Gründlich verfehlt
Der Immunitätsausschuss des Bundestags hat am Donnerstag den Weg für ein Strafverfahren der sächsischen Justiz gegen die linken Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert freigemacht. In der Partei stieß das auf heftige Kritik – nicht zuletzt, da die Ermittlungen auf Grund einer NPD-Anzeige in Gang gesetzt wurden und offenbar auch die SPD-Vertreter in dem Ausschuss für die Aufhebung der Immunität stimmten, was in Kontrast zu den sozialdemokratischen Aufrufen steht, sich an den auch dieses Jahr geplanten Blockaden von Nazi-Aktionen in Dresden zu beteiligen. Linken-Chef Klaus Ernst erklärte, er sei „besonders vom Abstimmungsverhalten der SPD enttäuscht“; der Ausschuss habe „der Demokratie einen Bärendienst erwiesen“. Ernst nannte die Ausschuss-Entscheidung ein „Signal der Einschüchterung“ und forderte, „wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie wir künftig sicher stellen, dass das Demonstrationsrecht friedliche Demokraten schützt und nicht rechtsextreme Verfassungsfeinde“.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, sagte, der Immunitätsausschuss habe „die ihm vom Bundestag anvertraute Verantwortung dafür, einen wirksamen Schutz von Abgeordneten vor ungerechtfertigter politischer Verfolgung zu gewährleisten, gründlich verfehlt“. Zudem sei beiden Abgeordneten „die ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit verweigert“ worden, „zu den Umständen und Hintergründen ihrer strafrechtlichen Verfolgung wegen der Teilnahme an einer friedlichen Blockade zur Verhinderung des Nazi-Aufmarsches in Dresden“ im Jahr 2010 Stellung zu nehmen. Enkelmann fürchtet, dass nun für die Staatsanwaltschaft der Weg frei sei, „an den beiden Bundestagsabgeordneten ein juristisches Exempel gegen praktizierte Zivilcourage im Kampf gegen Rechtsextremismus zu statuieren“. Zuvor hatte Gregor Gysi in einem Brief an den Ausschuss-Vorsitzenden Thomas Strobl (CDU) und die anderen Fraktionschefs um Unterstützung gebeten. Es sei unstrittig, dass von Lay und Leutert “nicht die geringste Gewalt angewandt wurde, sie leisteten lediglich passiven Widerstand”. Solche Aktivitäten müssten unterstützt und “keinesfalls strafrechtlich verfolgt werden”. Es sei “erforderlich, dass der zuständige Ausschuss die Immunität beider Abgeordneten wieder herstellt bzw. im Falle eines Antrages ihre Aufhebung ablehnt”.
Die Angelegenheit ist zudem juristisch höchst fragwürdig: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags war zu dem Ergebnis gekommen, dass “nach der Nichtigerklärung des Sächsischen Versammlungsgesetzes die Einleitung eines Strafverfahrens für Taten für den Zeitraum zwischen Verkündung und Nichtigerklärung wegen der dargestellten Strafbarkeitslücke nicht möglich sein” würden. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hatte das betreffende Gesetz im April 2011 kassiert.
Lay zeigte sich „empört“ und verwies auf eine gemeinsame Erklärung alle Fraktionen, die mit Blick auf die Mordserie der Zwickauer Zelle gefordert hatten, rechtsradikalen Gruppen uind ihrem Umfeld den gesellschaftlichen und finanziellen Boden zu entziehen. „Diese Erklärung darf keine Sonntagsrede bleiben“, so Lay. Michael Leuter nannte die Entscheidung des Ausschusses „ein verheerendes politisches Signal an alle, die sich gegen Nazis engagieren“. Er selbst werde, wie auch viele andere Abgeordneten der Linken, der SPD und der Grünen, dennoch auch in diesem Jahr in Dresden bei den Protesten dabei sein. (hier beide im Audio) Zuvor war bereits die Immunität der hessischen Linke-Abgeordneten Janine Wissler und Willi van Ooyen (hier) und des sächsischen Fraktionschef André Hahn (hier) aufgehoben worden. Auch die sächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen soll wegen der Teilnahme an der Blockade ihre Immunität verlieren. (vk)
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Wo ist Dehms Sonderzug nach Dresden?
Wo blieb die breite landesweite Mobilisierung der Linken nach Dresden? Klar, die Prominenz, A bis C, aus Bund und Ländern fährt. Gesehen werden bringt Pluspunkte.
Aber warum gab es keine bundesweite Mobilisierung der Basis? Warum keine Busse und Sonderzüge? Über eine Fahrt nach Dresden hätten die KVs neue Mitglieder und Symphatisanten gewinnen können.
Schließlich geht es um ein “jetzt erst recht”. Gegen die Aufhebungen der Immunität und gegen Dobrindts Versuche mittels einer Kriminalisierung der Linken die Regierung Merkel aus der NSU-Affaire zu ziehen.
Stattdessen wird die Basis passiv gehalten. “Pragmatischer Antikapitalismus lohnt sich halt“. Das wird sich noch zeigen.
Eine bundesweite Mobilisierung von Demokraten per öffentlicher Verkehrsmittel, wird durch Die Deutsch Bahn und die Polizei massiv behindert werden. Wir kennen das vom G8-Gipfel.
Falls noch irgendjemand irgendwelche Zweifel hatte, wes Geistes Kind die So genannten Sozialdemokraten sind, die Maske ist nunmehr gefallen. Es ist faschistoid, deutsche Staatsbürger in Guantanamo versauern zu lassen. Es ist faschistoid, seine Hand für das Gemetzel an Zivilisten in Afghanistan zu heben.
Kriegverbrecher gehören in den Knast und nicht auf Vorstandsposten.
