Drei nach neun (10)
„Schuldenprobleme sind Verteilungsprobleme“, ist ein kleines Papier von Leonhard Dobusch und Fedor Ruhose überschrieben, das jetzt unter dem Dach der Friedrich-Ebert-Stiftung erschienen ist. Die beiden Linken fassen hier zusammen, was man als aktuellen reformpolitischen Konsens in Sachen „Euro-Krise“ bezeichnen könnte. Auch Dorothea Schäfer und Brigitte Young bewegen sich mit ihrem Beitrag über die Stabilität des Finanzsystems als globales öffentliches Gut in diesem Rahmen. Drittens soll hier auf einen Reader des Forum demokratischer Sozialismus hingewiesen werden, der sich der „Re-Kommunalisierung und Ökonomie des Gemeinwesens“ widmet.
Zunächst aber kurz zu Schäfer und Young. Sie skizzieren in einem Beitrag für das Fortschrittsforum von Ebert-, Böckler- und Brenner-Stiftung, was es bedeuten hieße, die Stabilität des Finanzsystems als globales öffentliches Gut zu betrachten. Die beiden Autorinnen sehen drei zentrale Aspekte: ein echtes „globales Mitspracherecht der Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bei der Gestaltung der Finanzarchitektur“, eine gerechte Netto-Nutzenverteilung, das hieße zum Beispiel die Etablierung eines wie von der Stiglitz-Kommission vorgeschlagenen neuen globalen Reservesystems. Und drittens plädieren Schäfer und Young für eine Financial Products Safety Commission zur Zertifizierung von Finanzprodukten.
Dobusch und Ruhose fassen in ihrem Papier zwei zentrale reformpolitische Stränge der Krisendebatte zusammen. Erstens: den Staatsschulden stehen riesige Vermögen gegenüber; die aus Staatsschulden resultierenden Zinseinnahmen kommen zum großen Teil den bereits Vermögenden zugute; zugleich verringert der Schuldendienst in Verbindung mit dem Steuersystem die politischen Handlungsspielräume; die herrschende Politik des Schuldenabbaus vornehmlich über Ausgabenreduktion führt zu wachsenden Verteilungsproblemen, die sich tief in die soziale Realität einprägen – neben die Besitzklassen treten „Chancenklassen“. Zweitens wird ein alternativer Ansatz skizziert, in dem neben Steuererhöhungen vor allem Lohnsteigerung zu Verbesserung der Binnennachfrage und zum Abbau der Außenhandelsungleichgewichte das Fundament bilden. „Die Überschüsse der einen sind die Defizite der anderen. Deutschland konnte im letzten Jahrzehnt nur deshalb mehr exportieren als importieren, weil andere Länder sich verschuldet haben.“ Dies zu ändern, sei „nicht nur wirtschaftlich vernünftig. Es wäre auch (verteilungs)gerecht.“
Dobusch und Ruhose verweisen auf das Erfordernis einer langfristigen Strategie, welche den Herausforderungen gerecht wird. Dazu wäre es allerdings auch erforderlich, die Notwendigkeit von sozial-ökologischen Umbaumaßnahmen in eine solche Strategie zu integrieren. Mehr Massennachfrage hierzulande schließt zwar Verteilungslücken, ist gegenüber andern Ländern „gerecht“ und kommt unter dem Strich sogar „der Wirtschaft“ zugute. Automatisch ökologisch ist der so angefeuerte Konsum jedoch nicht, ebenso fehlt ein Lösungsansatz für die Frage, die Marx mit dem Hinweis auf die erst wirklich „befreiende“ disposable time aufwirft. Die dabei entstehenden Räume der Selbstbestimmung, des Solidarischen und des Strebens nach „Nicht-Wert“, wären Teil jener „gegenhegemonialen Praxen“, die Dobusch und Ruhose unter Rückgriff auf Chantal Mouffe zu einem zentralen Pfeiler einer „umfassenden Politik für mehr Gerechtigkeit“ erklären, ohne die das „befremdliche Überleben des Neoliberalismus“ (Crouch) nicht enden werde.
