Jeden Versuch wert
Am vergangenen Wochenende haben Stefan Liebich und Frank Schwabe in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gemeinsam über die Chancen und Grenzen rot-roter Zusammenarbeit nachgedacht und die Ignoranz kritisiert (hier ausführlicher), die in SPD und Linken verkennen lässt, „dass zentrale politische Ziele ohne die jeweils andere Partei nicht durchsetzbar sind“. An diesem Wochenende wird die Diskussion im Neuen Deutschland weitergeführt – als innerlinkes Streitgespräch. Die ergebnisoffene Suche nach den realen Möglichkeiten einer rot-rot-grünen Option, die Stefan Liebich nicht zum Selbst- oder puren Regierungszweck fordert, sondern weil die Linke angetreten ist, die Verhältnisse zu verändern, was sie allein und nur auf sich bezogen absehbar nicht leisten kann, nennt Alexander Ulrich einen „verzweifelten Versuch“, auf Bundesebene Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien des Mitte-Links-Lagers „herbeizureden“. Ein Versuch, der nach Ansicht des Gewerkschafters „offensichtlich“ immer wieder scheitere – wie man in Thüringen, Hessen und dem Saarland gesehen habe.
Das sind zwar Länder, in der Argumentation ist hier also ein kleiner Knick. Und man mag sich auch fragen, welchen Preis es in der Politik eigentlich für Alleinstellungsmerkmale gibt – zumal die Linke ja nach außen in den vergangenen zwei, drei Jahren keineswegs „eingeknickt“ ist, ihre Forderungen verändert oder mit der Kritik an SPD und Grüne (Hartz! Kriege!) nachgelassen hätte, und eben doch derzeit fast halbiert dasteht, so dass man das Gerede von der „starken Linken“, die erblühe, wenn nur genug Abstand zu SPD, Grünen und Regierungsbeteiligungen beibehalten wird, auch nicht mehr für glaubwürdig halten kann. Aber Ulrich weist berechtigt auf einen Knackpunkt aller Crossover-Debatten hin: Die Zahl derer, die in SPD, Grünen und Linken über den gemeinsamen inhaltlichen Rahmen hinaus über dessen strategische Belastbarkeit und politische Praxis in Regierungsverantwortung reden wollen, ist nicht nur klein, sie stehen auch vor den (meist von anderen angerichteten) Trümmern verpasster Gelegenheiten. Wenn SPD und Grüne weiter die Strategie der Ausgrenzung der Linken verfolgen, dann ist das letztlich immer auch gegen diejenigen in den eigenen Reihen gerichtet, welche deutlich mehr Veränderung wollen, als Jürgen Trittin und Andrea Nahles aus Angst vor den Konsequenzen je für möglich halten würden. Und wenn sich die Linke auf einen Modus der Konfrontation gegen alle anderen zurückzieht, dann schränkt sie auf diese Weise Möglichkeiten der Veränderung ein, ohne die man politisch nun einmal nichts bewegen wird.
Was heißt das nun? Erstens, Anstößen wie jenem von Liebich und Schwabe (warum war beim FAS-Aufschlag eigentlich kein Grüner dabei?) sollten auch die rot-rot-grünen Skeptiker nicht mit einem „nicht schon wieder“ begegnen, sondern mit der selbstkritischen Frage, welche Pfade der Veränderung jenseits von parlamentarischen Mehrheiten mit SPD und Grünen offen stehen. Zweitens müsste so eine Diskussion schnellstmöglich konkreter werden: Was Liebich und Schwabe schreiben und was Ulrich zurückweist, verlangt nach Prüfung im Detail. Wer aber über inhaltliche Schnittmengen oder Differenzen reden will, der müsste auch wissen, was die anderen gerade fordern und sich sein Weltbild nicht nur entweder aus der zu Recht kritisierten Agenda-Vergangenheit zimmern. Drittens ist dringend ratsam, den parteipolitischen Rahmen zu verlassen, der die Diskussion um Rot-Rot-Grün oft schon in reiner Machtarithmetik ertränkt hat.
Das gilt in zwei Dimensionen: Relevante soziale Kräfte und Milieus, und hier muss man jetzt nicht reflexhaft nur an Occupy denken, beobachten die Parteien inzwischen aus großer Ferne. Eine Diskussion zwischen Parteipolitikern, die auf die parlamentarische Ebene zielt, reicht heute nicht mehr aus. Alternativen, das hat das Institut Solidarische Moderne gezeigt, sind möglich, bringen aber genauso wenig automatisch „die Sache“ voran. Zu überlegen wäre, ob nach dem Versuch der horizontalen Ausweitung (also über die Parteien hinaus) jetzt vertikale Experimente sinnvoll sind, bei denen die Sache weniger aus der Bundesperspektive angegangen wird, sondern vor Ort in Gesprächskreisen, die rot-rot-grün sein könnten ohne dass damit eine Verengung auf das kommunalpolitische Personal von drei Parteien gemeint wäre.
