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Sommers Wahlhilfe

Sommers Wahlhilfe

Gern unterstreicht der DGB seine parteipolitische Neutralität, der „Charakter der Einheitsgewerkschaft“ liegt vor allem dem Vorsitzenden Michael Sommer am Herzen. Nun ja. Vor ein paar Wochen musste der Sozialdemokrat nach öffentlicher Kritik Pläne auf Eis legen, kooptiertes Mitglied im SPD-Vorstand zu werden. Jetzt hat Sommer das Satzungsgebot der Unabhängigkeit des DGB neuerlich ausgelegt: Er sprach der Linken die Eignung für eine Koalition im Bund ab. „Mit der jetzigen Programmatik ist die Linke im Bund nicht regierungsfähig“, sagte er der Welt und wusste zu berichten: „Sie ist ja auch gar nicht bereit, Regierungsverantwortung in einer Koalition zu übernehmen.“ Klaus Ernst hat via Twitter bereits reagiert – verständlicher Weise wenig erfreut: „Es ist gute Tradition, dass Gewerkschaftschefs bei Interviews das eigene Parteibuch zu Hause lassen. Alles andere schwächt die Gewerkschaften.“ Der Linkenchef hatte unlängst erst erklärt: „Wir würden sofort gemeinsam mit SPD und Grünen eine Sicherung des Rentenniveaus beschließen, damit die Rente wieder mit den Löhnen steigt.“ Dagegen dürfte der DGB eigentlich wenig haben. In einem Grußwort zum Erfurter Parteitag der Linken hatte Sommer genau das betont: “Der DGB setzt da auf Bündnisse, wo es inhaltliche Überschneidungen gibt. Als Einheitsgewerkschaft arbeiten wir aber mit allen Parteien auf Grundlage der demokratischen Ordnung zusammen. Dabei werden wir unsere Unabhängigkeit wahren.”

Bei Sommers Marsch durch den parteipolitischen Porzellanladen ging auch noch weiteres Geschirr zu Bruch. Der Gewerkschafter hat nicht nur die Linke, sondern auch die Piraten kritisiert. Beim Urheberrecht und der Freiheit des Internets sei er anderer Meinung als die Polit-Freibeuter „Man sollte geistiges Eigentum achten“, so Sommer. „Klauen ist klauen – auch im Netz.“ Die Forderung der Piraten nach einem bedingungslosen Grundeinkommen geriet dem DGB-Chef sogar zur „Missachtung von Arbeit“. Man muss angesichts dessen nicht lange darüber nachdenken, was Sommer zum neuen Gewerkschafterdialog Grundeinkommen zu sagen hätte. Den hatten kürzlich zehn Kollegen aus ver.di und IG Metall angeschoben, um sich auch mit den Kritikern des Konzeptes „inhaltlich-produktiv mit der Idee eines ganzheitlichen Arbeitsbegriffs mitsamt Grundeinkommen auseinanderzusetzen“. Der Kreis beschäftige „sich mit dem Grundeinkommen als Mittel zur Verstärkung von ArbeitnehmerInnenrechten, für einen besseren Zugang in vernünftig bezahlte Arbeitsverhältnisse und zur selbstbestimmten Zukunftsplanung unabhängig von existenziellen Bedrohungen durch wegfallende Einkommen und/oder prekäre Jobs“. Bei diesem Thema übrigens liegen Michael Sommer und Klaus Ernst wieder ganz auf einer Linie: Auch der Linkenchef ist kein Freund eines Grundeinkommens. (tos, Foto: Linksfraktion)

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20 Kommentare zu “Sommers Wahlhilfe”

  1. Armin sagt:

    Solange die Agenda-2010-Riege in den Gewerkschaften weiterhin die Spitzenposten innehat ist mit den Verbänden leider nichts anzufangen; auf lokaler Ebene ist man aber deutlich weiter. Ich hoffe sehr dass sich die Linken nicht durch Herrn Sommer und Konsorten an solidarischer Arbeit zugunsten von Lohnerhöhungen und Arbeitsplatzerhalt hindern lassen.

