Kein Naturgesetz
Vor dem Parteitag der Brandenburger Linken bemüht sich der designierte Landesvorsitzende Stefan Ludwig um ein eigenständiges Profil. Der amtierende Partei- und Fraktionsvize war lange als „Verlegenheitslösung“ bezeichnet worden, auch die Art und Weise seiner Nominierung „von oben“ hatte nicht nur Beifall gefunden. „Inzwischen wandelt sich die Stimmung“, schreiben die Potsdamer Neuesten Nachrichten. „Ludwig reagiert mit Inhalten. Er will die Linke angesichts der Konflikte um den Hauptstadtflughafen und den Ausbau von Stromnetzen und Erneuerbaren Energien als Partei der Bürgerrechte und der Bürgerbeteiligung neu aufstellen.“ In diese Richtung zielt auch, was der 45-Jährige in einem Gespräch mit dem Neuen Deutschland als Ziele skizziert: Unter seine Führung solle die Linke „weiter Mitgliederpartei sein und noch mehr Mitmachpartei werden“, dazu gehörten eine verbesserte Kommunikation in die Partei und die Öffentlichkeit hinein – und mehr Dialog: „Es soll keine Trennlinie verlaufen zwischen denen, die regieren, und der Basis der Partei.“
Mit Blick auf die aktuellen Umfragen sagte Ludwig, er wolle „alles dafür tun, dass wir am Ende bei der Landtagswahl 2014 ein Ergebnis oberhalb von 25 Prozent erzielen“. Dazu gehöre zwar auch bundespolitischer Rückenwind, „aber auch die Umsetzung dessen, was die Brandenburgerinnen und Brandenburger von uns erwarten: Arbeit, von der man leben kann, gute Bildung für alle, gesundheitliche Versorgung in allen Regionen“. Es gebe „kein Naturgesetz“, dass die Linke durch Mitregieren an Zustimmung einbüßt – wenn, und hier fängt es eigentlich erst an interessant zu werden, es der Partei gelingt, auf verschiedenen Feldern wirkliche Alternativen unterschiedliche Tiefe durchzusetzen. Dass eine rot-rote Landesregierung im Vergleich zu anderen Regierungskonstellationen soziale, bildungspolitische, gerechtigkeitsorientierte, auch ökologische Vorteile hat, ist das eine. Ob in ihr auch der Einstieg in Transformationsprojekte möglich wird, die über eine „bessere Verwaltung“ des Status quo hinausweisen, die also tatsächlich den Charakter sozialistischer Reformpolitik annehmen, etwas anderes.
Die Linke hat dabei in Brandenburg – wie auch in Berlin, dem Nordosten oder in Sachsen-Anhalt – jede Menge Lehrgeld zahlen müssen. Es geht dabei nicht nur darum, dass man die eigene Politik „besser kommunizieren“ muss, es geht auch um die Inhalte und Ziele selbst. Dass sich ein linker Gestaltungsspielraum unter dem herrschenden Paradigma der Haushaltskonsolidierung schwerer behaupten lässt als unter anderen Voraussetzungen, macht eine Debatte nicht einfacher. „Wir sind zur Zeit der einzige Landesverband in Regierungsverantwortung“, sagt Ludwig. „Es ist an uns zu beweisen, dass wir wirklich etwas verändern können.”
Die Diskussion über die Grenzen linken Regierungshandelns und die tatsächlich bestehenden alternativen Optionen realer Veränderungen ist bisher eine interne Angelegenheit der Linken, geführt meist in den Gräben einer schon lange bestehenden Konfliktlogik, was die Debatte nicht unbedingt attraktiver macht. Nach außen wird die Linke entweder als „normale Partei“ wahrgenommen, deren Minister sich um die Energiestrategie streiten, in der es Organisationskonflikte gibt, deren Vertreter auch in symbolischer Weise Teil der etablierten Ordnung sind und so weiter. Oder, gerade jetzt wieder, die Linke wird vor allem an geschichtspolitischen Kategorien gemessen: die Debatte über die Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten, der Aufarbeitung der DDR-Geschichte, der Übernahme früherer MfS-Mitarbeiter und Richter in den Brandenburger Staatsdienst. Beides stärkt nicht gerade den Charakter der Linken als Partei der Transformation. Und es lässt die Rufe von Teilen der Mitgliedschaft lauter werden, die sich einen Aufschwung davon erhoffen, dass die Linke als Partei der “glaubwürdigen” Opposition agiert.
