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Gauck und die Folgen

Man hat die Linke in der Vergangenheit nicht immer so geschlossen erlebt: Sowohl die Art und Weise seiner Nominierung als auch die Person Joachim Gauck selbst fallen bei der Partei einhellig durch. Dass es bei der Kritik am „Präsident der kalten Herzen“ (Gesine Lötzsch) Unterschiede in den Tonlagen gibt ist normal, auch in der Bewertung der nun sinnvollen Reaktion der Linken – Gegenkandidat oder nicht? – und der strategischen Konsequenzen für die Partei gibt es Differenzen. Ironischerweise passt Gauck dem „linken“ Lager in der Linken dabei viel eher ins Konzept, denn seine Neben-Funktion als Spalter des rot-rot-grünen Oppositionslagers lässt reformpolitische Bündnisideen um ein paar weitere Meter ins Abseits rücken und vertief die Widersprüche zwischen SPD, Grünen und Linken. Auch wenn das eher auf einer taktischen Ebene geschieht, denn auf inhaltlicher (hier müssen vor allem SPD und Grüne die Differenzen zwischen ihren programmatischen Kurs und dem, wofür Gauck steht erklären), können sich jene bestätigt fühlen, welche die Linkspartei klarer gegen den „neoliberalen Block“ positionieren wollen.

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Die Kritik der Linken an Gauck wird auf zwei Ebenen formuliert: Erstens die Kritik an den Äußerungen Gaucks, zweitens die Klage, man habe die Linke nicht an den schwarz-rot-gelb-grünen Gesprächen über den angeblichen „Konsenskandidaten“ beteiligt. Von einem solchen könne man nicht sprechen, „wenn mehr als fünf Millionen Wähler von vornherein ausgegrenzt werden“, sagt Klaus Ernst. Der Ausschluss spreche „gegen die Kanzlerin“, meint auch Dietmar Bartsch. Merkel komme aus Ostdeutschland und wisse, dass die Linke dort eine Volkspartei sei: „Dann zu sagen, mit denen reden wir nicht, ist undemokratisch.“ Die Spitzen von Partei und Fraktion hatten bereits nach dem Rücktritt Christian Wulffs gefordert, es dürfe „kein Parteiengezänk“ um die Nachfolge geben. Am Montag wiederholten Lötzsch und Ernst noch einmal, dass die Linke eine „Allparteienlösung“ angestrebt habe. Immerhin seien am Wochenende auch Namen im Spiel gewesen, welche für die Linkspartei unterstützenswert gewesen wären.

Die Frage ist, ob die Linke von einer Beteiligung tatsächlich politisch profitiert hätte. Einerseits hätte sie demonstriert, in einer mehr symbolisch als staatspolitisch wichtigen Angelegenheit die Art von „Verantwortung“ mitzutragen, die in der Politik immer wieder beschworen wird. Andererseits wäre die Frage aufgeworfen, warum sich die Partei, die in zentralen politischen Dingen eine oppositionelle Position zu denen vor allem von Union und FDP vertritt, mit diesen bei einer Personalie kooperiert. Wegen der „Würde des Amtes“? Das wäre kaum glaubhaft, sehen doch viele Linke das Amt des Bundespräsidenten ohnehin als überflüssig an und misstrauen der ihm zugeschriebenen Integrationsfunktion. Die Partei hätte allerdings bei einem hypothetischen Kandidaten wie, zum Beispiel Klaus Töpfer, mitziehen können, um das Wiedereinsetzen jener Diskursschleife zu verhindern, welche nun wieder gespielt wird: Die Linken wollen ja draußen bleiben, sie haben ja schon 2010 Gauck aus schlechten Gründen abgelehnt, sie sind eben nicht regierungsfähig. Und dann auch noch die Stasi-Frage. Es gab 2010 wenige, die das ein wenig anders als der Mainstream gesehen haben – wie zum Beispiel Bettina Gaus in der Tageszeitung.

