Die Linke ist Schuld!
Sie und Christian Wulff, twitterte am Donnerstagabend die hessische Linken-Abgeordnete Janine Wissler, hätte nun ein gemeinsames Problem“. Ihre Immunität als Abgeordnete, meinte die wegen Nazi-Blockaden ins Visier von Ermittlungen geratene 30-Jährige, sei freilich aus einem Grunde aufgehoben, welcher ihr „um einiges lieber ist“. Nach „umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte“, hatte kurz zuvor die Staatsanwaltschaft Hannover erklärt, sehe sie „nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung“ gegen Wulff. Man habe „deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt“.
Ist das der Anfang vom späten Ende eines Bundespräsidenten, der sich seit Mitte Dezember wegen seiner Urlaubsreisen, Hauskredite, Vergünstigungen, seinem Versuch, die Medien einzuschüchtern, seiner tröpfchenweisen Erklärungen zu den Vorwürfen und nicht zuletzt wegen eines engen Vertrauten rechtfertigen musste, gegen den die Staatsanwaltschaft bereits wegen Bestechlichkeit ermittelt? Es sieht so aus. Die SPD ließ umgehend mitteilen, sie werden im Bundestag für die Aufhebung von Wulffs Immunität stimmen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer gab zugleich eine die Regierung betreffende Prognose ab: „Auch Merkel stimmt dafür, Immunität von Wulff aufzuheben“, twitterte Thomas Oppermann, „alles andere wäre ein verheerendes Signal an die rechtstreuen Bürger“.
Am Freitagmorgen deutete einiges auf einen baldigen Rücktritt Wulffs hin. Fernsehsender kolportierten, es werde eine Erklärung am Freitag erwartet. SPD, Linke und der Grüne Christian Ströbele forderten den Abgang des Staatsoberhauptes, der schleswig-holsteinische Sozialdemokrat Ralf Stegner meinte, „heute endet wohl die kurze aber unerfreuliche Präsidentschaft“ und die grüne Fraktionsspitze forderte, Wulff müsse „mindestens sein Amt ruhen lassen“. Das Pressecho nach der Erklärung der Staatsanwaltschaft hatte sich über Nacht zu einem Gebirge dunkler Wolken aufgebaut, vor dem nun vor allem die CDU-Vorsitzende steht: Schätzt Merkel die politischen Kosten, den Niedersachsen weiter im Amt zu halten, geringer ein als die politischen Kosten eines Rücktritts, könnte Wulff trotz Ermittlungen im Amt bleiben.
Letzteres gilt aber offenbar auch in Fraktionskreisen als unwahrscheinlich. Aus der FDP, die ohnehin um ihre bundespolitische Existenz bangt, hieß es, „das war’s“; ebenso äußerten Politiker der Union die Erwartung, dass Wulff nun „seine Schlüsse“ ziehen müsse. Was die anhaltende politische und mediale Kritik am Gebaren des Präsidenten nicht schaffen konnte, scheint nun also durch eine eher formale Umdrehung in der Sache bewegt zu werden. Für Merkel hat die Staatsanwaltschaft Hannover damit auch eine Möglichkeit geschaffen, aus ihrer bisherigen und auf Einschlafen der Diskussion hoffenden Handlungslogik auszubrechen.
Nachdem aus dem Skandal Wulff ein Immunitätsfall Wulff geworden ist, könnte also auch die das Staatsoberhaupt derzeit de facto tragende Bundesregierung ihre Strategie wechseln. Ein Szenario wäre: Wulff tritt ab. Merkel bedauert, verweist auf Würde des Amtes, schaut auf ihre trotz Krisenkurs und Wulff-Debatte guten Umfragewerte. Union und SPD nutzen die einsetzende Debatte über einen überparteilichen Kandidaten als großkoalitionäre Flurvorbereitung – und der Linken wird die Rolle zugeschoben, sich dem ach so gemeinsamen Geist mal wieder aus den angeblich falschen Gründen zu verweigern. Das hätte die erhofften Auswirkungen auf den Wahlkampf im Saarland und in Schleswig-Holstein, und würde die „politische Schließung“ auf Bundesebene festigen. Die SPD will ja ohnehin lieber Wahlkampf „gegen die Finanzmärkte“ machen als gegen die amtierende Kanzlerin. Das lässt sich einem großen Teil der eigenen Anhänger nicht so einfach erklären, da kann so eine parteipolitische Schuldumleitung auf die Linke nützlich sein.