aus der jüngsten Stasi-Debatte
Saskia Ludwig (CDU): Platzecks zweite Chance – hier
Sascha Krämer (Linke): Ideologisch verengte Sichtweise – hier
Klaus Ness (SPD): Frau Dr. Seltsam – hier
Stefan Ludwig (Linke): Rede zur Stasi-Überprüfung – hier
Ludwig sei sich, so heißt es im Neuen Deutschland, „bewusst, dass die Anhänger hohe Erwartungen an die Linkspartei haben. Ihr verzeihen sie Fehler nicht so leicht wie beispielsweise der SPD“. Es gehe um Klarheit, Ehrlichkeit und die „Wahrnehmung der Sozialisten als Partei der sozialen Gerechtigkeit“. Die spielt sowohl im Leitantrag des Vorstands eine Rolle als auch in der Debatte über das Leitbild Brandenburg 2020. Die läuft seit Anfang Dezember 2011 unter dem Motto „Wir verändern“, die Dokumentation des Auftakts kann nachgelesen werden. Zwischen Selbstkritik und Erfolgen, zwischen konkreten Reformzielen und langristigen Skizzen, zwischen dem “alten” Leitbild (hier), rot-rotem Koalitionsvertrag und der Jahresbilanz 2011 liegt das Spannungsfeld einer Diskussion, die auch auf dem Parteitag in Blossin eine Rolle spielen wird – am Sonntag, nach der Wahl der neuen Landesspitze. (tos)
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Wenn Ludwig die 25 % erreichen will, dann muß es den Menschen nach der Regierungsbeteiligung der LINKEN in Brandenburg besser gehen als vorher.
Und sie muß neben der Regierungstätigkeit und Abarbeitung eines Koalitionsvertrages auch TREIBENDE Kraft sein, und z.B. die Einnahmeseite des Haushaltes angehen. Antrag auf Bundesratsinitiative zur Einführung der Vermögenssteuer !
Sie muß in der Regierung EIGENSTÄNDIGES Profil zeigen und den niederschwelligen Konflikt nicht fürchten.
Die CSU konnte dies früher (heute nicht mehr) in Bundesregierung und Bundestag hervorragend – und hatte damit ihre Wähler bei Stange gehalten.
Ja, Mitmachpartei ist schon wichtig.
Wichtiger aber ist -gerade in der Regierung- EIGENES Profil, das sich von der SPD abhebt.
Ohne die LINKE hätte die SPD keinen Erfolg. Eine brave CDU hätte mit regiert und alles abgenickt. DIE LINKE hat die SPD zu Kompromissen getrieben. Sei es bei der direkten Demokratie oder sei es beim Vergabegesetz. Ohne die LINKE würde nicht über CCS diskutiert, sondern es würde angewandt.
Dennoch geht es für die Linke im Land seit dem sie regiert stetig bergab. Die SPD sonnt sich im Licht der gemeinsamen Erfolge und die LINKE verkauft sich unter Wert. Es ist wie immer. Die SPD in Brandenburg regiert durch und der Koalitionspartner, sei es die CDU oder nun die LINKE verliert. Warum? Zur Zeit gelingt es der LINKEN nicht ihren Erfolg, ihr Inhalte und ihr Profil erkennbar nach außen zu transportieren. Brandenburg wurde in den letzten Jahren durch das Regieren der LINKEN sozialer, ökologischer und demokratischer. Wir haben Spuren hinterlassen. Brandenburg sähe ohne uns anders aus. Das müssen wir selbstbewusst vertreten!
Regieren muss nicht zum Verlust bei Wahlen führen, das ist kein Naturgesetz – dies müssen aber wir jetzt unter Beweis stellen. Eine starke brandenburgische LINKE muss politische Inhalte des Koalitionsvertrags mittragen, aber eigenständig soziale, kulturelle, ökologische und ökonomische Akzente setzten.
