Wanted: Totengräber
Die Krisentherapie von Europäischer Union, IWF und EZB stößt in Griechenland auf anhaltenden Widerstand. Die Proteste gehen weiter, ein zweitägiger Streiks legte Teile des öffentlichen Lebens lahm, die rechtsgerichtete Laos-Partei scherte aus dem Regierungsblock aus, mehrere Minister sind zurückgetreten, eine Kabinettsumbildung gilt als wahrscheinlich. Nun hat die griechische Polizeigewerkschaft mit einem Flugblatt für Aufsehen gesorgt: Für die Festnahme von Mitgliedern der Troika setzte die Poasy eine Belohnung von einem Euro aus. Die Vertreter von EU, IWF und EZB würden als „Totengräber der Träume unseres Volkes“ auftreten. „Seit zwei Jahren hat der nationale Verband der Polizeibeamten euch gewarnt, dass die politischen Maßnahmen, die ihr diktiert und bei vorgehaltener Waffe umzusetzen fordert, den sozialen Zusammenhalt zerstören und jede Hoffnung auf eine Erholung der griechischen Wirtschaft abtöten werden. Wir werden die sofortige Ausstellung von Haftbefehlen beantragen“, heißt es darin weiter.
Eine deutsche Nachrichtenagentur mutmaßte, es handele sich um einen „möglicherweise nicht ganz ernst gemeinten Aufruf“. Doch die Lage in Griechenland ist alles andere als komisch. Zwar hat sich auch Linken-Chef Klaus Ernst zuerst gefragt, ob er richtig gehört habe. „Aber ich muss zugeben, die Begründung hat eine innere Logik, wenn gesagt wird, mit den extremen Sparmaßnahmen werde versucht, die demokratische Ordnung umzuwerfen, die ,nationale Souveränität‘ zu verletzen und dem griechischen Volk wichtige Güter zu rauben“, so der Gewerkschafter. Im Freitag hatte Ernst zuvor „ein radikales Umdenken“ gefordert, „damit Europa aus dieser Krise herauswachsen kann“. Ein New Deal müsse „aus einem Dreiklang bestehen“, den Ernst so beschreibt: “Kehrtwende in der Verteilungspolitik plus Finanzmarktregulierung plus staatlich sanktionierte Stabilisierung der Lohnentwicklung plus gezielte Unterstützung des wirtschaftlichen Strukturwandels hin zu einer ökologischeren Form des Wirtschaftens. Ich mache auf allen vier Feldern an dieser Stelle nur einen Vorschlag. Wenn wir erstens eine Vermögenssteuer für Millionäre einführen, zweitens die Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten abkoppeln, drittens im Allparteienkonsens endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde beschließen und viertens eine Verschrottungsprämie für Stromfresser in Privathaushalten einführen würden, dann hätten wir vier kleine Schritte auf einem langen Weg in die richtige Richtung getan“. (vk)
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kleine ergänzung: “Schulenprobleme sind Verteilungsprobleme” haben leonhard dobusch und fedor ruhose ein papier überschrieben, das im rahmen des gesprächskreises “Junge Soziale Demokratie” der ebert-stiftung erschienen ist. http://bit.ly/yi9hU9
bezeichnend sind ja auch die “wünsche” der kanzlerin nach einem sperrkonto. begründet damit, dass auch ja die zinszahlungen an die gläubiger erfolgen! in wessen richtung die “hilfe” da geht – sieht man ja!!!
der michel glaubt natürlich dat ER die faulen griechen aushält…
Ist Euch noch das Gerede von Müntefering in Erinnerung:
“Es gibt keinen Klassenkampf mehr” ?
Ja, was ist das dann in Griechenland, in Spanien, in Italien, auch in Belgien:
Natürlich Klassenkampf.
Reden auch wir ab sofort wieder Klartext !
O.K., Zwischenbilanz der Währungsunion. Mit welchen Begründungen wurde sie eingeführt?