Die gesellschaftliche Linke, die – wie man an den Autoren sieht – keine Frage der Mitgliedschaft einer sich so nennenden Partei ist, sondern die mehr und mehr den Charakter eines Netzwerkes annimmt, das unter verschiedenen Bedingungen in SPD und Linkspartei, bei Grünen aber vor allem auch in der parteipolitisch nicht mehr ansprechbaren Wissenschaft, Zivilgesellschaft usw. reformpolitisch agiert und dies innerhalb eines groben programmatischen Rahmens, diese gesellschaftliche Linke jedenfalls könne „beim konservativ-liberalen Lager“ beobachten, „wie mittels entsprechender Think-Tanks öffentliche Meinung erzeugt werden“. Da der Forschungsmainstream den Argumenten „wenig aufgeschlossen gegenübersteht“, bedürfe es „auch außeruniversitärer Mobilisierung, um jenen „Politikansätzen zum Durchbruch zu verhelfen, die aufgrund unserer Analyse dringend geboten scheinen: eine verteilungsgerechte Reduzierung der Staatsschulden durch einnahmenseitige Strategien – über höhere vermögensbezogene Steuern oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.“
Schließlich noch das vierte Heft der fds-Schriftenreihe: Unter der Überschrift „Re-Kommunalisierung und Ökonomie des Gemeinwesens“ sind fünf Beiträge versammelt, die zum Teil in anderen Kontexten bereits erschienen sind. Es geht, so die im Vorwort beschriebene Klammer, um Skizzen für ein Reformprojekt, das drei Auseinandersetzungen aufnimmt: erstens die Kämpfe um den Erhalt, Ausbau und die Rückgewinnung öffentlichen Einflusses auf Gemeinschaftsgüter wie Energie, Rohstoffe, Transport, soziale Daseinsvorsorge und Bildung sowie um Re-Kommunalisierung, gegen Bildungsprivatisierung und soziale Desintegration; zweitens „die Überwindung der Enge des Lohnarbeitsverhältnisses der abhängig Beschäftigten und Beschränkung der Verfügungsgewalt derjenigen, die im Besitz der Produktionsmittel sind durch möglichst weitgehende Mitbestimmung bei betrieblichen und unternehmerischen Entscheidungen“, wobei „anders als im immer noch vorherrschenden Gewerkschaftsdiskurs“ nicht sozialpartnerschaftliche Effizienz- und Effektivitätsüberlegungen als Motor dienen sollen, „sondern die herrschaftskritische und gesellschaftliche Demokratisierungsperspektive“; sowie, drittens, „die Renaissance staatlicher Interventionen in der bestehenden Krise und ihre künftige Qualität“.
Es gibt in dem Heft allerdings noch eine weitere Klammer – und die ist für die Diskussion innerhalb der sozialistischen und reformpolitischen Linken zentral: Ist die „entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung“ die Eigentumsfrage, wie es im Programm der Linken steht, oder kann, wie das Forum meint, „allein die Form des Eigentums, ob öffentlich oder privat, weder etwas über die tatsächlichen Verfügungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten noch über die soziale und ökologische Qualität sowie wirtschaftliche Effizienz der Unternehmung“ aussagen? Die Debatte darüber ist alt, ein Fortschritt wird nicht daran liegen, sie nach der einen oder der anderen Richtung zu „entscheiden“. Denn es ist ja gerade das Spannungsfeld, das sich zwischen Form und Inhalt, zwischen Titel und Praxis öffnet, das als Antrieb für reformsozialistische Strategien und Praxen wirksam werden kann. Ohne eine Antwort auf die Eigentumsfrage (an Produktionsmitteln) ist alles nichts, aber das bloße Ziel der Überführung in öffentliches Eigentum ist längst nicht alles.
In der Linken ist das Thema vor allem mit Blick auf die Frage sehr umstritten gewesen, ob man öffentliches Eigentum verkaufen dürfe. Dabei, so formuliert es Horst Kahrs in seinen „Acht Annäherungen“, seien Fragen wie die nach einer „angemessene(n) Ökonomie öffentlichen Eigentums“ und der „demokratische(n) Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung“ an den Rand gedrängt worden. „Die strikte Ablehnung jeglicher Privatisierung öffentlichen Eigentums“, erfülle in einer letztlich vereinfachenden Zuspitzung zwar ihre Aufgabe als Alleinstellungsmerkmal in der parteipolitischen Konkurrenz (Abgrenzung) und habe eine integrative Funktion im Parteibildungsprozess (Zugehörigkeit). Es stelle sich aber die Frage, ob diese Position „zugleich geeignet“ ist, „auf mittlere Sicht linke Lösungen in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen voranzubringen, durchzusetzen, politische Praxis zu leiten auch dort, wo wie in vielen Kommunen seit Jahr und Tag Mitverantwortung für öffentliches Eigentum getragen wird. „Fallen öffentliches Eigentum und öffentliche Verantwortung tatsächlich in eins?“, fragt Kahrs und bringt noch einmal Gedanken ins Spiel, welche für eine Fortsetzung der Diskussion garantieren: progressive Entstaatlichung, zivilgesellschaftliche Selbsttätigkeit, linke Kritik an Staat und öffentlichem Dienst und so weiter. (tos)
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Ist es nicht herrlich, dieses Herumeiern ?
Wie eine einfache Zuspitzung in der aktuellen brenzligen Lage aussehen kann, zeigen zwei klare Sätze Oskar Lafontaines:
Die hoch-verschuldeten Länder der EURO-Zone müssen direkten Zugang zu Krediten einer staatlichen Entwicklungsbank bekommen.
Die dazwischen geschalteten Finanzmärkte müssen abgeschaltet werden.
p.s.
Zum “alten” Oskar Lafontaine.
Die FDS, die am Alter rumrösten wollte, hatte einen wichtigen kulturellen Unterschied zwischen Ost und west nicht erkannt.
Im Osten assoziiert man mit “altem” Politiker eher jemanden wie Breschnew und die Agonie,
im Westen aber einen zähen und cleveren Adenauer.
