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Schwabedissen nominiert

Die Linke will an Rhein und Ruhr mit ihrer Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen an der Spitze in den Wahlkampf ziehen. Darauf hat sich der Landesrat der NRW-Partei in Düsseldorf verständigt, offiziell wird die 39-Jährige auf einem Wahlparteitag am 31. März nominiert. Auf den vorderen Listenplätzen werden wohl auch die Spitzenkandidaten von 2010 Bärbel Beuermann sowie der bisheirge Fraktionschef Wolfgang Zimmermann stehen. Der kleine Parteitag am Samstag, der ursprünglich die Haltung der Linken zum rot-grünen Minderheitenhaushalt beraten sollte, hat auch inhaltlich die ersten Weichen für die vorgezogene Neuwahlen gestellt. Im Zentrum sollen unter anderem Forderungen nach Einführung eines Sozialtickets, ein verbot der Leiharbeit sowie ausreichende Kita-Plätze stehen. Es gehe darum, „die Interessen der Mehrheit“ zur „Richtschnur unserer Politik“ zu machen, wird Zimmermann zitiert. Schwabedissen sagte, die Linke stehe „vor sechs wundervollen Wochen“ Wahlkampf. Zu optimistisch? Nach aktuellem Umfragestand muss die Linke um den Einzug in den Landtag fürchten. Im Neuen Deutschland rät ihr Marcus Meier deshalb, „mal flugs die Inhalte“ upzudaten: Es bestehe jetzt die Möglichkeit, mit einem ebenso netzaffinen wie sozialpolitischen Thema in die Offensive zu kommen – mit der Forderung nach einem „Laptop pro Kind“, der Einführung des Schulfachs Medienkompetenz und der Idee eines NRW-LAN, einem freien Internetzugang an Rhein und Ruhr. (tos)

 

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34 Kommentare zu “Schwabedissen nominiert”

  1. Roland sagt:

    Gutes Spitzentrio mit einer fabelhaften Katharina Schwabedissen vorneweg.
    Neben dem Saarland ist NRW unser am besten kämpfender Landesverband.
    (Nebenbei: Die NRW-Linke hat die früheren abfälligen Bemerkungen des Dr. Bartsch über sie nicht vergessen)

    Sechs Wochen sind eine lange Zeit, da wird noch viel passieren in Wirtschaft und Politik – national und international.
    Ein guter Wahlkampf in NRW wird uns viele neue Mitglieder bescheren.

  2. Halina sagt:

    das was marcus meier schreibt ist aus meiner sicht sehr bedenkswert. auf bundesebene sind all die von ihm aufgeworfenen probleme im forderungskatalog und wenn die nrw-linke noch fordert, dass ein internetfähiger computer zum soziokulturellen existenzminimum gehört dann wäre die sache rund und wir könnten auch in dem bereich ordentlich punkten.

  3. Eckernförder sagt:

    @Halina

    “…..internetfähiger computer zum soziokulturellen existenzminimum”

    Was bedeutet das konkret? Anteil am ALGII-Regelsatz?

    Wichtig wäre aus meiner Sicht die Forderung, daß in allen öffentlichen Bibliotheken ein kostenloser Internetzugang für alle da ist – wie in Skandianvien üblich. Davon kann man hierzulande nur träumen. Meistens ist der Zugang gebührenpflichtig.

  4. Dirk sagt:

    “Laptop pro Kind” und “NRW-Lan” an sich sind natürlich Themen, die man im Wahlkampf durchaus mit beackern kann. Viel wichtiger erscheint mir jedoch, eine kompakte Wahlkampfstrategie zu entwickeln, die denen unserer politischen Gegner etwas entgegenzusetzen hat. Wenn ich die Zeichen richtig deute, werden inbesondere CDU und FDP das Thema “Schulden” in den Vordergrund rücken, während SPD und Grüne naturgemäß ihre “Erfolge” der letzten zwei Jahre propagieren werden. Dazwischen sehe ich noch reichlich Platz für uns. Nur wird es nicht reichen, eine Forderung nach der anderen aufzumachen, möge sie auch noch so gut gemeint sein. Der Bürger will auch Konzepte sehen, Konzepte, die das konkrete WIE erläutern. Wenn ich allerdings die Homepage der NRW-LINKEN dahingehend durchforste, finde ich leider kaum etwas. Ein Manko, dass es schnellstmöglich zu beseitigen gilt und das nicht nur in NRW…
    Das Spitzentrio ist aufgrund der bescheidenen personellen Alternativen sicher das Beste, was NRW aufbieten kann. Ich habe hier und anderswo für eine in meinen Augen klügere Variante geworben, aber gut, die Würfel sind anders gefallen, machen wir also was draus…

