Ende der Schonfrist
Eigentlich, so hat es Linkenvorstand Ulrich Maurer am Dienstag formuliert, eigentlich hätten die Menschen andere Sorgen, als sich mit dem „Schmierentheater“ um Christian Wulffs Kredit- und Pressefreiheits-Affäre zu befassen. Aber es sei andererseits doch auch „unausweichlich“, dazu Stellung zu nehmen. Und Maurer tat es mit der Forderung, der Bundespräsident, der ohnehin nicht mehr im Amt zu halten sei, solle nun „die Konsequenzen ziehen“. Offene Rücktrittsforderungen in Richtung Schloss Bellevue waren eher selten in den vergangenen drei Wochen. Noch vor wenigen Tagen riet Linkenchef Klaus Ernst “zur Besonnenheit” – es wäre “schön, wenn der Präsident in dieser schwierigen Zeit bald wieder politische Impulse setzen könnte”. Inzwischen heißt es immer öfter, die Schonfrist für das Staatsoberhaupt wäre vorbei. Einen Frontalangriff traut sich die Opposition jedoch bisher noch nicht zu – und dafür gibt es gleich mehrere Gründe. Ein Text auf freitag.de
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Ich sehe das Problem nicht.
Natürlich wäre es ein Reiz für Merkel, Gabriel u.a. sich mit einem Kandidaten ihrer Wahl durchzusetzen. Aber wie im Artikel steht, ist es für die Regierung riskant und für rotgrün unmöglich. Dass SPD/Grüne sich auf uns zubewegen, schließe ich aus.
Die Argumentation wird sein: aufgrund von Euro- und “Schulden”krise sowie eines dann zweimaligen Rücktritt des BuPräs müssen alle “demokratischen Parteien” zusammenstehen und sich auf einen Kandidaten einigen (Anführungsstriche, weil wir, wie selbstverständlich, wohl zu diesen Gesprächen nicht eingeladen werden – ebenso wie bei Gauck, den wir ja als ´”rotrotgrünen” Kandidaten wählen sollten, ohne dass dies vorher mit uns bésprochen worden ist). Dass sich diese fünf Parteien auf einen Kandidaten einigen können und werden, bezweifel ich nicht.
Anschließend wird es heißen, dass wir diese Person dennoch wählen sollten – eben aufgrund der Krisensituation sollten alle “demokratischen Parteien” den Kandidaten wählen.
Dass wir dann als einzige Partei nicht in die Gespräche einbezogen worden sind, wird man ebensowenig gelten lassen, wie es bei Gauck akzeptiert worden ist.
Welche Person es am Ende sein wird, kann ich natürlich nicht sagen. Ich bin mir nur recht sicher, dass es keine der im Artikel genannten sein werden. Weder mit Köhler, noch mit Gauck oder Wulff hat man Wochen vorher gerechnet. Auch Schwan war der Öffentlichkeit kaum bekannt.
Was können wir tun? Den von den fünf Parteien ausgewählten Kandidaten werden wir kaum wählen können. Also werden wir wieder einen eigenen Kandidaten aufstellen müssen. Die Frage ist nur finden wir jemanden? Am liebsten wäre mir jemand, der sich als Kritiker der Finanzmärkte hervorgetan hat.
Ich denke, dass das Thema deutlich komplexer ist. Es stellt sich ja die Frage, wer hier eigentlich gegen wen kämpft, und da ist die Lage sehr unübersichtlich. Denn der Kampf wird ja nicht so sehr zwischen Parteien ausgetragen, sondern er ist vor allem ein Kampf zwischen den großen Medienkonzernen, wie Springer und Spiegel auf der einen und der Regierung Merkel auf der anderen Seite. Worum es dabei geht, hat der Bild-Journalist Nikolaus Blome mal in einer Günther Jauch – Sendung ziemlich freimütig bekannt. Seiner Meinung nach bräuchte Deutschland einen Bundespräsidenten, der den Deutschen die Notwendigkeit radikaler Sozialkürzungen nahebringt. Diese Botschaft würde Christian Wulff nicht genügend transportieren, und nach seinen Affären könnte er diese Forderungen auch nicht mehr glaubwürdig vermitteln. Daher wäre sein Rücktritt nötig.