Der Hinweis auf das Alter brachte im Westen daher eher weitere Sympathie-Punkte. FDS-”Strategen” sind einfach köstlich.
@roland: welches herumeiern meinen sie?
Ich denke es wird immer klarer:
Roland ist ein Agent des FDS! Mit seinen Beiträgen will er unseren großen Steuermann ins Lächerliche ziehen und seine maßlose Hetze gegen das FDS bringt diesem natürlich jede Menge Sympathiepunkte.
@ tos
Ihre Frage will ich so beantworten:
Schauen Sie sich doch mal die klaren Sätze von Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaines in deren Büchern und Artikeln an.
Und dann das da oben.
Alles nur ein Arrangement um eine Melodie, die die beiden Genannten vorgeben.
Kein einziger origineller, eigenständiger Gedanke von Seiten einer FDS und sog. Links-Reformisten, der uns wirklich weiterbringt.
Herumgeeiere eben.
@Roland
Wie schaltet man denn einen Finanzmarkt ab? Todesstrafe aufs Geldverleihen? Selbst dass schafft nur einen “SchwarzFinanzmarkt”.
Übrigens ist eine linkere Forderung, dass die hochverschuldeten EU-Staaten einfach mal (ganz platt ausgedrückt) massiv ihre Vermögenden enteigenen und deren relative Subventionierung stoppen. Ich glaube nicht dass Kredite grundsätzlich was ändern – sind zwar notwendig, aber eher wie Methadon für einen Abhängigen, aber nicht die LÖsung seiner Probleme.
@ M.T.
Sind Sie einer derjenigen, die uns vom Gegenteil dessen überzeugen wollen, es gäbe nur dumme Antworten, aber keine dummen Fragen ?
Ich will es Ihnen dennoch erklären:
Einen Finazmarkt schaltet man in diesem konkreten Falle ab, indem man ihn übergeht.
Oskar sagt zurecht: Eine staatliche Entwicklungsbank muß die Kreditversorgung direkt übernehmen, natürlich mit Auflagen und der Erarbeitung einer Entwicklungsperspektive.
Und ob wir jetzt oder im Sozialismus ein Kreditsystem brauchen, ist eine andere Baustelle.
Kommen Sie da aber nicht mit schnellern “Google-Weisheiten”, sondern setzen Sie sich mal auf ihren jungen Hosenboden und ackern ein paar blaue Bände durch.
@ Muemmel Treitinger,
auch in der griechischen Verfassung dürfte das Eigentum geschützt sein. Daher ist da nix mit “enteignen”. Lass das nur nicht Clara lesen!
Ach, Roland, die Welt ist doch so wunderbar einfach: Hier gut, dort böse, und am Rande noch dämlich (FDS). Da fragt man sich nur: Warum hat die Linke mit ihren wunderbaren Zweisatz-Welterklärern an der Spitze noch nicht die absolute Mehrheit? (Nur um wieder aufkommenden Missverständnissen vorzubeugen: Die Ironie geht nicht auf Kosten von Lafontaine und Wagenknecht, sondern auf Kosten Ihrer Weltsicht, für die das Wort eindimensional fast noch zu kompliziert ist.)
Hm… da wären ja einige der Inputs im Blogbeitrag eigentlich eine kontroverse Debatte wert. Aber der Kommentarteil des Blogs ist mittlerweile ein komplett selbstreferentielles System. Luhmanns Rache.
@Roland
KLar, gb es ja noch nie. Klappt ja auch so suuuuper bei der ähnlich konstruierten KfW. (Vorsicht Ironie)
@ Calvados
Niemand hat etwas dagegen, wenn sich die Soziologen/Politologen der “Reformistischen Linken” und FDS in einem Seminarraum, -sagen wir in der sächsischen Schweiz-, treffen, und sich tagelang mit fremdwortgespickten Banalitäten gegenseitig die Hucke vollreden.
Dort stören Sie dann wenigstens nicht groß.
Wenn die FDS allerdings in einer Hybris meint, einer ihrer “Postideologen” könne die Führung der Partei übernehmen, hat sie sich eben geschnitten.
@ roland: es wäre, sagen wir: höflich, wenn sie sich hier nicht so aufführen würden, als ob das ihr wohnzimmer ist. worüber die leute hier diskutieren wollen, was sie interessant finden und was nicht, sollte eine frage der argumente sein. ihr erstes argument heißt lafontaine, ihr zweites “die FDS”. andere haben andere namen, kennen andere schuldige, tragen andere bezüge mit sich herum und eine ganze reihe hält kritisches denken nicht für eine sammlung von banalitäten. kurzum: weniger von ihrer seite ist mehr für die anderen.
Schön, dass wir die multidimensionalen Visionen des FDS haben. Sie helfen beim Einschlafen.
ZZZZZZZZZZZZZZZ
@ Roland
Die Landtagsfraktion, der Landesvorstand und die Landesgruppe der
Bundestagsabgeordneten des Bundeslandes Sachsen-Anhalt haben sich
zu einer Fraktionsklausur in einem Fünf-Sterne-Hotel getroffen um dort zu
tagen. Nobel geht die Welt zu Grunde. Nichts mit Seminarraum!!!