Eine Partei in einer Regierungskoalition handelt für das ganze Land, für alle Brandenburger haben wir Verantwortung, auch für den CDU-Wähler und den Nicht-Wähler. Das wollten wir, das haben wir und jetzt müssen wir in dieser Regierungsverantwortung handeln. Dabei sind wir – auch als föderaler Teil Deutschlands – bestimmten Mechanismen und Zwängen ausgesetzt. Wir müssen für uns im Land klären, wie es einer linken Partei gelingen kann, aus einer Regierungsbeteiligung erfolgreich hervorzugehen? Dazu sollten wir meiner Meinung nach die Berliner Erfahrungen gründlich auswerten!
Wenn die LINKE regiert, muss es zu einem Politikwechsel kommen: das Land muss sozialer, gerechter und solidarischer werden. Wenn wir gemeinsam hierfür streiten, werden wir beweisen, dass wir bei den nächsten Wahlen stärker werden. Dafür gibt es noch einiges zu tun. DIE Potsdamer LINKE wird sowohl die Landtagsfraktion als auch die Landespartei solidarisch, aber kritisch begleiten – Haushaltskonsolidierung als Primat linker Politik geht mit uns nicht.
1. Das Ziel 25% ist ja nicht extrem anspruchsvoll. Bei der Wahl 2009 hatte die Linke noch 27,2%, also mehr. Bei letzten Umfragen liegt die Linke bei 20-21%, also auch nicht weit von 25% entfernt. Das muss nicht gegen das Ziel sprechen. Ziele sollten anspruchsvoll, aber auch realistisch und erreichbar sein. Das kann ich von NRW aus nicht beurteilen. Dennoch wollte ich darauf hinweisen, dass ein Erreichen des Ziels dennoch einen Verlust bei der nächsten Wahl bedeuten würde.
2. Wenn man sich realistische setzt, gilt dies aber auch für den Satz “das Land muss sozialer, gerechter und ökologischer werden”. Dass wir dies anstreben müssen, ist klar. Aber auch hier muss man sehen, dass ein Bundesland nur begrenzte Möglichkeiten hat. Daher würde ich konkrete Projekte vorschlagen. Welche das will ich aus NRW nicht beurteilen. Nur ein Beispiel, was ich meine: höhere Bürgerbeteiligung, geringere Hürden für Volksbegehren. Kann auch ein ganz anderes Projekt sein.
Sascha Krämer
zunächst finde ich es mal gut, dass du auch hier Stellung nimmst, aber es wäre wirklich ein echter Fortschritt wenn du dich dann auch der konkreten Diskussion stellst, eine reine Proklomation der vermeintlichen Lage und heerer Absichten hat zweiffellos einen begrenzten Sinn- wird die Lage aber nicht automatisch verbessern und die Realisierung der Ziele nur eingeschränkt fördern.
;;Regieren (wohl richtiger Mitregieren der Linken)muss nicht zum Verlust bei Wahlen führen, das ist kein Naturgesetz – dies müssen aber wir jetzt unter Beweis stellen;;-klingt schön, wurde bisher aber nicht konkret bewiesen-weder in Ländern noch in Kommunen-damit kommen wir in gewisser Weise zum einen dialektischem Widerspruch-wenn wiederholt Experimente scheitern-scheint dies zumindest auf eine bestimmte Gesetzmäßigkeit hinzuweisen ? Kann das Mitregieren als Juniorpartner der stärkeren SPD, mit stark eingeschränkter Kompetenz(gegenüber Bund und Europa) das Land wirklich sozialer, gerechter und solidarischer machen -ist das wahrnehmbar durch die Bevölkerung oder nur durch das vermeintliche Eigengefühl der agierenden Minister und Abgeordneten-?
sascha
du willst von den fehlern in berlin lernen begehst aber gleich mal mit deinem loblied auf die rot/rote regierung in brandenburg die gleichen fehler wie in berlin.