Wir sollten also nicht glauben, dass die Opposition gegen Christian Wulff eine linke Bewegung wäre. Es handelt sich viel mehr um eine Aktion reaktionärer Kräfte, denen die derzeitige Bundesregierung viel zu sozial ist. Unter diesen Bedingungen wird auf Wulff kein besserer, sondern ein schlechterer Bundespräsident folgen. Daher kann Die Linke kein Interesse an der Ablösung von Christian Wulff haben.
@Sebald:
So richtig mir Dein Ansatz zu sein scheint, er ist – nach meinen Erfahrungen im Bekanntenkreis jedenfalls – nicht vermittelbar.
Die Springerpresse hat sich da ziemlich schlau positioniert. Insofern ist Maurers Äußerung m.E. nachvollziehbar: Wulf zu “unterstützen” weil man seine momentanen Gegner ablehnt würde uns schaden.
Und weil es so selten vorkommt, dass ich Dir zustimmen kann: Die Differenzen im konservativen Lager sollten m.E. für uns eine größere Rolle spielen.
@ Sebald
Man sollte eine Kanditatin aufstellen die sich nicht im Sinne des Herrn Blome verhält, ich bin für Rita Süssmuth.
Das was du da schreibst hab ich so ähnlich auch schon im Gefühl gehabt, trotzdem ist es langsam was viel mit den Vorwürfen, leider.
@ Sebald
Dies wird in dem Artikel von Tom Strohschneider auch nicht bestritten, es wird derart gar nicht erst zum Thema gemacht. Komplexer ist das Thema auch nicht wirklich, denn den relevanten Part hat tos schon vor zweieinhalb Wochen im Freitag geliefert: nämlich eine Kritik der Bundespräsidentenkritik sowie eine Entmystifizikation des Amtes sowie der Ämterrochade.
Dass die rot-grüne Opposition derzeit nicht mit einem Abgang Wulffs und einen daran ggf. gekoppelten Regierungswechsel liebäugelt ergibt sich aus den erwähnten Punkten: dass einerseits die Austeritätsprogramme teilweise noch nicht vollends greifen und ein
Dass es darüber hinaus bestimmte Interessen geben mag, die sich einen autoritäreren Präsidenten, einen von dir gezeichneten Krisenpräsidenten, wünschen, halte ich ebenfalls für zutreffend, aber nicht ausschlaggebend. Das würde die Rolle der Massenmedien wieder auf reine Erfüllungsgehilfen von Kapitalinteressen reduzieren. Doch gibt es viele Unternehmer, die mit der sozialkonservativen Lesart der Krise (moralische Kritik der Finanzmärkte, religiöser Zusammenhalt und Matthäus-Effekt auch in der Politik) sehr gut leben können und gerade auch für eine Besteuerung von Finanztransaktionen oder gar eine Regulierung des Bankensektors (im Sinne mittelständischer Kreditfinanzierung) sowie einer sozial abgefederten Lohnpolitik leben können.
Eher scheint mir das Bild zulässig, dass sich die großen Postillen ihres Auftrages und ihrer Eigendynamik bewusst werden: fortwährende Kritik am Regierungspersonal sowie den möglichen Schattenkabinetten bei gleichzeitiger Ausschaltung moralischer oder etwaiger “staatspolitischer” Erwägung. Medien im Kapitalismus sind nicht gelenkt und doch gelenkt durch die Hast nach Auflagen und Schlagzeile. Die Realität der Massenmedien wäre demnach in erster Linie ein Selbststeuerungseffekt permanenter Abgrenzung, wenn rhetorische Abgrenzung durch Schreiben Aufmerksamkeit und also Leser beschafft. Mit anderen Worten: es hätte aus anderen Gründen auch eine andere Person im Amt treffen können.