@Roland
Schauen wir uns doch mal die klaren Sätze von Sarah Wagenknecht an.
Aus der Bundestagsrede vom 26.01.2012 über die Aufgabe der Banken:
“Ihre Aufgabe ist verdammt noch mal nicht, zu spekulieren, sondern die Aufgabe ist, Diener der Realwirtschaft zu sein und den Unternehmen günstige Kredite zur Verfügung zu stellen.”
Jetzt prüf doch mal das Argument!
Dieser Satz ist genau so richtig, wie der Satz
“Die Aufgabe der Automobilindustrie ist es, günstige umweltfreundliche Fahrzeuge herzustellen, um die Mobilität der Menschen zu gewährleisten.”
@Wolfgang Menzel: Vier-Sterne-Hotel (http://www.hotel-dessau-city.de)
Zitat von der Homepage der Linken Sachsen-Anhalt: “Über Dessau tanzten die Schneeflocken doch knackig kalte Temperaturen änderten letztlich nichts daran, dass im Tagungssaal des Hotels Fürst Leopold die Köpfe heiß liefen.”
@ Roland (13:28)
Was soll ich dazu sagen? Hier geht es nicht um Personalien. Die ganzen innerparteilichen Personalfragen interessieren mich wenig. Zu diesen Dingen werden Sie von mir auch kaum einen Kommentar finden. Wenn einen ein Thema nicht interessiert, dann sollte man es nicht kommentieren, nicht aber sämtliche Threads fortwährend mit dem immergleichen Off-Topic-Zeug vollspammen. Ich stelle mir vor, ein Kommunalpolitiker liest hier mit und will vielleicht zu dem betreffenden Teil des Eingangsbeitrages was schreiben. Dann sieht er, wie schon vom ersten Kommentar an das monotone strömungspolitische Herumgehampel wieder losgeht, und er läßt es lieber sein.
@ MichaelH,
was ist an Sahras Satz falsch? Sie greift damit das Universalbankingsystem in Deutschland an. In den USA sind Geschäfts- und Investmentbanken getrennt.
@ Calvados
Kurzum, es sind blokes wie der Bot Roland et al., die das Kommentieren hier mittlerweile zu einer Farce geraten lassen. Der lächerliche Etikettierungswahn “FDSler!” paart sich mit einem relativ dumpfen Anti-Intellektualismus. ‘Beats the fuck out of me’, was hier eigentlich den permanenten Spaß bereitet, denselben Müll immer und immer wieder auszuschütten (man kann regelrecht den Wecker danach stellen, jeder Thread wird damit zugemüllt). Es gibt von Albert Hirschmann ein kleines Buch mit dem Titel “Abwanderung und Zuspruch”, das sich an der Frage versucht, warum zu bestimmten Zeitpunkten, Mitglieder einer Organisation sich von ebendieser abwenden (als Restauflage bei Suhrkamp zu haben). Angenommen etliche Sympathisanten oder gar Mitglieder konstruieren ihr Bild der LINKEN vorwiegend über dieses Blog, es wäre interessant zu ermitteln, wieviele das bereits zur erwähnten Abwanderung geführt hat.
An die Bloghoster: straight off-topic, kann von mir aus auch wieder gelöscht, aber zumindest ein Diskutant verdient Antwort hier.
An Calvados: habe von Höpner noch einen wirklich interessanten Aufsatz über die Liberaliserung der Finanzmärkte im internationalen Vergleich gefunden, der der Frage nachgeht, warum dies zu weiten Teilen unter linken, sozialdemokratischen Parteien erfolgte: http://goo.gl/VOyS2 (schöner Titel auch: Das parteipolitische Paradox des Finanzmarktkapitalismus).
Ich denke, dass es eine grobe Vereinfachung ist, wenn jezt eine “gesellschaftliche Linke” konstruiert wird und dieser ein konservativ-liberales Lager gegenübergestellt wird. Woran sollte man diese Unterscheidung festmachen? Wenn ich mir die Positionen zur Friedensfrage betrachte, und auf diesem Gebiet sehe ich derzeit noch die grössten Chancen für eine linke Politik, dann kann ich diese Lagerbildung überhaupt nicht erkennen. Da ist es vielmehr so, dass es in der SPD durchaus Kräfte gibt, die sich der entspannungspolitischen Tradition eines Willy Brandt und Egon Bahr verpflichtet fühlen, und daher für gewaltfreie Konfliktlösungen plädieren. Als Beispiel will ich nur Simon Koschut erwähnen, der Ende letztes Jahres die Studie “Engagement ohne Illusionen” veröffentlicht hat, in der er für einen Neustart in den Beziehungen zum Iran eintritt:
https://dgap.org/de/think-tank/publikationen/dgpanalyse/engagement-ohne-illusionen
Auch Konstantin Kosten von der Friedrich-Ebert-Stiftung steht für eine entspannungsorientierte Tradition.