1.) Konvergenzthese: Eine einheitliche Währung sorgt dafür, daß Europa wirtschaftlich und institutionell zusammenwächst.
Reality Check: Dauerhaft auseinanderklaffende Handelsbilanzsalden, die nicht mehr über den Markt, sondern über die Clearingplattform Target finanziert werden müssen. Zum Teil krass unterschiedliche Entwicklungen von Inflation und Produktivität, die die EZB mit einer einheitlichen Geldpolitik alle irgendwie “einfangen” soll. (Mission gescheitert.) Institutionelles Zusammenwachsen geschieht, wenn überhaupt, dann auf undemokratischem Wege und unter Ausschaltung demokratisch legitimierter Strukturen..
2.) Einheitliche Währung sorgt für mehr Wohlstand, da sie die Wirtschaft von Währungsrisiken abkoppelt.
Reality Check: Einheitliche Währung sorgte zunächst für besondere Schwere der Rezession in Deutschand wegen Steigerung der relativen Kapitalkosten, gleichzeitig für massive Auslandsverschuldung des Privatsektors in der europäischen Peripherie (niedrige Zinsen) plus Vermögenspreisblasen. In Deutschland zehn Jahre Reallohnstagnation, Sozialabbau und derzeit pro Jahr 150 Mrd. € uneinbringbarer Exportüberschuß. In der Peripherie schließlich Platzen der Kreditblasen, wirtschaftliche Depression, verstärkt durch Austeritätsprogramme zur “Euro-Rettung”.
3.) Die Währungsunion verhindert es, daß Finanzmarktakteure gegen einzelne Länder spekulieren können.
Reality Check: Finanzmarktakteure spekulieren sehr wohl gegen einzelne Länder, aber die Folgen sind ungleich dramatischer als etwa Anfang der 90-er Jahre, als im EWS noch kontrollierte Wechselkursanpassungen vorgenommen werden konnten.
4.) Die gemeinsame Währung trägt zu einer Annäherung der europäischen Gesellschaften bei – und dazu, daß schwere Konflikte in Europa unmöglich werden.
Reality Check: Europa WAR befriedet, und es gab, vom postjugoslawischen Raum abgesehen, keine Konflikte und kein böses Blut zwischen den europäischen Völkern. Erst die von einer Art Direktorium quasi diktatorisch verfügten Maßnahmen zur “Euro-Rettung” führen zu einer erneuten Spaltung und zu einer Vergiftung der Beziehungen zwischen den Gesellschaften Europas.
Ziemlich guter Artikel von Klaus Ernst im “Freitag”, wenn auch seine Vorschläge – bis auf 2. – vermutlich erst längerfristig etwas bringen. Und das mit den Konsumgutscheinen für den Ersatz von “Stromfressern”… naja, geschenkt… Noch besserer Kommentar auf Facebook von ihm zur Aktion der griechischen Polizeigewerkschaft.
Man fragt sich ob ein „Marshallplan für Athen“ nicht doch mit einer Währungsabwertung plus Schuldenschnitt auch bei den privaten griechischen Euro-Schulden verbunden sein sollte. Siehe der hier auch schon mal diskutierte Costas Lapavitsas:
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2011/sep/19/greece-must-default-and-quit-euro
Historisches (wenn auch nur zum Teil passendes) Beispiel:
Rußland 1998: Hochzinspolitik, um eine Abwertung des Rubel zu verhindern (auch wegen der Fremdwährungsverschuldung des russischen Banken- und Unternehmenssektors). Schwere monetäre Deflation, die wie eine Seuche auf dem Land lag. Wer Bargeld hatte, war König. Hatte aber kaum jemand. Tauschwirtschaft. Durchhalteparolen: „Die Stabilität des Rubel ist alles!“ Ein Blick in einen russischen Lebensmittelladen im Frühjahr `98: Kaum russische Produkte, nur Fernost oder EU.
Sommer 1998: Default, Rubelabwertung um 60% innerhalb von anderthalb Monaten.