wahlversprechen wurden unmittelbar nach der wahl und fortlaufend gebrochen! polizeistrukturreform mit dem abbau von stellen und dem schließen von wachen. die kommunale finanzausstattung hat sich entgegen den wahlversprechen weiterhin verschlechtert! von einem nachtflugverbot – auch so eines dieser leichtfertigen versprechen – ist NICHT mehr die rede! die radikale wende bezüglich braunkohletagebau hat dazu geführt, dass sich in den entsprechenden landkreisen die ökobewegung und die bürger durch links verkohlt vorkommen. die linke darf von glück sprechen das sich vattenfall von der co2 verpressung zurückgezogen hat – denn auch hier wurde nach der wahl auf der stelle kehrt gemacht und der wähler um seine stimme betrogen! ein politikwechsel ist NICHT feststellbar und es macht KEINEN unterschied ob die linke nun an der regierung beteilligt ist oder nicht! im gegenteil, so mancher einschnitt fällt mit ihr leichter…
von mir erhält diese brandenburger “linke” keinerlei wahlunterstützung mehr und ich hoffe die verluste bei der nächsten wahl sind so deutlich das die verräter an der linken sache ihren hut nehmen müssen. an ihrer zu unrecht “erworbenen” altersabsicherung wird das leider nichts ändern und ich bezweifle – nach dem blick auf berlin – auch jegliche lernfähigkeit des rechten parteiflügels.
Zur Info:
http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.280027.de
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12274697/62249/Brandenburgs-Finanzminister-Markov-fordert-im-Bundesrat-hoeheren-Spitzensteuersatz.html
@ Sascha Krämer
Ein Beitrag mit Schatten, aber auch mit Licht…
“Zur Zeit gelingt es der LINKEN nicht ihren Erfolg, ihr Inhalte und ihr Profil erkennbar nach außen zu transportieren.”
Das ist alter Wein in mitlerweile auch nicht mehr so neuen Schläuchen… Im Original klingt das so: Wir haben alles richtig gemacht, nur hat es der Wähler leider nicht verstanden…
Und geht es denn tatsächlich darum, Verantwortung auch noch für den letzten CDU-Wähler zu übernehmen? Impliziert das nicht schon wieder ein Scheitern? Schon meine Oma sagte immer, allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die keiner kann…
Viel zielführender hingegen ist Dir Dein letzter Absatz gelungen, den unterschreibe ich doch glatt!
“Potsdam: Lage auf Wohnungsmarkt spitzt sich zu”
http://www.pnn.de/potsdam/598792/
das sind schlagzeilen die trotz linker regierungsbeteiligung die bürger bewegen
sascha
was sollen deine beiden links belegen? das sich der sparkommissar auf gebieten wo er nichts zu sagen hat profiliert? das ist dir gelungen!
sascha Krämer
leider sind deine Links-kein Beitrag gerade zu diesem Thema-Brandenburg-und hoffentlich wohl eine Selbstverständlichkeit…
Ludwig sagt: Nach außen wird die Linke entweder als „normale Partei“ wahrgenommen, deren Minister sich um die Energiestrategie streiten, in der es Organisationskonflikte gibt, deren Vertreter auch in symbolischer Weise Teil der etablierten Ordnung sind-nur in symbolischer Hinsicht ?
Ich mache einen ganz konkreten Vorschlag-die Linke schlägt öffentlich vor, den Charakter der Sommerfeste der Landesregierung grundsätzlich zu verändern-kein Sponsoring durch die Wirtschaft-und damit auch keine aufwendige Werbung zum Sponsoring-steuerfinanzierte bescheidenere Dimmension zur Würdigung vor allem verdienstvoller Bürger des Landes aus allen Schichten, Teilnahme von Bundesabgeordneten und anderen Prommis über Selbstfinanzierung zur Stärkung der örtlichen Versorgungsunternehmen…wäre schon interessant wie die SPD reagiert oder wird sie deshalb den Koalitiosbruch wagen ????
@Jens: wusste nicht, das Potsdam von der LINKE regiert wird; wir sind aber dran, dass in Brandenburg nicht nur der Abriss von Wohnungen gefördert wird, sondern auch der Neubau,
http://www.dielinke-potsdam.de/fileadmin/potsdam/parteitage/Antrag%20Wohnen.pdf
Innerparteiliche Solidarität wird bei dir groß geschrieben, oder?
wer Landesverbänden Verluste wünscht und Verräter schimpft, sollte mal in sich gehen und nachdenken.
