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Fraktion in Klausur

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus geht am Dienstag in Klausur: Am Motzener See will man über die Oppositionsrolle in Berlin, den Haushalt und die verbliebenen Möglichkeiten der Politikgestaltung diskutieren. Nach der Wahlniederlage vom Herbst 2011 sind die Hauptstadtgenossen nur noch als viertstärkste Fraktion im Landesparlament vertreten; in den Umfragen liegt die Partei bei zehn Prozent und damit sogar nur noch auf Rang fünf. Während die Aufarbeitung von fast zehn Jahren in rot-roter Regierungsverantwortung weitergeht, dreht der rot-schwarze Senat politische Uhren zurück – etwa im Öffentlichen Beschäftigungssektor, einem der wichtigen aber in der eigenen Partei nicht unumstrittenen Projekte der Linken.

Debatte im Wahlblog der Berliner Linken – hier
Erklärungen zur Wahlniederlage 2011 – hier
Plattform zur Erneuerung der Berliner Linken – hier
Tobias Schulze auf Lafontaines Linke – hier
Sascha Schlenzig auf Lafontaines Linke – hier

Dass sich nun in Berlin kaum einmal öffentlich spürbarer Widerstand erhebt, wenn rot-rote Reformen kassiert werden, illustriert eine Schwäche der „Regierungslinken“ – die Beteiligung an Koalitionen wird mehrheitlich offenbar als kaum unterscheidbare Verwaltung des Bestehenden angesehen, tatsächliche Veränderungen blieben deshalb ohne breiteren gesellschaftlichen Rückhalt oder verlieren diesen schnell. Das ist wohl nicht nur eine Frage der richtigen Kommunikation, sondern auch Ergebnis jener Schatten, welche Fehler und zu weit gehende Kompromisse auf die Erfolge der Linken werfen.

Abgesehen davon: Die Selbstorientierung der Fraktion in der Opposition findet in einer Zeit statt, in der es bei SPD und Grünen rumort: Bei den Sozialdemokraten hat sich der linke Flügel gerade neu aufgestellt, die Konflikte mit Wowereit-Linie nehmen zu, und zwar durchaus auf Themenfeldern wie dem Mindestlohn, auf denen die Linkspartei unterwegs ist. Die von Flügelstreit gezeichneten Grünen reklamieren die „Oppositionsführerschaft“ in Berlin für sich und setzen unter anderem auf das Thema Mieten, an dem sich die Linke im Wahlkampf versucht hatte.

Über die Ergebnisse der Klausur der Linken wollen Fraktionschef Udo Wolf und die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt am Mittwoch informieren. (tos)

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48 Kommentare zu “Fraktion in Klausur”

  1. Benjamin sagt:

    “die Beteiligung an Koalitionen wird mehrheitlich offenbar als kaum unterscheidbare Verwaltung des Bestehenden angesehen, tatsächliche Veränderungen blieben deshalb ohne breiteren gesellschaftlichen Rückhalt oder verlieren diesen schnell.”

    Meiner Meinnung nach liegt das Ausbleiben von Unterstützung für “tatsächliche” Veränderungen daran, das es sich eben nicht um tatsächliche Veränderungen, sondern nur um das Verwalten bzw. marginale Ausgestalten des Bestehenden handelt. DIE LINKE hat in Regierungen bisher schlicht dabei versagt, Projekt umzusetzen, bei den das tatsächlich Andere auf breiter Ebene erlebbar wurde – von Projekten mit dem viel beschworenem transformatorischem Charakter ganz zu schweigen.

    Solange sich dies nicht ändert, bringen Regierungsbeteiligungen den Menschen nur marginale Verbesserungen ihrer Lebensverhältnisse, der LINKEN aber nur abnehmende Zustimmung und unseren programmatischen Zielen kommen wir damit auch nicht näher.

  2. Roland sagt:

    @ tos
    Sehr schön.
    Wenn Sie dabei sind, Liebich, Lederer und Wolf aufzurütteln, dann:
    “welcome to the club”
    Der Berliner FDS-Klotz am Bein der Partei – wenn diese verheerende Politik endlich weg wäre: Wir könnten die Diktatur der Finanzmärkte wirkungsvoller angreifen.
    Das ist doch unsere Aufgabe – was denn sonst.

  3. Roland sagt:

    Das “andere Berlin”:
    Gesine macht den Oskar.
    Sagenhaft gutes Interview von Gesine Lötzsch in der Stuttgarter Zeitung.
    Mensch, ist diese Frau klug.

  4. Roland sagt:

    @ tos
    Nachtrag
    Die Piratenpartei lassen Sie im Artikel außen vor – weil die völlig verschwunden sind ?
    Deren Schweigen in der Frage Bundespräsident entwickelt sich langsam zur Lachnummer.
    Wenn die hier schon nicht zu Potte kommen, wie wollen sie dann ihren Parteitag im Mai bestehen ? Die wichtigen Fragen sind ja noch völlig offen.
    Absehbar ist: Hauen und Stechen auf dem Piraten-Kutter.

  5. call sagt:

    Der Neustart der Linken krankt daran, dass es sich bei der Fraktionsführung im Wesentlichen um das Personal handelt, welches Verantwortung für die Wahlniederlage trägt. Statt sich dieser Verantwortung zu stellen, machen die einfach weiter wie gehabt.