In solchen Runden würde es nicht nur spannend werden, weil man womöglich erkennt, dass andere Parteibücher nicht immer auch gleich andere Meinungen bedeuten und diejenigen, die an einem einem wirklich tiefgreifenden sozial-ökologischem Umbau interessiert sind, in ihren jeweiligen Parteien auf ganz ähnliche Hindernisse stoßen. Es könnte dann auch darüber geredet werden, was das für die Exponenten einer solchen „gesellschaftlichen Partei der Veränderung“ heißt, wenn man sich untereinander in zentralen Fragen näher steht als womöglich zu den „eigenen“ Parteiapparaten und ihrer taktischen, machtpolitischen Logik. Wenn man so will, wäre es die Probe aufs Exempel, ob die gesellschaftlichen Mehrheiten, von denen immer wieder die Rede ist, in konkreten Personen vor Ort zum Ausdruck kommen, ob es ein Potenzial der Mobilisierung gibt, welche politischen Kulturen dabei aufeinandertreffen und so weiter.
Ohne eine solche Basis wird beides Theorie bleiben: Eine rot-rot-grüne Veränderungsoption in den Parlamenten braucht dieses gesellschaftlich-aktive Mycel von Menschen, in dem Menschen aufeinander bezogen sind – persönlich, politisch, kulturell, in einfacher Nachbarschaftshilfe und hochtheoretischer Debatte, auf Demonstrationen – genauso, wie jener Ansatz, der auf eine starke linke, sozialistische Partei setzt, die am Ende ja auch nicht erfolgreich sein wird, wenn ihr diese gesellschaftliche Basis fehlt. Dasselbe gilt für Linke in SPD und Grünen, die einen Rückhalt gegen ihre eigenen Parteiführungen brauchen; für solidarische Gewerkschafter, die den Kurs des DGB verändern, für kritische Wissenschaftler, welche dem Ausverkauf der Universitäten an Bertelsmann und Co wiederstehen wollen. Das ist dann nicht mehr nur eine Frage von Debattenbeiträgen in der Frankfurter Allgemeinen oder im Neuen Deutschland, nichts, was sich auf seitenlange Papiere der Solidarischen Moderne oder der Luxemburg-Stiftung beschränken kann. Sondern das ist Politik als Alltag, eine Art sozialer Crossover, etwas, dass Tausende ja längst machen in Energiegenossenschaften, Kreistagen, Nachbarschaftsheimen und Bürgerinitiativen, bei Protesten gegen Naziaufmärsche und gegen Kasernen. Ob dort auch über die Idee eines grünen und freiheitlichen Sozialismus geredet wird; ob neue, netzbasierte Formen der demokratischen Abstimmung untereinander ausprobiert werden und so weiter, all das hängt von denen ab, die dies wollen. Es wäre einen Versuch wert, und wenn jemand sagen würde, es wäre dies angesichts der blockierten politischen und beängstigenden ökonomischen Verhältnisse nur ein weiterer „verzweifelter“, soll er einen besseren Vorschlag machen. (tos)
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Wir haben doch unsere roten Haltelinien – abgestimmt auf die Landes- wie die Bundespolitik.
In eine Landesregierung können wir gehen, wenn kein Sozialabbau betrieben, Staatsvermögen nicht verkloppt und der öffentliche Dienst nicht kapputt gespart wird.
In eine Bundesregierung können wir eintreten bei Rücknahme von Hartz 4 und Rentenformel, kein Sozialabbau, keine Verscherbelung öffentlichen Eigentums, Demokratie statt Bankenherrschaft und keine Kriege.
Wo ist das Problem ?
Weder Liebich noch Ulrich können offensichtlich auf den Punkt kommen.
Lieblich liegt hier schlicht falsch. Natürlich ist es richtig, dass es wichtiger ist, dass Hartz IV geändert wird, als dass sich die SPD hierfür entschuldigt. Auf letzteres kann ich gerne verzichten. Aber ich sehe auch keine Veränderungsbereitschaft.
Zuerst müsste die SPD klare, einlösbare Forderungen an uns stellen. Sie müsste sagen: wir koalieren mit der Linken, wenn… Dann könnte man sich darüber unterhalten. Aber da von der Spitze der SPD nur kommt: wir koalieren auf keinen Fall mit der Linke, selbst wenn… ist eine solche Debatte für mich sinnlos.
Wie gesagt: wir müssen irgendwann mit SPD und wohl auch mit den Grünen koalieren, aber dazu muss eine grundsätzliche Bereitschaft bei SPD und Grünen vorhanden sein. Das sehe ich bei diesen Parteien nicht.
Auszeit und Atempause!
Der erneute Versuch von Stefan Liebich und Frank Schwabe rot/grün/rot
wieder neu zu erfinden und zu denken, läßt eine Naivität erkennen, die ich mit großer Sorge sehe. Wie oft eigentlich noch?
Demnächst sprechen wir bald wie über die Formel “von Fall zu Fall” in Sachen Kriegsbeteiligungen.
Die SPD gibt sich alle Mühe zu erklären, daß sie nicht mit der Partei DIE LINKE zusammen arbeiten möchte, weder im Land und schon garnicht im
Bund.
Wir haben drei Landtagswahlen zu bestehen und die sind wichtiger.
Auch unsere Themen sind andere.
Die soziale Schieflage, die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge,
der Verkauf von Wohnungen (oh-oh Berlin), die Finanz- Euro- und
Verschuldungskrise, die Verteilung von oben nach unten sowie friedliche
Lösung anstatt Krieg sind u. a. ist unser Gesprächstoff.
Nicht jeder Versuch ist das wert, was man ursprünglich wollte.
@Roland, wenn Du nicht ironisch gescherzt hast, dann ist Deine Strategiefreiheit von Parteipolitik eher ein Trauerspiel, die mit roten Haltelinien nicht ersetzt werden wird. Diese Füllmasse des Wünschbaren ist nicht hinreichend für die Wege und Optionen des Durchsetzbaren. Mit Zurücklehnen und Behaupten: “Wir haben alles politisch Wichtige schon festgehalten.” kannst Du Dich gesellschaftlich nur einmotten.
