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Sanktionen oder nicht?

Sanktionen oder nicht?

In der Linken wird weiter über eine gemeinsame Position zum Konflikt in Syrien diskutiert. Im Kern geht es diesmal um die Frage möglicher Sanktionen gegen das Regime in Damaskus. Stefan Liebich hat sich in der Mitteldeutschen dafür ausgesprochen, „dass der Druck auf das Regime erhöht wird. Und ich halte Sanktionen für absolut angemessen – auch Sanktionen, die sich gegen Träger des Regimes richten, also Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögen.“ Der Pressesprecher der Fraktion, Hendrik Thalheim, äußerte sich dagegen zurückhaltend: „Wenn man die Sanktionsspirale erst mal in Gang setzt, dann steht man irgendwann vor der Frage nach dem Einsatz von Gewalt.“ Thalheim verwies laut Mitteldeutsche auch darauf, „dass es noch keine offizielle Fraktionsposition zum Thema Syrien gebe“. Am Dienstag hatte indes der Arbeitskreis Internationale Politik der Fraktion, zu dem auch Liebich gehört, auf einer Klausur ohne Gegenstimme und mit einer Enthaltung „Eckpunkte der Linken zur Syrien-Politik“ beschlossen. Darin heißt es unter anderem: „Sanktionen sind auf ein Waffenembargo und auf das Einfrieren von Geldern der syrischen Führungsclique zu beschränken, um nicht die Bevölkerung zu treffen. Sanktionen sind sinnvoll, wenn sie gezielt und ausschließlich die Fähigkeit zur Gewaltausübung beschneiden.“ Sevim Dağdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion, hat vor wenigen Tagen erklärt, sie halte Wirtschaftssanktionen „für äußerst fragwürdig. Ginge es um einen Waffenexportstopp in den Nahen und Mittleren Osten, wäre dies zu begrüßen. Aber alle bisherigen wirtschaftlichen Sanktionen wie Öl-Embargos trafen eher die Bevölkerung, nicht die Eliten. Es gibt viele Hinweise dafür, dass sie die Regime sogar noch gestärkt haben“. (tos, Foto: Raffinerie in Homs, Wikipedia, CC BY 3.0)

 

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127 Kommentare zu “Sanktionen oder nicht?”

  1. sfr sagt:

    @ TB: Es wurde also widerlegt, dass junge Welt und hiesige Kommentator_innen diese Aktion kritisieren? Dann ist ja gut ;)

    Aber ernsthaft: Was soll der Link auf den Kommentar in der NRhZ-Online beweisen? Dass der Autor dort (und zuvor bereits in der JW) die Adoptions-Aktion für “fragwürdige Meinungsmache” hält? Geschenkt …

    Die Jungle World widmet dem Thema Syrien & Linke diese Woche ebenfalls mehrere Artikel (und die gelungene Cover-Schlagzeile “Viva la Contrarrevolución!”). Bei “Damaskuserlebnis für Antiimperialisten” (http://jungle-world.com/artikel/2012/08/44923.html) überrascht der Hinweis auf eine sich anbahnende inhaltliche Querfront von jW (Pirker) und Bahamas (Pünjer).

  2. Frank Heinze sagt:

    @sfr,

    von Querfront würde ich nicht sprechen. In Anbetracht der aktuellen Kombattanten (Armee einer Militärdiktatur, unterstützt von iranischen Revolutionsgarden gegen Salafisten, Muslimbrüder und alQuaida) ist Assad für mich einfach nur das kleinere Übel. Da gibt es kein Gut oder Böse. Das hebelt aber auch das simple Antiimp-Weltbild aus, wie Ivo Bozic zu Recht bemerkt.

