Linke Milliarde
In Nordrhein-Westfalen verhandelt die rot-grüne Minderheitsregierung über die nötige Zustimmung für den Haushalt 2012. Die Linke, so berichtet es die Rheinische Post, hat einen Katalog von Mehrausgaben vorgeschlagen, der sich auf 1,1 Milliarden Euro summiert – mehr Förderung für den sozialen Wohnungsbau, mehr Geld für Kommunen, Kitas und ein Sozialticket. „Wenn sich SPD und Grüne nicht auf uns zu bewegen“, sagt der linke Fraktionschef Wolfgang Zimmermann, „werden wir den Haushaltsentwurf ablehnen.“ SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft meint, die Regierung habe „einen soliden Haushaltsplan vorgelegt, dem sich auch die Opposition eigentlich nicht verweigern dürfte“. Die besteht nicht nur aus der Linken.
Im Hintergrund läuft die Diskussion über den Länderfinanzausgleich, bei dem Bayern drängt und vor allem die Etatpolitik in Nordrhein-Westfalen ins Visier genommen hat, wodurch die Haushaltsdebatte eine stärkere bundespolitische Dimension bekommen hat. In der Frage hat die SPD-Politikerin seit Regierungsübernahme ihre Position deutlich verändert: Zunächst hatte Kraft versucht, eine Debatte über die Begründetheit einer Schuldenaufnahme als nötige Investition in soziale und politische Zielsetzungen anzustoßen. Gegen das Mantra der „Schuldenbremse“ wird aber inzwischen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der in eine Krise der Staatsfinanzen transformierte Bankenkrise, in der SPD kaum noch die Stimme erhoben – ähnliches beobachtet man in den vormals „kritischen“ Landesverbänden im Saarland, in Berlin und in Schleswig-Holstein.
Zuletzt hat Hannelore Kraft sogar versucht, diese Tendenzwende diskurspolitisch für sich zu nutzen: Von der Union als „Schuldenkönigin“ kritisiert, entgegnete Kraft „scherzhaft“, es wäre wohl angemessener, sie in „Sparkönigin“ umzubenennen. Das ist auch als Versuch Krafts verstanden worden, sich innerhalb der SPD mehr bundespolitisch zu profilieren. Man spare, sagt die Ministerpräsidetin, habe „verdammt harte Maßnahmen“ auf der Agenda und bleibe dennoch „unserer Grundlinie treu: Neben der Konsolidierung investieren wir gezielt in Zukunftsbereiche: Kinder, Bildung, Vorbeugung“. Nicht zuletzt haben die Abgeordneten von SPD, Grünen und CDU erst einmal in sich selbst investiert, ab 1. März werden die Diäten um 500 Euro auf 10.726 Euro im Monat angehoben. Liberale und Linke stimmten dagegen.
Dass die Linkspartei dem Haushalt 2012 noch einmal durch Enthaltung den Weg freimacht, ist derzeit kaum zu erwarten. Schon vor ein paar Tagen war Zimmermann deutlich geworden: Die Regierung kehre “vom Weg der sozialen Vorsorge” ab und setze “statt dessen auf Haushaltskonsolidierung”. Rot-Grün, so der linke Fraktionschef, “scheint sogar bereit zu sein, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Das ist mit uns nicht zu machen.” Neben etatpolitischen Gründen – Zimmermann hat darauf hingewiesen, dass der NRW-Etat auch mit den linken Milliarden-Forderungen immer noch innerhalb der Verfassungsgrenze liegen würde –, geht es um die strategische Positionierung der Linken an Rhein und Ruhr. Die faktische Tolerierung der rot-grünen Minderheitsregierung, bei der die Partei eine Reihe von Erfolgen erzielt hat, schlägt sich bisher nicht recht positiv in der Zustimmungsbilanz der Linken nieder – allerdings auch nicht negativ. Einer aktuellen Umfrage zufolge kommt die Partei auf sechs Prozent, die CDU gewinnt und liegt erstmals wieder vor der SPD, die wie die Grünen Verluste hinzunehmen hat. Statt der FDP könnten die Piraten mit einem Einzug in den Düsseldorfer rechnen. Auf Basis dieser demoskopischen Momentaufnahme wird die Diskussion über Neuwahlen sicher ein wenig anders geführt.