  5. Halina sagt:

    @eckernförder: das konkrete kann ich dir erst verraten, wenn die arbeitskreise der fraktion und die fraktion selbst sich wirklich entschieden haben. ich hoffe das ist demnächst (also in ganz kurzer zeit) der fall. das mit den bibliotheken haben wir bereits als forderung, aber es ist nicht ausreichend. denn -obwohl es ein fortschritt wäre- damit bist du gerade nicht zeit- und ortsunabhängig. ansonsten verweise ich mal insgesamt darauf: http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/netzpolitik-gesellschaftspolitik/

  6. x sagt:

    Neben ausreichenden Kita-Plätzen sollte auch die personelle Ausstattung von Krankenhäusern und Pflegeheimen auf die Wahlkampfagenda.

  7. Bronstein sagt:

    1 Laptop pro Kind und freies NRW-Lan reicht aber nicht!

    Wir brauchen auch mehr Überwachungskameras!

    Und jeder Hartzer muss jederzeit per I-Phone für seinen Arbeitsberater erreichbar sein.

    Es könnte ja gerade eine rot-rot-grüne Bürgerarbeit frei werden.

    Jeder, der eine Bürgerarbeitsstelle annimmt, erhält von Dr. Piraten-Bartsch eine schwarze Augenklappe und ein Net-book. Und ein Konzept! Der Bürger will nämlich Konzepte sehen.

    http://www.lafontaines-linke.de/2010/11/buergerarbeit-vorstand-berlin-oebs/

  8. Bronstein sagt:

    Wie soll Die Linke auf Konkurrenz von rechts reagieren?

    Gegen die Konkurrenz durch die Piraten helfen nur massenhaft Laptops! Kinder, Greise, Hartzer, Durchreisende… Alle kriegen ein Laptop in die hand gedrückt.

    Aber was tut die Linke gegen die Entstehung einer rechtspopulistischen Partei?

    Darauf muss man doch reagieren! Mit Sarrazin-Bärtchen zum ankleben.

  9. Karl Sorgen sagt:

    Lew Dawidowitsch
    weitgehende Zustimmung…

  10. Mephisto sagt:

    @ Bronstein,

    bevor Sie jetzt weiter hyperventilieren, sollten Sie zB. mal hier reinschauen:
    http://one.laptop.org/

  11. Bronstein sagt:

    @Mephisto http://one.laptop.org/

    Schöne, sinnvolle Projekte!

    Aber meine Kritik zielte darauf ab, wieso Marcus Meier glaubt dass die Linke mit einer one laptop per child-und freies W-Lan für NRW-Kampagne wieder in´s Parlament einziehen wird.

  12. Karl Sorgen sagt:

    Bronstein
    ich habe dich übrigens genauso verstanden…

  13. Mephisto sagt:

    Ich nicht. Es klang mir nach einer generellen Abwertung der Wichtigkeit dieses Ansatzes. Aber das ist nun geklärt.

    Bronstein hat diesbezüglich sogar Recht, der Linken wird es nicht viel nützen. So sehr ich die linke Netzpolitik schätze und welch hervorragende Arbeit in der AG geleistet wird, so wenig glaube ich, dass das überhaupt öffentlich wahrgenommen wird. Für die Linke ist das ein “Nice to have”, aber Kompetenz in Netzthemen und Computerei wird automantisch mit den Piraten verbunden.

  14. Thomas sagt:

    die spd hat neues wahlkampfthema in nrw”abschaffung des soli” frei nach der devise unsere kassen sind leer, aber wir können nix dafür, wir müssen für den osten den aufbau finanzieren.

  15. Bronstein sagt:

    Piraten, Linke, Rechtspopulisten und verrohende Mittelschicht

    Unser Ziel ist eine starke Mehrheit links von schwarz-gelb.

    Da ist es strategisch unsinnig die Piraten kopieren zu wollen und gegen sie um Stimmen zu konkurrieren.

    BEIDE, Piraten und Linke müssen in den Landtag! Also hübsch sauber die Wählergruppen trennen!

    Mit Blick auf die Lage in Frankreich und auf den Zarrazinismus:

    In der Krise verrohen die Mittelschichten. Mittel- und Unterschichten driften momentan nach rechts.

    Die primäre Aufgabe der deutsche Linkspartei ist mit einem linkspopulistischen Wahlkampf die Entstehung einer rechtspopulistischen Partei zu verhindern.

    Schon vor den Verlusten in Bremen und Hamburg zeichnete sich ab, dass die Stammwählerschaft der Linken zu bröckeln beginnt. Wenn ich mich recht entsinne verlor die NRW-Linke bei der LTW 2010 gegenüber der Bundestagswahl 2009 250.000 Stimmen.