  3. Sebald sagt:

    Die große Verwirrung herrscht nicht bei den Antiimperialisten, denn diese verteidigen überall auf der Welt das internationale Recht. Die Verwirrung greift vielmehr bei den Anti-Antiimps um sich. Dies wurde schon während einer Jungle-World-Veranstaltung am 4.4.2011 in der Volksbühne sichtbar.

    http://www.volksbuehne-berlin.de/praxis/bomben_oder_bomben_lassen/

    Dort hat Ivo Bozic kräftig gegen die angebliche Verlogenheit der linken Antiimps vom Leder gezogen. Als dann aber Ramadan Bousabarah, der als Vertreter der libyschen Opposition vorgestellt wurde, das Wort ergriff, macht sich unter den Jungle-World-Leuten große Unruhe breit. Denn Bousabarah erklärte sinngemäß, dass Gaddafi nach seiner Machtübernahme ein Hoffnungsträger gewesen wäre, weil er für panarabische Ideen und den Kampf gegen den Zionismus gestanden hätte. Diese Ideen hätte er aber in den letzten Jahren verraten, und daher müsste er gestürzt werden. Diese Statements führten doch zu einiger Verwirrung. Den anwesenden Vertretern des BAK Shalom klappte glatt der Unterkiefer weg, ein BAK-Shalom-Vertreter fragte schließlich, ob der Kampf gegen den Zionismus nach dem Sieg der Gaddafi-Gegner wieder aufgenommen würde. Herr Bousabarah erklärte daraufhin, dass man Antizionismus auf keinen Fall mit Antisemtismus verwechseln dürfte und dass der Antizionismus nicht gegen die Juden gerichtet wäre. Schließlich hätten Juden und Araber während der arabischen Herrschaft in Spanien gut zusammengelebt. Die Redakteure der Jungle World wiederum versuchten den BAK Shalom-Leuten per Zeichen zu verstehen zu geben, dass solche Fragen nicht erwünscht wären.

    Auf jeden Fall war der Versuch, die Veranstaltung zu einer Abrechnung mit linken Antiimps zu nutzen, gründlich misslungen. Und noch etwas zeigte dieser Abend: Dass die Jungle-World-Leute dermaßen von einem Hass auf die Antiimps zerfressen sind, dass sie so ziemlich alle anderen Prinzipien über Bord werfen, selbst die Israelsolidarität.

    P.S. Diese Veranstaltung führte nun im Gegenzug nicht dazu, dass Antiimperialisten jetzt zu Anhängern der Gaddafi-Gegner konvertiert sind. Auf dieser Seite gibt es durchaus noch ein paar Prinzipien.

  4. Jens Raabe sagt:

    von ivo bozic kam noch nie was vernünftiges!

  5. sfr sagt:

    @ Sebald: Im Gegensatz zu dir war ich nicht bei der Veranstaltung. Deine Schilderung kommt mir trotzdem etwas merkwürdig vor. Gibt es denn davon irgendwo einen Mittschnitt oder auch nur einen schriftlichen Bericht, der über deine knappen Angaben hinausgeht?

    Mir ist wirklich nicht klar, warum die Aussagen des Vertreters der Libyschen Gemeinde/Opposition (Gaddaffi erst super, dann scheiße) die Jungleisten so verärgert/verwirrt haben soll — das sehen die doch sicher ganz ähnlich. Und was hat das mit linken Antiiimps zu tun (haben die nicht Gaddafi noch bis zum bitteren Ende zugejubelt)? Die Frage, ob nach der Revolution wieder gegen Israel gewettert wird, kann man schon stellen, allerdings scheint mir Herr Bousabarah da nicht unbedingt der richtige Adressat zu sein. Und schließlich: Antizionismus darf nicht mit Antisemitismus verwechselt werden — aber Israel soll trotzdem weg, oder wie???

  6. Frank Heinze sagt:

    “Die deutsche Kampagne »Adopt a Revolution« unterstützt Basiskomitees der syrischen Opposition. Der 31jährige Elias Perabo gehört zu den Initiatoren der Kampagne.”
    http://jungle-world.com/artikel/2012/08/44926.html

  7. Solaris Post sagt:

    Danke Sebald für den Hinweis.