Es ist kein Loblied, es ist erstmal ein Teil der Wahreit, ein andere ist es, dass vieles nicht erreicht oder nicht so erreicht wurde, wie wir es uns voerher vorgestellt haben, Es wurden Fehler begannen, die aus Unerfahrenheit und unbedingter Regierungsbeteiligung resultieren. Man kann wie du alles und jeden verurteilen oder man (und das sollten wir in ein rPartei) miteinader reden un duns unterstützen.
@DirK. Wollt damit sagen, wenn wir uns für das Regieren entschieden haben, dann tragen wir Verantwortung für alle Menschen in Brandenburg – ob uns das passt oder nicht.
Und nein, wir haben nicht alles richtig gemacht, aber das, was wir richtig gemacht haben, das haben wir auch noch schlecht verkauft.
sascha Krämer
den Vorschlag könntest doch Du unterbreiten ? Ich verzichte großzügig auf alle Urheberrechte-versprochen…
sascha
ich hatte in vergangenheit zu viel solidarität! eines hat mich dieses drehen auf dem hacken gelehrt! mit diesen leuten NIE wieder. was du machst ist verharmlosung – und zwar nicht verharmlosung von versagen (das wäre ja entschuldbar) sonder verharmlosung von wählerverrat und verarsc….g der basis ohne die es die herrschaften nie in ihre posten geschafft hätten.
dann nenn doch mal was positives?
@ Karl Sorgen
Schöner kleiner Vorschlag von Dir, der schlaglichtartig das ganze Dilemma aufzeigt.
Holt unsere Vertreter mal wieder schön runter von den netten Empfängen der “Besseren Gesellschaft”, vom geschmeichelten Dazugehören ( und teils schon kungeln) mit den Etablierten, ihrem Geld, ihren “think tanks” und ihrer Journaille.
Holt sie runter zum Volk und dessen Sorgen.
Ja, wir hier unten, wir sind zwar nicht so gebildet, nicht so geistreich, nicht so reich.
Wir sind nur einfache Leute. Hört ihr uns noch ?
@Karl: die Links sind für den ersten Kommentar gedacht, der genau das fordert.
Der Vorschlag is echt gut. Danke. Werd ich aufgreifen
Sascha
“@Jens: wusste nicht, das Potsdam von der LINKE regiert wird; …”
und ich wusste noch nicht, dass die landesregierung keinen einfluss auf die stadtpolitik ausübt?!
ja nee…. ne
Das Thema Wohnungsnot ist tatsächlich ein Thema, dass sich Die Linke in Brandenburg auf die Fahnen schreiben sollte. Und da sehe ich einfach viel zuwenig an Aktivitäten.
Fakt ist, dass das brandenburgische Infrastrukturministerium in Sachen Wohnungsbau eine Politik fährt, die schlicht skandalös ist. Es werden massenhaft Gelder für den Abriss von Wohnungen ausgegeben. Zudem gibt es jetzt auch eine Förderung des Wohnungsneubaus. Dieser wird allerdings dort gefördert, wo Wohnungen schon jetzt im Überfluss vorhanden sind, nämlich in den schrumpfenden Städten in den Randregionen. (wie z.B. Wittstock, Pritzwalk, Kyritz, Frankfurt/Oder, Eberswalde etc.)
In den wachsenden Kommunen im Berliner Umland, wo es steigende Einwohnerzahlen und einen teilweise dramatischen Wohnungsmangel gibt, wird dagegen kein Wohnungsneubau gefördert. Die Bauwelt, Heft 4/2012 hat zu diesem Förderirrsinn einen guten Artikel gebracht.
Ich denke also, dass Die Linke in dieser Frage unbedingt Profil zeigen sollte. Die Förderpolitik des Infrastrukturministeriums muss unbedingt revidiert werden. Nötig ist eine breite Neubauförderung in Potsdam, aber auch in Falkensee, Teltow, Kleinmachnow und anderen Orten im Berliner Umland. Anders wird sich die Wohnungsnot in diesen Orten nicht beheben lassen.
sascha
dein nicht eingehen auf den beitrag von dirk – deine übrigen statements hier hinterlässen mal wieder den eindruck, dass dein “beitrag” hier so ein üblicher “wir machen alles richtig nur ihr versteht uns nicht” beitrag war – ohne tieferen sinn und ohne tatsächlichem wert! schade eigentlich -aber mach dir nichts draus. biste nicht allein unter unseren “führungskräften”… spätestens nächstes jahr werdet ihr wieder eure nähe zur basis entdecken, dem wähler versprechen abliefern die ihr dann nach der wahl nicht mehr brechen braucht! euch wählt dann niemand mehr… wetten?