Allerdings gibt es auch in der FDP und slbst in der CDU entspannungsorientierte Kräfte, die keineswegs der Kriegstreiberei das Wort reden. Ich denke dabei an den FDP-Bundestagsabgeordneten Reinhard Stinner oder an den Publizisten Jürgen Todenhöfer. Auch diese Leute können Bündnispartner im Kampf gegen Kriegstreiberei sein.
Bei den Grünen dagegen gibt es kaum entspannungspolitische Traditionen. Die Grünen haben die Entspannungspolitik traditionell eher kritisch gesehen. Mittlerweile werden Die Grünen klar von bellizistischen Kräften dominiert, denen die jetzige Bundesregierung viel zu friedfertig ist. Ich denke nur an Leute wie Daniel Cohn-Bendit, Tom Koenigs oder Cem Özdemir. Die Konflikte um den Libyen-Einsatz haben diese Kluft ja offenbart. Mit diesen Kräfen wird es kaum eine Zusammenarbeit geben können.
Kurzum: Ich denke, dass die Verhältnisse etwas komplizierter sind, als dass man sie in einfache Lager-Schemata pressen könnte.
Im übrigen finde ich, dass die neuesten Entwicklungen zum Thema Afghanistan unser Selbstbewusstsein stärken sollten. Am Anfang des Krieges standen die Kriegsgegner zimlich allein. Sie wurden als Kumpane der Taliban beschimpft, ihnen wurde Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der afghanischen Frauen oder gar klammheimliche Sympathie für ein repressives Regime vorgeworfen. Die PDS und Die Linke haben den Krieg dennoch verurteilt. Und was passiert jetzt? Ein Bericht der NATO stellt fest, dass der Afghanistan-Einsatz sinnlos war, und die USA und Frankreich wetteifern darum, wer am schnellsten aus Afghanistan abzieht. Ich denke, dass diese Erfahrungen unser Selbstbewusstsein stärken sollen, gerade in Bezug auf die aktuellen Themen Iran und Syrien.
@Sebald,
dieses sog. rechts/links Lagerdenken ist in der Tat eine grobe und eigentlich unzulässige Vereinfachung. Isolationisten gibt es, wie Sie schreiben, nicht nur bei den Linken, auch bei den Konservativen und SPDlern. Schließlich wurde jahrzehntelang prächtig mit den Diktaturen in aller Welt Handel getrieben und Geld verdient.
Ein prächtiges Beispiel ist der Republikaner Ron Paul, der ob seiner “antimilitaristischen” Politik (auch sein Appeasement gegenüber der iranischen Führung) von amerikanischen Linken unterstützt wird. Das er aber auch quasi alles öffentliche Gut verkaufen will und den Staat fast auf Null reduzieren würde, wird schulterzuckend hingenommen. Seltsames Weltbild.
@sebald
Ich kenn den Todenhöfer noch aus seiner Tübinger Zeit. bei schönem Wetter sei es im Pinochet-KZ (Stadion) ganz nett, meinte er damals. Dann unterstützte er als Provinz-Rambo die Taliban gegen die Linken, bis Liberale und Linke in Afghanistan ausgerottet waren. Benoist, der Kopf der Neuen Rechten, sagt, nach den Linken kommt jetzt der Liberalismus dran. Nach diesem Drehbuch funktioniert Todenhöfer. Sozialismus und Liberalismus sind für die harten Rechten (“Hodentöter” nach Wehner) gleichermaßen bekämpfenswert, weil sie in der jüdisch-christlichen Tradition der Menschenrechte und des Universalismus stehen. Sie verachten diese “Ideologie der Schwachen” und verehren die kraftvollen jungen Völker und den politischen Islam.
@ Ignaz
In dem Fall kannte ich den Text zwar schon, aber für solche Hinweise bin ich immer dankbar. Ist inzwischen auch fast der einzige Grund, hier noch gelegentlich mitzumachen.
@ Sebald, Frank Heinze
Ihr gehört hier nun zwar nicht zu den Spammern, aber trotzdem: Dieser Thread hatte eigentlich die Themen Finanzsystem und Rekommunalisierung. Für Afghanistan, Libyen, Iran etc. gibt es andere Threads, u.a. ist da der gerade wieder reaktivierte Thread “Kriegerische Rhetorik”. Goddam, ist denn das so schwer zu verstehen?
Hallo Sebald, bitte schön hier, das wird dich/uns interessieren:
“Soldaten wollen, dass ihr Einsatz nicht umsonst gewesen ist”
“Sie erwarten positive Effekte ihres Engagements, gewissermaßen eine ‚Friedensdividende‘ in Form von Aufbauerfolgen und einer verbesserten Sicherheit“, so Anja Seiffert. Auf einen Nenner gebracht: “Sie wollen, dass ihr Einsatz nicht umsonst gewesen ist.”
Dr. Anja Seiffert ist seit November 2009 Leiterin des Forschungsschwerpunktes “Sozialwissenschaftliche Begleitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr” am Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr.
http://soldatenglueck.de/2012/01/26/67585/bundeswehrsoldaten-2012-generation-einsatz-zweiweltenproblematik-und-friedensdividende/
Ein ziemlich weites Feld, großes Potential, tut sich hier auf. Wenn es in der LINKEN eine wirksame und funktionierende Friedensbewegung gäbe, …. aber die gibt es eben nicht. Und das hat Gründe!