  2. mz sagt:

    Und wieder einmal zeigt sich, was für eine progressive gesellschaftliche Kraft der DGB ist. Eine Frage hätte ich dann allerdings doch noch: Machte Klaus Ernst sein Statement als Gewerkschaftssekretär oder Chef der LINKEN? Von letzterem hätte ich mir da eigentlich ein bisschen mehr erwartet als Sorge um die Gewerkschaften…

  3. Heinz sagt:

    Was soll man vom Sozialchauvinisten Sommer auch verlangen? Es gibt eine Linie in der Sozialdemokratie die kungelt für ein paar Brokrumen vom Herrentisch mit der Finanazoligarchie. Sie meint so dient sie der Arbeiterklasse, insbesondere der Arbeiteraristokratie am besten. Verlängerst du Kurzarbeiterzeit dann lasse ich den Protest gegen die Krise ins Leere laufen….Lässt du Kündigungsschutz dann geht bei der Agenda 2010 alles klar…Das sind so die Deals der Herren Sommer …Am Ende trifft es aber das ganze Proletariat…….

  4. Aries sagt:

    Seit einigen Tagen gibt es ein neues Modell von IBM wie man aus der Ware Arbeitskraft noch mehr heraus holen kann:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,813388,00.html

    Bin gespannt ob dieser neue Schub der “Flexibilisierung”; Marke: Tagelöhner für alle – durch die Gewerkschaften in D einen nennenswerten Widerstand erfährt, oder ob man da wieder einknickt.

    Dies ist der LOGISCHE nächste Schritt im Abbau von “Arbeitnehmerrechten” – und wenn der durchkommt und Standart wird, dann gehen wir demnächst mit der Keule aufeinander los. Sprichwörtlich.

  5. Thomas sagt:

    scheint viel frust bei der spd zu sein, das man an die merkel nicht rankommt.

  6. Dr. No sagt:

    “Regierungsfähig” ist kein Prädikat, das ein DGB- SPD- oder Chef von was auch immer verleiht. Wer regierungsfähig ist, entscheidet in einer Demokratie der Wähler! Erstaunlich, wie viele Führungskräfte in Deutschland ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie haben. Wir brauchen keinen Verfassungsschutz, wir brauchen mehr demokratische Kultur!

  7. Karl Sorgen sagt:

    Dr. No
    völlig richtig und wenn Herr Urlau jetzt bei der Deutschen Bank anheuert- über das weshalb könnte man ja leidenschaftlich diskutieren…

  8. Roland sagt:

    Nachdem wir endlich die uns von den eigenen “Seeheimern” aufgezwungene Nabelschau erstmal hinter uns haben, kommen wir siehe Eigentumsfrage (Saarland-Verfassung, Schlecker) wieder in die praktische Politik zurück.

    Und ENDLICH kommen wir wieder in die OFFENSIVE.

    Man darf wieder hoffen – Sommer, Merkel, Gabriel……sollten sich schon mal warm anziehen. Wir treiben Euch !

    Wir können auch aus der Opposition heraus regieren. (Zitat, na von wem wohl ?)

  9. @ Roland 06.02.2012 10:13 Uhr

    Die Nabelschau wird nicht auf immer und ewig ausbleiben. Aber die Vereinbarung zählt, vorerst keine Personaldebatten.
    Der Aufruf von Gewerkschaften vor einer Wahl hat gewaltig an Kraft verloren.
    Die Mitgliederzahl ist ebenfalls rückläufig wenn auch abgeschwächt.
    Die Arbeitnehmervertretungen sollten sich vor allen Dingen global besser
    aufstellen. Ein Beispiel aus Griechenland, der Mindestlohn soll von 751 Euro
    auf 600 Euro gekürzt werden. Jeder weiß das damit die Nachfrage abgewürgt wird und die Verarmung der Menschen weiter zunimmt.
    Diese unerträgliche Maßnahme sollte alle Gewerkschaften auf den Plan
    rufen. DIE LINKE hat sich dazu eindeutig positioniert. Herr Sommer
    übernehmen Sie.