    Das abgehängte Prekariat in den städtischen Ballungsräumen droht ins Lager der Nichtwähler und bald zu den Rechtspopulisten abzuwandern.

    Um diese Leute muss sich die Linke kümmern, will sie wieder- und stärker gewählt werden.

    Gegen die fremdenfeindliche und die sozialrassistische Karte muss die Linke die antikapitalistische Karte spielen.

  16. Dr. No sagt:

    Es hat noch nie viel gebracht andere zu kopieren. Wir haben unsere Themen, die Piraten haben ihre. Natürlich dürfen uns solche Themen nicht egal sein, sind sie ja auch nicht, aber unsere Kernkompetenz liegt woanders. In Anbetracht unserer völlig flatterhaften Konkurrenz sollten wir unsere Verlässlichkeit herausstellen. Und die Laptops lassen wir zu Hause. Links ist eigentlich ein ziemlich positiv besetzter Begriff. Zumindest für unsere potentiellen Wähler. Warum nutzen wir den eigentlich nicht?

    Mal ein paar Ideen für die Kollegen aus NRW

    Heute grün. Morgen schwarz?
    Links bleibt links.

    Links geht nur mit der Linken.

    Nur wo Links drauf steht
    ist auch Links drin.

    Geradeaus denken
    Links wählen.

    Die Linke kann man nicht kaufen.
    Die Linke kann man nur wählen.

  17. Linksman sagt:

    Hallo Bronstein,
    “Die primäre Aufgabe der deutsche Linkspartei ist mit einem linkspopulistischen Wahlkampf die Entstehung einer rechtspopulistischen Partei zu verhindern”

    Sehr richtig.
    Die holländische SP und die Grazer/steirische KPÖ sind gute Beispiele. Die haben sogar zwischenzeitlich etablierten Rechtsparteien die Wähler abspenstig gemacht.

  18. Linksman sagt:

    Die real existierende Linke vergisst auch die kämpfende Soldateska nicht: http://www.jungewelt.de/2012/03-21/028.php
    *kopfschüttel*

  19. Zbig sagt:

    http://www.jungewelt.de/2012/03-21/028.php

    Eine Partei ist nicht ein Teil der Friedensbewegung, wie sie auch nicht ein Teil der Gewerkschaften ist. Von dem einen oder anderen Journalisten, der selbst Partei ist, wie im vorliegenden Fall, mag dies anders gesehen werden. Was ich damit sagen will: eine Fürsorgemaßnahme als Abgeordneter zu unterstützen heißt nicht, den Krieg in Afghanistan zu bejahen. Für – beispielsweise – eine Erhöhung der Infrastrukturmittel für Unterkünfte in Kasernen zu stimmen, heißt nicht, die Ausrichtung der Bundeswehr auf Interventionen gutzuheißen. Soviel Differenzierung sollte schon sein.

  20. Ralf Henrichs sagt:

    Seltsam an dem Artikel finde ich, dass niemand aus der Linken Fraktion hierzu befragt worden ist. Es kann ja nicht daran liegen, dass die jw nicht die Telefonnummern hat oder unsere Abgeordnete nicht mit der jw sprechen würden. Insofern ist davon auszugehen, dass die jw bewusst gar nicht erst nachgefragt hat.

    Das ist schlechter journalistische Stil, den ich eigentlich nur aus der bürgerlichen Presse kenne, um uns zu schaden.

  21. Halina sagt:

    @zbig: wieso bitte sollen bundeswehrsoldaten -die freiwllig in afghanistan sind- besser behandelt werden als beispielsweise die polizeibeamten in afghanistan und erst recht besser behandelt werden als asylbewerber/innen und beispielsweise hartz IV-empfangende? der antrag ist überflüssig!

  22. Dirk sagt:

    Was beantragen wir als nächstes? Kostenlose Besuchsflüge nach Afghanistan für die lieben Verwandten? Wo bleibt der Antrag oder zumindest die Beantragung einer aktuellen Fragestunde zur hochbrisanten Studie über die Ausbreitung der prekären Beschäftigungsverhältnisse?

    Zum Thema: Eine Prise Populismus schadet mit Sicherheit nicht, die Veranstaltung trägt ja schließlich nicht ohne Grund den Namen “WahlKAMPF”. Nur sollte nicht vergessen werden, dass ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler auch konkrete Lösungsvorschläge sehen möchte.

  23. Karl Sorgen sagt:

    Dirk
    über einen direkten Dialog wäre ich mal wieder hoch erfreut und irgendwie brauchen wir es, so glaube ich es zumindest….