@Anton Brenner
Es ist mir schon klar, dass Jürgen Todenhöfer während der Zeit des Kalten Krieges sozusagen “auf der anderen Seite der Barrikade” stand. Ich denke aber auch, dass der Kalte Krieg vorbei ist. Daher wenden wir uns zu Recht dagegen, dass Linke noch immer nach dem platten Freund-Feind-Schema des Kalten Krieges abgeurteilt werden. Wir sollten aber auch den einstigen Gegnern eine Wandlungsfähigkeit und eine Veränderung zutrauen. Daher finde ich es falsch, wenn wir jetzt Todenhöfer ewig seine Position während des Kalten Krieges zum Vorwurf machen würden.
@Sebald
Todenhöfer jetzt also als neuen “Bündnispartner”? Der hat doch letztes Jahr erst gefordert, dass man die Aufständischen in Libyen mit Waffen beliefert – sehr fortschrittlich natürlich (vorsicht Ironie). Und seine reaktionäre Verlagstätigkeit nach dem kalten Krieg blenden wir auch mal einfach aus (Burda-Verlag). DAnn doch lieber gleich Gauweiler – benimmt sich auch nicht anderes. DIese Abziehbilder eines dt. Möchtergern-Gaullismus nehmen unsere Unterstützung sicher gerne an….um uns später als nächstes Feindbild zu servieren.
@Anton Brenner
“Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Frühlingswetter recht angenehm.” ist von Bruno Heck.
Ansonsten haben Sie aber völlig Recht.
Um vielleicht doch noch einmal auf den obigen Aufsatz und die später aufgemachte Differenz von privatem vs. öffentlichem Eigentum einzugehen kurz der Gedanke, dass es tatsächlich in der Praxis weniger darauf ankommen (oder ankommen würde), wie die Gestaltung ausfällt. Der Punkt ist eher: who earns it? Also wer trägt aus welchen Gründen einen sog. Profit davon? Wenn man sich die derzeitige Vermögens- und Einkommensentwicklung anschaut (http://goo.gl/pBFak), könnte man zum Schluss gelangen, dass wir nicht im Kapitalismus, sondern in einer prämodernden Form von Privilgienwirtschaft leben. Aber der schein trügt, man sollte sich immer wieder Banalität des Produktionsprozesses bewusst werden, der als “Schein des Äquivalententausches” (Habermas) daherkommt und dazu anhält ein Mehrprodukt zu erwirtschaften, das singulär angeeignet wird.
Die Erwirtschaftung des Mehrprodukts als solches geschieht nur aufgrund der Warenform von Arbeitsprodukten. Ohne diese, keinen Mehrwert, was im Umkehrschluss nicht bedeutet, dass es nicht mehr darum gehen sollte, ein Mehrprodukt zu erwirtschaften. Im Gegenteil sollte das nach wie vor das Ziel sein (also möglichst bequeme Erzeugung von Überschuss zwecks Konsumtion und notwendiger Investition) bei gleichzeitiger Integration von ökologischen Erfordernissen. Auch hier ist der einfache Schluss nicht naheliegend, wonach eine irgendwie sozialistisch organisierte Produktion zwangsläufig “ökologischer” wäre; nicht, solang sie im Rhythmus des Fordismus daherkommt und meint, Bedürfnisse nur über Maschinen und Infrastruktur zu bedienen.
Nun sind beide Forderungen als andere als realistisch. Die historisch gewachsenen Rechtsinstitutionen, die heute jeder Diskussion zugrundeliegen – gleich, ob dabei ein konventioneller Fertigungsbetrieb mitsamt dessen Leitung und privligierter Stellung zur Aneignung von Mehrprodukt betrachtet wird, oder eine komplex verschränkte Finanztransaktion -, beide bleiben Rechtsgeschäfte und werden motiviert durch den Gewinn, Profit. Eine Umverteilung greift m.E. nicht zu kurz, sondern setzt den Fokus ganz woanders, nicht in der Produktionssphäre. Ginge es um Umverteilung, wäre dies im Wege der Sozialisierung nicht von Betrieben, aber so doch durch Steuern und Abgaben im bestimmten Rahmen möglich. Dieses Modell scheint aber nicht mehr tragfähig und es war in den letzten fünfzig Jahren nur aufgrund anderer Faktoren bedingt tragfähig. Man sollte die Einführung von verschiedenen Regulationsmodellen (politisch) und Akkumulationsmodellen (ökonomisch) nicht so glatt übergehen und meinen, man könnte nach der zuletzt nur noch angebotsorientierten und monetaristischen (vulgo: neoliberalen) Regulationsweise umstandslos wieder auf Verteilungspolitik umschalten wie in einer unmöglichen Maschine. Dafür sehe ich die ökonomische Basis nicht, sie wird nicht durch alleinige Abschöpfung zu haben sein. Gleichwohl ist die Revolutionierung der Produktionsweise auch unter ferner Liefen.