    Warum soll man Leuten wie Udo Wolf, schon in der letzten Legislaturperiode Fraktionsvorsitzender, und Katrin Lompscher, die unbedingt vom Senatorenamt in den Fraktionsvorstand drängen musste, abnehmen, dass sie für einen “Neuanfang” stehen?

    Auch die anderen beiden Ex-Senatoren geistern noch im Abgeordnetenhaus herum und der Landesvorsitzende ist noch der alte. Er gibt jetzt quasi in der Linken den Hertha-Preetz , macht jetzt aber mächtig eins auf Opposition. Noch nicht lange her, da waren Kritiker von links für ihn einfach nur „Maulhelden“ – wahrscheinlich sind sie es für ihn auch heute noch.

    Solange die alte Führung an der Spitze verharrt bzw. von der Basis dort weiter erduldet wird, kann von einem Neuanfang keine Rede sein. Ein erster Schritt könnte sein, wenn das, was für die Bundesspitze verlangt wurde, durch den Landesverband erprobt würde: Mitgliederentscheid über die Abwahl des alten Landesvorstandes, Wahl eines neuen Landesvorsitzenden. Ein Parteitag würde das nicht hinkriegen.

  6. Dirk sagt:

    @ Roland
    Kritik an den Piraten zu üben ist okay, aber bitte nicht überheblich werden. Übermut tut selten gut…

    Zum Thema:
    Der Worte sind jetzt langsam genug gewechselt, was noch immer fehlt, sind Taten. Mal sehen, ob unsere Fraktion in die Puschen kommt…

  7. Frank Heinze sagt:

    @ Roland,
    um Sie mal etwas von Ihrem Furor zu erlösen:
    Bei den Piraten haben Vorstände lediglich Sprecherfunktion. Keine Entscheidungsgewalt über Themen. D.h. erst, wenn ein Thema von der Basis entschieden wurde, dürfen sich Piratenvorstände inhaltlich äussern. Und zwar, indem sie diese Basisentscheidung nach aussen vertreten.
    Das ist das, was die LINKE rein theoretisch auch will (“Kreissprecher”), aber in praxi fast nie eingehalten wird.
    Ein Vorstand bei der Linkspartei ist ein Machtzentrum und Machtgremium.
    Zum konkreten Fall (Wahlverhalten der Piratenmitglieder Bundesversammlung) gibt es halt noch kein Endergebnis in der Diskussion. So lange werden alle Vorstände nichts dazu sagen.
    Was ist Ihnen denn lieber? So ein Chaos wie in Ihrer Partei, eine Entscheidung von oben wie Union/SPD/Grüne, oder Mund halten und Basisentscheid herbeiführen und dann! an die Öffentlichkeit gehen?

  8. Über die rot/rote Koalition Berlin ist alles gesagt worden bis zur letzten Statistik. Der Wähler hat ebenfalls sehr nachhaltig sein Urteil abgegeben.
    Jetzt fehlt nur noch die Einsicht.
    Eine solche Blamage darf sich nicht wiederholen. Nie wieder mit Sarrazin.

  9. Kong sagt:

    Dass die Berliner LINKE keinen personellen Neuanfang auf die Reihe kriegt, spricht Bände. Genau wie die feinen “Demokraten” anderer Parteien kleben die Berliner fds-Hanseln an ihren Versorgungspöstchen.
    Bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar, denn als prominenter Linker kriegt man in der Wirtschaft schon mal keinen Job, so lange die Linke noch nicht komplett umgedreht ist. Und der Ausbau des Altenteils für ehemalige linke Funktionäre kommt ja wohl eher schleppend voran.

    Das ändert nichts daran, dass ich Leute wie Lederer nicht wähle, eben,
    weil er Lederer ist. Welche Partei er runterzieht ist dabei völlig egal.

  10. Roland sagt:

    @ F. Heinze
    Jetzt mal bloß keine Nebelbomben werfen.
    Schramm war sehr schnell im Piraten-Gespräch – aber seither ist tote Hose.
    Warum wohl ? Weil es eine Stimmung für den unsäglichen Gauck gibt ?
    Sehen Sie.
    Pfffffftt… – hören Sie, wie aus dem Piraten-Gummi-Boot die Luft entweicht ?

  11. Frank Heinze sagt:

    @Roland

    “im Gespräch” sein ist etwas völlig anderes, als eine Positionierung zu fordern (wie Sie). Die Gespräche und Diskussionen laufen öffentlich ab, jeder kann mitmachen.

    Und wenn es ein abgestimmtes Meinungsbild gibt, wird dieses der Öffentlichkeit auch offiziell bekanntgegeben. Das kann ein eigener Kandidat sei, das kann eine Wahlempfehlung sein, das kann ganz was anderes sein. Ich weiss es nicht. Bis dahin müssen sich eben alle in Geduld fassen. Für mich persönlich ist das keine erstrangige Priorität, mit Frau Klarsfeld kann ich leben.