Ansonsten habe ich mit dem Gewäsch von wegen “Beschädigung des Amtes” und der sonstigen heuchlerischen Argumentation wenig am Hut. Dies sind aber die einzigen Argumente, die aus der etablierten politischen Klasse zu erwarten sind, weil sie sich wechselseitig im Grundsatz einig sind, sich also gar nicht inhaltlich kritisieren können. Der derzeit registrierbare Linksruck der SPD ist dabei auch nur ein medialer und wahlstrategischer Effekt, der sich gerade bei einem jetztigen Regierungswechsel – wo nicht absehbar wäre, ob die Sozialdemokraten die mit Gewalt der Administration Merkels durchgepaukte Fiskalunion der EU rückgängig machen würden. Zwar hat dies Francois Hollande für Frankreich angekündigt, solang aber die Franzosen ihre Banken nicht exkulpiert haben, glaube ich auch diesen Aussagen wenig. Es wäre eine Frage der Substanz, welcher Art die EU-Fiskalunion dann ausgetattet werden würde. Aber eine Kritik an den Austeritätsprogrammen habe ich aus der SPD noch nicht vernommen.
Insoweit ist die Ab. und Anwahl eines Bundespräsidenten mehr ein unbewusstes Ablenkungsmanöver von Fragen wie “was ist so toll an einem Zuwachs der absoluten Beschäftigungszahlen, wenn doch zugleich die Arbeitsproduktivität beständig wächst” oder eben “wie funktioniert denn nun konkret die Fiskalunion und wann werden die sozialen Kosten auch in Deutschland nachhaltig durchbrechen, wenn die ersten harten Folgeerscheinungen für Griechenland, Italien, Portugal und Spanien für dieses Jahr, für England ca. Anfang 2013 gesehen werden?” Die relevantes Nachricht heute ist bspw. nicht die Kritik an Wulff, sondern dass Jörg Assmussen nicht wie erwartet Chefvolkswirt der EZB wird, sich also der monetaristische Geist, der alle Institutionen der EU durchzieht fortsetzt, stattdessen mit Mario Draghi und Peter Preat zwei Personen an der Spitze stehen, die durchaus für eine expansive Fiskalpolitik zu haben wären. Allerdings gehe ich zurzeit davon aus, dass dies nur genutzt wird, um die Inflation im Euroraum kontrolliert auszuweiten und weitere Staatsanleihen (heimliche Bonds) zu kaufen. Aber theoretisch sind personelle Ankerpunkte für eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik gegeben und damit ein Hebel für einen instituionellen turning/tipping point (http://tagesschau.de/wirtschaft/praet102.html)
Schließlich und endlich: natürlich geht niemand davon aus, dass die Kritik an Wullf sich aus einer linken Bewegung speisen würde. Vielleicht sollten wir es noch einmal nachdrücklicher formulieren: das Staatsoberhaupt ist qua Amt “rechts”, gleich, welcher Winkonkel inthronisiert wird handelt es sich um eine herrschaftliche Institution.
Nachtrag:
“Dass die rot-grüne Opposition derzeit nicht mit einem Abgang Wulffs und einen daran ggf. gekoppelten Regierungswechsel liebäugelt ergibt sich aus den erwähnten Punkten: dass einerseits die Austeritätsprogramme teilweise noch nicht vollends greifen und ein…”
…und ein erwünschtes Abschneiden von Rot-Grün – ohne die LINKE – derzeit eher fragwürdig erscheint. Zurzeit wird kolportiert, ich habe es heute in der FAZ (http://tinyurl.com/889qy4x) gelesen, dass Andrea Nahles die Wahlkampfführung durch Gabriel streitig gemacht werden soll, weil dieser sich seit dem Parteitag vor vier Wochen im Aufwind befände. Steinmeier und Steinbrück seien aufgrund der kühlen Reaktionen auf ihre (inhaltsleeren) Äußerungen von der SPD-Basis distanziert und beobachten aus der Ferne ob und wie sie noch in die K-Frage eingreifen wollen oder können. Beide stehen auch personell besonders stark für eine Kontinuität der Schröder-Jahre (auch wenn das für Gabriel genauso gilt, hat der zumindest seine Rhetorik angepasst). DIe Entscheidung darüber soll aber erst in den nächsten Monaten gefällt werden, auch, um mit Steinmeier und Steinbrück nach außen hin das Bild einer genügsamen Troika – und ähnlich der Versuche anno 1994 – zu inszenieren, bevor beide Steinler dann zeitgerecht desavouiert würden (also nur mit Minister- oder Fraktionsposten abgespeist würden). Nur so erklärt sich auch die Invektive Gabriels zu den Weihanchtsfeiertagen, Wulff möge doch im Amte bleiben: es handelt sich um erkaufte Zeit.