Die Linke tut dies auf ihre Weise: in zwei Beiträgen zum Selbstverständnis der Partei an Rhein und Ruhr. Diese Linke „tickt anders“, haben Michael Aggelidis und Manuel Kellner schon vor ein paar Tagen in der Jungen Welt formuliert. Ihre Bilanz: Man habe zwar „keine Bäume ausreißen“ können, aber „einiges mit durchgesetzt und SPD und Grüne vor uns hergetrieben“. Die „vorsichtige Korrektur“ der Politik vor allem der SPD habe, „wenn auch unzureichend, einen Teil unserer Forderungen“ aufgegriffen. „Doch inzwischen hat sich der Wind wieder gedreht.“ Ähnlich argumentieren Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann in der Januar-Ausgabe von Disput. Was bei Rot-Grün zunächst „als eine moderate Akzentverschiebung weg von der Agenda-Politik“ gesehen werden konnte, sei inzwischen „an ihre Grenzen“ gestoßen. In beiden Texten wird stark auf die Kooperation mit den außerparlamentarischen Bewegungen abgestellt. Die Linke arbeite „eng verzahnt“ mit diesen, so Aggelidis und Kellner. „Wir stellen Ressourcen zur Verfügung. Das spricht sich langsam herum.“
Inwieweit es in den vergangenen anderthalb Jahren „mit Demonstrationen, Streiks und vielfältigen Aktionen“ gelungen ist, „Widerstand gegen die herrschende Politik zu organisieren“, und welchen politischen Niederschlag das wirklich gefunden hat, wird – Neuwahlen hin oder her – eine der wichtigen praktischen Erfahrungen sein, welche die NRW-Linke zur Strategiediskussion der Partei beizutragen hat. Dies zumal, da die Linke praktisch derzeit außer in Brandenburg ohnehin in den Oppositionsmodus gezwungen ist, und sich die Frage der Kooperation mit Zivilgesellschaft, Bewegungen usw. ohnehin immer wieder neu stellt: als eine von Stand- und Spielbein, von Mobilisierungsschwierigkeiten und der Sorge, instrumentalisiert zu werden, aber auch als eine, die selbstkritisch darauf abzielt, was diese Proteste wirklich bringen, womit nicht nur parlamentarische Ergebnisse und konkrete Verbesserungen gemeint wären, sondern auch die mögliche Stärkung der Selbstermächtigung von Betroffenen, von politischen Szene vor Ort, von der inzwischen oft zitierten praktischen Solidarität im Alltag. Hier kann die Debatte gewinnen, wenn sie sich über das politisch Wünschbare hinaus auch auf empirische Befunde stützen könnte.
„Wir handeln im Parlament, aber vor allem auch außerparlamentarisch mit den Organisationen und Initiativen der betroffenen Menschen, ohne deren Engagement und Mobilisierung wir nur wenig von Bedeutung durchsetzen können“, schreiben Beuermann und Zimmermann. Das gelte „in besonderem Maße für das Jahr 2012“ und „eines muss allen klar sein: Ohne starke soziale Bewegungen im Land werden wir im Parlament keine Kraft entfalten können“. (tos)
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Die LINKE in NRW macht eine kluge Politik.
Sie stimmt dort zu, wo es den “Kleinen Leuten” hilft – und setzt ein deutliches Stoppsignal, wo es notwendig ist.
Alle Unkenrufe, die LINKE NRW würde sich Rosa/Grün mit der Zeit anpassen und letztlich der Bourgeoisie unterwerfen, haben sich als haltlos erwiesen.
Ja, von der LINKEN NRW kann man lernen.
Vielleicht sollte noch auf ein paar Rahmendaten hingewiesen werden, die für die Debatte wichtig sind.
Der Landesparteitag im letzten Jahr hat in seinem Leitantrag folgendes zur Haushaltsdebatte beschlossen:
“Für DIE LINKE. NRW ist klar: Wir lehnen einen als „Konsolidierung“ verkauften Sozialabbau ab! Ein substantieller Teil der erzielten Steuermehreinnahmen muss für zusätzliche Investitionen und Ausgaben in gesellschaftlich dringliche Belange ausgegeben werden. Rotgrün hat jetzt noch die Chance (original: muss jetzt „liefern“) für einen sozial-ökologischen Politikwechsel. DIE LINKE. NRW fordert:
1. die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, vor allem im Bildungsbereich;
2. höhere Zuweisungen an die Kommunen, um dort drohendem Personalabbau, der Einschränkung der öffentlichen Infrastruktur entgegenzuwirken und soziale Rechte zu schützen;
3. die deutliche Erhöhung der sozialen und ökologischen Zukunftsinvestitionen. Ein wichtiger Baustein hierbei ist der Ausbau des sozialen Mietwohnungsbaus, der energetischen Gebäudesanierung und des barrierefreien Bauens.
4. von NRW ausgehend einen Aufbruch für die Überwindung der ungerechten Kürzungspolitik in Deutschland und Europa, die zu Entleerung der Demokratie und Beschneidung sozialer Rechte führt. DIE LINKE. NRW geht auf Gewerkschaften und Verbände zu mit dem Vorschlag eines Aktionsbündnisses „Handlungsfähige Demokratie – gegen Schuldenbremse“. Diskutiert werden muss eine Klage gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz und gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Länder und Kommunen. Zu diesen letztgenannten Punkten soll die Linksfraktion einen Entschließungsantrag in den Landtag einbringen.
