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Radikalforderungen

Wie der Spiegel berichtet, hat die Vorsitzende der SPD-Linken, Hilde Mattheis, „Bausteine für ein linkes Regierungsprogramm“ angekündigt. Das Magazin verpasst der Nachricht gleich auch eine politische Haltungsnote: Das DL 21 „ärgert“ die SPD-Spitze „mit Radikalforderungen“, es kündige sich „neuer Flügelstreit“ an, das ganze sei „eine klare Absetzbewegung“ der Parteilinken, deren neue Sprecherin überdies „zum Missfallen der drei möglichen Kanzlerkandidaten“ einem Bündnis mit der Linkspartei nicht abgeneigt ist. Droht eine sozialdemokratische Revolte? Kaum. Mattheis wird lediglich mit den Worten zitiert, sie wolle „das Rentenniveau auf dem heutigen Stand halten“ und noch einmal über die Reichensteuer debattieren. Das mag nicht hundertprozentig dem Tenor der jüngsten Parteitagsbeschlüsse der SPD entsprechen, ist aber im Vergleich zu mancher „Absetzbewegung“ auf der anderen Seite der sozialdemokratischen Landkarte auch kein besonderer Affront. Wie man trotzdem einen daraus macht, zeigt der Spiegel, der dafür einen Spitzensteuersatz unterhalb des zu Kohls Zeiten geltenden zur „Radikalforderung“ erklärt. (tos)

Offen halten. SPD-Linke und Linkspartei wollen Rot-Rot-Grün – hier
Rot-rot-grüner Zündstoff. SPD-Linke und Linkspartei – hier
„Die Neuausrichtung geht weiter“: Hilde Mattheis im Gespräch – hier

 

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4 Kommentare zu “Radikalforderungen”

  1. Roland sagt:

    Es wird in der SPD genausowenig eine sozialdemokratische Revolte geben, wie ebensowenig in unseren Landesverbänden Berlin und Meck-Pom eine LINKE Revolte.

    Die jeweiligen Führungen haben alles im Griff.

  2. Die Herren Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück, Frank-Walter-Steinmeier usw.
    “die Helden der Agenda 2010 und der Kriegseinsätze” sind für ein
    Regierungsbündnis mit der Partei DIE LINKE völlig ungeeignet, weil wir eine andere Politik vertreten.
    Die Grünen merken garnicht das sie eine Atompartei gewoden sind, mit einer
    merkwürdigen imperialen Ausrichtung und einer ökologischen Zerstörung.
    Im linken Lager steht uns ohnehin noch eine Verschiebung bevor. Ich kenne
    aus der SPD einige Menschen die nicht in angepasster Form reden und denken. Teile der FdS Riege würden besser zum Seeheimerkreis passen
    und dann kommen die Piraten noch dazu. Dieser Konzentrationsprozess
    der sozialen, friedichen und ökologischen Kräfte ist dringend von Nöten.
    Die alte Rentenformel plus Produktivitätsfaktor und das alle für alle einzahlen,
    löst die demografischen Probleme. Die Rechengröße d.h. Senkung des
    Rentenniveaus Stück für Stück pro Jahr sorgt für eine soziale Spaltung, weil
    die Armutsrenten zunehmen werden.
    Der Niedriglohnbereich mit seinen fatalen Auswirkungen d.h. arm durch Arbeit und Riester. Die Liberalisierung der unterschiedlichen Finanzpodukte
    gehören ebenfalls zum “rot-grünen Wunder” wie die Verheissung einer
    neuen Aktienkultur aus dem Jahr 2000. Was haben diese Hütchenplayer
    nur angerichtet! An Hilde Mattheis gerichtet: Hält die SPD das notwendige
    Donnerwetter aus? Die drei Kanzlerkandidaten und andere werden eine
    solche Entwicklung nie zulassen.

  3. Dr. No sagt:

    Wir müssen uns nicht den Kopf von Herrn Gabriel zerbrechen. Die Ansätze der SPD-Linken gehen in die richtige Richtung. Ob sie sich durchsetzen können, ist ihr Problem. Jeder sucht sich die Partei aus, die er mag. Wahrscheinlich wird es mit Rot-Rot-Grün nicht klappen – aber wenn es Leute bei SPD und Grünen gibt, die eine solche Koalition befürworten, sollten wir das begrüßen. Gregor hat ja ziemlich klar die Haltelinien benannt, die das Gebiet abstecken, auf dem wir uns bewegen können, ohne uns zu verbiegen. Wir haben gegenüber der SPD einen Riesenvorteil, der in den Medien zwar nicht thematisiert wird, in den kommenden Wahlkämpfen aber sehr wichtig ist: Wir haben ein aktuelles und gutes Programm, das mit über 90% der abgegebenen Stimmen bestätigt worden ist: Sowohl vom Parteitag als auch von den Mitgliedern. Diese enorme demokratische Legitimation fehlt der SPD, die machttaktisch durch die Gegend eiert. Wir kämpfen damit aus einer abgesicherten Position. Nicht das wir uns ausruhen könnten. Aber wir haben eine solide Grundlage.

  4. Roland sagt:

    @ Dr. No

    Sehr richtig !
    Zum Glück haben wir das Programm, denn die Gehirnwäsche über die Konzern-Medien wird eher noch brutaler werden.
    Und viele in der SPD wie auch einige von uns werden völlig einknicken.

    Aktuelles Beispiel Syrien:
    Das imperialistische Komplott können wir gerne mal ausführlich diskutieren, wenn in diesem Blog ein außenpolitisches Thema ansteht.
    Deshalb hier nur ganz kurz angeschnitten:

    Was zu Libyen, jetzt Syrien und auch Iran, insbesonders vom “Leitmedium” SPIEGEL, z.Zt. daher gelogen wird, ist unfassbar.
    De Maizière war übrigens vor einer Woche – kurz nach Gründung der deutschen Rohstoff-AG – , beim SPIEGEL und hat der Redaktion erklärt, “Deutschland” müsse sich zukünftig auf eher mehr als weniger Kampfeinsätze im Ausland einstellen.
    Diese Auslands-Kampfeinsätze wird der SPIEGEL im Innern als “Sturmgeschütz” der Bourgeoisie absichern.

    Gruselig.

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