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Aufruf zur Krise

Aufruf zur Krise

Heute streitet der Bundestag in erster Lesung über den Fiskalpakt. CDU und FDP sind dafür, SPD und Grüne irgendwie auch – jedenfalls wenn es eine Finanztransaktionssteuer obendrauf gibt. In diesem Punkt taktiert der Finanzminister, aber man darf vermuten, dass irgendein Kompromiss gefunden wird. Die Linke ist gegen den Fiskalpakt – steht aber mit dieser Ablehnung allein auf weiter parlamentarischer Flur und wird in die Gespräche zwischen den Fraktionen auch nicht einbezogen.

Rechtzeitig zur Bundestagsdebatte wurde jetzt ein Aufruf veröffentlicht, der sich gegen den europäischen Fiskalpakt und die gesamte bisherige Strategie der Krisenbewältigung wendet. Kritisiert werden die sozialen, ökonomischen und demokratiepolitischen Folgen des Merkel-Kurses; gefordert werden eine Finanztransaktionssteuer, Bürgschaften der Eurozone für Staatsanleihen und eine Orientierung der europäischen Geldpolitik auch auf beschäftigungspolitische Ziele – überhaupt eine Umkehr in der Europapolitik.

Interessanter als der Aufruftext ist die Liste der Unterzeichner. Initiiert haben den Aufruf Verdi-Chef Frank Bsirske, DGB-Vize Annelie Buntenbach, IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban, der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel und der Sozialwissenschaftler Steffen Lehndorff. Zu den Erstunterzeichnern gehören zahlreiche namhafte Wissenschaftler wie Elmar Altvater, Gustav Horn, Jürgen Habermas und  Ulrich Brand, Gewerkschaftsgrößen wie Michael Sommer, Franz-Josef Möllenberg, Klaus Wiesehügel und Franz Steinkühler. Dass sich ein solches Bündnis derart dezidiert für mehr Solidarität und Demokratie einsetzt, ist durchaus bemerkenswert. Inzwischen haben auch einige Linkspolitiker wie Thomas Händel, Katja Kipping, Lothar Bisky, Stefan Liebich und Axel Troost unterschrieben.

Dass der Aufruf noch maßgeblichen Einfluss auf das Schicksal des Fiskalpakts nehmen kann, ist unwahrscheinlich. Ebenso, dass die Linke sich im Bundestag mit ihrem Antrag durchsetzt, den Fiskalpakt abzulehnen und u.a. für eine EU-weite Vermögensabgabe einzutreten, mit der die Kosten der Krise finanziert werden könnten. Die Linke prüft deshalb schon mal prophylaktisch eine Klage gegen den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht. (wh)

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16 Kommentare zu “Aufruf zur Krise”

  1. Calvados sagt:

    Zu 80% klingt das ja gut. Aber ich würde doch einwenden, daß das Problem der Währungsunion nicht die “einseitige Orientierung auf Geldwertstabilität” ist, sondern der Umstand, daß EINE Geldpolitik für 17 Staaten mit ganz unterschiedlichen Entwicklungen von Inflation und Produktivität gemacht wird und daß die Staaten ihre Währungshoheit eingebüßt haben. Dies äußert sich in den krass auseinandergelaufenen Leistungsbilanzen.

    Zitat -> “Ausgleichszahlungen helfen, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Raums abzubauen.”

    Würde man in dem Satz das Wort “Ausgleichszahlungen” einfach durch das Wort “Wechselkursanpassungen” ersetzen, dann brauchte man sich über sperrige und politisch kaum (und auf demokratischem Wege noch weniger) durchsetzbare Konstruktionen wie eine Transferunion nicht mehr den Kopf zu zerbrechen.

    Man tut sich damit schwer, ist ja zu verstehen. Aber es ist schade, daß der in vieler Hinsicht gute Aufruf auch von dieser Euro-Rettungs-TINA angesteckt ist, die im institutionellen Detail immer mit den Forderungen nach einer Demokratisierung Europas kollidieren wird. Oder glaubt jemand, ein Referendum in Deutschland oder den Niederlanden über eine europäische Transferunion hätte irgendeine Aussicht auf Erfolg?