Letzteres hat im Prinzip schon begonnen: Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote erklärte die Linkspartei kurzerhand zur Urheberin des ganzen Schammassels um den Bundespräsidenten: „Wer hat eigentlich Wulff ins Schloss Bellevue katapultiert?“, twitterte der Niedersachse. „Richtige Antwort ist … Die Linke!“ Sein Bundestagskollege Günter Gloser sekundierte: „Ob die das begreifen?“ Und am Freitagmorgen wurde dann auch gleich die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch im Deutschlandfunk noch einmal zur Wahl Wulffs im Juni 2010 vernommen. Ob sie denn bereue, seinerzeit nicht Joachim Gauck gewählt zu haben, wurde die Linkenvorsitzende gefragt – Lötzsch verwies zur Antwort auf die schwarz-gelbe Wulff-Mehrheit in der Bundesversammlung und das Recht einer Partei, politisch selbst in Präsidentenfragen eine andere Meinung zu haben.
Ob die Linke noch einmal einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken würde, ist offen. Lötzsch hat am Freitagmorgen gesagt, es wäre gut, wenn es einen überparteilichen Bewerber gebe, der von allen oder zumindest vielen Fraktionen unterstützt wird. Sie wolle da keine Namen nennen, aber es seien in der Debatte um Wulff bereits solche gefallen, welche auch der Linken zusagen könnten. Joachim Gauck gehört sicher nicht dazu, vielleicht Norbert Lammert, der freilich wenig Chancen auf eine Nominierung hat, oder Klaus Töpfer, für den das wohl auch gilt.
Man wird sehen, ob es der Linken gegebenenfalls gelingt, sich auf eine Weise zu positionieren, die ihr sowohl die Möglichkeit verschafft, den eigenen politischen Stellenwert auf die Waagschale zu werfen, als auch den Fallstricken aus dem Weg zu gehen, die andere jetzt schon wieder ziehen. Ein „Wahlkampf“ gegen einen überparteilichen Kandidaten kann nützlich sein, aber dies ist auch von den Umständen abhängig. So falsch viele Vorwürfe gegen die Linke im Zusammenhang mit dem Kandidaten Gauck waren, so falsch kann es sein, die damalige Strategie noch einmal zu wählen. Horst Köhler war nach dem Ende eines Wahlzyklus zurückgetreten, Wulff könnte es vor zwei für die Linke ziemlich wichtigen Urnengängen, die auch eine Art Ouvertüre zu den Bundestagswahlen 2013 sind.
Noch ist Wulff, es ist kurz vor acht Uhr, nicht zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat darauf hingewiesen, dass Zweck ihrer Ermittlungen „nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände“ sind. Und „selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung“. Das ist sicher richtig, aber als politisches Argument trägt es kaum noch. In ein paar Tagen soll in Berlin die Gedenkstunde für die Opfer der rechtsradikalen Mörderbande NSU stattfinden; ein symbolisch äußerst wichtiger Termin, der auch über die Landesgrenzen hinaus große Aufmerksamkeit finden wird. Man wird es Wulff und Merkels anlasten müssen, wenn dann nicht die Opfer im Mittelpunkt stehen, sondern ein Staatsamt, das entweder gerade nicht besetzt ist, oder dies gegen breite politische Kritik immer noch. Beides wäre fatal. (tos)
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Zu Gauck: Ich denke das Spiel geht anders. Merkel ist viel stârker unter Druck einen gemeinsamen Kandidaten zu finden als die SPD. Den ersten (Gauck) wird sie meiner Meinung nach nicht nehmen. Den zweiten oder spätestens dritten wird sie kaum ablehnen können. Nur aus diesem Grund hält die SPD Gauck noch im Spiel.
Zu uns:
1. Ich fInde es sehr richtig, dass wir deutlich machen, dass wir ignoriert werden und nicht so tun, als seien wir froh darüber.
2. Natürlich müssen wir einen eigenen Kandidaten aufstellen. Aber machen wir uns nichts vor: die Wenigsten Nicht-Parteimitglieder dürften Lust haben für die Linke eine deutliche Niederlage einzufahren. Und Neskovic: er ist unser MdB – da ist es der Öffentlichkeit egal, ob Parfeimitglied ist oder nicht. Er wird als ein solches brhandt werden.
http://krz.ch/MM6M
Sehr gut, wie oft.
Es ist halt auch wirklich schade und ärgerlich das ausgerechnet jemand der so einen Satz sagt so tief in einem ekeligen Sumpf verfangen ist.
Wenn die ganze Sache zu etwas gut ist dann dazu das wir momentan die Augen etwas schlechter vor dem ganzen Filz verschließen können.
Drei wichtige Gründe warum Gauck für mich nicht wählbar ist.
1.) Gauck sieht überwiegend den Begriff der Freiheit unter neolliberalen
Gesichtspunkten.
2.) Er ist ohne wenn und aber für eine weitere Überwachung der Linken
durch den Verfassungsschutz.
3.) Dieser erzkonservative Mensch ist ein Wolf im Schafsfell. Vorsicht!!!
Bedeuerlicher Weise würden einige in der Bundestagsfraktion der Partei
DIE LINKE für Gauck stimmen. Es ist nicht zu verhindern, weil es sich um
freie geheime Wahl handelt.
In den parteiübergreifende Gesprächen wird die Linke ausgeschlossen.