Ich weiß, ich wiederhole mich, aber man kann es unseren GenossInnen in Verantwortung nicht oft genug sagen. Ihr müsst das Rad nicht neu erfinden, es reicht durchaus mal ein Blick über den Tellerrand. Was z. Bsp. die Wohnungspolitik betrifft, wäre eine Dienstreise nach Wien mit Sicherheit kein vergeudetes Steuergeld.
http://bit.ly/xQZe5y
@ Jens
Sei doch nicht immer so pessimistisch und vor allem nicht gleich so grantig. Mit Deiner Haudrauf-Methode erreichst Du nix.
dirk
das sehe ich anders. ohne haudrauf merken die NICHTS mehr. es müssten nur mehr draufhauen anstatt sich abzuwenden.
ich bin kein diplomat und lass mich auch nicht verar…en.
bzw. wenn dann nur ein mal.
soweit sind wir schon – dass ein fdp lindner s.wagenknecht bei anne will vorhalten kann – “wenn die linke in regierungsverantwortung ist, wie in berlin z.b., macht sie genau das was sie ansonsten anderen vorwirft!!!” es ist zum kotzen und leider wahr!!! schlimm…
@jens: fdp-lindner? ja, der sagt nichts anderes als das. aber um hier seriös diskutieren zu können, müsste man wissen was konkret in welchem zusammenhang lindner der linken in berlin vorgeworfen hat. so ein halbsatz hilft da nicht weiter, weil es überhaupt keine chance gibt, darauf zu reagieren.
@ Jens Raabe
Seit die FDS und BAK “Shalom” ihre Angriffe über die Konzernmedien auf die eigene Partei zurückgefahren haben, steigen wir wieder in der Wählergunst.
Jetzt sind wir bundesweit immerhin schon wieder bei 9 %.
Einen weiteren Auftstieg können wir nur erwarten, wenn wir uns von FDS und BAK “Shalom” weiterhin nichts gefallen lassen.
Insofern volle Übereinstimmung:
Kein “Shalom” mit der FDS.
HALINA
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=9542444
einfach selbst informieren-und dann kannst du sehen wie recht Jens hat….
Jens,Dirk
man sollte allerdings den um die 30-jährigen Kreisvorsitzenden von Potsdam Sascha Krämer milder behandeln. Es kommt allerdings darauf an, dass er sich von den alles dominierenden grauen Eminenzen, Strippenzieher und Mehrfachfunktionären emanzipiert-sich der kritischen Basis nähert und sich nicht auf das Geflecht externer Berater verlässt. Allerdings bin auch ich es leid-permanenten Versprechungen auf dem Leim zugehen, während die Fakten eine andere Sprache sprechen…
@karl: das kann ich leider nicht ansehen, da bis sonntags unterwergs. wie wäre es mit einer kurzen zusammenfassung von denjenigen, die es sehen konnten?
karl
mag sein. aber sieh dir an was er schreibt. vor der wahl in rostock schlug hier frau liebich mit ihren sprechblasen auf. gestern sprechblasen aus potsdam. ick kanns einfach nicht mehr hören! (bzw. lesen)
“wir haben aus berlin gelernt” na woooooooooooooo denn?
vielleicht in diesem Zusammenhang ein Wort in eigener Sache-es gibt ja nun die spezielle Internetseite Linke in Regierungen(müsste eigentlich längst umgenannt werden)-ich bin erstaunt welche geringe Resonanz sie findet ? Woran liegt das ?
Während hier jeder Beitrag über Brandenburg heiße Diskussionen zur Folge hat -beteiligt sich dort eine handvoll immer nur der gleichen Personen…könnte man ja auch mal diskutieren….