5. ein Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) und eine Steuerreform.”
Das wird letztlich der Maßstab sein, an dem sich die Verhandlungsergebnisse der Landtagsfraktion messen lassen müssen, wenn am 17.03.2012 der Landesrat über die Haltung des Landesverbandes zum Haushalt entscheidet. Die Forderungen der Landtagsfraktion gehen genau in Richtung des Beschlusses des Landesparteitages. Rot-grün hat es jetzt in der Hand und muss entscheiden, ob sie mit unserer Fraktion auf Basis dieser Beschlusslage verhandeln wollen oder eben auch nicht.
@ Torsten Löhser
Sehr guter Beitrag.
Um den geschlagenen und durch eine falsche Politik demoralisierten Berliner Landesverband wieder auf die Beine zu stellen, solltet Ihr aus NRW fast eine Beratergruppe dorthin schicken.
Kurzer Blick über Eure Westgrenze:
Sowohl die französischen GenossInnen der KPF als auch unsere Schwesterpartei, die Parti de Gauche, machen durch ihr klares soziales Profil z.Zt. alles richtig. Dabei drängen sie den PS-Hollande deutlich nach links.
Der Blick über die Alpen hingegen ist grausam:
Die Splitter, die von der KPI übrig geblieben sind, haben immer noch nicht aus ihrer desaströsen Politik der letzten Jahrzehnte (in Regierung und Opposition) gelernt.
Wenn sie jetzt weiter diesem “postideologischen Guru” hinterher laufen, könen sie sich ganz auflösen.
@Roland
“postideologischen Guru”
Meinst du Diddis Vorbild?
@Roland:
Ich neige allerdings nicht dazu, anderen aus der Ferne Ratschläge zu erteilen. Und ich finde es schwierig, die Situation der französischen Linken mit der der deutschen Linken zu vergleichen, was nicht heißt, dass wir nicht alle gegenseitig voneinander lernen können.
@ Heinz
Meine Antwort im Topfschlagen: Heiss !
@ Torsten Löser
Mein Vorschlag mit der “Beratergruppe NRW” für Berlin war zwar zunächst nur mit einem Augenzwinkern formuliert. Der Bericht von Karl Sorgen über die Leitbild-Erstellung 2020 in Brandenburg ist jetzt aber doch der Schock.
Ganz Europa brennt (siehe die letzten Statistiken von http://www.querschuesse.de ), die Einschläge kommen immer näher – und der Landesverband Brandenburg leistet sich die Beauftragung einer AGENTUR !!!! zu einer Leitbild-Debatte 2020.
Da werden unsere Mitgliedsbeiträge sinnlos an eine Agentur verbraten, die der anschließend in einem Spesenhotel andächtig lauschenden LINKE-Führung irgend einen mit Fremdwörtern gespickten Flachsinn verbrät.
Und unsere Bundestagsfraktion läßt sich mittlerweile von einem windigen Jörges die Welt erklären.
Das fragt sich das einfache Mitglied an der Basis doch nur noch:
Sind die da oben jetzt langsam alle durchgeknallt ?
Roland
Du kannst ja aus deiner Sicht mitdiskutieren
http://www.brandenburg-2020.de/fileadmin/dialog-brandenburg/dokumente/downloads/DIE_LINKE_BBG_Leitbild.pdf
@ Karl
Zitat: “Das Leitbild …entstand…in enger Zusammenarbeit mit der Politikberatung BABELconsult, dem Büro Wallraff & Partner …”
Mir dreht es offen gesagt den Magen um.
Was hat das gekostet ?
Was sind das für Leute ?
Ist das schon eine Überschreitung der Grenze von Veruntreuung von Mitgliedsbeiträgen ?
@Roland:
Ich habe überhaupt nichts dagegen, auch externen Sachverstand in die Erarbeitung von Konzepten einzubeziehen. Wichtig ist doch, dass die Debatte um das Ergebnis im gesamten Landesverband geführt wird und da scheinen mir die Ansätze aus der Ferne betrachtet, sehr sinnvoll. Habe mal gegoogelt. Beide Büros scheinen durchaus geeignet, eine linke Partei zu beraten.
Und ansonsten noch mal: Ost und West können viel voneinander lernen, wenn sie aufhören gegenseitig von oben herab, jeweils dem anderen kluge Ratschläge geben zu wollen. Ich habe Politik in beiden Teilen gemacht und will hier jetzt nicht ins Detail gehen aber etwa in punkto Parteiorganisation wüsste ich nicht, was Brandenburg von NRW lernen sollte…
@ Karl
NRW und Brandenburg
Wer sich die Frage stellte, warum hat Die LINKE-Führung in Brandenburg im Gegensatz z.B. zu NRW kein eigenes Profil ?