  24. Bronstein sagt:

    Umfrage NRW: Piraten 6 %, Linke 4 %
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-03/piratenpartei-umfrage-beliebtheit

    Irgendwie fehlt eine bundesweite Kampagne wo klar wird: was will die Linke, und warum soll ich die wählen.

  25. Zbig sagt:

    @Halina

    Das kann doch jederzeit nachgeholt werden und hängt einfach an der Entstehungsgeschichte dieses Antrags als Reaktion auf andere Fraktionen.

  26. Halina sagt:

    @zbig: weil die anderen fraktionen den bundeswehrsoldaten in afghanistan -die da freiwillig sind- das leben angenehmer machen wollen, muss die linke das auch wollen? das ist doch quatsch.
    und nachholen kann man immer, aber was ist denn das für verständnis von sozialer gerechtigkeit, dass wir zunächst den sich freiwillig in afghanistan befindlichen bundeswehrsoldaten das kostenlose nutzen des internet anbieten um dann “nachholend” asylbewerber/innen und hartz IV-empfangenden das auch zu ermöglichen? das ist doch eine absurde prioritätensetzung. mal abgesehen davon, dass die bundeswehrsoldaten ja keinem telefon- oder internetnutzungsverbot. jetzt soll ihnen das aber privilegiert erleichtert werden und das halte ich für falsch.

  27. Muemmel Treitinger sagt:

    @Halina
    Eine Frage: wer hat denn den Antrag zur “Soldatenbespaßung” in der Fraktion ausgearbeitet und wer unterstützt? Das würd mich jetzt interessieren, wer für solch Haarsträubendes Fraktionsressourcen verschwendet.

  28. Muemmel Treitinger sagt:

    Nachtrag.
    Offiziell hat ihn natürlich die Fraktion eingereicht, aber daraus und der namentlichen Lsite geht jetzt ja leider nciht hervor, wer da innerhalb der Fraktion initiativ vorging.

  29. tos sagt:

    zum Bundeswehr-Antrag gibt es hier Neues: http://bit.ly/GJ1qCx

  30. Bronstein sagt:

    Bürgerarbeit NRW.

    Wie läuft denn die Bürgerarbeit in NRW? Viele Hartzer machen das ja aus Angst, weil sie dann 3 Jahre lang von ihrem Arbeitsberater in Ruhe gelassen werden. Das muss man verstehen.

    Die Linke muss Forderungen aufstellen, die sich an das Prekariat richten. Nicht immer nur die Linke als linken Flügel der Gewerkschaftsbürokratie und als Vertretung der Arbeiteraristokratie begreifen.

    Neben Mindestlöhnen muss gefordert werden:

    250 Euro mehr für jeden Bürgerarbeiter!

    Zahlt meines Wissen die katholische Kirche ihren Bürgerarbeitern, begründet mit dem Gerechtigkeitsargument.

    Und hier noch ein Link. Die SAV ist folgsam und greift meine Argumente auf. …So ist´s brav! (tätschl)

    http://www.sav-online.de/?sid=4742

  31. Halina sagt:

    @mümmel: die einreicher stehen auf dem antrag.

  32. Muemmel Treitinger sagt:

    @Halina
    Du meinst also die namentlich genannten vor dem Begriff Fraktion?
    Danke für die Auskunft.

  33. An alle Linken,

    raus aus Afghanistan. Keine Kriegprevilegien. Die Linke ist zum Teil selber zu einer rutinierten previlegierten Partei geworden und wir wollten mal was anders sein wie die anderen Parteien.
    Die Freiwilligkeit kann den Tod unschuldiger Menschen bedeuten.
    Was müssen die Leute im Niedriglohnbereich über uns denken?
    Unglaublich welche “Heldentaten” kurz vor drei wichtigen Landagswahlen
    begangen werden. Sehr klug.

  34. Ralf Henrichs sagt:

    Der Tagesspiegel hat eine interesante Info, warum Wagenknecht nicht als Spitzenkandidatin in NRW kandidiert hat:

    “Zur Begründung der Absage konnte sie verweisen auf das Landeswahlgesetz, laut dem Kandidaten mindestens drei Monate vor dem Wahltermin ihren Hauptwohnsitz in NRW haben müssen, Wagenknecht hat ihren aber gemeinsam mit Lafontaine in Saarbrücken. Die Zweitwohnung in Düsseldorf nutzt in diesem Falle nichts.”
    http://www.tagesspiegel.de/politik/parteivorsitz-der-linken-wagenknecht-laesst-lafontaine-den-vortritt/6367350.html

    Ich glaube zwar nicht, dass sie es ansonsten getan hätte. Aber so konnte sie wohl nicht, auch wenn sie gewollt hätte.

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