Interessant finde ich in diesem Kontext diese Nachricht aus der heutigen FAZ, die das Prinzip des Inkrementalismus (trial and error) am Beispiel der Einführung einer sog. und derzeit unter Monetaristen verpönten “Transferunion” (vgl. Länderfinanzausgleich; bailout) illustriert. Entgegen der offenen politischen Debatten über ein Für und Wider (und man kann als Linker wahrlich nicht sagen, das läge der LINKEN fern) wird durch politische Interessen (an der Währungsunion) etwas umgesetzt, das unter ideologischen oder interessenpolitischen Aspekten als sakrosant gilt.
Analog dazu gibt es die These, dass das Privateigentum in sich die Tendenz hat, sich selbst aufzuheben: im Wege der Konzentration und Zentralisation von Kapital. Das führt über zu Marxens These vom tendenziellen Fallen von Profitraten, die wiederum konjunkturelle Krisen der Reproduktion begründen. Ein Teufelskreis, bei dem die Gesamtmassen an Kapital ja nicht einmal für den Großteil der Menschen spürbar abnimmt. Natürlich verhungern Menschen, natürlich verlieren etliche ihren Job und natürlich gibt es weitere Budgetrestriktionen; ich meine nur, dass der oben gezeigte Weg sich auch ohne politische Debatten wird bahnschlagen, aufgrund der immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktion. Das ist keine besonders aufregende Erkenntnis,aber ich sehe derzeit keinen gesellschaftlich tragfähigen (im Sinne eines fiktiven GEsellschaftsvertrages, bei dem alle Insassen zumindest etwas zu Fressen haben) Entwurf, der dies dauherhaft – für eine Perspektive von mehr als vielleicht zwanzig Jahren -, bewerkstelligen könnte, als der Gang in ein alternatives Produktionsodell im Wege der Peer-Produktion, der Commons, dezentraler Fertigungen.
Insoweit: ja, die Debatte der Eigentumsfrage kann nicht alles sein, es muss darüber hinaus eine Verständigung erfolgen, welcher Instrumente man sich zur Produktion bedienen will (will man einen kommerziellen Sektor haben, will man dazu Finanzierungshebel anwenden, dann braucht man die Ware Geld, es sei dann man arbeitet mit staatlicher Schuld, einem staatlichen Reservefonds, der eine ähnliche Funktion wie Kapital übernehmen würde, dann aber nicht über Zinsen, sondern über den Geldumlauf oder deren Äquivalent beziffern lassen müsste). Will man hingegen die Wertproduktion (im Sinne der Arbeitswertlehre: Tauschwerte) aufheben, dann braucht es eine Koordination der Planung.
dazu passend: Was will eigentlich Die Linke? aus der neuen Avanti
“Was will die Linke?” Ein wirklich super Beitrag, vor allem die Schlussfolgerung der Verfasser ist echt Klasse:
“Um so dringlicher wird der Aufbau einer alternativen Struktur der Bewegungslinken.”
Tolle Alternative und innerhalb der linken Bewegung ein seit Jahrzehnten immer wieder erprobtes Konzept. Zerrsplitterung ist ja auch sowas von famos, je kleiner der Laden, desto geringer ist die Gefahr des Widerspruchs aus den eigenen Reihen. Ist doch völlig schnurz, ob man noch irgendwelchen Einfluss in der Gesellschaft hat, hauptsache, die Lehre bleibt rein…
@ Ignaz
Zwei Sachen dazu.
Zum einen: Habe nun auch den von Dir mal verlinkten Text „Polanyi in Brussels?“ (Höpner/ Schäfer) gelesen. Ja, an Karl Polanyi habe ich zuletzt häufiger denken müssen, und wahrscheinlich kann man die europäische Krise gut in einer Polanyischen Logik beschreiben. Aber in diesem Zusammenhang hier meine ich noch was anderes: Das Schlußkapitel „Freiheit in einer komplexen Gesellschaft“ wirkt in Polanyis Buch „The Great Transformation“ ja wie ein eigenständiger Monolith, und es ist später gelegentlich als eine sozialistische Vision bezeichnet worden. Gerade vor dem Hintergrund der hier auch bisweilen kontrovers diskutierten Eigentumsfrage scheint mir Polanyis Skizze kein schlechter Fluchtpunkt zu sein, um unterschiedlichen Sozialismusvorstellungen zumindest für den Zeithorizont einer Generation eine gemeinsame realistische Orientierung zu bieten: Eine Wirtschaftsordnung, die zwar die Dynamik von Markt, Warenform und Gewinnstreben kennt, in der aber die Produktionsfaktoren Arbeit, Geld und Boden (erweitert: natürliche Ressourcen) keine Waren sind. Boden und Geld wären einer ausschließlichen öffentlich/ staatlichen Steuerung und Planung unterworfen, während Arbeit Gegenstand politischer (nicht ökonomischer) Aushandlungsverfahren wäre. Güter und Dienstleistungen würden dagegen weiterhin privatwirtschaftlich und warenförmig gefertigt und auf Märkten gehandelt.