Für Sebalds Negativ-Szenario gibt es ja schon ein Beispiel:
In Italien wurde der für die Eliten untragbar gewordene Berlusconi ausgetauscht gegen den smarteren, geschickteren & auch für die so genannte “linke Mitte” zustimmungsfähigen EU-Reimport Monti. Selbst der von Einigen hier gefeierte “postideologische Linke” Nichi Vendola hält mit Protesten gegen Montis Sozialabbau-Pläne erstmal stille.
Was soll die für manche Blogger offenbar unverzichtbare Verkomplizierung ?
Die Dinge sind doch wahrlich ganz einfach: Dieser Herr Wulff verkörpert in den Augen vieler Menschen das, was an der “Graswurzel” zunehmend und ohne Differenzierung nach Parteizugehörigkeit als Verkommenheit einer raffgierigen politischen Klasse diagnostiziert wird.
Einen diesbezüglich vollkommen mängelfreien Nachfolger aus dem vorhandenen Personalbestand im Berliner Politzirkus zu finden, dürfte nicht einfach werden. Genau hier liegt die Ursache für aktuell fehlende Problemlösungskompetenz der sonst in jedes hingehaltene Mikrofon beissenden Parteistrategen.
Hätten diese Leute wenigstens eine art Analog-Rückgrat, wären sie schon längst dabei, die nötigen Unterschriften von mindestens einem Viertel der Bundestagsabgeordneten zu sammeln, um einen Antrag auf Erhebung der Anklage nach Art. 61 GG “wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes” vorzubereiten. Spätestens seit den Berichten von Wuff`schen Interventionen bei Chefredakteuren und Verlegern ist der Verdacht nicht mehr von der Hand zu weisen, dass sich der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schuldig gemacht haben könnte.
Erst mal nervt diese Sprachregelung, wonach ein Amt oder ein Politiker “beschädigt” sei oder ersterer letzteres beschädigt habe. Hat der Wuffel im Bellevue die Fenster eingeschmissen? Mit einem gewissen Amüsement lese ich freilich, daß UM der Meinung ist, auch “die Bundesrepublik” sei durch den Wuffel “beschädigt”. Also… ein bisserl mehr Sprachbewußtsein bitte, die Herren!
Weiterhin finde ich, wenn die Maschmeyer-Bande und die Springer-Bande sich im Schlamm balgen, dann muß man nicht hinzueilen und mittun. Man saut sich dabei nur selbst ein. Eine aufgeklärte Linke (@Ignaz: Das mußte jetzt sein…) sollte den ganzen Vorgang samt dessen alberner Verbalisierung (s.o.) vielleicht lieber von einer Art Metaebene aus kritisieren.
Letztlich ist das Amt ja auch ohne Beschädigung schon ziemlich unbrauchbar, sozusagen ein hilfsmonarchischer Wurmfortsatz der Verfassungsordnung, um den immerfort so ein Getöse veranstaltet wird. Wer da in Bellevue den Grüßonkel spielt, dürfte so eine der unwichtigsten Fragen sein… Jeder Staatssekretär hat mehr Einfluß.
http://www.youtube.com/watch?v=usgasTxZ-Os
Nebenbei, zur seltsamen Dynamik des ganzen… Ein hier wohl nicht namentlich zu nennendes Internetwettbüro bot gestern (2. Jan.) noch das 1,85-fache für CWs Verweilen im schadhaften Amt bis zum Monatsende – sowie ebenso das 1,85-fache für seinen Rücktritt.
Heute abend (3. Jan.) gibt es dagegen schon das 2,7-fache für sein Verweilen und nur noch das 1,35-fache für den Rücktritt. Also, die Buchmacher haben gestern den Rücktritt bis Monatsende als gleich wahrscheinlich eingeschätzt wie das Bleiben. Heute sahen sie den Rücktritt dagegen schon doppelt so wahrscheinlich wie das Bleiben. Faites vos jeux!