    Heinze, sfr, mümmel:
    Wie nennt man Politiker und Miltärkommandeure, die in Libyen die Befehle gaben Krankenhäuser, Schulen, Strom- und Wasserversorgung zu bombardieren?
    (Auch die Fabriken die dieses Wasserleitungsystem reparieren und wiederaufbauen können wurden zerstört)

    Das ist eine konkrete Frage. Ich bitte um eine Antwort. Wenn ihr nicht antwortet, nehme ich mir die Freiheit, in Zukunft, immer dann wenn ihr euch hier zu Wort meldet, diese Frage zu wiederholen und an die ausbleibende Antwort anzumahnen.
    Und wer darauf als Linker keine Antwort geben mag oder kann, der ist
    kein ernstzunehmender Gesprächspartner, kann keine Verantwortung übernehmen und muss daher von seinen Parteifunktionen, Mandaten Abstand nehmen und noch mal von unten anfangen.
    @ alle
    Dafür müssen wir uns einsetzen, jeden Tag.

  8. Frank Heinze sagt:

    @ Solaris Post
    Ihre (rhetorische)Frage ist schnell beantwortet. Man nennt diese Leute: “Politiker und Miltärkommandeure”

  9. Muemmel Treitinger sagt:

    @Solaris Post
    Meine Meinung zu Libyen sollte bekannt sein. Ich habe den militärischen Interventionseinsatz komplett abgelehnt. Ich halte auhc den status quo ante besser als die jetzige Situation – was allerdings auch cniht so schwer ist.
    DIe von dir beschriebenen Leute bezeichnet man übrgiens als Kriegsverbrecher.

  10. Frank Heinze sagt:

    @Muemmel Treitinger,

    “DIe von dir beschriebenen Leute bezeichnet man übrgiens als Kriegsverbrecher.”

    -> nach einem entsprechenden Schuldspruch in einem Verfahren durch ein unabhängiges Gericht.

  11. Muemmel Treitinger sagt:

    @Frank
    Der Spruch kann ja gar nicht anderes sein, wenn die Vorwürfe zutreffen. Es sei denn man hat es mit einer fehlerhaften Justiz zu tun – und deren Urteil muss ich meines nicht anschließen.

  12. Frank Heinze sagt:

    Der Begriff “Kriegsverbrechen” wird von den meisten Linken ausschließlich gegen “den Westen” verwandt. Diese Vorgängen geschehen aber in jeder! militärischen Auseinandersetzung.

    Trotzdem wurde m.W. seitens der Linken kaum oder nie Castro, Che Guevara, Mao, die KP China, PKK, FARC, Sandinistas, ANC, Frelimo, Hamas, etc. dergleichen angeklagt.

    Das ist kein echter Antimilitarismus, das ist nur verquaster Hass und Überidentifizierung.

    “Das postmoderne Subjekt neigt zu einem narzisstischen Selbstverhältnis, bei dem es sich gern in einer selbstgewählten Opferrolle darstellt.” (Žižek, 1991)

  13. Solaris Post sagt:

    Na ja, Heinze ist ja auch kein Linker. Er sollte hier auch nicht als solcher behandelt werden. Aber schreiben darf natürlich jeder hier….

    Die Antwort von mümmel ist nicht so selbstverständlich. Viele Parteiverantwortliche, die ich kenne, würden das öffentlich nicht sagen, einfach aus Feigheit oder Kalkül.
    Wer nennt einmal ein paar Namen?

  14. ronald sagt:

    @Solaris Post Nur zwei Fragen, Sie entscheiden also, wer Linker ist und wer nicht? Und hatten Sie nicht schon ein paar mal versprochen, hier nicht mehr zu kommentieren, weil hier die von Ihnen so genannten Pseudolinken schreiben dürfen? Wenn solche Leute wie Sie mal an die Macht kommen, andererseits hatten wir diese Zensurenverteiler ja schonmal. Schlage vor: Umtausch der Parteidokumente!

  15. Solaris Post sagt:

    ronald, äußern sie sich zur sache oder wollen sie diffamieren? Meine Identität steht hier nicht zur Debatte. Aber das ist nichts neues, denn wenn es zur Sache ging, gab es immer persönliche Beleidigungen als Antwort und Ausflucht. Sie wollen damit Ihr Versagen kaschieren, Ihre Dialog- und Kommunikationsunfähigkeit.