  12. Eckernförder sagt:

    Die Crux der Piraten ist, daß sie zweierlei auf einmal sein wollen: quasi hierarchiefreie Bewegung und juristisch fixierte Partei laut Parteiengesetz. Das paßt vom Prinzip her kaum zusammen, nur punktuell. Die Folge sind gewisse Lähmungserscheinungen bis dort, wo einzelne Aktivist_innen hinschmeißen.
    Man kann als Partei schwerlich im Sinne von Gramsci einen Teil der ideologischen Staatsapparate einnehmen und sogleich so tun, als wäre man etwas völlig anderes. Das andere sollte man auch tun, aber eben nicht als Partei. Als Partei ist man nolens volens ein Moment des Systems politischer Herrschaft. Wer das nicht will, kann jederzeit eine Bürgerinitiative, Basisgewerkschaft oder einen Verein zur Verbesserung der Menschheit gründen. Er/sie hat meine Sympathie.

  13. Roland sagt:

    Der in der FDS bestens vernetzte D. Brössler (Süddeutsche) raunt heute wieder über eine Abspaltung.
    Sollen sie doch gehen.

    Oder doch nicht ?
    Soeben wird gemeldet, Hollande (PS, französische Sozialisten) will einen Spitzensteuersatz ab 1 Mio EUR von 75 % einführen. (in Worten: fünfundsiebzig Prozent !)
    Sollte die Schwesterpartei SPD darauf einsteigen, käme die FDS ja vom Regen in die Traufe. Denn noch fordern wir weniger.

    Das wäre vermutlich das schlagende Argument, zu bleiben.

  14. Linksman sagt:

    Die Bundes-CDU hat 1998/2000 (Wahlniederlage/Spendenskandal) einen weitgehenden Personalwechsel an der Spitze vollzogen. Die Berliner Linke tut nach zwei Schlappen in Folge (2006 & 2011) so, als wäre nix geschehen. Mögen Liebich oder Lederer noch relativ jung an Jahren sein – sie wirken dennoch wie aus der Zeit gefallen. Man fühlt sich an Personen wie Eberhard Aurich erinnert.

  15. Sebald sagt:

    Ich denke auch, dass wir in Berlin dringend einen personellen Neuanfang und eine Debatte über die Fehler der rot-roten Senatspolitik brauchen. Dieser Neuanfang wird mit den alten Kräften nicht gelingen. Die Landesführung um Klaus Lederer hat ja nicht nur nichts zur Debatte über eine linke Stadtpolitik beigetragen, sie haben sie auch systematisch verhindert. Und auch jetzt sind diese Leute vor allem mit der Sicherung der eigenen Pfründe und dem Kampf gegen Kritiker beschäftigen. Während einer Veranstaltung am 15.2. mussten sich Kritiker der rot-roten Senatspolitik gar anhören, dass sie nur “herumblöken” würden. Und dann gibt es noch solche tollen Gruppierungen aus dem Lederer-Umfeld wie PLO-Z, deren ganzer Sinn in der Diffamierung von kritischen Stimmen besteht.

    Daher nochmals: Wir brauchen wir dringend einen personellen Neuanfang, und dann muss die Debatte über eine linke Alternative zur aktuellen Stadtpolitik beginnen.

  16. Manfred sagt:

    Die Funktionsträger der Berliner LINKEN haben bisher stets geglaubt, kraft ihrer Wassersuppe alles besser zu wissen, als die kritischen Mitglieder und Wähler, Ein Studium b ü r g e r l c h e r Politologie bzw. Jurisprudenz oder BWL ersetzt eben weder fehlende Lebenserfahrung noch kritisches materialistisch-dialektisches Denken. Wenn man dann noch (halb)blind ud (halb)taub ist, also nichts hört und sieht, insbesondere seine Mitgliedern bzw. aktiven Sympathisanten ignoriert, kommt es zum Wahldebakel, Erst Monate nach dem keineswegs erste Absturz mit einer Diskussion über die Gründe – hoffentlich ernsthaft – zu beginnen, ist Zeichen von politischer Unfähigkeit. Rücktritte in die zweite Reihe wären dringend erforderlich.
    Wo bleiben übrigens die sont so schnellen Urteile der Idole von Berliner Führungskadern, wie Gregor Gysi (Ex-Bürgermeister), Harald Wolf (dito.), Petra Pau und Stefan Liebig (frühere Landesvorsitzende) u.a. anderen Verantwortlicxhen für den Niedergang der Berliner LINKEN? Haben sie alle ruhige Plätzchen gefunden und lecken ihre Wunden?

  17. Muemmel Treitinger sagt:

    @Sebald
    Da Berlin im Bundestrend liegt, denke ich dass deine richtige Forderung nicht nur für den Berliner LV gedacht war.
    Ich denke auch, dass wir im Bund dringend einen personellen Neuanfang und eine Debatte über die Fehler der roten Bundesspolitik brauchen

  18. Dirk sagt:

    @ Sebald

    Könntest Du bitte mal präzisieren, welche Veranstaltung Du meinst?

    Der Unterschied zur Situation der vergangenen 10 Jahre ist, dass sich die kritische Basis inzwischen ebenfalls recht gut vernetzt hat, ein Umstand, der bisher gefehlt hat. Es gibt mittlerweile viele Initiativen auf Bezirks- wie auch auf Landesebene, die dafür stehen, dass es ein “Weiter so!” nicht geben wird. Wichtig ist, dass wir nicht dabei stehenbleiben, einfach nur das Personal zu wechseln. Ein wirklicher Neustart kann nur gelingen, wenn wir auch die Frage beantworten, welche Strukturen wir schaffen müssen, damit wir in ein paar Jahren nicht wieder vor denselben Problemen stehen.