Im Laufe des Jahres 1999: Spürbare wirtschaftliche Erholung, wahrnehmbar v.a. in den Regionen, die nicht so sehr in Weltmarkt-Zusammenhänge eingebunden waren. Importsubstitution z.B. bei Nahrungsmitteln. Blick in russischen Lebensmittelladen im Frühjahr 1999: Viele russische Produkte, Fernostanteil deutlich zurückgegangen. (Weitere Entwicklung dann schwer in dem Zusammenhang zu beurteilen, da dann auch Anstieg der Weltmarktpreise für Rohstoffe.)
Einige Banken sind freilich darüber pleite gegangen.
Troika geteilt durch einen Euro = 0,33 €.
Die Dreigroschenjungen der Brüsseler Finanzmafia…
@ Linksman
Du meinst sicher:
Ein EURO geteilt durch die Troika
P.S.
Der Facebook-Kommentar von Klaus Ernst ist vor allem deshalb gut, weil er auf einen fundamentalen europäischen Mißstand hinweist.
Eigentum wird geschützt, und Eigentümerrechte sind nach europarechtlicher Lesart sogar Menschenrechte (weshalb ja etliche Hedgefonds auch gegen einen Schuldenschnitt klagen wollen, obgleich dieser nur der Marktlogik entspräche).
“Sozialeigentum” (R. Castel), also institutionelle Garantien für Nicht-Privateigentümer, ist dagegen nicht geschützt – und diese Garantien auf einzelstaatlicher Ebene zu schleifen, ist nun sogar zu einer Brüsseler Kernforderung bei der Behandlung der Banken- und Eurokrise erhoben worden.
Hallo Roland,
oops, haste natürlich recht. *rotwerd*
Von Klaus Ernst ein klarer guter Artikel.
Wenn er so weiter macht, kann ihm keiner mehr einen “Nur-Gewerkschafter” – Standpunkt vorwerfen.
Immer mehr GenossInnen sprechen eine klare Sprache, nicht mehr nur Gesine, Sahra oder Oskar.
Warum?
Weil das “postideologische” Transformatoren-Geschwafel nur in Zeiten eingeschlafener Klassenkämpfe Hochkonjunktur hat.
Sobald Leben in die Bude kommt, ist damit Schluß.
“Wir wollen sogar mehr Europa.” Gregor Gysi
Auch mit mehr Kriegen? Nach dem von der von der etablierten Linken “verpennten” Libyenfeldzug der NATO nun zu den mit imperialer Kriegs-Lügenpropaganda der öffentlich rechtlichen Medien in einer quasie Einheitsfront zum Einmarsch gen Syrien?
Und zu den folgenlosen Nein’s der Linken bezüglich des Rettens der Finanzoligarchen gab es schon im Mai 2010 einen Offenen Brief an Sahra Wagenknecht mit dem Titel “Das NEIN reicht nicht, LINKE!”
Doch dazu nur SCHWEIGEN der Linken Führung und auch z.B. Helmut Creutz gilt der Parteiführung als Böse?
Schon einmal erwogen, dass Creutz, der zum Glück weithin unbekannt ist, deshalb nicht zu den kronzeugen der LINKE gehört, weil man auf den Spuren von Gesell gesellschaftspolitisch nicht weiterkommt (und es ja auch Vorwürfe gab, nach dem Creutz in rechten Kreisen aufgetreten war)? Auf der Offener Brief, den Sie ansprechen, hätte ich auch nicht geantwortet, der ist von Elsässer, der sich meiner Meinung nach naus der Linken ausgeklinkt hat.
Ob sich Jürgen Elsässer wann wo ausgeklinkt hat, geschenkt.
