen, wenn Sie zu der Äußerung kommen,
dass, die CDU/CSU/FDP keinen Sozialabbau betreibt, dann liege ich
mit einer Einschätzung, dass die nachdenkseiten die “Steigbügelhalter der CDU/CSU/FDP-Regierung” bei der Wahl 2009 war, voll richtig. Nur ein Beispiel. Merkel hat den ALG II-Zuschlag gestrichen. Kam auf den nachdenkseiten fast nie zur Sprache. Wenn diese Streichung kein Sozialabbau ist (im ersten Jahr nach Ende des Bezugs des Arbeitslosengeldes I bis zu 380 Euro bei einem Ehepaar mit einem Kind, im zwweiten Jahr wird dieser Betrag halbiert) dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Zeigen Sie mir eine Stelle auf den nachdenkseiten wo dieser Sozialkahlschlag thematisiert (mit der gleichen Schärfte wie bei der Rot-Grünen-Regierung) wurde. Sie sehen nachdenken lohnt sich.
Hallo johannweber oderauch Weber Johann,
Sie scheinen Anhänger der Schröder-schrumpf-SPD zu sein. Ihresgleichen habe ich das Gesundschrumpfen auf putzige 23 Prozent am 27.09.2009 vollauf gegönnt. Auch dass Ihr Laden etwa in Sachsen örtlich hinter FDP und/oder NPD zurückgefallen ist, entlockte mir höchste Schadenfreude.
Linksman sagt: 12. März 2012 um 21:43
Liege also doch richtig mit meiner Annahme. nachdenkseiten.de haben volle Arbeit geleistet. Wie kann sich ein Linker freuen, wenn CDU/CSU und FDP 48,4% bei einer Bundestagswahl erreichen (Umkehrschluss auf Freude über SPD-Absturz). Sind die Linken vielleicht näher bei den Konservativen als bei der SPD? Ich komme zu dieser Einschätzung, weil sich die Linken mehr an der SPD reiben, genauso wie die nachdenkseiten.de, als an CDU, CSU (trotz Dobrint, Söder) und FDP. Dass gibt zu denken.
Hallo Weber Johann,
Union & FDP haben – bezogen auf die absoluten Zahlen – 2009 etwa das gleiche Ergebnis geholt wie bei allen Wahlen seit 1998. Im gleichen Zeitraum sind der SPD 50 Prozent der Wähler davongelaufen. Aufarbeitung der Agenda-Schandgesetze: Fehlanzeige.
Übrigens: Während der Libyen-Debatte war ich sehr froh, dass kriegsgeile SPD & Grüne in der Opposition sind – dagegen wirkten CDU/CSU/FDP geradezu besonnen – so ähnlich war es übrigens 1998/99 in der Kosovo-Debatte.
Linksman sagt: 13. März 2012 um 01:25
Hallo Herr Linksman,
habe ich Sie in die Enge getrieben. Ausgangspunkt meines Kommentars war ja nicht die Agenda-Poltik sondern die “Steigbügelhalterrolle” von nachdenkseiten.de für die CDU/CSU(mit Linkenhasser Dobrint, Söder) und FDP. Da zu diesem Thema nichts mehr von Ihnen kommt, fühle ich mich bestätigt. Also immer genau lesen und dann schreiben.
Hallo Weber Johann,
Albrecht Müller ist SPD-Mitglied.
Linksman sagt: 13. März 2012 um 21:06
Hallo Herr Linksman,
In der SPD ist es nicht anders, wie bei den Linken. Beide Parteien leiden an den “internen Kämpfen”.
Solche Auseinandersetzuen wären bei der CDU, CSU und FDP unvorstellbar.
@ Weber Johann
“Also immer genau lesen…”
Das empfehle ich Ihnen aber auch dringend, wenn Sie mal wieder auf den NDS unterwegs sind…
Ja, links der Mitte, tos, so eine Worthulse geht wirklich nicht. Heutzutage ist der begriff links so ein Kaugummi (Blair? Dittfurth?)
dass schon INHALTLICH bestimmt werden muss. Links der Schuldenbremse zum Beispiel, oder Links der humaniteren Interventionen, oder so. dann wird man politisch, weil KONKRET.
@ Weber Johann 12. März 2012, 18:36 UHR
Sie können keinen in die Enge treiben. Sie sollten gut und grünlich lesen.
Ich habe seitens der CDU von einen geringen Sozialabbau geschrieben.
Wer fordert jetzt, sicherlich aus eigener Not heraus, die Abschaffung der
10 Euro Praxisgebühr? Bitte nachdenken.
Man hätte nie den ALG-II-Zuschlag gestrichen, wenn es die Hartz IV-Gesetze
überhaubt nicht gegeben hätte. Bitte über einfache Sachverhalte gut nachdenken.
Gegenwärtig erleben wir einen Streit in der CDU in Sachen Rettungsschirm. Was bedeutet unvorstellbar? Bitte gut nachdenken. Nachdenkseiten können
auch vervollständigt werden.
Was haben die rot/grünen Rentenhasardeure mit den Renten der kleinen
Leute gemacht. Bitte gut nachdenken. Ihre Kommentare finden bei mir keine Zustimmung. Wer den abartigen rot/grünen Sozialabbau nicht richtig einordnen kann, sollte tief und nachhaltig nachdenken. Die Nachdenkseiten
haben nur ein Ziel und das ist legetim, ein rot/rot/grünes Regierungsbündnis
zu instalieren. Ich möchte es nicht.