  2. Calvados sagt:

    Diesen bedenkenswerten Artikel von Andreas Nölke hat auch die SL auf ihre Seite gestellt: http://tinyurl.com/cd3vb3y

    Man hat dort wohl angefangen, die europapolitischen Fragen und im besonderen die der Währungsunion mit einer größeren Offenheit zu betrachten, ohne sich Denkverbote aufzuerlegen. Und das ist auch gut so.

  3. Ralf Henrichs sagt:

    Es ist auch schon sehr unwahrscheinlich, dass über diesen Aufruf in den bürgerlichen Medien überhaupt berichtet wird. Aber dennoch ist er natürlich gut und richtig, denn zumindest wir können auf ihn im Wahlkampf hinweisen.

  4. tos sagt:

    ein weiterer Aufruf:
    “Demokratie statt Fiskalpakt!”
    hier: http://bit.ly/A2H9yL und hier: http://bit.ly/HgbSHz
    zudem hat Attac an die MdB geschrieben
    hier: http://bit.ly/HgbLvy

  5. Clara sagt:

    Ich wollte was zu Schlecker sagen, keine Ahnung wohin sonst damit.

    Vielleicht sollte man ja auch was die Schleckerpleite betrifft mal umdenken.
    Letztlich hatte jemand die Idee die Läden nach Franchisingprinzip weiterzuführen, dass bedeutet ein Investor gibt Geld um dann mögliche Gewinne auch alleine abzuschöpfen.
    Da Schlecker wahrscheinlich keine hohen Gewinne abwerfen wird finden sich kaum Investoren.
    Würde man den Mitarbeitern die Chance geben manche/am besten natürlich alle Läden weiterzuführen, dann wären daran keine hohen Gewinnerwartungen geknüpft, sie wären einfach nur froh, wenn sie sich weiterhin selbständig ernähren können.
    Es sollen ja auch viele Schleckerfilialen geschlossen werden die eine wirkliche Lücke reißen was die Versorgung der Bevölkerung in kleinen Orten betrifft.
    Wieso geht der Staat nicht hin und finanziert zumindest manchen/ am besten allen der Mitarbeiterinnen die Anschubfinanzierung für die Aufrechterhaltung der Filialen, Geld für die Entlassenden muß man sowieso ausgeben, so hätte man aber die Chance das die Frauen sich möglichst bald wieder selbständig ernähren können.
    Hilfe zur Selbsthilfe statt Hartz 4 wäre das dann.

  6. Clara sagt:

    Die einzelnen Läden müssten natürlich in den Besitz der Mitarbeiterinnen übergehen damit die ggf. auch davon profitieren falls doch Gewinne gemacht werden, ist ja klar.

  7. Dr. No sagt:

    @clara

    Ich finde auch, wir sollten mal einen konstruktiven Vorschlag zu Schlecker machen. Einfach nur Geld verbrennen, bis es alle ist (siehe Holzmann, siehe Neckermann), ist nun auch nicht die Lösung.

    Vorschlag: Der Staat übernimmt die ganze Kiste für einen Euro und ermöglicht den Mitarbeitern jeder Filiale die Weiterführung auf Genossenschaftsbasis, Einkauf, Werbung muss natürlich zentral erfolgen (vielleicht kann man da ja fähige Leute von Aldi abwerben) und dann kommt man vielleicht wieder in die Gänge. Im Grunde ist das schon das Franchise-Prinzip, nur ohne privaten Investor.

    Das wäre mal eine Sache, wo unsere Sahra mal an einem ganz konkreten Beispiel zeigen könnte, was sie drauf hat.