  19. Roland sagt:

    @ Dirk
    Schön zu hören. Gibt es diese Vernetzung von kritischer Basis in Brandenburg und M-V auch ?
    Das heutige Interview mit dem hoch angesehenen Prof. Wolfgang Methling in der JUNGEN WELT ist ein Genuß.
    Warum überlässt so ein Hochkaräter den Landesverband M-V einem Bockhahn, einer Enkelmann und einem Dr. Bartsch ?
    Es ist zum heulen.

  20. Aries sagt:

    leute! lasst doch das geschwätz und geheuchel!
    die linke in berlin wird so lange “böse” und “neoliberal” sein, bis linksruck/m21 mit ihren sl-hilfstruppen den laden übernommen haben.
    liebig, lederer und wolf könnten den reichstag stürmen, mit roten fahnen wehen, die internationale singen und alles zwangsverstaatlichen: es wäre euch immer noch nicht genug.
    das muster ist bekannt und erprobt – was auch immer die linke tut – solange man nicht selbst chef ist – solange wirft man mit dreck bis der andere kaputt ist. das nennt sich dann solidarität!

  21. Im Landesverband Berlin sollten sogar mehrere ihren Rücktritt einreichen.
    Die Nachteile überwiegen die Vorteile in der Berliner-Politik, als SPD und
    DIE LINKE noch regiert haben. Wo ist der Faktencheck?

  22. Jens Raabe sagt:

    aries
    zitat: ” …solange wirft man mit dreck bis der andere kaputt ist. das nennt sich dann solidarität! ”
    merkst du was? oder – wer im glashaus sitzt sollte…..

  23. Karl Sorgen sagt:

    Manfred
    ich kann deinem Beitrag nur zustimmen und vieles entspricht auch meiner Analyse, allerdings auch über Berlin hinaus…der Aufstiegs der einzig in bundesrepublikanisch Verhälnissen ausgebildeten auschließlich BWL-er, Juristen und Politwissenschaftler (bei den Linken oft mit geringer Konkurrenz) paart sich mit der Generation exzelent vernetzter Exfunktionäre und Gesellschaftswissenschaftler der DDR die übrigens oft mit Vorliebe ihre Doktortitel tragen, aber in einer merkwürdigen Negation der Negation das dazu erworbene Wissen längst für null und nichtig erklärt haben und mangels eigener Kreativität und fehlender praktischer Erfahrungen in anderen gesellschaftlichen Sphären( trifft auch für die Ersten zu) nun ihre inhaltlichen Antworten von der Gruppe der ersteren übernehmen, während die ersten ihre Überlebungsstrategien -besser das Beharrungsvermögen in Funktionen und das Seilschaftensystem sich von der zweiten Gruppe abschauen-all die ist die Hauptursache für das des Abdrifften großer Teile der PDS-Funktionäe nach rechts bzw. zum klassischen wohl bekannten Opportunismus…und allen ist ihnen gemeinsam, das sie nicht mehr merken, dass die Anhängeschaft zumindest der unter 70-jährigen im Osten dies mehr und mehr zu durchschauen beginnt…

  24. Karl Sorgen sagt:

    Dirk
    ja das macht Hoffnung und bei der angemahnten notwendigen Änderung der Strukturen bin ich lange schon bei dir…aber das ist ein schwerer Weg.
    Im letzten Spiegel gab es einen Bericht über Reichtum und ihre Verteilung in Deutschland und erwartungsgemäß ist die Anhäufung von überdurchschnittlichem Reichtum im Osten im wesentlichen eine Wüste-aber man muß es mal ganz deutlich aussprechen, wer aus dem Osten über 20 Jahre im Bundestag bzw. in den Ladtagen sitzt -auch für die PDS bzw. Linken-man kann es ja mal ausrechnen -gehört im Osten schon längst zu den materiell am besten dastehenden-erwartet man von ihnen tatsächlich dass sie sich die Systemfrage stellen…?

  25. Ralf Henrichs sagt:

    @ Aries,

    ich bin ja kein Berliner und kenne daher die Berliner Interna nicht genau. Aber die Zahlen sind nun mal eindeutig. Und da müssten diejenigen, die schon lange für die Berliner Führung verantwortlich sind, mindestens sehr gut begründen, warum sie TROTZ dieser Entwicklung immer noch die richtigen Personen an der Berliner Spitze sind. Möglicherweise ist das ja der Fall. Aber auch ich sehe das eher als unwahrscheinlich an. Nach einer solchen Entwicklung wäre es schon gut, wenn man einen personellen Neuanfang machen würde.

    Aber wie gesagt: WENN sie eine sehr gute Begründung für ihren Verbleib haben – ok. Aber eine solche müsste wenigstens kommen.

  26. Dirk sagt:

    @ Aries

    Mit Abstand der bisher unqualifizierteste Beitrag zur Diskussion, weil ohne jegliche Substanz…

  27. Bronstein sagt:

    @Eckernförder zu Piratenpartei.

    Eckernförder, du glaubst doch wohl nicht im Ernst dass das intellektuelle Vakuum Piratenpartei auch nur ansatzweise von so komplexen Gedanken wie deinen umhergetrieben wird?