Zum anderen: Wie wäre denn mal versuchsweise so ein Beschreibungsmodus? Sämtliche Bestandsgrößen (auch „Kapital“) sind lediglich juristische/ buchhalterische Konventionen und damit institutionelle Rahmenbedingungen eines Prozesses, der letztlich nur die Erzeugung von Stromgrößen zum Gegenstand hat – und deren Lenkung qua Positionsmacht. Eigentum wäre dann auch nur ein Sonderfall von Positionsmacht. Klingt vielleicht jetzt wirklich wie „pseudoakademischer“ Trash, ist aber wohl nicht soooo weit weg von einigen Denkfiguren der Institutionenökonomik, die ja Eigentum in unterschiedliche Eigentumsrechte aufspaltet und die das Unternehmen nicht primär als Wirtschaftssubjekt, sondern als eine knotenartige Verdichtung von Vertragsbeziehungen verschiedener „Stakeholder“ betrachtet… Also das auch so mit Blick auf öffentliche Unternehmen…
Letzten Endes ist das in öffentlichen Unternehmen ja immer auf ein Principal-Agent-Problem zurückzuführen. Mangelnde echte öffentliche Kontrolle führt zu einer unumschränkten Positionsmacht des Managements, mehr noch als in vielen Privatunternehmen. Für die osteuropäische Transformation gibt es da schöne Untersuchungen, wie in formal staatlichen Unternehmen bei wegfallender Kontrolle durch die Zentrale sich so eine besonders krasse CEOkratie herausgebildet hat, die vom wirtschaftlichen Standpunkt für die Unternehmen äußerst schädlich war. In Deutschland gibt es ja auch genug Beispiele, wie Politiker im Zusammenspiel mit Managern intransparenter öffentlicher Unternehmen die Allgemeinheit (den „Principal“) massiv schädigen… HSH Nordbank, Bayern LB, Berliner Bankgesellschaft… Die liberale Antwort auf das Problem ist, daß es einen „effektiven (Privat)Eigentümer” braucht. Die sozialistische Antwort sollte m.E. die umfassende Demokratisierung und Transparenz der öffentlichen Verwaltung sein, auch basisdemokratische Verfahren zur Gestaltung der Unternehmenspolitik in öffentlichen Unternehmen. Da trifft sich die sozialistische Idee unmittelbar mit radikal- und basisdemokratischen Forderungen. Ich meine, sonst werden im besten Falle nur „schwarze Direktoren“ durch „rote Direktoren“ ersetzt.
Was Alternativen zum derzeitigen Geldschöpfungsmodus angeht – ich verstehe ja die Faszination, die von so Sachen wie Cockshott/ Cottrell ausgeht. Aber naheliegender scheinen mir Sachen wie diese hier…
http://www.monetative.de/?page_id=61
… wobei ich aber zu einer fundierten Beurteilung kaum in der Lage bin.
@ Calvados
Kann jetzt inhaltlich nicht auf dich eingehen, aber wollte noch folgenden Link posten über ein Panel, das schon 2009 in Wien stattfand und an dem sich diverse linkskeynesianische und marxistische Ökonomen und Theoretiker an einer Debatte über die Formveränderung des Kapitalismus in der Krise ausgetauscht haben. Du kannst dort die Paper als PDF ziehen: http://www.oegpw.at/tagung09/pp.htm
Gisela Notz hat in 2010 dann eine Rückschau der bisherigen Theorieansätze über i.w.S. “alternatives Wirtschaften” vorgelegt, freilich bleibt dies auf die marxistische und innerlinke Debatte beschränkt, aber vllt hilft es zur Orientierung: http://goo.gl/eUo7J
Du hast nicht Unrecht, wenn du auf den utopistischen Charakter mancher direkter Transformationsversuche hinweist. Das geht wohl auch nur durch Organisationslernen. Das Direktoren-Beispiel trifft es ganz gut; für die SU hat sich denn auch der Witz eingebürgert, dass dort eben anders und zwar mit “Ware-Geld-Hebeln” geplant worden wäre (naja, die Karl Marx-Gelscheine verbuche ich mal unter Hallotria). Wenn man jetzt zynisch wäre, so wäre sicher manchem auch hier vor Ort eine Einführung von Lafontaine-Banknoten oder Gedenkmünzen nicht abhold…
Spaß beiseite: aus der Industriesoziologie kenne ich die Diskussion, die sich um die banal klingende Frage “Wer arbeitet und warum?” entsponnen hatte: wie also aus dem Arbeitsvertrag erst das direkte Zwangsverhältnis und eben die Anwendung von Arbeitskraft generiert wird. Die Frage stellt sich eben auch bei einer reinen Vergemeinschaftung des Betriebes und erst recht bei der Inthronisation eines Direktors mit genehmen Parteibuch. Daran allein also kann es nicht liegen, sondern eher an der Frage, wie wir hier dazu gelangen, den profiterzeugenden Sektor Stück für Stück auszuhelben.
@ Calvados
Hinterlasse mir doch bei Gelegenheit eine E-Mail-Adresse, dann gehts eben auf dem Weg weiter. Oder im Zweifel über die Bloghoster.