Schlag für die Allparteien-Koalition:
108 Enthaltungen sind ein Desaster für Gauck.
Unsere Beate Klarsfeld hat 3 Stimmen mehr bekommen als wir Wahlleute haben.
Und die beiden Piraten sind als schlaffe Neutrinos entschwunden .
Insgesamt ist alles noch viel besser gelaufen, als erwartet.
roland
man kann sich auch alles schönreden – wie?
historisch gesehen gab es noch nie so breite zustimmung für einen bundespräsi-kandidaten in der bundesversammlung! die “erhoffte” unterstützung für klarsfeld viel vollkommen aus!
die oberpeinliche ansprache nach der wahl war eine klatsche für alle linkenvertreter. das “höfliche” mitklatschen eine klatsche für alle parteimitglieder.
zum glück ist dieses pseudodemokratische schauspiel nun vorbei!
klarsfeld kann wieder zu ihrem sarkozy zurück und deutschland hat genau den präsidenten bekommen das es verdient! einen gauckler.
Die Ablehnung Rot(Grün)-Roter Koalitionen ist nicht Strategielosigkeit,sonderen Prinzipientreue und Stehen zum Parteiprogramm.SPD und Grüne stehen weiter zu Hartz IV,Agenda 2010 ,Rente mit 67 etc.,also alles Politik,die die Linke ablehnt und überwinden will.Und eine Bereitschaft,von diesem neoliberalen Holzweg abzugehen ist in keinster Weise zu sehen.Somit gibt es auch keinen vernünftigen Grund auf sie zu und von den Grundbedingungen abzugehen.Die Diskussion ist also i.d.T. Überflüssig.
Herr Liebig zeigt einmal mehr,das er aus seinem Desaster in Berlin absolut nichts gelernt hat.Man gewinnt angesichts der Tatsache,das gerade im Vorfeld von drei wichtigen Landtagswahlen so eine Debatte entfacht wird,den Eindruck ,das da bewusst die Wahlkämpfe gestört werden sollen.Das Liebich und Schwabe dies über die Mainstreampresse statt innerparteilich tun, spricht ebenfalls dafür.
Leute,macht schluß mit solchen Debatten und konzentriert euch auf die Wahlkämpfe,das ist jetzt viel wichtiger.
Gauck hat knapp 80 Prozent bekommen. Heuss (Wiederwahl) und Weizsäcker hatten da mehr. Drei heimliche Verehrer für Beate Klarsfeld bedeuten einen Achtungserfolg.
Sollte man alles aber auch nicht überbewerten.
linksman
gauck 80,4 % und weizsäcker 80,0 … aber ist ja auch schnuppe…
wie man das theater um klarsfeld allerdings als erfolg verkaufen kann – bleibt mir ein rätsel.
der doctor
hat schon was von u-booten was die herren da immer abliefern – oder?
Ein Teil des Kommentars wurde gelöscht.
Dieses Schauspiel ermüdet immer wieder aufs neue. Die Einen sagen, es müsse jetzt mal mit SPD und Grünen über Gemeinsamkeiten geredet werden und die Anderen sind fix dabei zu erklären, dass das ja nun totaler Unsinn sei, weil mit den Hartz-IV-Parteien ohnehin kein Frieden zu machen sei.
Vielleicht bin ich ja auch ein wenig betriebsblind, aber meiner Meinung nach fehlt es unserer Partei (ja so allgemein) an erkennbaren Lösungen für die politischen Fragen, die in der Welt da draußen diskutiert werden.
Warum fällt es uns eigentlich so schwer politische Lösungen und Konzepte anzubieten, die wenigstens den Anschein haben, dass sie diskussionswürdig sind und funktionieren könnten. Und funktionieren meint hier, dass sie anschlussfähig sind für die Vorstellungen die “bei den Menschen” über das Politische vorherrschen.
Auch hier wieder ein wenig naiv, aber warum diskutieren wir als LINKE nicht mal tatsächliche Alternativen, die mehr sind als Nein zu diesem und Nein zu jenem. Hartz-IV muss weg ist zwar richtig, aber was kommt dann? Zurück zur alten Sozialhilfe? Damit dann Transferleistungsbeziehende 200 Euro mehr haben? Das kann es ja wohl auch nicht sein.
Da ist mir persönlich ja eine Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen lieber. Ob das kommt und wie das aussieht, da will ich mich ja gar nicht vorher festlegen. Möglicherweise kommen wir aber mit solchen Ideen wieder ins Gespräch mit “den Menschen”, wenn es einfach mal nicht nur “nein” heißt. Aber sowas wird momentan eher von anderen politischen Kräften diskutiert – mit wachsendem Erfolg.
Die Linke steht nicht “fast halbiert” da, sondern zwischen 7 und 9%. Dass die fulminanten 11% der letzten Bundestagswahl nicht zu halten sein würden, nachdem mit den Piraten ein weiterer Mitbewerber aufgetaucht ist, dürfte nicht überraschen. Die Selbstbeschäftigung hat uns geschadet, aber das ist ja seit gut einem halben Jahr vorbei. Seit dem Erfurter Parteitag scheint die Talfahrt gestoppt. Von daher sollten wir mit vorsichtigem Optimismus in die nächsten Landtagswahlen gehen.