    Auch für Sie gilt: Wer schweigt ist mitverantwortlich für Staatsterror und Krieg als Normalzustand.

  16. Jens Raabe sagt:

    in einem hat solaris post vollkommen recht. heinze war noch nie ein linker und wird nie ein linker… dat wird er schon noch sagen dürfen.

  17. Clara sagt:

    http://krz.ch/MhW_

    Von Anfang an war unser Auftreten im Sinne der Taliban.
    Hätten wir Aufbau und Frieden gebracht, hätten sie jetzt kaum noch Unterstützung, statt dessen haben wir Zerstörung und Tod gebracht und sie sind stark wie nie.

  18. Frank Heinze sagt:

    @ Clara

    Die Uno ist mit ihrem Afghanistanversuch leider aus denselben Gründen gescheitert, wie damals Che Guevara in Bolivien. Es gab einfach niemanden im Land, der eine gesellschaftlich progressive Revolution ernsthaft wollte.

    Trotzdem glaube ich an die Notwendigkeit des Exports von Revolution, Demokratie und Aufklärung. Man muss nur die richtigen Kräfte unterstützen. Das sind aber weder die libyschen, afghanischen noch die syrischen Aufständischen. Oder höchstens kleine Teile davon. Solange sich in den Ländern nicht wirklich eine qualifizierte Minderheit für eine emanzipative Umwälzung einsetzt, sollten wir die Finger davon lassen.

    Der arabische Dichter Adonis sagt: “Das Volk muss seinen Kampf fortsetzen – aber ohne religiöse Ideologie. Es muss bereit sein, für die Freiheit zu sterben.” Aber er folgert auch hoffnungslos:

    “Also ist in Ihren Augen die arabische Welt verloren?
    Adonis: Ja.
    profil: Es ist doch erstaunlich, dass der größte lebende arabische Dichter ein Jahr nach Beginn des so genannten Erwachens davon spricht, dass die arabische Welt verloren ist.
    Adonis: Besser verloren, als mit religiösen Diktaturen konfrontiert zu sein.” http://www.profil.at/articles/1206/560/318878/syrien-ich-opposition

    “Wer die Menschenrechte nicht für ein Zufallsprodukt, sondern für universell gültig hält, wem der säkulare Rechtsstaat als eine Errungenschaft von allgemeiner Gültigkeit gilt, der kann im Prinzip nicht wegsehen, wenn wo auch immer auf der Welt grob dagegen verstoßen wird. Der Demokratie ist deswegen ein imperialer, grenzüberschreitender Zug eigen, das ist gut so.”
    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13895268/Das-Scheitern-des-Westens-in-Afghanistan.html

  19. Eckernförder sagt:

    @Frank Heinze

    Oh je – wird im einen thread über einen Vergleich von “Versailles” und “Marshallplan” debattiert, vergleicht Frank Heinze hier Che Guevaras Guerillakampf in Bolivien mit dem “Afghanistanversuch” der USA und ihrer Verbündeten.
    Erkenntnisgewinn: null.
    Können wir uns vielleicht darauf einigen, historische Phänomene aus ihren jeweiligen Entstehungszusammenhängen zu erklären und nicht aus irgendwelchen Assoziationen zu etwas scheinbar Ähnlichem?

  20. Frank Heinze sagt:

    @ Eckernförder

    beides war/ist ein “Regime change” – Versuch.

    Und Afghanistan ist nicht von den “USA und ihrer Verbündeten” initiiert, sondern beruht auf einem einstimmigen UN-Mandat auf Antrag der Teilnehmer der ersten Afghanistan-Konferenz 2001.

    Das UN-Mandat wurde mehrfach zeitlich verlängert und inhaltlich erweitert, mit jährlicher Zustimmung Chinas und Russlands.

    Der Einsatz ist keine friedenssichernde Blauhelm-Mission, sondern ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten.

    So gesehen ist ISAF völkerrechtlich legitimiert, Che Guevara hingegen lediglich ein Aufständischer gewesen.