Warum nicht gleich ganz ausschließen und zu Hause bleiben.
Ich wäre für eine passive Teilnahme an der Bundesversammlung.
An dieser Stelle würde ich Roland sogar zustimmen: einer wie Gauck – bei dem ich mir die Assoziation mit “Gaukler” nie ganz vergeben kann -, hat es verstanden in präsidialer Mundart genau jenen zu sekundieren, die in der Krise gerade salbendes Palaver benötigen. Diesen Quacksalber von einem Altar auf den nächsten zu hieven, hätte so etwas von regressiver Moderne, von Wiedereinführung der religiös legitimierten (“höhere Weihe des Amtes”!) Herrschaft, auch wenn er Winkonkel bliebe. Für die auch in Deutschland noch kommende Austeritätspolitik ist er der richtige Einpeitscher.
Eine oder einen Wissenschaftler zu bringen, halte ich auch für die richtige Antwort. Mit Personen aus dem Feld der kulturellen Produktion ist man nun schon mehrfach gestartet und immer war es die DDR-Vergangenheit und irgendwelche Stasi-Verstrickungen, die wieder hochgeputscht wurden. Bei Sodann schließlich nahm man ihm Abkanzelung Ackermanns moralisch übel und wenn ich mich recht erinnere, nötigte ihn die ARD damals zu einer klaren Äußerungen, andernfalls hätte man ihm gekündigt.
Auch Neskovic ist nicht wohlgelitten, hat aber kein Parteibuch und repräsentiert eine Wählerklientel, die mehr ins bürgerlich-liberale Lager ziehen könnte. Er war Richter am BGH und setzte sich in für die Straffreiheit von Cannabis ein. Damit kann man einem Konservativen wie Gauck gut Paroli bilden (so in der Art: Old School vs. New School), man müsste dann als LINKE alle Register ziehen und mit der normativen Kraft des Faktischen (der Rechtsprechung) aufzeigen, dass man einen Kandidaten vorzuweisen hätte, der die Verfassung “besser als alle anderen Parteien” zu schützen bereit und geeignet wäre (geeignet qua Amt).
Bei einem Naturwissenschaftler sehe ich schon wieder die Dokumentationen, bei denen man dann im Seminar oder Labor vor Ort wäre und aufzeigt, dass es sich um einen Weltfremden handelt, ein nützlicher Idiot, der der Allgemeinheit nichts zu sagen hat. Mir fällt nicht mal einer ein…Lafontaine ist Physiker though.
Bei Neskovic kommt hinzu, dass aufgrund seines serbischen Vaters auch die Toleranz-Karte gespielt werden könnte. Wieder ein (sittlich fragwürdiger) Pluspunkt in der Konfrontation mit Gauck: wenn man da alle Floskeln der liberalen Theorie als LINKE aufgreift und Neskovic als Beispiel für “gelungene Integration” und “Verfassungsverteidiger” vorhalten kann, gäbe es sicher einen Boost in den Umfragen. Dann würde die Wahl sogar von außen etwas politisiert und insoweit würde ich den Rekurs auf die Verfassung, Calvados, nicht so problematisieren, sondern eher aufzeigen, wieviel Vitalität und Auslegungskraft in dem Schriftstück liegt. Klar, sechs Parteibonzen kungeln den Chef aus, hört sich erstmal verschwörungstheoretisch an, aber es zeigt ja, wie die politischen Insitutionen ohnehin systemisch verzerrt sind. Man könnte auch diese Karte in der Debatte spielen: “Kungelkandidat im Sinne Wilhelm II.” vs. “aufrichtigen, depolitisierten, integrierten Kenner der Rechtsmaterie”, so in der Art Kirchenmacht vs. Säkularismus.
Wieso müssen wir einen eigenen Kandidaten aufstellen?
Das ist doch Energieverschwendung.
In dieser Frage ist eine kluge Taktik angesagt. Ein Vorpreschen könnte nach hinten losgehen. Sollte uns die Einheitspartei CDUFDPSPDGRÜNE tatsächlich den Gauck präsentieren, müssen wir unbedingt einen Gegenkandidaten, besser noch eine Kandidatin aufstellen, alles andere wäre grob fahrlässig. Der Mann schreit doch förmlich nach Widerstand mit allen Mitteln! Ob unser Kandidat nun von innerhalb oder außerhalb der Partei kommt, ist relativ schnuppe. Jeder bzw. Jede, die für uns antritt, steht für die Medien automatisch links und wird so oder so nach Stasi und Mauerbau gefragt…
Sollten sich Merkel und Steinmeier/Gabriel jedoch nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können, käme es darauf an, wen Rot-Grün dann benennt. Ist es nochmal Gauck, ist die Sache klar, siehe oben. Bei anderen Leuten muss man von Fall zu Fall entscheiden.