  10. Roland sagt:

    @ Wolfgang Menzel

    apropos Mindestlohn in Griechenland:

    Soeben hat Schulz (SPD) alle Parteien in Griechenland dazu aufgerufen, das brutale Kürzungsprogramm, also auch die Senkung des Mindestlohnes, zu billigen.

    Und diesen Kerl haben vier von unseren Abgeordneten (u.a. Bisky, Händel, Klute..) gerade zum Parlamentspräsidenten gewählt.

    Schande !

  11. Herr Sommer gehört nicht zu den 99%. Geld korrumpiert, Macht auch und wenn die Gleichung Geld=Macht durch gesellschaftliche Verhältnisse Gültigkeit hat, dann ist alles noch viel schlimmer.

  12. @ Roland

    Unglaublich, Politik darf sich nicht so entwickeln das man anschließend nur
    noch die Flucht ergreift.
    Die 99% werden sich noch anders aufteilen. Ansonsten haft Du meine volle
    Zustimmung.

  13. Eckernförder sagt:

    “Regierungsfähig” sind nach der herrschenden Logik Parteien, die die kapitalistischen Produktionsverhältnisse absichern bzw. unter allen Umständen deren Reproduktion garantiert.
    Ob DIE LINKE über die Fähigkeit verfügt, gegebenfalls innerhalb einer Regierung mit Unterstützung einer gesellschaftlichen Massenbewegung die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen – das ist die Frage, die sie sich aber in ihrer Gesamtheit nicht stellt.

  14. Guenter sagt:

    Klaus Ernst und seine Kollegen der Linken sollen uns mal erklären wo sie den Unterschied zwischen einem sanktionsfreien ALG II und einem bedingungslosen Grundeinkommen (bGE) sehen?

    Doch nur in der ideologischen Verblendung, dass Wohlhabende kein bGE brauchen, bekommen sollen.

    Wenn jedoch das Einkommen ein Kriterium für ein bGE ist, bekäme es der Wohlhabende eben nicht netto, im Gegenteil und das ließe sich ja einfach steuerlich regeln, würde er trotz bGE zum Nettozahler.

    100.000 Euro Einkommen, 50 % Steuer, macht 50.000 Euro netto
    110.000 Euro Einkommen incl. bGE, 55 % Steuer, macht 49.500 Euro netto

    Solange die Linke ihre Widersprüche nicht beendet, verharrt sie auch im Umfragetief

  15. ralf henrichs sagt:

    @ Günter,

    natürlich ist sanktionsfreies ALG II kein bGE. Ansonsten hätten wir mit der früheren Sozialhilfe, in diese Richtung geht ja sanktionsfreies ALG II, schon bGE gewesen.

    Daher: kein Widerspruch.

  16. Guenter sagt:

    Bei der früheren Sozialhilfe gab es natürlich massiven Zwang.

    Also wenn ein ALG II sanktionsfrei wäre, wäre es zwar noch kein bGE, da es noch eine Bedarfsprüfung gäbe. Allerdings ist die Sanktionsfreiheit das Hauptargument eines bGE!!!

  17. ralf henrichs sagt:

    @ Guenter,

    zwar gab es Zwang, aber bei der früheren Sozialhilfe wurde ein minimales Einkommen nie verloren gehen. Insofern gab es das Einkommen bedingungslos. Dennoch war dies halt kein bGE.

  18. Lisa sagt:

    Und weil wir in keiner Demokratie leben, entscheiden hier Deutsche Bank und Bildzeitung, wer “regierungsfähig” ist.

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