Sahra Wagenknecht musste sich gestern erneut vom Herrn Lindner (FDP)… vorwerfen lassen das die Linke in Berlin auch 30000 Stellen gestrichen hat, obwohl sie selber sich damals vehement dagegen ausgesprochen hat.
Der Herr Liebich sollte zumindest mal öffentlich zugeben das die Politik der Berliner PDL teilweise falsch war, wenn schon andere jetzt deswegen andauernd den Kopf hinhalten müssen.
Mit Haltelinien die umschreiben was wir auf keinen Fall mitmachen wäre das nicht passiert.
@ Roland
Das FDS gehört zur PDL, ihr schadet der Gesamtpartei, wenn ihr einen Teil von ihr permanent angreift.
Man muss sich auf einen Weg einigen hinter dem wir alle stehen können und sich nicht gegenseitig bekämpfen.
Jens Raabe
ich verstehe dich absolut, aber trotzdem brauchen wir die jungen Leute und es ist ja ein kleiner Fortschritt dass er sich sich der Kritik aussetzt-obwohl er selbst noch relativ wenig verantwortet, setzt er allerdings den alten Kurs fort-dann werde ich mich mit Sicherheit aus diesem ganzen Projekt zurückziehen -was bleibt einem denn sonst noch übrig ???
@clara: das ist ein bekannter vorwurf und an verschiedenen stellen habe ich bereits dazu was gesagt. mal abgesehen davon, dass es die haltelinien damals nicht gab, berlin zwei verwaltungen zusammengeschmissen und ein haushaltsnotlageland war, empfiehlt sich -auch darauf habe ich mehrfach hingewiesen- ein blick in das wahlprogramm von 2001. da stand viel von dem drin, was dann gemacht wurde und die ganze partei hat dafür wahlkampf gemacht. heute ist man schlauer und sicherlich würde man heute ein anderes wahlprogramm als 2001 schreiben und auch anders politik machen.
@ Halina
Der Lindner hat Sarah konkret vorgeworfen, dass wir in Berlin gemeinsam mit der SPD 30000 Leute aus dem öffentlichen Dienst rausgeschmissen haben. Nun kann man natürlich wieder mit der bekannten Argumentationsschiene kommen und das ganze mit der besonderen Situation Berlins nach dem Landesbankcrash erklären, was natürlich nicht von der Hand zu weisen ist. Fakt ist und bleibt aber auch, dass wir für das Mittragen dieser Politik (TINA lässt grüßen) nicht gewählt wurden, die Quittung haben wir vom Wähler bekanntermaßen bekommen. Man kann es drehen und wenden wie man will, wir haben innerhalb von 10 Jahren zwei desaströse Wahlergebnisse eingefahren und das bei einem Wählerpotenzial, dass nach einer Studie/Umfrage der Info GmbH von Ende 2010 in der Größenordnung von 1 Mio Menschen (!) liegt bzw. lag…
Ob Herr Lindner nun mit seinem Vorwurf im Detail recht hat oder nicht, spielt letztendlich auch gar nicht so eine entscheidende Rolle, irgendein plattes Argument hätte er so oder so gegen Sarah ins Feld geführt. Viel wichtiger ist doch, dass wir ehrlich und selbstkritisch analysieren, WARUM wir in Berlin gescheitert sind. Wenn ich mir allerdings den Antrag unserer AgH-Fraktion zur RVO KdU anschaue (eine Kritik daran von Werner Schulten war hier bereits zu lesen), dann kommen mir Zweifel daran, dass sich diese Frage wirklich schon alle GenossInnen gestellt haben… An die Brandenburger kann man nur immer wieder appellieren, aus den Berliner Fehlern zu lernen.
habe noch ein altes dokument gefunden: http://www.die-linke-berlin.de/fileadmin/download/2004/lpt0903/040325bilanz.rtf
@ Halina
Was bringen uns denn nun diese in der Tat “alten Dokumente”? Die haben wir doch schon zur Genüge durchgekaut, auch hier. Das sind wohlformulierte Erklärungen mit der Tendenz zur Entschuldigung gemachter Fehler, nicht mehr und nicht weniger. Hilft uns aber nicht einen Schritt weiter, das Ergebnis von 10 Jahren Regierungsbeteiligung bleibt deshalb trotzdem bestehen, sie wurde von einem sehr großen Teil unserer ehemaligen WählerInnen nicht für gut befunden…
@dirk: wir beide haben es vielleicht diskutiert, aber nicht alle und dieses papier wurde noch nicht gepostet… aber egal, wäre ja lohnenswert gewesen vor dem hintergrund dieses papieres zu debattieren. aber die betonung liegt auf wäre gewesen. wenn jede/r seine antworten hat, dann ist der blog nur ein öffentliches podium zur darstellung der eigenen position und nicht ein diskussionsort.