Die Linke sollte sich von diesem Theater diesmal gänzlich fernhalten. Das Amt des Bundespräsidenten ist vollkommen überflüssig, repräsentieren kann auch die Kanzlerin – was diese ja auch sowieso bei Staatsbesuchen tut. Statt darüber zu jammern, dass die großen Parteien einen bei der Kandidatensuche nicht mitspielen lasssen, sollte man stattdessen diese Position in der Öffentlichkeit vertreten. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, warum eine linke Partei ein Interesse daran haben sollte, das Amt des Bundespräsidenten zu wahren.
1. Ich denke, Gegenargumente zu Gauck sind hier überflüssig. Befürworter wird man hier nicht finden.
2, Edith geht wieder in Richtung Verschwörungstheorie. Muss nicht falsch sein, aber es gibt keinen Beleg. Wulffs Rede war am 03.10.11, die ersten Vorwürfe über ein Jahr später. Mussten die Journalisten so lange recherchieren? Und lohnt sich wegen einer solchen Rede ein solcher Aufwand. So viel Einfluss hat ein BuPrä mit Reden auch nicht.
3. Gegen Neskovic spricht, dass er MdB ist. Es würde heißen, wir finden nur noch Leute aus unseren Reihen.
4. Natürlich brauchen wir einen Kandidaten, um positiv zu zeigen, was wir wollen und nicht, was wir nicht wollen.
die linke sollte albrecht müller von den nachdenkseiten ins rennen schicken als gegenkanditat zum spdgrünecdufdp kanditaten, vieleicht auch gauck, der könnte sogar von den wenig guten verbliebenen spd und grünen mitglieder gewählt werden.
also schleunigst den mann fragen.
http://www.freitag.de/community/blogs/aredlin/hier-riechts-nach-gauck
sehr guter beitrag von burkhardt jung !
auch bei gauck gibt es gerüchte das der mann mehr mit der stasi zu tun hatte, als er zugibt
.
Während seiner Amtszeit als Beauftragter für die Stasi-Unterlagen von 1990 bis 2000 geriet Gauck selber in den Verdacht, „Begünstigter der Staatssicherheit“ gewesen zu sein. Der Vorwurf war vom letzten Innenminister der DDR, Peter-Michael Diestel, erhoben worden. Dieser legte in einem entsprechenden Verfahren vor dem Rostocker Landgericht unter anderem acht eidesstattliche Erklärungen früherer Stasi-Mitarbeiter vor, die belegen sollten, dass Gauck selber Komplize des Geheimdienstes gewesen sei.
Unter anderem wurde hier angeführt, dass die Söhne Gaucks mit Genehmigung der Stasi nicht nur in den Westen hätten ausreisen, sondern – hierbei handelt es sich um eine einmalige Ausnahme – bereits ein Jahr später zu einem Verwandtenbesuch wieder in die DDR hätten einreisen dürfen. Gauck hatte im Jahr 2000 zunächst eine einstweilige Verfügung gegen Diestel erwirkt, die es diesem untersagte, Gauck öffentlich mit der Stasi in Verbindung zu bringen. Das Landgericht in Rostock hatte die einstweilige Verfügung allerdings am 22. September 2000 aufgehoben.
seine stasi akte ist ja auch verschollen.
•Erhard Eppler (SPD)
•Alexander Kluge
•Günter Wallraff
•Rolf Hochhut
•Jutta Ditfurth^^ (ÖkoLinx)
•Egon Bahr (SPD)
•Hans Modrow (LINKE)
•Wolfgang Thierse (SPD)
•Edgar Hilsenrath
•Oskar Negt
•Elmar Altvater (LINKE)
•Max Mannheimer
Hallo Nihil Baxter,
Eppler war früher Kriegsgegner, hat 1999 aber Schröderfischers Kosovo-Feldzug die Absolution erteilt. Auch vom Neoliberalismus ließ er sich in Stellung bringen: http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=63
Oskar Negt ist dicker Schröder-Kumpel. Hannoversche Seilschaften braucht niemand.
Natürlich wäre es gut, wenn die Linke sich diesmal etwas klüger verhält, als damals bei der Wahl mit den Kandidaten Gauck und Wulff. Die Gelegenheit, sich im Zuge der BP-Wahl öffentlichkeitswirksam zu präsentieren, sollte man mitnehmen.
Hoffentlich schafft es die Führung der Linken, diesmal eine verbesserte Taktik an den Tag zu legen. Die anderen werden natürlich wieder Fallen aufstellen und versuchen, die Linke vorzuführen. Ein eigener Kandidat, der selbst nicht zur Linken gehört und doch sehr große Sympathien genießt, wäre eine Möglichkeit. Mein Vorschlag für Kandidaten der LInken wäre: Rupert Neudeck oder Margot Käßmann.
ich plädiere in der livetickerträchtigen frage dieses tages für günther jauch: der hat schon ein haus, sein verhältnis zu den medien sollte gut sein, er sitzt ohnehin ständig drin im fernsehen und redet dort, genau: über die würde des amtes. fachlich muss ja nicht in dem job, schwiegersohntyp, reiches elternhaus (also auch in zukunft keine kreditskandale). vor allem aber: jauch klingt fast wie gauck. mehr eignung geht nicht.