Dass man grundsätzliche Koalitionsbereitschaft funkt, ist nicht verkehrt. Das macht im übrigen ja nicht nur Liebich sondern auch Lafontaine. Man darf seine Prinzipien aus Gründen der Machterhaltung nicht verraten. Von daher ist das Ende der Koalition im Land Berlin ein Segen. Als einfaches Mitglied bin ich mit dem, was meine Partei im letzten halben Jahr geleistet hat recht zufrieden.
@ Sebastian Koch
“…Vielleicht bin ich ja auch ein wenig betriebsblind,…”
Anscheinend ja… Ich gebe Dir mal ein paar Stichworte: Solidarische Bürgerversicherung, Mindestlohn, Spitzensteuersatz, Rekommunalisierung, Antikriegspartei, Börsenumsatzsteuer… Und nun kommt’s, schnürt man daraus nämlich ein Gesamtpaket, können wir die Jobcenter in diesem Land schließen…
Jens Raabe
Ich fühle mich da mal wieder an den vorzüglichen Artikel von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten erinnert,der dort im letzten Jahr anlässlich der Antisemitismusdebatte erschien und der unter anderem bei Frau Wawcziniak eine ziemlich verschnupfte Raktion hervorrief,obwohl er wenngleich kritisch,doch wohlmeinend war.
Seine These ,das bei der PDL die selben Bemühungen im Gange sind sie zu Spalten und fremd zu bestimmen wie bei SPD und Grünen erfolgreich gemacht, finde ich leider immer wieder bestätigt und dagegen muß man sich eben wehren.Störfeuer via FAZ wie jetzt von Liebig und Schwabe sind dazu eben nicht dienlich.Zu diesem Zeitpunkt gibt es für Rot-Rot-Grün keine Inhaltliche Grundlage(die wäre eben das Abrücken von der Agenda-Politik),also sollte die Linke jetzt auch nicht ihre Energeie in diese Diskussion verschwenden,sondern diese lieber in die anstehenden Wahlkämpfe stecken.
Die regelmäßigen Beiträge über angebliche rot-rot-grüne Perspektiven haben den Nachteil, dass sie an keinen konkreten politischen Inhalten festgemacht sind und dass sie die Debatte ohne Not auf zwei Parteien verengen.
Ich kann beispielsweise überhaupt nicht erkennen, wo die friedenspolitischen Schnittmengen zwischen den Linken und den Grünen liegen sollen. Wenn man die Dinge ganz konkret betrachtet, dann wird man mehr Gemeinsamkeiten mit einigen Vertretern der FDP (z.B. Reinhard Stinner) oder sogar der CDU als mit Vertretern der Grünen finden. Tos als frischgebackener taz-Redakteur dürfte doch wissen, welche Abgründe sich zwischen Linken und Grünen auftun, und dass es da nicht den Hauch einer inhaltlichen Basis für eine Zusammenarbeit gibt. Auch wer regelmäßig die taz liest, wird kaum den Eindruck gewinnen, dass sich die grünen Milieus irgendwie friedenspolitisch auf die Position der Linken zubewegen würden. Das Gegenteil ist doch eher der Fall, die Kluft zwischen Grünen und Linken wächst. Warum also wird immer wieder versucht, ein Bündnis herbeizuschreiben, das keinerlei inhaltliche Schnittmengen hat?
Es ist ja richtig, dass Die Linke versuchen muss, gesellschaftliche Mehrheiten für ihre Politik zu organisieren. Ich bin auch dafür, dass Die Linke gegenüber allen offen ist, die sich beispielsweise für den Frieden und gegen einen drohenden Iran-Krieg einsetzen. Da habe ich auch keine Berührungsängste gegenüber CDU- und FDP-Politikern, und dass wir mit entspannungsorientierten SPD-Politikern zusammenarbeiten sollten, ist auch selbstverständlich. Vielleicht gelingt es auf diese Weise tatsächlich, ein breites Bündnis gegen den Krieg und gegen militärischen Interventionismus zu schaffen. Auch sollte man ernsthaft prüfen, ob die Äußerungen von Sigmar Gabriel zur israelischen Apartheid-Politik einen Kurswechsel der SPD in dieser Frage markieren, oder ob sie nur heiße Luft sind. Auch in dieser Frage sollte sich Die Linke um breite Bündnisse bemühen. Solche eine Politik erfordert aber eine Kooperation anhand konkreter Positionen und keine inhaltsleere Beschwörung unrealistischer Modelle.
Lieber tos,
Ich lese deine beitraege immer mit gewinn, auch wenn ich oft nicht deiner Meinung bin. Aber ich muss Sebald vollkommen zustimmen, du beabsichtigst offensichtlch hier etwas mit herbei zu schreiben, wofuer die programmatischen Grundlagen einfach noch nicht da sind. Zentraler Punklt ist hier die friedenspolitik die du in deinem ganzen pamphlt nicht einmal erwaehnst. Ich finde es gut dass friedensbewegte Positionen mit der Linken ein klares Sprachrohr im Bundestag haben, alleine damit sind schon einige (Mit)einsaetze der Bundeswehr im Ausland vereitelt worden, davon bin ich ueberzeugt – was heisst hier also dass wir ‘schraenken Moeglichkeiten der Veraenderung ein, ohne die man sowiieso nichts bewegen kann???
Und dass Ulrich die Laender zitiert ist doch folgerichtig – wenn es schon auf Laenderebene nicht funktioniert, dann ist doch jedes gespraech auf Bundesebene noch potenziert schwieriger oder nicht?