  8. Die gekaufte Zeit!

    X Rettungschirme die nicht dahin gehen, wo sie dringend gebraucht
    werden.
    X Der Fiskalpakt und der ISM und seine vorgetäuschte Krisenbewältigung.
    X Bürgschaften und der Urknall mit ca 410 Milliarden allein für die BRD.
    X Die orintierungslose Schuldungsbremse zu Gunsten der Reichen und
    ohne Antwort auf zyklische Konjunkturverläufe.
    X Sparen in die Armut und Reiche die keine Steuern bezahlen, wie
    zum Beispiel in Griechenland.
    X Die Spekulation die um ein vielfaches die Wertschöpfung verdrängt
    und zerstört hat.
    X Die Billionenbombe und ein möglicher Absturz der Weltwirtschaft.
    Und schließlich die Frage ob der Kapitalismus, nach der gekauften Zeit
    seine letzten Ehrenrunden dreht??
    Darauf sollte DIE LINKE verständliche Antworten und Lösungen geben.

  9. Karl Sorgen sagt:

    Dr. No
    finde ich völlig richtig, wenn man ganz konkrete Vorschläge für Gestaltung und nicht nur für Umverteilung macht, zudem wir in vielen grundsätzlichen Fragen sehr widersprüchlich sind… über die Vergesellschaftung der großen Stromkonzerne sind wir uns problemlos einig-aber zu den ruinösen Konzentrationsprozessen im Handel mit allen Folgen für Mitarbeiter und Produzenten schweigen wir seit Jahren. Was bedeutet eigentlich der Erfolg von Aldi Lidl & Co ganz konkret ? Der Einzelhandel und Ketten die vernünftig entlohnen, gehen zu Grunde und die genannten Discounter konnten über ihr angebliches Geiz ist Geil-bzw. Billig-Image zum Magnet für die Ärmsten der Ärmsten werden-im Grunde genommen werden sie über Subventionen (Hartz-4 Gelder-da sie sämtlich meist wieder dort ausgegeben werden) richtig reich gemacht. Nicht umsonst gehören zu den reichsten Deutschen fast ausschließlich Inhaber von Handelsketten …würden wir mal ein Teil der Milliardengewinne von Aldi und Schwarz gedanklich für eine solche Lösung -wie du sie vorschlägst- wegnehmen -käme man zu hochinteressanten konkurenzfähigen möglicherweise Nonprofitlösungen mit denen Schlecker und wohl bald auch Praktiker gerettet werden könnten…Aber Mix zwischen staatlichen,kommunalen und privaten Eigentumsformen sind ideologisch auch bei Linken inzwischen tabu-wäre aber eine hochinteressanter Ansatz für Wirtschaftsminister Christoffers in Brandenburg…

  10. Sebald sagt:

    Ich denke, dass der Aufruf in die richtige Richtung geht und dass viele Ziele des Aufrufes mit den Zielen der Linkspartei übereinstimmen. Ich halte solche Aktivitäten auch deshalb für wichtig, weil die Eurokrise schnell zum Sprungbrett für rechtspopulistische Tendenzen werden könnte, die nicht die aktuellen Strategien der Krisenbewältigung, sondern die europäische Integration an sich für das Problem halten. Diese Leute sind deshalb so gefährlich, weil sie scheinbar einfache Erklärungsmuster anbieten. Nach diesen sind die faulen Griechen (oder auch Portugiesen, Italiener) an allen Problemen Schuld, und die europäische Integration hätte den Effekt, dass Deutschland nun zum Zahlmeister für ganz Europa würde. Die Bildzeitung argumentiert ja schon kräftig in diese Richtung.

    Ich denke, wir sollten die Gefährlichkeit derartiger Parolen nicht unterschätzen. Diese Stimmungsmache zieht durchaus, und wenn es in Deutschland zu weiteren Sozialkürzungen kommen sollte, dann könnten sehr schnell rechtspopulistische Kräfte an Boden gewinnen, die die angeblichen Hilfszahlungen für andere EU-Staaten und den Euro insgesamt zum Sündenbock machen. Gegen solche Tendenzen brauchen wir tatsächlich breite Bündnisse, und daher ist der Aufruf richtig.