Der offene Brief “Das NEIN reicht nicht, LINKE!” trifft eine Klare Kernaussage:
“Warumm, liebe Sahra, habt Ihr Euer Veto nicht eingelegt und damit das Griechenland-Paket TROTZ EURES NEIN ermöglicht? Warum habt Ihr von diesem Veto.-Recht schon im Oktober/November 2008 keinen Gebrauch gemacht, als in ähnlichem Tempo das Bankenrettungspaket durch den Bundestag gebracht
…
Einfache Fragen, die klare Antworten verlangen. Ich würde mich freuen, von Dir zu hören …”
Und selbst wenn eine außerparlamentarische Rechte als politischer Gegner ohne die Formel “liebe Sahra” angefragt hätte, haben die Bürger & Wähler nicht das Recht die Positionierung der Linken zu erfahren?
Zu Antideutsch, von wo Jürgen Elsässer sich wohl getrennt, ist die Feststellung des MIK NRW “hat sich mit den “Antideutschen” eine Strömung etabliert, die mit den traditionellen linken Grundüberzeugungen bricht” noch das höflichste was zu sagen mir möglich.
Und zu Helmut Creutz http://www.helmut-creutz.de/ hätte ich auch gern etwas mehr als nur Phrasendresch auch warum z.B. INWO e.V.: mit der Aussage “Dieses Bier hat 30 % Zinsanteil” falsch liegt oder wo liegt hier der Fehler das WIR da jeden Blick verweigern?
Freitag, 20.01.12
Von Schulden- und Wachstumsfallen
Von Schulden- und Wachstumsfallen – oder Das Märchen vom Wachstum ohne Ende! „Schneebälle. Lauter Schneebälle, die ins Rollen kommen und mit jeder Umdrehung voluminöser werden. So manches am ökonomischen System der Industrieländer ähnelt einem gigantischen Ponzi-Spiel. Mit dem Unterschied, dass diese Variante vollkommen legal ist. Alte Schulden werden mit neuen bezahlt, ohne dass die Schuldner einen Gedanken an die Tilgung verschwenden.“
—–
Zum Thema “Rechts” wo hier möglicherweise Ängste bestehen gibt es einen guten Text auf
http://www.geldreform.de
Materialien zur Geld-, Zins- und Schuldenproblematik
Diese Site informiert über ‘Geld’ und wie es verbessert werden könnte.
Bestehende große wirtschaftliche Probleme könnten wahrscheinlich mit einer anderen Art von Geld vermieden werden.
Das NS-Regime hat mit seiner Parole von der “Brechung der Zinsknechtschaft” der Geldreformbewegung
großen Schaden zugefügt und umfassende Diskussionen zum Thema in der Nachkriegszeit sehr erschwert bzw. verhindert.
Bis heute wird das Zinsthema auch von politisch rechts stehenden Bewegungen aufgegriffen.
Hiermit distanziert sich diese Site ausdrücklich von jeder Form von Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus!
Hallo gerd-f,
die Linke hat mit 12 % der Bundestagsmandate nicht die Möglichkeit, die Griechenland-Pakete zu verhindern.
Elsässer hatte von 2003 (Schluss bei Konkret) bis ca. 2007 seine vielleicht beste Zeit. Danach hat er den Schulterschluss mit Junge Freiheit, Kopp-VTlern und Eva “Autobahn” Herman gesucht. Interessant und durchaus passend, dass er sich auch mit Henryk Mumpitz Broder sehr gut versteht.
Hallo lieber Linksman,
Nicht dass ich die parlamentarischen und juristischen Spitzfindigkeiten verstehe, aber was ist mit dem Veto-Recht von welchem gesprochen wurde?
Und mag sein, dass Pakete nicht zu verhindern aber etwas mehr Sand in das imperiale Kriegsgetriebe stände der Linken gut zu Gesicht.
“Ihr hättet Euer Veto gegen das “beschleunigte Gesetzgebungsverfahren” einlegen können, mit dem die ruinöse “Hilfe” innerhalb weniger Tage durch den Bundestag gepeitscht wurde.” schrieb Elsässer.