  28. Sebald sagt:

    Hier noch ein Link zu einem Artikel, der zeigt, dass eine sozialere Stadtpolitik durchaus möglich ist :

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immobilien/wohnen/anders-wohnen/wohnen-in-wien-74-quadratmeter-hundertwasser-fuer-500-euro-11654251.html

    @Dirk
    Ich meinte diese Veranstaltung:

    http://www.helle-panke.de/topic/3.termine.html?id=1107

  29. Eckernförder sagt:

    @Bronstein

    Glaube zu wissen, daß Du Recht hast. Danke für die Blumen.
    Jedenfalls muß ja niemand auf dem gedanklichen Niveau der Piraten selbst sich über sie Gedanken machen.
    Mein Vater sagte immer, man solle den Pferden das Denken überlassen, sie hätten die größeren Köpfe. Die Piraten haben jedenfalls Laptops mit größeren Festplatten, glaube ich.

  30. Dirk sagt:

    @ Sebald

    Danke, auch für den nochmaligen Hinweis auf das Wiener Modell, hatte ich hier auch schonmal verlinkt. Ein weiterer Beweis dafür, das eine wirklich andere Politik auch in Berlin möglich gewesen wäre.

  31. Sebald sagt:

    Noch ein paar Meldungen zum Berliner Wohnungsmarkt: Gerade ist der aktuelle GSW Wohnmarktreport erschienen. Demnach sind die Mieten in Berlin allein 2011 um 7,8 Prozent gestiegen, in Mitte betrug die Steigerung sogar 13,1 Prozent.

    http://www.gsw.de/de/unternehmen/wohnmarktreport/8._Wohnmarktreport_.jsp

    Gleichzeitig wird gemeldet, dass 2011 über 65000 Hartz-4-Empfänger gezwungen wurden, in eine billigere Wohnung umzuziehen. Immerhin gibt es eine gute Meldung: Demnach hat der neue Senat entschieden, die Kosten der Unterkunft neu zu regeln und bis dahin keine Zwangsumzüge mehr anzuordnen:

    http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1915156/Jobcenter-verschicken-keine-Mahnbriefe-mehr.html

    Ich denke, es ist ziemlich peinlich, dass der rot-schwarze Senat eine sozialere Wohnungspolitik betreibt als rot-rot. Und Lederer wollte uns immer weismachen, dass die SPD an der unsozialen Politik Schuld gewesen wäre.

  32. Roland sagt:

    @ Karl Sorgen

    Gut dass die GenossInnen das Seilschaften-System immer mehr durchschauen.
    Dann solltet ihr Euch gut vernetzen – auch aus folgenden Grund:
    D. Brössler (Süddeutsche) wird sich seine wiederholten Andeutungen über Abspaltung nicht nur aus der Nase pulen.

    Sollte die FDS, sagen wir aus Anlass der sicheren Nichtwahl von Bartsch, aussteigen, so müsst ihr die betroffenen Kreis- und Landesvorstände sofort funktionsfähig halten.

    Vorsicht ist die Mutter der Porzellan-Kiste.

  33. Aries sagt:

    @dirk und co….

    leider ist mein artikel sehr qualifiziert. das ist ja das drama. wir brauchen uns hier garnicht über irgendwelche inhalte mehr zu unterhalten: die sind samt und sonders jeweils nur vorgeschoben und dienen der jeweiligen strömung bzw. der jeweilig eigenen beutegemeinschaft. lassen wir also doch einfach dieses schlechte schauspiel! spätestens nach dem debakel bzgl. der BP-kandidatur sollte es auch dem dümmsten klar sein, dass der laden sich voll und ganz von der realität verabschiedet hat. es dreht sich nur um die internen machtspiele (und die von allen seiten). als störmungsmäßig ungebundener kann ich nur noch abk*****.

    und was “die fehler der LP in berlin betrifft”: auch hier wieder das gleiche muster: die truppenteile die in berlin gerne die macht übernehmen wollen, finden alles ganz schrecklich. die die auf den stühlen sitzen tun so als üben sie selbstkritik. beides ist a. keine lösung und b. unaufrichtig. ich hätte ja nichts gegen den austausch der berliner spitze – wenn dies nicht bedeuten würde, dass linksruck/M21 (in berlin ist die sl nur anhängsel) dort in wahrheit den laden übernehmen will. also spart euch das getrommel – euch glaub eh keiner mehr.

  34. Linksman sagt:

    Hallo Aries,
    beim Zahnarzt gewesen? Die gewohnten Beißreflexe funktionieren also. Das harte Schwarzbrot aber nicht wieder mit der Tischkante verwechseln, nüch… ;-)

  35. Dirk sagt:

    @ Halina

    Dass Du heute Abend im Abgeordnetenhaus “zuhören” möchtest, ehrt Dich erstmal. Ansonsten leider immer noch nichts neues von Deiner Seite, sprich, Du bist immer noch “auf Linie”. Schade…

    Zu den Kosten der Unterkunft (KdU) bzw. deren “Interpretation” durch die Fraktion hatte sich hier übrigens Werner Schulten bereits geäußert:

    Werner Schulten sagt:
    2. Februar 2012 um 14:36

    Die Abgeordnetenhausfraktion macht weiter wie bisher. In der Wohnungs- und Mietenfrage hat sie während ihrer Mitregierungszeit die SPD an ihrem Nichtstun nicht gehindert, jetzt bringt sie Anträge ein, die nicht einmal bei Annahme geeignet sind, massenhafte Verdrängung von Menschen aus ihrem Wohnumfeld zu verhindern. Ein Änderungsvorschlag von mir zum Antrag “Verdrängung vermeiden – Mietrichtwerte für Hartz IV und Sozialhilfe anheben” wurde vom Fraktionsvorstand abgelehnt. Er lautete:

    6. In Ermangelung eines qualifizierten Mietspiegels nach Bezirken und den daraus resultierend fehlenden Mietobergrenzen im dem Sozialen Umfeld zuzurechnenden Wohnbereich der Transferbeziehenden ist in der RVO festzulegen, dass Umzugsanordnungen* im Kostensenkungsverfahren nur zulässig sind, wenn im gleichen Bezirk entsprechender Wohnraum vorhanden ist.

    *Maßnahmen zur Senkung der Wohnungskosten

    Begründung:

    Der Berliner Wohnungsmarkt differiert in den Mietpreisen sehr stark, so dass von einem einheitlichen Wohnungsmarkt nicht die Rede sein kann. So liegen die Nettokaltmieten bei Neuvermietung im Mittelwert beispielsweise in Charlottenburg-Wilmersdorf nach den neuesten Zahlen des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) bei ihren Mitgliedsunternehmen 33,4 % über denen in Marzahn-Hellersdorf (BBU-Marktmonitor 2011 vom 06.12.2011). Bei einer Ermittlung von anerkannten Mietobergrenzen werden Durchschnittswerte ermittelt, was zwangsläufig dazu führt, dass Transferleistungsbeziehende langfristig in jene Bezirke umziehen müssten, deren Mietpreise den Gesamtberliner Durchschnittswert nicht übersteigen. Also beispielsweise von Charlottenburg – Wilmersdorf nach Marzahn – Hellersdorf. Angesichts des weit über dem Berliner Durchschnitt liegenden Anteils an ALG II – Haushalten in den Innenstadtbezirken (BBU-Marktmonitor 2011) wäre zudem in den nächsten Jahren mit einer erheblichen Steigerung von erzwungene Umzügen Transferbeziehender aus diesen Stadtteilen in die Randbezirke zu rechnen. Durch den Verlust des Kontaktes zum Sozialen Umfeld ist ein solcher Wohnungswechsel laut BSG – Rechtsprechung aber unzumutbar. Zudem geht der Bundesgesetzgeber davon aus, dass kommunal bestimmte Angemessenheitswerte zur Vermeidung von Segregation und Ghettoisierung je nach Gestaltung die Schaffung und den Erhalt sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen gefährden können. Daher erhält §22a Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 SGB II auch die Vorgabe für kommunale Satzungen, dass dieser Punkt zu berücksichtigen ist. Diese Vorgabe soll auch der durch kurzfristige Kostenbegrenzungsmaßnahmen bewirkten Schaffung „sozialer Brennpunkte“ vorbeugen, in denen auch die Wohnumfeldbedingungen für die gelungene Sozialisation von Kindern beeinträchtigt und in überdurchschnittlichem Umfang nachsorgende Maßnahmen der Sozialarbeit sowie der Kinder- und Jugendhilfe erforderlich werden.

    Stattdessen wurde, nachdem der Antrag wegen meiner Kitik im Dezember von der Tagesordnung genommen wurde, jetzt eingefügt:

    4. Zu prüfen ist, ob und in welcher Höhe ein Zuschlag in denjenigen Stadträumen eingeführt werden kann, in denen die Verdrängung von Leistungsbeziehenden besonders hoch ist, um dort weitere Segregation zu verhindern und einen Verbleib im Wohnumfeld zu sichern.

    Natürlich ist mir klar, dass der Antrag eher nicht angenommen wird. Sollte es aber wider Erwarten doch der Fall sein, so würde dies bedeuten, dass der Senat prüft “ob und in welcher Höhe”. Nehmen wir weiter an, er würde wohlwollend prüfen, dann würde jeweils in den Gebieten, aus denen schon massenhaft Menschen vertrieben wurden (das ist ja in dem Text Voraussetzung), solche Sonderregelungen eingeführt. Da bei der nächsten Prüfung dieser Umstand (Verdrängung … besonders hoch) nicht mehr zutrifft, würde folglich der Zuschlag wieder gestrichen und alles ginge von vorne los. Und die unter Verdrängungsnot geratenden Menschen in den Gebieten, in denen die Verdrängung nicht besonders hoch, sondern nur hoch (also bereits der Bezirk mit der zweithöchsten Rate) hätten überhaupt nichts von einer solchen Regelung. Ich kann diesen Antrag, weil völlig unzureichend, leider nur ablehnen.

    Von “Offensiv in die Opposition” kann ich hier nichts erkennen.

  36. Dirk sagt:

    @ Aries

    “…wir brauchen uns hier garnicht über irgendwelche inhalte mehr zu unterhalten: die sind samt und sonders jeweils nur vorgeschoben und dienen der jeweiligen strömung bzw. der jeweilig eigenen beutegemeinschaft….”