“… oder letzterer ersteres beschädigt habe…”
@ Sebald,
1. Das Statement des BILD-Reports war widersprüchlich. Es ist zwar richtig, dass Wulff nach diesen Affären nicht mehr glaubhaft den Sozialabbau transportieren kann. Aber er hätte es ja vor diesen Affären gekonnt und sicherlich auch gewollt. Er kommt ja aus der neoliberalen Mischpoke. Und wenn es darum gegangen wäre, hätten BILD und SPIEGEL nur die Affäre nicht aufdecken müssen und der Austausch wäre nicht nötig gewesen.
Ich weiß zwar auch die Antwort nach dem cui bono? nicht, aber das kann es nicht sein.
2. Der nächste BuPrä mag noch weniger links sein als Wulff, aber aufgrund dieser Spekulation können wir einen BuPrä, der nicht mehr zu verteidigen ist, nicht verteidigen. Das wäre übertaktiert und würde von niemanden verstanden werden.
3. Dass die Kritik an Wulff keine linke Bewegung ist, ist mir auch klar und hat auch niemand behauptet. Dennoch müssen wir uns ja erst einmal fragen: ist die Kritik richtig oder nicht? Und hier gibt es wohl keinen Zweifel, dass sie richtig ist. Und wenn wir zu diesem Ergebnis kommen, dann sollten wir die Kritik auch deutlich aussprechen.
ohne irgendwelche Spekulationen auf mögliche rot -rot -grüne Befindlichkeiten und mögliche bessere oder schlechtere Nachfolger-und ohne irgendwelche Illusionen auf angeblich konkrete linke Einflußmöglichkeiten kann es nur eine klare Forderung der Partei der Linken nach einem Rücktritt geben…denn es entspricht dem Grundgefühl der Mehrheit der Mitglieder, Sympatisanten und potentiellen Wähler, denen bei den vielen unwürdigen Lohnbedingungen und Arbeitsverhältnissen jegliche Korruption zutiefst zu wider ist…ohnehin wird man das ganze aussitzen..
Den Gedanken von Clara finde ich gar nicht so schlecht. Da ja offenbar die SPD nach einem möglichen Rücktritt Wulffs wieder Joachim Gauck ins Rennen schicken will, sollten wir tatsächlich darüber nachdenken, ob nicht doch ein erträglicherer Bundespräsident oder eben eine Bundespräsidentin durchsetzbar wäre. Da sollte es Sondierungen mit allen Kräften geben, die Gauck als Bundespräsidenten verhindern wollen. (außer natürlich mit Rechtsradikalen)
@Sebald
Schlagen wir doch Heiner Geißler vor. So nett wie sich der kürzlich mit Sahra unterhalten hat…. Kleiner Scherz. Schon beim letzten Mal hatte ich Sozialrichter Borchert vorgeschlagen, von der Gegenseite könnte man sich am ehesten mit Norbert Lammert anfreunden. Wenn die SPD so blöd ist, Gauck vorzuschlagen, dann ist das eine Kampfansage.Die Auftritte Gaucks hinterlassen auch bei Leuten, die uns nicht mögen, zunehmend Kopfschütteln. Der Mann passt nicht in die Zeit. Mit Gauck als Kandidat wird die Große Koalition vorbereitet und vielleicht ist das sogar der Anfang vom Ende der SPD. Denn was Gauck so ablässt, das lässt dem ein oder anderen Gewerkschafter das Blut in den Adern gefrieren.
Mit Ausnahme von Gustav Heinemann hatten alle BPs Dreck am Stecken, Heuss hat dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt und während Richard Weizäcker Vorstand von Boehringer Ingelheim war, hat sich die Firma an dem Grundstoff für Agent Orange dumm und dusslig verdient. Noch heute werden in Vietnam Kinder mit Missbildungen geboren, die darauf zurückzuführen sind. Von Dumpfbacken wie Lübke (“Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger”) wollen wir erst gar nicht reden.
Wenn die SPD wirklich Gauck aus der Versenkung holt, dann muss man auch mal laut sagen: Wer hat denn im Stasi-Knast gesessen? Das war Peter Sodann, der Kandidat der Linken und nicht Joachim G., der kleine Feigling.