@Halina:
Ds würde voraussetzen, dass alle hier auch wirklich Interesse an einer Diskussion haben. Stattdessen gefallen sich hier einige eher dain, kluge Ratschläge zu geben und immer genau zu wissen, was falsch war…
@ Halina und Torsten Löser
Ich bitte Euch, was bringt uns eine Debatte über ein Papier aus dem Jahr 2004? Und ja, in dieser Frage gebe ich gerne zu, dass ich einer von denen bin, die kluge und sicherlich auch mal weniger kluge Ratschläge geben und gegeben haben. Leider wurden sie viel zu oft mit den immer gleichen Argumenten abgeschmettert. Und glaubt mir, ich empfinde keinerlei Schadenfreude über unser Ergebnis in Berlin, das überlasse ich anderen. Ohne jetzt hier ins Detail zu gehen, zumindest Halina dürfte wissen, in welcher Verfassung sich der Berliner Landesverband momentan befindet. Wir verlieren täglich GenossInnen, davon in Größenordnungen auch durch Austritt. Es wäre in meinen Augen daher fast selbstmörderisch, keinen wirklichen Neuanfang zu wagen.
@ Halina
Ihnen wird es noch gelingen, jemanden wie Dirk aus der Partei zu graulen. Wenigstens seine Kritik sollte Ihnen zu denken geben. Sie haben es vielleicht nicht so mitbekommen, aber er hat hier als einer der wenigen noch den Berliner Landesverband vor den Abgeordnetenhauswahlen in Schutz genommen.
http://www.lafontaines-linke.de/2011/08/berliner-sorgen/
Wenn man beobachtet, wie sich seine Beiträge seitdem entwickelt haben, dann kann man sich ungefähr vorstellen, wie der “Neuanfang” der Berliner Linken ausgefallen ist. “Ausgefallen” ist wahrscheinlich tatsächlich das richtige Wort. Wenigstens ihn sollten Sie nicht mit Papieren aus 2004 abspeisen.
@ call
Danke für die Solidarität, aber keine Sorge, ich habe ein sehr dickes Fell und lasse mich nicht vergraulen. Ich kann Dir versichern, dass mittlerweile auch bei einigen führenden GenossInnen angekommen ist, dass es 5 vor 12 und nicht mehr 2004 ist. Da ziehen inzwischen viele an einem Strang und werden dafür sorgen, dass es ein “weiter wie bisher” nicht geben wird.
@dirk: vielleicht habe ich mich unglücklich ausgedrückt, aber das papier sollte eigentlich noch mal in erinnerung rufen, was für eine situation 2001 war und was im jahr 2004 diskutiert wurde. ich finde einfach, wir können dinge nicht ohne bezug zu raum und zeit sehen. und ja, heute würden wir sicherlich andere wahlprogramme schreiben und anders agieren.
@ Halina
Ist ja alles richtig, nur sollte man sich auch irgendwann mal ohne wenn und aber eingestehen, dass der damals eingeschlagene Weg einfach falsch war. Es geht mir und vielen anderen GenossInnen doch nicht darum, alles und alle in Bausch und Bogen zu verdammen und schon gar nicht geht es darum, sich womöglich darüber zu freuen, dass wer auch immer schon damals recht hatte. Nur erwarte ich dann eben auch irgendwann im Gegenzug von den verantwortlichen GenossInnen, die in Amt und Würden bleiben möchten, klare Worte und noch viel wichtiger, andere und bessere Taten. Nur so ist doch überhaupt ein gemeinsamer und glaubwürdiger Neustart möglich.
dirk
absolut richtig!