@ Wolfgang Menzel (11:34): Bist du Hellseher? Oder wie kommst du auf die Idee, einige Linke-Abgeordnete würden für Gauck stimmen? Und was für ein Schafsfell soll der wölfische Herr Gauck denn anhaben? Das immerhin könnte man im sogar zugute halten: Mit seiner Meinung hält er nicht hinterm Berg. Und genau das ist der Grund, warum Linke ihn kaum wählen werden.
Weitere Kandidaten fürs BuPräAmt (aus einer Leserumfrage): Jesus und Brad Pitt
Oder auch: http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/Freiheit_01.jpg
Ich finde es schon beinahe komisch, wie hier alle möglichen Namen genannt werden. Jeder nennt halt seine politischen Lieblinge.
Dabei kann die Parteiführung am Ende nur “versagen”. Denn die Voraussetzung ist ja, dass die Person am Ende auch ja sagt zur Nominerung durch die Linke. Das bedeutet dann: ein völlig aussichtsloser “Wahlkampf” und natürlich eine Einordnung als “Linke”, egal ob Parteimitglied oder nicht.
Ich kenne niemanden der genannten Personen persönlich. Dennoch bin ich mir bei einigen sicher, dass sie niemals zusagen werden. Beispiel: Käßmann. Immerhin saß ja Schröder bei ihrer wichtigsten Autofahrt neben ihr. Auch wenn sie politisch nicht mit Schröder einer Meinung ist, würde es mich SEHR verwundern, wenn sie sich von den Linken als Kandidatin gegen einen gemeinsamen Kandidaten aller anderen Parteien aufstellen lassen würde.
Insofern wird es, wenn kein Parteimitglied, wohl nur übrig bleiben, jemanden zu benennen, der eh schon mit uns verbunden wird (Konstantin Wecker u.ä.). Auch wenn ich es besser finden würde, wenn wir einen Kandidaten finden würden, der uns, aber zumindest auch linke SPDler und Grüne überzeugen könnte und den Einheitsblock aufbrechen würde, kann ich mir kaum vorstellen, dass uns dies gelingen wird.
Und dies – um es noch einmal zu sagen – liegt dann nicht – jedenfalls nicht zwingend – an unserer Parteiführung sondern einfach, weil solche Leute nicht in eine so aussichtslose Kandidatur gehen, nur um uns einen Gefallen zu tun.
@R.Henrichs
Selbstverständlich ist jeder Kandidat der Linken ein aussichtsloser Kandidat. Darauf kommt es auch gar nicht an.
Es kommt m.E. ausschleßlich darauf an, das die Linke bei diesem ganzen Rummel einen “guten Eindruck” macht.
Also sich mit entsprechenden Äußerungen ihres Führungspersonals,
mit Kandidatensuche und Kandidatenvorschlägen als
humorvolle, moderne, kämpferische und kompetente Partei präsentiert.
Es kommt ausschließlich darauf an, das die Linke bei der BP-Wahl gute Öffentlicharbeit leistet und sich nicht von den anderen vorführen lässt und sich nicht defensiv in eine bestimmte Ecke drängen lässt.
Nur darum geht es – den Medienwirbel für die eigene Sache nutzen!
Das ist doch so einfach – und doch so schwer.
Ich hätte einen Vorschlag dazu.
Die Linke verkündet öffentlich zur BP-Wahl: “Wir unterstützen jeden BP-Kandidaten, der für einen gesetzlichen Mindestlohn ist.”
Fertig – mehr nicht.
Es wäre halt einfach mehr im Sinne unser Verfassung wenn alle im Bundestag vertretenen Parteien gemeinsam einen Kandidaten aufstellen.
Stattdessen werden wir wieder ausgegrenzt.
Es ist halt die Frage wie wir darauf halbwegs intelligent reagieren.
Das beste wäre wenn CDU/CSU/FDP/SPD und Grüne einen Kandidaten aufstellen mit dem auch wir einverstanden sein könnten. Der Herr Huber wirkt zum Beispiel meines Erachtens auch gut, leider hat der Herr Lammert ja abgelehnt, über Frau Roth weiß ich leider nichts.
Falls das nicht der Fall ist müssen wir halt wissen das der Kandidat der von uns aufgestellt wird chancenlos ist und uns doch dann fragen wozu wir das Ganze trotzdem veranstalten.
Mein Mann sagte gerade wie ich diesbezüglich von Energieverschwendung geredet habe das es manchen wahrscheinlich auch einfach Spaß macht einen eigenen Kandidaten aufzustellen, dass ist natürlich immer ein gutes Argument.
Allerdings kann der Spass einen bitteren Beigeschmack haben, wenn derjenige der sich für uns aufstellen lässt es hinterher in der BRD etwas schwerer hat.