Nein, der Punkt den du ignorierst ist: die Inhalte dieser Gespraeche sind so gewaehlt dass NUR die Linke ihre Positionen wird aendern muessen. Warum wird nicht offensich die Attac-Agenda des neudenkens der StaatsEINNAHMEN thematisiert? Warum wird nicht offfensiv die Moeglichkeit eroertert, die Bundeswehr tatsaechlich in eine Verteidigungsarmee umzuwandeln, und wachsenden Waehlerschichten damit eine Plattform zu bieten, fuer einen Militaerausstieg zu waehlen – wie sie das jetzt fuer einen Atom- ausstieg koennen? Der Punkt ist dass bei den anderen beiden Parteien die Einsicht nicht gewachsen ist dass sie systemkritischwer werden muessen als Preis fuer die Hilfe der Linken. Daran sieht man, das ultimativ die Linke noch immer nur als eines toleriert wird – als Waehlerlieferant. Wenn wir uns diese Strategie aufdiktieren lassen, betreiben wir langfristig politischen Slebstmord.
ich denke, wir liegen hier gar nicht so weit auseinander: ich sage ja ausdrücklich, dass es die bereitschaft zur kooperation sich an den inhalten messen lassen muss, und es zudem darum gehen wird, den engen rahmen von drei parteien zu verlassen. richtig ist auch, dass die gegenüber der linken in den vergangenen zwei jahren gefahrene politik von spd und grünen gerade für die befürworter von kooperationen in der linken ein paar ganz schwierige fragen aufwirft. anders gesagt: es geht mir nicht darum, der linkspartei ans herz zu legen, sich rot-grün anzupassen. sondern darum, dass linke, ganz gleich wo sie organisiert sind oder nicht, bei der suche nach möglichen wegen der veränderung keine option auslassen sollten – das heißt ja nicht, dass das ergebnis der bewertung dieser wege schon feststeht. besonders wichtig war mir da oben allerdings der hinweis darauf, die diskussion vor ort zu suchen. das bringt erfahrungen, die man im raumschiff berlin nicht macht.
Hallo Sebald,
Zustimmung!
Der irrlichternde Menschenrechts-Moralismus der Grünen kommt bisweilen mit einem ähnlichen elitären Kreuzzugsgehabe daher wie der US-imperiale “Crusade for democracy”.
Pragmatische Konservative wie Jürgen Todenhöfer oder Sozialdemokraten in der Verhandlungstradition eines Egon Bahr (Glückwunsch zum 90.!) wirken da rationaler und vernünftiger.
Liebe G.u.G.
ich stelle hier meinen ungekürtzten Beitrag zur Verügung:
Eine starke eigenständige LINKE wird gebraucht, keine an SPD und GRÜNE angepasste!
Nicht schon wieder, war meine erste Reaktion, als ich den Artikel von Liebich und Schwabe in der FAZ las. Natürlich: In der Demokratie sind Mehrheiten das Ziel, Mehrheiten bilden Regierungen – gegebenenfalls mittels Koalitionen. Aber Regieren ist kein Selbstzweck. Und es geht auch nicht darum, dass heute junge Politiker befürchten, später zu alt für einen Ministersessel zu sein. Eine Bundesregierung unter Beteiligung der LINKEN muss klare politische Ziele vereinbaren können. Ziele, für die unsere Partei schon heute steht. Wer da nach Gemeinsamkeiten sucht, wird bei der SPD und Grünen von heute wenig finden: WASG und PDS haben sich vor fast 5 Jahren vereinigt, weil uns unter anderem der Widerstand gegen die Agenda 2010 und die Kriegsbeteiligungen der Bundesrepublik einte. SPD und Grüne haben an ihrer entgegengesetzten Position in diesen Fragen nichts verändert. Wenn neuerdings die anderen Oppositionsparteien auch die Finanztransaktionssteuer fordern – gut! Aber es war eine rot-grüne Bundesregierung, die die Hedgefonds in Deutschland erst salonfähig gemacht, die Finanzmärkte entfesselt hat. Und dass die Spekulation mit einer Steuer begrenzt werden muss – das glaubt mittlerweile sogar die CDU. Sollen wir mit Merkel, Schäuble und Co deshalb über Koalitionsmöglichkeiten diskutieren?
Ob es die drastische Zunahme prekärer Beschäftigung oder die Leiharbeit ist, die Hartz- Reformen, die millionenfache Zunahme von Niedrigstlöhnen, die Entsolidarisierung im Gesundheitswesen, die tickende Bombe der Altersarmut auch durch die Rente erst ab 67 – es waren SPD – GRÜNE Bundestagsabgeordnete, die diesen Kurs der jeweiligen Regierung sogar noch aus der „Opposition“ stützten. Und ich kann nicht erkennen, dass es in den SPD- und Grünen-Bundestagfraktionen wahrnehmbare Absatzbewegungen von dieser Politik gäbe. Im Gegenteil: Die von der Kanzlerin brachial durchgesetzte europaweite Schuldenbremse oder das Kaputtsparen in Griechenland, verbunden mit drastischem Sozialabbau, werden auch von Grünen und SPD – also der „Opposition“ – weitestgehend gestützt. Wo gäbe es da wesentliche Berührungspunkte? Sogar beim Mindestlohn ist bestenfalls die Überschrift die Gleiche: DIE LINKE will einen armutsfesten Mindestlohn, SPD und Grüne propagieren deutlich weniger. So würde aus dem Mindestlohn ein Instrument für Lohndrücker – auch bei Tarifverträgen. Das kann nicht Ziel einer Bundesregierung mit linker Beteiligung sein.