Es sei, sagt nun auch wieder Forsa-Chef Manfred Güllner, “nicht ganz ungeschickt, die Linkspartei in die Ecke zu stellen. Wenn man die in die undemokratische Ecke stellt, dann werden alle die, die Zweifel haben, darin bestätigt, dass die Linke eine Partei ist, die man mit Vorsicht genießen muss.” Einiges allerdings scheint heute dann doch anders: Im Tagesspiegel wird auch einmal auf die Scheinheiligkeit hingewiesen, die SPD und Grüne gegenüber der Linken an den Tag legen. Die Frage der DDR-Geshcichte spielt (bisher) nicht so eine vordergründige Rolle. Der Stern Eine Nachrichtenagentur konzediert, „die Isolation in der Präsidentenfrage trifft die Linke in einer Situation, in der es zuletzt zarte Anzeichen für eine partielle Anerkennung durch die anderen Parteien gegeben hatte“. Außerdem hat Gaucks Reputation im rot-grünen Lager und in den gesellschaftlichen Bereichen, die man fortschrittliche Zivilgesellschaft nennen könnte, gelitten. Es gibt eine ganze Reihe von Politikern von SPD und Grünen sowie Vertreter von Verbänden und Netzwerken, die den 72-Jährigen wegen seiner Äußerungen zu Sarrazin, Atomkraft, Occupy-Protesten und anderem ablehnen. Wie man diese bewertet und ob sich aus einzelnen Zitaten schon auf das gesamte Denken Gaucks geschlossen werden könne, ist nun eine Debatte entbrannt, die nicht zuletzt zeigt, wie wichtig das Internet für die politische Selbstverständigung geworden ist. gewissermaßen vom Netz nominiert wurde auch der bisher einzige mögliche Gegenbewerber – der Kabarettist Georg Schramm könnte von den Piraten ins Rennen geschickt werden, eine Entscheidung ist darüber aber noch nicht gefallen. Weil aber immer wieder darüber geredet wird, ist Schramm bereits Thema in der medial-politischen Auseinandersetzung: Am Dienstagmorgen wurde zum Beispiel Bartsch im Deutschlandfunk gefragt, was er von dem Mann hält. Oskar Lafontaine hält Schramm den auch die Linksjugend befürwortet für einen „interessanten Vorschlag“. Eine Mitgliederinitiative für Schramm im Netz gibt es auch schon.

Bei der Suche nach einem eigenen Kandidaten der Linken hilft Schramm freilich nicht weiter. Im Gegenteil: Die Linke ist auch hier in der Defensive, weil sie ebenso erklären müsste, warum sie den Kabarettisten gegebenenfalls nicht mitträgt – oder warum sie es doch tut, obgleich Schramm nun nicht gerade als Symbol für linke Inhalte stehen würde, sondern eher für die im Piratenspektrum verbreitete generelle Politikkritik. Die Linke will am Donnerstag entscheiden, ob sie mit einem eigenen Bewerber ins Rennen geht. In der Partei werde spekuliert, heißt es, dass ein präsentabler eigener Kandidat auch Unterstützung bei Vertretern von SPD und Grünen finden könnte, also „Stimmen aus anderen Lagern anzieht“. Das Problem ist nicht, dass es dort an Kritik fehlte; das Problem ist eher, dass eine Nominierung durch die Linke vergleichsweise spät erfolgen würde – in der Öffentlichkeit wird jeder neue Name jetzt als Anti-Gauck diskutiert, die Kommentatoren werden das in der Mehrheit als Attacke auf den „Präsidenten der Herzen“ kritisieren.

Andere, gute Argumente gibt es jetzt schon, etwa, dass zum Wesen der demokratischen Auseinandersetzung die Möglichkeit gehört, zwischen Alternativen zu wählen; dass Überparteilichkeit kein Wert an sich sein kann und dass es in der Gesellschaft tiefe Interessensgegensätze gibt, die bei einem solchen „Wahlkampf“ ein Gesicht erhalten können. Für die Linke, nicht nur die gleichnamige Partei, wäre eine Diskussion darüber, wer dieses Gesicht sein könnte und was die Person auszeichnen müsste, auch so etwas wie eine hegemoniepolitische Selbstverständigung. Denn hier ginge es nicht um den Kandidaten einer Partei oder gar einer Strömung in ihr, sondern um die symbolische Verkörperung eines sozial-ökologischen, friedenspolitischen Lagers, um einen anderen Freiheitsbegriff und anderes mehr. Eine Person aus der Linksfraktion im Bundestag, diese Variante sei im Gespräch heißt es, würde diese Rolle wohl nicht spielen können, weil sie zu stark parteipolitisch imprägniert ist. Andere Kandidaten stehen nicht gerade Schlange, was auch damit zu tun hat, dass die Linke, welche die formalen Voraussetzungen zum Vorschlag hätte, in der Vergangenheit für Kulturkreise und kritische Intellektuelle nicht gerade besonders attraktiv war.