  21. Solaris Post sagt:

    “Am 7. Februar dann traf eine hochrangige russische Delegation in Damaskus ein mitsamt den höchsten Auslandsgeheimdienst-Leuten. Im Präsidenpalast traf man auch mit Delegationen aus dem Libanon, der Türkei und dem Iran zusammen. Es seien eine Serie von Abkommen getroffen worden. Syrien gab 49 gefangene Militärausbilder an die Türkei zurück. Die Türkei konnte die Freilassung von iranischen Ingenieuren und Pilgern von den “Rebellen” erzwingen, auch diejenigen, die von den Franzosen festgehalten wurden. Die Türkei verpflichtete sich, die Basis der ‘Freien Syrischen Armee’ zu schließen und lieferte deren Kommandeur Oberst Riad el-Assad an Syrien aus. Und Russland durfte seine Abhörbasen reaktivieren.
    Am folgenden Tag informierte das US-Außenministerium die syrische Opposition im Exil, dass sie nicht mehr auf amerikanische Hilfe zählen könnte. Als diese merkte, dass sie betrogen worden sei, hat man sich sogar an Israel um Hilfe gewandt.”
    http://einarschlereth.blogspot.com/2012/03/syrien-spielende.html

    “Überraschend gab Putin zudem bekannt, dass Russland einen Hubschrauber nach Syrien geschickt hatte, um die in der Oppositionshochburg Homs verletzte französische Journalistin Edith Bouvier auszufliegen. Die syrische Führung sei zur Hilfe bereit gewesen, aber ihre bewaffneten Gegner hätten die Journalistin nicht übergeben. Die Reporterin wurde von ihnen mittlerweile ins Nachbarland Libanon gebracht.”
    http://www.hintergrund.de/201203021948/politik/welt/saebelrasseln-gegen-friedensdiplomatie.html

  22. Frank Heinze sagt:

    @Solaris Post,

    auch wie lange habe ich nichts mehr von “USRAEL” gelesen.:) Wenn es schon ganz unten bei “Schall und Rauch” und “Hinter der Fichte” oder eben diesem “EinArsch” *dg* angekommen ist, dann zeugt das doch schon von eine positiven Entwicklung.

    Rafik Schamin bringt es heute gut auf den Punkt:
    „Verblendung gepaart mit Eitelkeit“
    http://www.taz.de/Prominenz-Journalisten-und-Syrien/!88869/

    Interessant am Beitrag ist auch, dass er die imperialistischen Interessen Russlands und Chinas mit anspricht.

  23. Solaris Post sagt:

    Ja bestätige, ganz unten angekommen,
    und schreibe weiter!

  24. Clara sagt:

    Leider gibt es hier kein aktuelles Thema zu Israel/Palästina/Iran.

    http://krz.ch/MnKP

    Sie haben also keinerlei Beweise dafür das der Iran an Atomwaffen baut und wollen trotzdem iranische Atomanlagen bombardieren und dadurch die iranische Bevölkerung verstrahlen.
    Israel bedroht mit seinen Atomwaffen seine Nachbarn und sollte das unterlassen.
    Man kann doch nicht selber etwas für sich in Anspruch nehmen und es anderen vorenthalten, dass verstößt gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung, der gerade Juden wichtig sein sollte.
    Israel wurde gegründet damit Menschen die jüdischen Glaubens sind in Sicherheit leben können, diese Sicherheit wird aber der israelischen Regierung gerade absolut gefährdet.

  25. 0815-89K sagt:

    Wer lesen kann ist klar im Vorteil:
    1. Das BAK Shalom lügt:
    http://www.steinbergrecherche.com/henrykbroder.htm#Implosion
    2. Israel bezahlt zionistische Studenten für Propaganda:
    http://medien-luegen.blogspot.com/2012/01/israel-bezahlt-studenten-fur.html
    3. Nato-Spezialeinheiten waren bereits in Syrien aktiv:
    http://rt.com/news/stratfor-syria-secret-wikileaks-989/

  26. Dirk sagt:

    Dieser Artikel von Michael Lüders ist wirklich lesenswert!

    http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/maerz/daemon-iran

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