Ich habe nichts gegen die Oslo-Gruppe, ich bin immer für Gespräche – auch mit dem politischen Gegner. Natürlich kann und muss man ausloten, wo gemeinsames politisches Handeln im Sinne unserer Wählerinnen und Wähler möglich ist. Aber der verzweifelte Versuch von Liebich und Schwabe, auf Bundesebene Gemeinsamkeiten zwischen der LINKEN, der SPD und den Grünen herbeizureden, scheitert offensichtlich. Denn schon bei Landesregierungen, in denen die außenpolitischen Differenzen keine entscheidende Rolle spielen, verweigert die SPD die Zusammenarbeit: Unvergessen die Thüringer SPD, die nicht einmal akzeptieren wollte, dass die stärkere Partei den Ministerpräsidenten stellt, obwohl dort viele Positionen, beispielsweise in der Wirtschafts-, Schul-, Verkehrs- und Kulturpolitik mit hätten durchgesetzt werden können. Unvergessen das Hessen-Desaster, als die Landes-SPD die eigene Ministerpräsidentenkandidatin desavouierte und lieber der CDU den Weg in die Regierung ebnete. Und in diesen Tagen erklärt der saarländische Spitzendkandidat der SPD, er wolle lieber Juniorpartner der CDU werden als Ministerpräsident mit der LINKEN. Wo, wenn nicht in den Ländern, wäre die Probe auf´s Exempel möglich ?
Wenn wir unsere Partei für die Vertretung wichtiger Interessen der Menschen in unserem Land halten, dann müssen wir die Frage von Koalitionen insbesondere auf Bundesebene auch strategisch betrachten: Der hessische SPD-Landeschef sagte vor wenigen Tagen: „DIE LINKE wird mittelfristig keine Rolle mehr spielen“, die SPD will DIE LINKE mit linker Vorwahlrhetorik „überflüssig machen“. Auch deswegen ist unser klares inhaltliches Profil wichtig. Dieses Profil dürfen wir nicht mit phantastischen Koalitionsträumen vernebeln. Mit einem Andienen an die SPD laufen wir Gefahr, dass insbesondere im Westen viele bisherige WählerInnen wieder zur SPD wechseln würden. Mit einer solchen Strategie würden wir sogar den Wiedereinzug in den Bundestag gefährden. Bei mir werden da Erinnerungen an die Bundestagswahl 2002 wach. Eine Koalitionsdebatte ohne inhaltliche Begründung schadet unserer Glaubwürdigkeit, verbaut den Zugang zu außerparlamentarischen Bewegungen und würde die LINKE inhaltlich zerreissen.
Oskar Lafontaine hat vor geraumer Zeit gesagt, dass DIE LINKE selbstverständlich zu Koalitionen bereit ist. Wenn die Inhalte stimmen. Gregor Gysi bekräftigt zu Recht, die SPD müsse wieder sozialdemokritisch werden. Und selbst dann blieben die Grünen eine in weiten Teilen neoliberale Elitepartei, die FDP im Ökolook. Für Koalitionsblütenträume ist da wenig Raum. Die LINKE dagegen steht für die Entmachtung der Finanzmärkte, für den Ausbau des Sozialstaates und ächtet den Krieg als Mittel der Politik. Auch deshalb lehnen wir den von SPD, Grünen und der FDP durchgesetzten Präsidentschaftskandidaten Gauck ab. Wenn wir in den einzelnen Politikfeldern diese drei Kernbotschaften konsequent vertreten, werden wir in der Parteienlandschaft unser Alleinstellungsmerkmal erhalten. Das macht uns interessant für viele Akteure der außerparlamentarischen Bewegung und nicht zuletzt für die Menschen im Land. Wenn wir uns in Koalitionsträumen verlieren, laufen wir Gefahr überflüssig zu werden. Mit klarem Profil und glaubwürdigem Personal sollten wir selbstbewusst und eigenständig für eine starke LINKE kämpfen.
Alexander Ulrich ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion
DIE LINKE.im Deutschen Bundestag. Sein Wahlkreis ist der Raum Kaiserslautern.
@alexander ulrich: danke!
Ich halte die Wortmeldung von Klaus Ernst für recht verkürzt und meine: Es kann eines Versuchs wert sein:
Es kann eines Versuches wert sein…
Eine Debatte ist in der Partei entbrannt, die alles andere als neu ist. Sie hat angesichts von nunmehr drei Landtagswahlen in diesem Jahr aber wieder an Brisanz gewonnen.
Zugespitzt lautet die Frage: Mit welcher machtpolitischen Option geht DIE LINKE. in die anstehenden Landtagswahlen und natürlich auch in die Bundestagswahl 2013.