Diesen Verdacht habe ich ein wenig was den Herrn Sodann betrifft.
Es muss nicht immer alles zielführend sein was wir machen, man muss die Energie ja auch wieder auftanken, aber wir dürfen auch keinem einen zu hohen persönlichen Preis abverlangen, würde ich sagen.
@ sfr 18. Februar 2012 um 19.33 Uhr
Ich bin kein Hellseher. Schon bei der Wulff-Wahl, waren einige bereit Gauck
zu wählen. Weißt Du das nicht?
Es gibt viele Menschen die mit ihrer Meinung nicht hinter den Berg halten, das alleine reicht nicht für einen Bundespräsidenten.
Hoffentlich wird es Gauck nicht. Er wäre nicht der Bundespräsident aller
Deutschen. Das Schafsfell soll den absoluten Neoliberalimus und den Haß
auf die Linken verdecken.
Wie es aussieht versteifen sich SPD und Grüne auf den Herrn Gauck, dass beste wäre wenn wir uns davon nicht ärgern lassen, dann laufen ihre Anstrengungen ins Leere.
@ Thomas
Die Frage ist halt mit welcher Begründung dieses Gericht die einstweilige Verfügung aufgehoben hat.
@ sfr
Brad Pitt wäre super.
oooch – wenn sie die presse dann mal auf den gauck stürzen würde, mal hinterfragen wie es denn zu seinen westreisen gekommen ist, zu seinem vw-bus zu ostzeiten, zu seinem kirche im sozialismus gelaber (rostocker erinnern sich da noch) und zu seinem gesetzwidrigen unbeobachteten einschluß von sich und seiner ungeschwärzten stasi akte…. dat wär doch mal was!!! so ein präsident wäre aber genau das richtige für diese verlogene republik!
@ Wolfgang: Nö, ist mir grad nicht geläufig. Wen meinst du denn? Gauck-Wähler haben doch sicher Namen und Addressen, also raus damit! Und Gaucks Pro-Neoliberalismus- und Contra-Linke-Haltung ist m.E. kaum durch einen Schafspelz/-fell verdeckt. Was ich für wesentlicher halte als irgendwelche DDR/Stasi-Geschichten. Dass es über Herrn G. möglicherweise auch in dieser Hinsicht dubioses zu berichten gibt — geschenkt.
clara
herr huber würde für mich gar nicht gehen, ein kirchenvertreter als staatsoberhaupt, wo trennung von kirche und staat immer propagiert wird
ne danke, wäre aber für die cdu wieder typisch.
lustig würde ich es ja finden, wenn die linke still und heimlich einen guten kanditaten aufstellen würden, während die anderen sich um ihren noch streiten.
Es ist wohl entschieden.
Gerade sagte Klaus von Klaus von Dohnanyi das der nächste Bundespräsident jemand sein sollte der den Menschen in Deutschland klar macht das wir „wettbewerbsfähiger“ werden müssen.
Das bedeutet, sry das ich mich wiederhole, dass wir die Arbeiter bei Foxkom unterbieten müssen.
Arbeitsbedingungen wie in den Zeiten der Industriellen Revolution scheinen das Ziel von CDU/CSU/FDP/SPD und Grünen zu sein.
Keine Rede davon das die Unternehmensgewinne in den letzten Jahren schon um 400% gestiegen sind und es an der Zeit wäre die Ursachen der Krise anzugehen.
Sie fordern nur das wir noch zügiger verarmen.
@ Thomas
Das bedeutet das kein Menschen der je in einem religiösen Amt gearbeitet hat Bundespräsi werden kann.
Ist das dann nicht auch diskriminierend?
Ist jetzt aber auch egal, ist ja entschieden.
Solange wir nicht anfangen mit den Arbeitsbedingungen am anderen Welt zu argumentieren haben wir keine schlüssige Antwort auf die Krise und werden deswegen auch nicht ernst genommen.
Man muss klarmachen was „Wettbewerbsfähigkeit“ genau bedeutet, indem wir aufzeigen wen wir dafür unterbieten müssen.
Nun, jetzt ist es also raus: meine Prognose “Gauck wird es nicht” war falsch.
Dennoch war meine Überlegung – zur CDU und insbesondere Merkel – nicht falsch. Da gab es ja die größten Widerstände.
Nicht berücksichtigt hatte ich aber die FDP und dass diese Partei umfällt. Ok, hätte man mit rechnen können, hatte ich nicht.
Nachdem auch die FDP sich für Gauck ausgesprochen hatte, konnte die CDU ihn nicht mehr verhindern. Denn wirkliche – konservative – Argumente gegen Gauck hatte die CDU ja nicht.