Es gebe, berichtet die Frankfurter Allgemeine, „wie schon bei der Bundespräsidentenwahl vor zwei Jahren auch vereinzelt Äußerungen von Linke-Politikern, die angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung die Aufstellung eigener Kandidaten für witzlos halten; sie möchten jedoch nicht öffentlich genannt werden“. Die Frage, was Zählkandidaten auf die Waage bringen und welche Vorteile – medial, politisch, taktisch, strategisch – die Linke bisher von der Nominierung eigener Bewerber hatte, lässt sich so leicht nicht beantworten. Sofern empirisch abgesicherte Auswertungen dazu noch nicht vorliegen, wäre es dafür jetzt auch zu spät– jedenfalls mit Blick auf die Präsidentenwahl am 18. März.

Was bleibt? Daniela Dahn hat in der Jungen Welt gesagt, die Nominierung Gaucks und der Ausschluss der Linken sei für die anderen Parteien eine Gelegenheit gewesen, zu demonstrieren, „dass Die Linke eine zu vernachlässigende Größe ist“. Faktisch ist sie das mit Blick auf den schwarz-rot-grün-gelben Kandidaten ja auch, was sie politisch dagegen setzen kann, wird sich zeigen. Gaucks Nominierung sei, so Dahn „ein Ruck in Richtung Verbesserung der Diskurshoheit der Konservativen zuungunsten vieler linker Ansätze. Das werden die Grünen und auch die Sozialdemokraten, die laut Parteiprogramm immer noch einen Demokratischen Sozialismus anstreben, noch zu spüren bekommen.“ Vor diesem Hintergrund stellt sich dann doch wieder die Frage nach den Konsequenzen für rot-rot-grüne Politikoptionen: Benjamin Hoff vom Forum demokratischer Sozialismus schreibt, es könne „dauerhaft nicht zufrieden stellen, dass SPD und Grüne, im Bestreben, Handlungs- und Mehrheitsfähigkeit zu demonstrieren – die sie heute ebenso wenig wie 2010 haben -, ein bipolares Kräfteverhältnis im Parteienwettbewerb simulieren, in dem ein schwarz-gelber Block einem rot-grünen Block gegenüber steht und der Linken entweder die Funktion zukommt, rot-grün bedingungslos zu folgen oder allein gegen alle zu stimmen“.

Bündnisstrategisch und wahlarithmetisch lässt sich das Problem am Beispiel des Saarlandes und auch mit Blick auf die bundespolitischen Umfragewerte klar nachzeichnen: zunehmender Trend zur großen Koalition. Das ist, nicht nur für die „Realos“ in der Linken, sondern auch für den linken Flügel, kein roter Teppich – denn weder ist es Grundlage für reformpolitische Pfade mit SPD und Grünen, noch ist irgendwie absehbar, wie die Linke als Opposition zum „Gauck-Block“ parteipolitisch profitieren soll – von der Frage, was es denen bringt, die ganz alltägliche Gründe haben, die Linke zu wählen, gar nicht zu sprechen. Unter dem Strich also stellt Gauck beiden Seiten in der Partei politisch existenzielle Fragen: Welche Alternativen gibt es, wenn sich der parlamentarische Spielraum der Linken immer weiter schließt und sich nicht in gleichem Maße jenseits der Parlamente oder auf anderer politischer Ebene die Räume für die Partei öffnen? (tos)

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104 Kommentare zu “Gauck und die Folgen”

  1. Frank Heinze sagt:

    @Dirk,

    Erstaunlich, wie wirklich engagierte, sachlich und fachlich kompetente Menschen da völlig konträrer Meinung sein können. Aly, Brumlik, Posener etc etc. Nun ja. Papier ist geduldig. Entscheidend finde ich ohnehin die Position zu den lebenden Juden. Stolpersteine verlegen und Holocaustgedenken machen auch Höger, Groth, Paech et al.

    Warten wir mal wie es aussieht, wenns wirklich hart auf hart kommt, zB. in der Iranfrage oder beim nächsten Gaza-Sturm auf Israel…. .

  2. Karl Sorgen sagt:

    Frank Heinze
    man könnte fast glauben, dass du dir das herbeisehnst-ich hoffe jedensfalls mehr auf Lösungen wie mit Nordkorea oder Myanmar…

  3. Frank Heinze sagt:

    @Karl Sorgen

    Krieg gegen Iran? Das weiss man nicht.
    Gaza? Das weiss man ebenfalls nicht. Erdogan und Hamas haben gerade andere Sorgen. Der eine weiss nicht, ob er in Syrien einmarschieren soll, die andere ist gerade aus Syrien geflüchtet. Aber zum “Globalen Marsch nach Jerusalem” wird trotzdem geblasen….. .

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