Stefan Liebich und Frank Schwabe beantworten diese Frage ziemlich klar mit der Überschrift: „Nicht schon wieder Merkel!“. Sie formulieren an SPD und LINKE einen zentralen Vorwurf:
„Seit Jahren ignorieren die Führungen von SPD und DIE LINKE die Tatsache, dass zentrale politische Ziele ohne die jeweils andere Partei nicht durchsetzbar sind. Sie kritisieren sich gegenseitig so fundamental und teilweise durch die oft schmale inhaltliche Varianz nicht gedeckt, dass eine Koalition miteinander faktisch ausgeschlossen wird. Statt im Dialog nach anschlussfähigen Positionen zu suchen, die es zuhauf gibt, manövrieren sich beide in ein strategisches Dilemma, das nur den Konservativen in diesem Land hilft.“
Auf vielen Politikfeldern, so analysieren sie, gebe es große Überschneidungen in den Forderungen und Lösungsansätzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LINKE. Als Beispiele nennen sie etwa die Steuer- und Finanzpolitik, die Integrationspolitik, die Umweltpolitik, dem Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Natürlich gebe es auch erhebliche Differenzen, etwa in der Außenpolitik.
Am Ende ihres Diskussionsbeitrages konstatieren sie:
„Die programmatischen Differenzen zwischen SPD und LINKE sind vorhanden, werden aber überhöht, als gäbe es nicht mindestens ebenso viele und wichtige gemeinsame Positionen. Vor der Möglichkeit, manche sagen Wahrscheinlichkeit, dass diese nach den nächsten Bundestagswahlen nur zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN durchsetzbar sind, die Augen zu verschließen, ist falsch. Es geht um die konkreten inhaltlichen Interessen der Wählerinnen und Wähler unserer Parteien. Und diese sind sich näher, als viele glaubhaft machen wollen.“
Für NRW hat jedoch Klaus Ernst eine Koalition mit SPD und Grünen bereits ausgeschlossen. Er stellt nach dem Ende der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW schlicht fest, dass Ziele seiner Partei wie „mehr Mobilität für Arbeitnehmer durch ein Sozialticket, mehr Krippenplätze, mehr bezahlbare Wohnungen“ mit SPD und Grünen „in Düsseldorf nicht zu machen“ seien. Die Linke werde daher „Opposition mit klarer Kante“ sein, denn, „egal wer in Düsseldorf regiert, Druck von links ist nötig“.
Aber ist das so einfach?
Ich frage mich, warum wie derart defensiv in den Wahlkampf gehen wollen? Natürlich ist klar, dass SPD und Grüne für eine eigene Mehrheit kämpfen sollen sie. Aber dagegen muss ja nun nicht zwingend unser „Nein“ zu einer Koalition gesetzt werden, die ja auch SPD und Grüne ausschließen. Es wäre doch viel sinnvoller, mit Botschaften in das Land zu gehen, was dank der Kooperation mit SPD und Grünen erreicht wurde. Beispielhaft sei hier die Abschaffung der Studiengebühren genannt. Es muss aus meiner Sicht Ziel der LINKEN in NRW sein, diese Gestaltungsräume für linke Politik auf Landesebene auszubauen. Genau das war die Grundintention unseres Angebotes für den Landeshaushalt 2012: mehr Geld für die Kommunen, ein Sozialticket für ganz NRW, mehr Geld für Kitas und sozialen Wohnungsbau.
Dann ist es an SPD und Grünen sich zu entscheiden. Wollen sie die Politik aus 2010 und 2011 fortsetzen, die richtige Akzente setzte, die sich einer einseitigen Konsolidierungspolitik verweigerte und den Mut hatte, in Richtung eines Politikwechsels zu gehen. Wir haben doch genau diese Politik unterstützt. „Nicht schon wieder Merkel“, heißt übersetzt auf NRW, SPD und Grünen ein Angebot für eine alternative Wirtschafts- und Sozialpolitik im größten Bundesland der Bundesrepublik zu machen. Nur, wenn sich Chancen zur Verwirklichung eines solchen Angebotes ergeben, werden wir unsere Projekte auch wirklich real umsetzen können.
Warum sollten uns Menschen ihre Stimme geben, denen wir von vornerein sagen, dass wir selbst für die Fortsetzung der richtigen Ansätze in der Landespolitik nicht mehr stehen, sondern vielmehr auf Konfrontationskurs umschalten. Ich hielte das für eine strategische Fehlentscheidung.
Natürlich gibt es dabei Sollbruchstellen. Der Ausgang der Haushaltsberatungen hat offensichtlich gemacht, wo diese liegen. Hinzu kommt für mich noch, dass ich die klare Erwartungshaltung an rot-grün hätte, sich viel offensiver mit den negativen Folgen der Wirkungen der Schuldenbremse auseinanderzusetzen und viel energischer gegen zunehmende Armutstendenzen in NRW zu kämpfen.
Wenn sich in diese Richtung Fenster öffnen, dann und nur dann, ist es eines Versuches wert. Es ist aus meiner Sicht aber falsch, wenn wir absichtlich an solchen Fensterspalten vorbeisehen. Wir würden fahrlässig eine unserer politischen Handlungsoptionen verlieren. Und nein: Das ist kein Appell für rot-grün-rot in NRW. Es ist mein Appell, dass die LINKE in NRW sich zu ihren eigenen Erfolgen bekennt und nicht so tut, als wäre mit rot-grün seit 2010 gar nichts möglich gewesen.
Die Unterstützung einer ansatzweisen alternativen Landespolitik des Kabinetts Kraft war eben mehr als einen Versuch wert. Sie hat ganz konkrete und sehr positive Folgen für viele Menschen in NRW. Seien wir als selbstbewusst. NRW braucht die LINKE im Landtag, weil nur sie Gewähr dafür bietet, dass SPD und Grüne sich ihren eigenen Wahlversprechen stellen. Es kann sein, dass wir das aus der Opposition heraus tun aber das ist eben nicht die einzige Option.