    Ich kann Dir versichern, dass es auch jenseits aller Strömungen in Berlin noch immer genügend Genossinnen und Genossen gibt, die ernsthaft nach neuen Antworten und Lösungen suchen.

  37. Halina sagt:

    @dirk: ich kenne werners kritik. ich habe verlinkt. die frage die werner aufwirft, finde ich sehr berechtigt. allerdings finde ich das man über pro und contra mal in ruhe debattieren sollte.

    wenn ich das richtig verfolgt habe (habe ich aber eher überflogen, denn wirklich inhaltlich durchgearbeitet), gibt es jetzt auf grund der kleinen anfrage wohl die reaktion (ob es so kommt werden wir sehen), dass alle umzugsaufforderungen ausgesetzt werden… wenn die av wohnen angehoben werden würde, könnte sich ein teil des problems lösen lassen… was die frage des gleichen bezirkes angeht, müsste man wohl noch mal nachlesen (das weiß ich jetzt wirklich nicht), ob das im hinblick auf berlin ist land und kommune zugleich möglich ist… vom ansatz her teile ich das nämlich…

  38. Manfred sagt:

    Sagt denn niemand den von mir am 26. 2. 2012 namentlich genannten jetzigen bzw. früheren Berliner PDL-Spitzenleuten (siehe oben), dass ihre ehrliche selbstkritische Stellungnahme zu den Ursachen des unaufhaltrsamen Absturzes der LINKE Berlin sehr vermisst wird? Es wäre doch etwas für Halina gewesen, mal Bote zu sein. Aber es ist eben schwer, eigene Versäumnisse und Fehler einzugestehen. Lieber wird nochmals “weiter so” versucht (mit “Erfolg” – die Umfragewerte sind auf 10 % abgesunken und im freien Fall). Es bleibt dabei:man sollte darauf verzichten, den Ast abzusägen, auf dem man selbst sitzt.

  39. Dirk sagt:

    @ Halina

    “die frage die werner aufwirft, finde ich sehr berechtigt. allerdings finde ich das man über pro und contra mal in ruhe debattieren sollte.”

    Beim besten Willen, so kann ich nicht mit Dir diskutieren, Halina. Das ist weder Fisch noch Fleisch, ein bisschen schwanger geht einfach nicht. Solltest Du Dir wirklich noch immer ernsthaft Gedanken über den Zustand unseres LV’s machen, musst Du Dich irgendwann mal entscheiden. Ich hoffe ja immer, dass Du die Kurve doch noch kriegst…

  40. Halina sagt:

    @dirk: jetzt verstehe ich deinen einwand nicht… werner hat der fraktion einen antrag geschickt, die hat sich anders entschieden… du zitierst jetzt einen satz aus meinem längeren beitrag und unterschlägst den rest… ich habe grundsätzliche sympathie für werners vorschlag bekundet und auf ein mögliches problem hingewiesen… wenn das problem ausgeräumt werden könnte, würde ich mich ja werners vorschlag anschließen, wenn es nicht ausgeräumt werden kann, finde ich schwierig sowas zu fordern… was ist denn daran jetzt schlimm/schwierig?

  41. Dirk sagt:

    @ Halina

    Ich zitiere mal aus Deinem Blog:

    “Im Anschluss an die Darstellung der konkreten Probleme erhielten Mieter/innen das Wort. Eine enttäuschte Bürgerin aus Spandau machte deutlich, dass sie einfach nur die Schnauze voll habe von LINKE und SPD und von denen nichts mehr hören wolle.”

    DAS ist das Problem! DAS ist das Ergebnis von 10 Jahren Rot-Rot in dieser Stadt. Hast Du denn wirklich noch immer nicht verstanden, worum es geht? Wozu gehst Du denn überhaupt noch zu solchen Veranstaltungen? Deine “möglichen” Probleme mit irgendwelchen Details interessieren die Mieter schon lange nicht mehr. Die wollen Hilfe und konkrete Vorschläge von den Politikern zur Verbesserung ihrer Situation, nichts anderes. Es reicht einfach nicht, sich hinter juristischen Einwänden zu verstecken, mal ganz abgesehen davon, dass es nicht Aufgabe einer Oppositionsfraktion, noch dazu der LINKEN, sein kann, berechtigten Forderungen der Menschen von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen. Da ist unsere ganze Solidarität und Unterstützung gefragt, für Rechtsberatung gibt es Anwälte!
    Die Aussage der Spandauer Mieterin macht einmal mehr auf unser Dilemma aufmerksam, nach 10 Jahren Regierungsbeteiligung vertrauen die Menschen uns nicht mehr! Glaubst Du wirklich, dieses verloren gegangene Vertrauen kann die Partei damit wiedererlangen, dass dieselben Genossinnen und Genossen den Menschen im Prinzip mit den gleichen Phrasen kommen, wie in den letzten 10 Jahren?
    Was die Kritik von Werner angeht, niemand kann mir doch erzählen, dass eine Fraktion heutzutage einen Antrag auf den Weg bringen kann, der zu 100 Prozent rechtlich wasserdicht ist. Aber genauso wird der zahnlose Antrag von unserer Fraktion begründet… Die Gerichte entscheiden heute so und morgen anders, das weißt Du besser als ich.
    Werner hat vollkommen recht, “Offensiv in die Opposition” geht anders!