Hier ist die Antwort:
Wenn das “hehre” Ziel nicht das Wohl der “Kleinen Leute” und unsere Befreiung von der Diktatur der Finanzmärkte ist, sondern der eigene Aufstieg in die Polster-Sessel einer Landesregierung, dann braucht man auch keines.
Es reicht völlig aus, sich seine Politik von den Marketing-Fuzzis einer Politik-Beratung soufflieren zu lassen.
Blaue Bände, ha-ha-ha…ist doch “unmodern”- und eigene Ideen, wozu denn ?
Die anderen lassen sich ihre Banken-Rettungs-Gesetze ja auch von den Kanzleien der Banken-Lobbys schreiben.
Und was die können, dürfen wir schließlich auch.
Aufruf an Euch.
Ihr stolzen und freien GenossInnen der BASIS in Brandenburg.
Ihr habt zu lange erduldet, Ihr habt zu lange geschwiegen.
Steht auf !
(Passage von der Moderation gelöscht)
@ Roland
Wir sollen uns also untereinander bekämpfen während Europa gerade den Bach runter geht und den Nazis der rote Teppich ausgerollt wird?
@ Clara
Mal ganz ehrlich, bitte.
Bist Du ein Mann, der unter dem Nick “Clara” schreibt und nur einfältig tut ?
Wäre eine bekannte Astroturfing-Masche.
die themenauswahl der lafoli-macher ist defenitiv daneben
@rene: sie sind nicht verpflichtet, sich das anzutun. hatten sie nicht ohnehin schon mehrfach angekündigt, hier nicht mehr vorbeizuschauen?
@roland: ich finde das nicht ok, dass sie hier selbst unter einem nick auftreten und anderen unterstellen, sie würden damit ihre wahre person verschleiern. einmal abgesehen davon, dass die ständigen hinweise darauf, clara würde dieses oder jenes nciht verstehen, auch ziemlich unterirdisch sind.
@ tos
@ Clara
Da Sie (tos) die Sache klar gestellt haben und damit den Verdacht des Astroturfing ausgeräumt haben, entschuldige ich mich bei Ihnen, Clara.
Ich gehe jetzt davon aus:
Sie sind eine Frau und meinen es ehrlich.
p.s.
Sie wissen, dass Roland mein tatsächlicher Vorname ist und vermutlich auch, wo ich als Mitglied der LINKEN beheimatet bin.
Clara
Es geht nicht um das untereinander Bekämpfen, aber es darf nicht sein, dass alles einfach abgenickt wird und kritische Begleitung ausbleibt. Worum geht es denn hier, in Berlin gab es eine bittere Niederlage und die Umfragen in Brandenburg haben schon länger eine eindeutige Tendenz…Wenn man darauf nur im Stile von Agitation und Propaganda reagiert…in der Art, schaut doch nur was wir alles toll gemacht haben…ihr da unten seid einfach zu dumm dies zubegreifen, dann ist das außerordentlich problematisch. Spätestens Mitte der 80-ziger waren sich auch viele Mitglieder der SED einig, dass es nicht mehr so weiter gehen könne und ich gehörte zu denen die eine Katastrophe vorausgesagt haben, übrigens im Gegensatz zu einigen, die sowohl heute als auch damals durchaus verantwortliche Positioen bekleiden bzw. bekleideten ,aber ich muß mir selbstverständlich vorwerfen lassen nicht öffentlich Widerstand geleistet zu haben, und ich habe mich einlullern lassen durch die Argumentation,,keine Fehlerdiskussionen- man müsse nur den allwissenden Oberen vertrauen-meine Wahrnehmung wäre nur subjektiv und verfälscht und so ähnlich und jetzt wiederholt sich manches in fataler Ähnlichkeit, den selben Fehler wiederum zu machen wäre entwürdigend und unentschuldbar. Nein, es ist gerade zu erforderlich seine eigene Sicht der Ursachen öffentlich zu machen und auch manchmal deutlich zu widersprechen…was die brandenburger Führung daraus macht ist natürlich ihre eigene Verantwortung, aber sie wird ja Rechenschaft ablegen müssen-aber keiner solle mehr sagen dürfen -man hätte es nicht gewußt.
wenn spd und grüne nicht auf die linke eingehen, sollten sich die linke auch nicht davor drücken neuwahlen in kauf zu nehmen.
das würde ihnen pluspunkte bescheren in sachen glaubwürdigkeit und der vorwurf, weil sie knapp an der 5% hürde sind, würden sie den haushalt durchwinken, um neuwahlen zu verhindern, wäre null und nichtig und kein fressen mehr für die konkurrenz.