(Nachzulesen auch auf meinem Blog: http://torstenloeser.wordpress.com/)
@Alexander Ulrich
welchen Mehrwert bringt es, einen Text der oben im Artikel bereits genannt und verlinkt ist, hier nocheinmal in den Kommentarbereich einzustellen?
Wären weitere Ausführungen dazu nicht sinnvoller?
@mephisto: der unterschied zwischen beiden versionen sind knapp 1.000 zeichen – im nd ist das manuskript nur gekürzt erschienen. dass man weiter, also über die papiere hinaus, diskutieren sollte, bleibt natürlich richtig. und wird hier ja auch schon getan.
@tos,
danke. Oben stand ja “ungekürzt”. Hatte ich übersehen.
@Alexander Ulrich
warum bezeichnen Sie SPD und Grüne als “politische Gegner” ?
Als solche würde ich antidemokratische Parteien, Personen und Gruppen definieren.
Die demokratischen Parteien, Personen und Gruppen sind “Mitbewerber” oder meinetwegen “Konkurrenz”.
@ Alexander Ulrich,
ich stimme dir weitgehend zu, dennoch eine Anmerkung. Du schreibst: Wir wollen einen armutsfesten Grundlohn, bei SPD und Grünen würde es zu einem Instrument der Lohndrücker.
Ich stimme dir soweit zu, dass es die Höhe beim Mindestlohn entscheidend ist. Wir haben für unsere Forderung 10€ auch sehr gute Argumente (Pfändungsgrenze). Eher ist eine Erhöhung zur nächsten BTW zu diskutieren, denn bei durchschnittlicher Inflationsrate von 2% sind 10€ nach 4 Jahren real 10,82€.
Dennoch: die SPD fordert – wie die Gewerschaften 8,50€. Wir werden von der SPD nicht verlangen können, dass sie unsere Forderungen 1:1 übernmt. Das heißt nicht, dass wir unsere Forderungen schon im Vorfeld räumen sondern dass wir uns bewusst sein müssen, dass wir dann Kompromisse eingehen müssen. Und das geht nicht, wenn wir dir SPD- und Gewerkschaftsforderung(!) als Lohndrückerei bezeichnen.
Daher verlange ich von der SPD nur eins: dass sie uns als gleichwertiger Verhandlungspartnet anerkennt. Ist das der Fall, sieht man weiter.
@ Alexander Ulrich 19. März 2012 um 13.50 Uhr
Eine gute Zusammenfassung, Respekt und Anerkennung zugleich, Das
Alleinstellungsmerkmal halte ich für besonders wichtig. Bitte in der Bundestagsfraktion diese Botschaft weiterleiten.
Eine Ergänzung bitte noch. SPD und Grüne reden vor der Wahl sozial und
nach der Wahl regieren sie neoliberal, ganz nach dem Motto versprochen und gebrochen. Die Erhöhung der MWST (Merkel-Steuer) um 3%, ist allen noch in bester Erinnerung. Man hat bis heute nicht erkannt das die MWST-Erhöhung eine Steuer gegen die kleine Leute ist.
Gestern bei der BPW hat man seine Freude über Hartz IV zum Ausdruck
gebracht. Für mich ein unglaublicher Vorgang. Gabriel bedeutet heiße Luft.
Auffallend ist, dass zwei Gedanken bei den Linksparteileuten so wenig vorkommen:
Zum einen die zweijährige Praxis einer Minderheitsregierung, ein klitzekleiner Lichtblick in unserer “Postdemokratie” (auch hier wurde irgendwo schon mal darauf hingewiesen). Sie ist auch der Linkspartei kein Gedanke wert. Statt dessen fabuliert man/frau lieber über Regierungsbeteiligungen, die wiederum für viele in dieser Partei immer dann Teufelswerk sind, wenn ihre Oskarikone nicht beteiligt ist.
Zum anderen die Gewinnung von Nichtwählern. Aber da müsste man vielleicht einmal das Raumschiff Berlin verlassen und den Menschen vor Ort, auch gemeinsam mit anderen Kräften (inklusive SPD und Grünen)eigene Alternativen und Kompetenzen zeigen. Das erfordert aber mitunter die Fähigkeit zur Bündnisarbeit und den Willen, andere zu akzeptieren und ihnen zuzuhören.
Das geht nicht mit Menschen, die am liebsten nur sich selber reden hören und dabei auch noch ständig recht behalten wollen. So lebe also das Alleinstellungsmerkmal, demnächst gefeiert auf der Mitgliederversammlung in der Telefonzelle.
@Alexander Ulrich
Chapeau – genau so sieht es aus
Ich halte auch die damalige Vereinigung von KPD und SPD zur SED für einen fatalen Fehler. Die Idee einen sozialistischen Staat ist eben auch an so vielen Machthungrigen geschietert, die Ihre eigene Karriere immer mehr im Auge hatten als die tatsächliche Umsetzung der Idee. Heute, rückblickend, erklären ja auch viele ehemalige “Genossen”, dass sie ja mitmachen mussten. Ja , so kann man Sachen nicht machen – Regieren des Regierens willen – als strategische Startposition für Posten und Pöstchen – das kan es doch nicht sein das darf es nicht sein. Einer SPD eine breitere Mehrheit für ihre unsägliche Politik zu beschaffen, da graut es mir.
Hoffentlich kannst Du in der Fraktion Deine Gedanken gut vermitteln, denn Du sprichst auch im Osten – vielen Genossen aus der Seele.