  42. Halina sagt:

    @dirk: natürlich verstehe ich die frau, ich habe das nicht umsonst auch so zitiert… was du ansprichst, ist aber eine frage des grundlegenden politikverständnisses… und da sage ich, ich stehe auch in der opposition dazu, zu sagen was geht und was nicht geht bzw. was zu verändern ist, damit es geht… es macht eben aus meiner sicht keinen sinn, den leuten zu erzählen, man setze sich für etwas ein von dem man von vornherein (im konkreten fall weiß ich nicht ob es so ist, deshalb sollte es ja geklärt werden) weiß es geht nicht… das bringt vielleicht kurzfristig erfolg, aber langfristig politikverdrossenheit… du magst einen anderen ansatz haben, aber das ist meiner…

  43. Werner Schulten sagt:

    @Halina: Natürlich geht eine solche Regelung auch in Berlin. Eine rechtliche Begründung hatte ich ja mitgeliefert. Nachdem zunächst die rechtlichen Bedenken im Vordergrund standen, wurde mein konkreter begründeter Antrag abgelehnt, weil nach Meinung von Elke die Bezirke eine zu große Bezugsgröße seien. Darüber hätte man ja reden können, war aber wohl nicht gewollt. So wurde ja auch der vernünftige Vorschlag von Klaus, darüber bereits in der Dezembersitzung zu diskutieren, abgelehnt. Der Antrag wurde lediglich von der Tagesordnung genommen, damit bis zur Januarsitzung eine Lösung gefunden werden könne. Ich wurde aufgefordert, einen entsprechenden Antrag zu liefern, was ich tat. Einen Versuch, hierüber mit zu reden, gab es jedoch bedauerlicherweise nicht. Erst auf Anfrage von mir kurz vor der Januarsitzung wurde mir lapidar mitgeteilt, dass mein Vorschlag abgelehnt sei. Die Suche nach einer gemeinsamen Lösung stelle ich mir anders vor. Schade.

  44. Halina sagt:

    @werner: die begründung und den verweis auf das bsg habe ich ja gelesen und ich teile auch den ansatz. meine frage ist ja nur, ob nach der struktur berlin = land & kommune eine bezugnahme auf die bezirke möglich ist. wenn du da mehr material hast, kannst du es mir ja morgen geben, denn dann sehe ich keinen grund das nicht so zu machen, wie du es vorschlägst… wenn nicht, wäre die frage, was man machen kann, damit die bezugsgröße bezirk möglich ist

  45. Linksman sagt:

    Halina findet immer wunderbare Gründe, warum etwas nicht geht.
    Schon meine Oma war da weiter. Ihr Sinnspruch:
    Der Zauderer findet Gründe – der Mutige findet Wege.

  46. @ Werner Schulten 02. März 2012 um 13:47 Uhr

    Lieber Werner,

    erlaube mir bitte einen einfachen Sachverhalt:
    Wohnraum muß besonders für arme Menschen bezahlbar bleiben. Wer
    gegen diesen wichtigen Grundsatz verstößt, sollte sich gut überlegen ob man in der richtigen Partei ist. Auch der Verkauf von Wohnungen war grundlegend falsch. Wer einen runden Tisch in Sachen Wasserproblematik ausschlägt, ist in der Tat bei uns überflüssig.
    Die Verbesserungen waren marginal. Die Themen Wohnen, Wasser und Wärme hat man sehr oberflächlich behandelt. Dadurch wurde DIE LINKE in Berlin entzaubert, allen Warnungen und Mahnungen zum Trotz.
    Werner ich danke Dir.

    @ Roland 28. Februar 2012 um 19:17 Uhr

    Du hast recht, die Mitgliedschaft sollte sich noch besser vernetzen, damit
    sich berliner Seilschaften nicht wiederholen.

  47. Dirk sagt:

    @ Halina

    Es ist höchste Zeit, Dein “grundlegendes Politikverständnis” zu überdenken…
    Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Du das nicht auch schon längst weißt. Du kennst genau wie ich die Ergebnisse von 10 Jahren Regierungspolitik, Du bist viel unterwegs und kannst zuhören. Wie dürftig diese Ergebnisse im Endeffekt jedoch sind, konnte man diese Woche erst wieder bei “Klipp und Klar” im RBB sehen. Udo Wolfs verzweifelte Versuche, dort unsere Politik zu verteidigen, sprachen Bände. Gefühlt kam der Moderator während der gesamten Sendung mit nur einer Frage aus, um unseren Fraktionsvorsitzenden regelmäßig auszukontern: “Herr Wolf, sie waren 10 Jahre an der Regierung, warum…”

    Halina, es ist 5 vor 12, in meinem unmittelbaren Umfeld hat vorgestern erst wieder eine Genossin ihren Austritt erklärt und zwei weitere Mitglieder sind am überlegen, diesen Schritt ebenfalls zu gehen, weil von einem echten Neustart des LV bisher so gut wie nichts zu sehen ist. Insbesondere die beiden letztgenannten sind sehr kluge und engagierte Leute und keine notorischen “Meckerköppe”. Genossen wie diese verdienen Deine Solidarität und Aufmerksamkeit. Diejenigen, die bzw. deren Politik Du hier und anderswo immer noch glaubst verteidigen zu müssen, können das ganz gut allein…

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