(Passage von der Moderation gelöscht)
Das mit dem angeblichen Vetorecht der LINKEN ist hinlänglich widerlegt worden, spätestens mit dieser Räuberpistole hat sich Elsässer in meinen Augen endgültig von einer seriösen Kritik an der Partei verabschiedet, zumal er sich meines Wissens nach auch nie dafür entschuldigt hat.
“ist hinlänglich widerlegt worden” … wann, wo , wie … wenn diese drei Worte hier erlaubt
Man sollte m.E. nicht eine Diskussion des Geldsystems für tabu erklären, weil das angeblich ein Einfallstor für Rechtsaußen sei. Das ist in dem Zusammenhang ein schlechtes Argument.
Interessanter ist es aber wohl, den Fokus nicht auf Zinskritik, Umlaufsicherung und so zu legen, sondern auf das Geldschöpfungsverfahren. Das hier hatte ich nebenan schon mal verlinkt. Unter „Kritik und Gegenkritik“ findet sich auch ein Disput mit Helmut Creutz.
http://www.monetative.org/?page_id=61
Also ich hab dazu keine endgültige Meinung, aber dieser Thematik von vornherein mit Abwehr zu begegnen, halte ich für falsch. Diese Kontroversen haben eine lange, durchaus nicht „rechte“ und auch nicht esoterische Vorgeschichte, in der die Gesellianer eher nur eine Fußnote darstellen… siehe „Currency-Theorie“.
http://de.wikipedia.org/wiki/Currency-Theorie
Bei Fragen “Sind Sie ein Zinsgewinner oder ein Zinsverlierer ?” oder “Geld als Schuld” bzw. “Schuldgeld” da schreit der ein Roboterfisch als Schwarm-Anführer Antisemitismus.
Ja liebte Karl Marx Zinseszins und die Finanzprodukte? Karl Marx der Fürsprecher der Finanzindustrie?
Zinseszins (exponentiellem Wachstum) ist das Programm von Karl Marx?
Karl Marx würde George Soros lieben?
Würde Karl Marx heute als Strohmann der Finanzoligarchie Ratingagenturen betreiben?
Insidergeschäfte bei der Spekulation gegen Währungen bzw. den Wirtschaftskrieg der Spekulation gegen Währungen zu kritisieren ist für die echte real existierende Linke Antisemitismus.
Das Umdenken von Genosse Ernst beginne hier auf nationalstaatlicher Ebene oder es wird nichts draus. Alles nur Geschwätz. Umdenken ist überfällig, sonst wird die LINKE überflüssig.
In den meisten Europäischen Nationalstaaten wird die EU-Diktatur abgelehnt werden. Ob das den linxxnet-Ideologen und der Cornelia Ernst (MdEP) nun passt oder nicht. Die geltenden EU-Verträge werden rückabgewickelt werden müssen, zurückgefahren werden auf EG-Maß in den vor Maastricht-Zustand versetzt werden müssen, ob sich ein paar Staaten noch zu einem gemeinsamen Finanz-und Währungsregime zusammenfinden, ist möglich, kann sein, hängt vom Ausgang der Kämpfe, ab, die in den nächsten Jahren Europa erschüttern werden. Ausgang noch offen, aber wenn alle EU-Staaten durch ein Aufstandsbekämpfungsregime der Nato zusammengezwungen werden, dann stehen uns Jahrzehnte einer Rückabwicklung der Zivilisation ins Haus. Wer will sich in derLINKEN ernsthaft mal aus dieser Ideologie befreien, wonch supranationale Strukturen in Europa Fortschritt für die Menschen brächten.
Gebt doch mal zu dass S.-Y. Kaufmann (Ex-MdEP), und ihre Mitarbeiter und Nachfolger, auf dem Holzweg sind. Entschuldigt Euch!
Und lernt endlich mal was dazu:
http://www.gulli.com/news/18107-waehrungen-gewalt-macht-staatsschulden-interview-mit-prof-wilhelm-hankel-2012-02-13
Linksman: ist doch Quatsch, was du schreibst. Vergiss es und schau nach vorn.