Kurzfristig ist dies für uns unproblematisch: Nun ist klar, dass wir einen eigenen Kandidaten aufstellen müssen. Dass wir Gauck nicht mitwählen können, muss ich hier nicht begründen. Dies können wir aber nach außen sehr gut vertreten – ok, die konservative Presse wird dies nicht verstehen (wollen). Aber wer uns verstehen WILL, der wird dies kapieren.
Nach der Wahl wird dies natürlich problematisch für uns sein. Denn egal was Gauck sagt – die Neoliberalen und die Presse stehen so stark hinter ihm: jede Kritik an den Worten von Gauck wird als Respektlosigkeit gegenüber dem Staatsoberhaupt hingestellt werden. Viel stärker als dies bei Köhler oder Wulff (v.a. am Ende) der Fall war.
Das sollte uns total egal sein.
Mit Verantwortung übernehmen meint der Herr Gauck bestimmt das wir endlich auf die Straße gehen müssen, weil das zuspawnen von Foren tatsächlich absolut nicht reicht.
Wieso hatte ein sogenannter Freiheitskämpfer solche immensen Privilegien in der DDR, die Frage ist doch berechtigt.
http://krz.ch/MPls
Zitat:
Die Linke sieht Gauck aber sehr kritisch, unter anderem deshalb, weil er als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen jahrelang mit der Aufarbeitung der Arbeit des DDR-Spitzeldienstes befasst war.
—
Das sollten wir wiederlegen, wir sind doch dafür das auch die Akten von Kohl und Gauck einsehbar sind, wir stehen einer gründlichen Aufarbeitung demnach absolut nicht im Weg.
@Mescalero: @”Und die Rote-Lucy ist doch eine offene Trotzkistin, die immer links überholt.”
…offenen Rotwein und offene Trotzkistinnen – das ist was Partei und Land dringend brauchen.
Man wird auch mit dem Herrn Gauck so respektvoll wie möglich umgehen müssen, im Grunde ist seine Rolle in der DDR gar nicht mehr so wichtig, seine kommunismusfeindlichen Positionen kann ich anhand seiner Geschichte sogar nachvollziehen, auch wenn sie sehr undifferenziert wirken.
Wichtig sind seine heutigen Positionen und man darf glaube ich auch einen Bundespräsidenten kritisieren, davon sollten wir Gebrauch machen wenn er Anlass dazu gibt.
@ Clara,
Die SZ hat übrigens ein hochinteressantes Interview wieder ausgegraben:
http://www.sueddeutsche.de/politik/gauck-gespraech-von-die-leute-muessen-aus-der-haengematte-aufstehen-1.1288292
und Mathis Oberhof hat einen Kommentar dazu:
http://oberhof.blog.de/2012/02/20/lange-schatten-stalinismus-schloss-bellevue-gauck-gulag-linke-12846413/
Zu den Diestelvorwürfen gab es schon lange eine Zurückweisung:
“Ein verrutschtes Plädoyer-Joachim Gauck war nie IM und konnte es nicht werden”
http://www.freitag.de/2000/19/00191201.htm
Man sollte ja vergeben, vorgestern lief ein Film über Nelson Mandela, dass muss dann auch für den Herrn Gauck gelten.
Leider sieht der das ganz anders, so das man in Versuchung ist ihm das was man an Vorwürfen aufschnappt aus Ärger über seine sonstigen Äußerungen gegen ihn zu verwenden.
Ich werde mich bemühen das Aktuelle zu beleuchten, wegen der christlich / bhuddistischen Grundsätze und so, andere sehen das mit Sicherheit aber ganz anders.
@ sfr 19.Februar um 17.12 Uhr
Frage bitte den Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE in deinem
Wahlkreis. Ich gehe davon aus das Du eine ehrliche Antwort erhältst auch
über die Wahlfrauen- und Männern.
Als Rheinländer, der 20 Jahre ohne Unterbrechung in den neuen Ländern
lebt und arbeitet, äußere ich mich nicht über die DDR/Stasi Vergangenheit.
Wenn die alte BRD von der ehemaligen DDR übernommen wäre, wie hätten
sich die Überläufer verhalten? Gauck, so war zu lesen war eher ein Günstling
der DDR-Bürokratie. Für mich ist dies eine verlogene Debatte.
Es gibt mehrere Gründe um Gauck nicht zu wählen.
Occupy-Bewegung, Zarrazin, verengter Freiheitsbegriff und das eindeutige
Ja in Sachen Kriegsbeteiligung sind Gründe genug.
Ich hoffe das die Wahlfrauen und Männer für DIE LINKE geschlossen gegen
Gauck stimmen.
1. Wie sich Gauck in der DDR verhalten hat, kann ich nicht beurteilen. Wie sehr er Widerständler war und ob er nicht doch auch profitiert und sich mit den Mächtigen gemein gemacht hat, auch nicht. Aber ich denke nicht, dass WIR davon profitieren könnten, wenn wir eine solche Debatte beginnen würden. Außer natürlich wir hätten klare Beweise gegen Gauck. Das denke ich aber nicht, dass wir die haben. Daher: Finger weg!