Im Kampf gegen den Faschismus hat die SPD nunmehr jedwede Glaubwürdigkeit verloren. Sie sind selber kein Demokraten.
Sämtliche anderen antifaschistischen Organisationen sollten die Zusammenarbeit mit der SPD einstellen und sich von diesem korrupten, postdemokratischen Sauhaufen distanzieren.
Falls du Teil der passiv gehaltenen Basis bist – wer hat dich denn daran gehindert, bei dir vor Ort nen Bus nach Dresden zu organisieren? Den Skandal sollten wir mal dringend aufdecken!
Infos zu Bussen nach Dresden gibt’s hier: http://dresden-nazifrei.com/index.php?option=com_content&view=section&layout=blog&id=6&Itemid=56&lang=de
Da engagieren sich auch viele Linke-Strurkturen. Ob das nun immer demonstrativ nach außen getragen werden muss, nur um Mitglieder zu werben??? Handeln zählt da mehr als Reden. Und: Passiv halten lässt sich nur eine Basis, die das auch mit sich machen lässt.
Wie geht der Wahrheitsschmäh.
Es gibt einen , von der Linkspartei , der ein gläubiger Christ ist.
Hat immer das Mundwerk offen und betet.
http://www.youtube.com/watch?v=7Dcigs7uTtg
Nagut, für Piefkekes unverständlich. lol
Hat peripher damit zu tun und ist es wert, gelesen zu werden. Passt auch zum Titel dieses Posts
“Pro NRW will eigentlich mit der Postkarten eine Aktion für eine Volksabstimmung gegen den Euro durchziehen. Nun kamen allerdings politische Gegner von Pro NRW auf die Idee, die Karte ohne Unterschrift, dafür aber mit einem flotten Spruch, anonym an Pro NRW zu schicken, was dafür sorgen könnte, das Pro NRW in Zukunft nicht nur eine kleine, sondern auch eine arme Partei sein wird, denn die Portokosten könnte Pro NRW tragen müssen. Auf der Karte steht nämlich, das der Absender sie frankieren soll, “falls Marke zur Hand” – wenn zufällig keine zur Hand ist, und die Karte anonym verschickt wird, zahlt Pro NRW.”
Gut, dass diese widerliche Fälschung dokumentiert ist. Nicht auszudenken, was damit passieren könnte, wenn das in falsche Hände gerät!
http://www.ruhrbarone.de/dokumentation-die-pro-nrw-postkarte-in-hoher-aufloesung/
@mescalero, frank heinze: mag ja sein, dass dieses sehens- und jenes lesenswert ist, aber bitte spammen sie hier nicht die kommentare mit off-topic-kram zu, danke
zur Mobilisierung durch DIE LINKE:
Natürlich mobilisieren wir. Die Bundestagsfraktion wird da sein, und die Landesverbände mobiliseren erst recht. Siehe zum Beispiel Sachsen und Berlin.
Und ich werde natürlich auch da sein. Von der Staatsanwaltschaft und dem Immunitätsausschuss lass ich mich nicht einschüchtern.
@ tos
Das hättest Du aber auch an Bronstein addressieren können…
@ tos,
ich hätte auch nach NRW-Tags suchen können, bitte entschuldigen Sie.
Aufhebung der Immunität – mal ganz anders:
Soeben wird gemeldet, dass die griechische Polizei-Gewerkschaft (POESY) mit der Festnahme der TROIKA droht, da diese die demokratische Ordnung Griechenlands außer Kraft setzen wolle.
Das wäre doch wunderbare, reale POESY.
@Roland
Das wär’ doch mal ‘ne Maßnahme! Zur Abewechslung mal keine verkehrte Welt in Europa, wenn tatsächlich die Verbrecher hinter Schloss und Riegel kommen und nicht in Schlössern wohnen !
An Linke & Antifaschisten in Köln:
Hetz-Postkarten von Pro Köln nicht in den Müll, sondern unfrei zurücksenden – kann teuer für die Islamhasser werden: http://www.taz.de/Postkarten-fuer-und-gegen-Pro-Koeln/!87485/
Mal zur allgemeinen Aufklräung:
Das mit der Aufhebung der Immunität ist eine ziemlich komplexe Angelegenheit (im Unterschied zur Aufhebung der Indemnität – die ist sehr eindeutig geregelt). Für viele bestimmte Dinge wird gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Immunität pauschal aufgehoben und ein Auschuss soll später feststellen, ob der EInzellfall bereits unter diesen Pauschalbeschluss fällt. Das Problem beim aktuellen Verfahren ist vor allem, dass da ein Sachverhalt subsummiert wird, der eigentlich vollkommen anders behandelt werden müsste. Die agiert hier also nicht nur gegen den Antifaschismus der LINKEN, sondern beteiligt sich auch – zumiondest in meinen Augen -ander Beugung der Grundlagen parlamentarischer Arbeit.
Kleiner Exkurs zur Meldung aus Griechenland – bellende Hunde beißen nicht. Der Bluff der POlizeigewerkschaft wird (leider) zum Rohrkrepierer – die hätten einfach festnehmen sollen und dass entsprechende Verfahren riskieren sollen und das ganze ohne Vorankündigung. SO wäre der Diskurs über das ganze wesentlich nachdrücklicher geworden.
Wer will nochmal unbedingt mit der SPD koalieren? Zeit, sich mit der Realität abzufinden. Die SPD paktiert lieber mit der NPD als mit der Linken, macht sich zumindest zum Helfer von NPD- Agitation.
Und das in Zeiten, in denen Neonaziterroristen mit Unterstützung des Verfassungschutzes jahrelang mordend durch die Republik ziehen.
Ein unfassbarer Skandal!