  11. Mephisto sagt:

    In einer Diskussion wies jemand auf eine interessante Chronologie hin:

    12.01.10!! “Ver.di ruft zum Schlecker-Boykott auf”
    2012: Schlecker ist pleite
    29.03.2012: “Ver.di: Der FDP sind die Schlecker-Beschäftigten völlig egal”

  12. Dirk sagt:

    @ Mephisto

    Und was willst Du uns damit jetzt sagen? Doch nicht etwa, dass Ver.di verantwortlich für die Schlecker-Pleite ist? Die damalige Kampagne sollte nach meiner Erinnerung Druck auf das Unternehmen ausüben, die Arbeitsbedingungen der Verkäuferinnen zu verbessern bzw. die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren. Hätte Schlecker dieses Signal damals richtig verstanden, gäbe es wahrscheinlich gar keine Insolvenz.

  13. Calvados sagt:

    @ Sebald

    Ich glaube nicht, daß es im Sinne eines breiten Bündnisses gegen ESM und Fiskalpakt sinnvoll ist, wenn man im selben Atemzug eine europäische Transferunion fordert.

    OT @ Schlecker

    Eigentlich sollte die Linke ja danach streben, Zustände zu schaffen, in der der Verlust des Arbeitsplatzes nach einer Firmenpleite nicht zu Existenzangst und Verarmung führt. Nicht aber danach, insolvente Unternehmen zu retten. Im konkreten Fall hat das Scheitern der Schlecker-Auffanggesellschaft aber doch einen üblen Beigeschmack… Stichwort Geschlechtergerechtigkeit…

    Bei Firmen mit überwiegend männlichen Beschäftigten hängt sich die Politik immer enorm rein… siehe Holzmann, Opel, Hochtief-Übernahme… 10.000 Arbeitsplätze von Frauen sind aber offenbar leichter zu opfern. Das ist ein mieses Signal in einem Land, in dem die Durchschnittslöhne von Frauen immer noch um 20-25% unter denen von Männern liegen – womit wir Europa ganz hinten sind.

    Außerdem hat das noch eine strukturpolitische Seite. In Städten wie Berlin ist das zwar egal… wo kein Schlecker, da ein Rossmann… Aber mancherorts auf dem platten Land ist die Schleckerfiliale wohl der einzige Anbieter von Drogerieartikeln, und eine Schließung würde nur zu einer Ausdünnung der Versorgung führen. Auch deshalb wäre es schon ein Thema für die Linke.

  14. Dirk sagt:

    @ Calvados

    “…Auch deshalb wäre es schon ein Thema für die Linke.”

    Ist es doch, siehe z. Bsp. hier:

    http://www.die-linke.de/

    Bei der Kundgebung vergangene Woche vor dem Roten Rathaus in Berlin war die LINKE auch recht gut vertreten, Gesine hielt dort auch eine Rede.

  15. Clara sagt:

    Der Schleckerboykott war ja richtig als es darum ging zu verhindern das reguläre Arbeitsplätze abgebaut werden. Als dann klar war das dies nicht mehr angestrebt wird haben viele den Boykott aber auch wieder ganz bewusst eingestellt.
    Man würde wahrscheinlich mit unserem Vorschlag nicht alle Filialen retten können, aber einige.
    Diese Frauen haben ja zum Teil jahrzehntelang superfleißig gearbeitet und würden bestimmt genug Energie mitbringen.

  16. Clara sagt:

    http://krz.ch/NqVm

    DM hat einen guten Ruf, die Angestellten wirken zufrieden, wir gehen dort am liebsten hin.
    Wenn der DM-Chef jetzt noch den Schleckerfrauen hilft, hat er dafür eine Auszeichnung verdient, ganz egal wie man zum BGE steht.
    Vielleicht könnte er ja in Ausnahmefällen ein wenig von seinem Konzept der großen, übersichtlichen Filialen abrücken, in kleinen Ortschaften ist durch die Schließung der Schleckerfilialen eine Versorgungslücke entstanden, es sind also Absatzmärkte die schwarze Zahlen ermöglichen vorhanden und die Mitarbeiterinnen kommen auch auf engerem Raum klar.

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