2. Die PM von uns, die ich kenne, finde ich in der Regel recht gut. Vor allem wenn dort die Argumente vorgebracht werden, WARUM wir gegen Gauck sind. Wer sich informieren will, weiß spätestens ab heute, dass dies NICHTS mit der Gauck-Behörde zu tun hat. Wer jetzt noch das Gegenteil behauptet, ist entweder böswillig oder dumm.
@clara
“seine kommunismusfeindlichen Positionen kann ich verstehen”
Ich weiß nicht warum zugelassen wird, dass Kommunismus und Stasi selbst hier in einen Topf geworfen wurde.
Ich habe lange mit dem System in der DDR gehadert. Ich lasse mir auch heute nicht den Mund verbieten aber ich wußte und weiß da zu unterscheiden zwischen Kommunisten und Selbstgerechten. Ich habe mich auch bewußt für die PDL entschieden und dies meinem Bruder, der in Bautzen aufgrund seiner Meinung saß mitgeteilt. Der schrieb mir ” Was hatte das, was mir passiert ist mit Kommunismus zu tun ? Mach Dein Ding “Also wenn er verzeihen und unterscheiden kann, was kann denn der Reisekader Gauck nicht verzeihen ?
Hallo Clara,
“vorgestern lief ein Film über Nelson Mandela, dass muss dann auch für den Herrn Gauck gelten”
Mandela saß fast 30 Jahre im Kerker, nur seine weltweite Prominenz bewahrte ihn wohl davor, ermordet zu werden (wie etwa Steve Biko).
Gauck hatte dagegen vergleichsweise ein paradiesisches Dasein: keine Predigt brachte ihn in den Knast und seine Söhne durften relativ geräuschlos ausreisen (und sogar zum Familienbesuch zurück).
@ ralf henrichs
Viele schreiben und sagen das was den Oberen genehm ist, dass sichert ihren Job.
http://krz.ch/MQ6-
Sie drückt sich wieder klar und deutlich aus.
Jutta Dittfurth greift mal wieder die gesamte Mittelschicht an anstatt zu versuchen diese für unsere Ziele zu gewinnen, ich mag sie zwar trotzdem aber das ist nicht zielführend, so schafft man keine Mehrheiten.
@ Bianca Görke
Das hatte ich geschrieben;
seine kommunismusfeindlichen Positionen kann ich anhand seiner Geschichte sogar nachvollziehen, auch wenn sie sehr undifferenziert wirken.
Er steht ja dem gesamten Kommunismus/Sozialismus ablehnend gegenüber, es geht ihm ja nicht nur um die Stasi, deswegen kann auch ich nicht nur von der Stasi reden.
Trotzdem ist auch das natürlich kein Grund die USA in die Wolken zu loben, Sarazin mutig zu finden, den Sozialstaat in Frage zustellen und zu vor-aufklärerischen Zeiten zurück zu wollen.
Ich sehe die DDR auch sehr kritisch, ohne aber die BRD deswegen aufwerten zu wollen, mit deren Verhalten war man ja auch sehr oft absolut nicht einverstanden.
Weder der Neoliberalismus noch ein Einparteienstaat ist meines Erachtens die Lösung.
Er aber ist scheinbar von einem ihm aufgedrücktem menschenfeindlichen Extrem freiwillig in ein anderes menschenfeindliches Extrem geschwenkt, was seine Karriere zwar extrem befördert hat, aber trotzdem m.E. grundfalsch ist.
@ Linksmann
Nelson Mandela hat obwohl er unsäglich gelitten hat nicht dazu aufgefordert alle Weißen zu bestrafen und auszugrenzen, sondern auf Versöhnung gesetzt, dass wäre doch mal ein geeignetes Vorbild für jemanden der sich Christ nennt, Ghandi eignet sich natürlich auch immer.
Eins ist sicher, wenn Gauck zum Bundespräsidenten gewählt wird, braucht
er sich nicht mit uns befassen, wir werden uns mit Gauck befassen.
Gauck der Bürgerrechtler Begünstigter oder Priviligierter der DDR???
Der verengte Freiheitsbegriff der ohne Solidarität nicht geht.
Die Zustimmung zu den Nato-US-Kriegen gegen Serbien und Afghanistan.
Das ” Wort zum Sonntag ” in Sachen Agenda 2010 und Hartz IV.
Die sinnlosen Bemerkungen über die Occupy-Bewegung und der ” Mut “von
Thilo Sarrazin.
Der Haß gegen die Partei DIE LINKE und die Befürwortung einer weiteren
Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz.
Die Vorratsdatenspeicherung die Gauck möchte.
Und der unsägliche anmassende Satz, das wir wieder lernen sollten das
Deutschland ein guter Staat ist. Wir sind in Teilen ein guter aber auch ein
schlechter Staat (Kinderarmut usw). Diese Differenzierung ist offensichtlich
zu viel verlangt.