Die Rolle des kommunistischen Widerstands in der DDR uns auch in der Tschecheslowakei wird systematisch ausgeklammert. Habe mich mal im Zug mit einem Historiker unterhalten, der sich mit Kommunismusforschung beschäftigt. Da werden systematisch die Gelder gestrichen, weil die Ergebnisse nicht zu der von Gauck permanent betriebenen Kriminalisierung des Kommunismus passen. Mit Gauck bekommen wir eine völlig vergangenheitsgewandte Diskussion die dieses Land nicht braucht.
@Dr.No
Kleine Anmerkung meinsersits. Ich schätze den BP Lübke nicht besonders. Aber das Zitat wird ihm fälschlicherweise zugeschrieben (und wurde vom Spiegel fabriziert).. Und ob er dumm war, weiß ich nicht, auf alle Fälle gibt es aber starke Anzeichen dafür, dass er unter schwerer Demenz (womöglich Alzheimer) litt. Insofern kann der (im Alter zumindest) einem eher Leid tun.
Das war jetzt keine poltiische Verteidigung Lübkes.
peter sodann war damals der richtige kanditat, volksnah, menschlich und nicht im verdacht korrupt zu sein und freund von maschmeyer und co.
aber da er kanditat der linken war, wurde er auch gleich mal mit spott und häme von der springerpresse überzogen und als vollidiot abgestempelt.
so einen müßte die linke wieder aus dem hut zaubern, am besten parteilos.
und wenn gauck wieder kanditat wird, sollte sich die linke in keine grabenkämpfe verwickeln lassen, seit der bemerkung gaucks zur Occu bewegung ist der nicht mehr so gut angesehen und viele haben ihn durchschaut und die linke kann ihn auch beruhigter ablehnen als damals. es gab sogar nachträglich viel applaus für die linke, das sie ihn damals ablehnten.
Gauck war damals ein kanditat der springerpresse, der rot-grün angeboten wurde, um die linke schlecht aussehen zu lassen, um sie als ewiggestrige und nicht angekommen in der demokratie darzustellen.
Die Wettquoten sind noch wie gestern…
Zunehmend fände ich’s ja lustig, wenn der Wuffel, im Einvernehmen mit dem Frauchen, nun der “Bild” aus dem Schloß Bellevue heraus erklärt: “Das ist jetzt mein Haus, ihr kriegt mich hier nicht raus…” – Wäre für Springer der dritte Knockdown in zwei Jahren (nach Gauck und Guttenberg), und alle politischen Akteure könnten dann ihre Schlußfolgerungen hinsichtlich der Reichweite von Springer-Medienkampagnen ziehen…
Was die Maschmeyer-Bande angeht:
http://www.berliner-zeitung.de/arbeit—soziales/altersvorsorge-schluss-mit-dem-riester-chaos-,10808232,11380392,view,printVersion.html
Zitate: – “Seit Einführung der Riester-Rente vor zehn Jahren erhielten Banken, Versicherungen und Fondsanbieter rund 5,9 Milliarden Euro für Provisionen und Verwaltung, berichtet die Zeitung Finanztest. Damit sind rund 15 Prozent der Sparbeträge von Bürgern und der staatlichen Zulagen in die Kassen der Finanzunternehmen geflossen. [...] Carsten Maschmeyer, Chef des Finanzdienstleisters AWD, hat 2005 gejubelt: Die Verlagerung von der staatlichen zur privaten Altersvorsorge sei ein Wachstumsmarkt über Jahrzehnte. ‘Es ist so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen. Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß, und sie wird sprudeln.’”
Wie zum Hohn müssen wir uns jetzt auch noch erklären lassen, dem Gläubiger-Diktat der Finanzmarktakteure sei nicht zu entgehen, weil dort Teile der Altersvorsorge gebunden seien.
Die Linke sollte, statt nun auch auf den Wuffel einzuprügeln, die zehnjährige Negativbilanz der Riester-Rente lieber zu einer Kampagne gegen die staatliche Subventionierung kapitalgedeckter Rentensysteme nutzen. Und dabei nicht gedanklich am Riester-System herumdoktern, sondern sämtliche bei einem sukzessiven Ausstieg freiwerdenden Mittel in die nach dem Umlageverfahren organisierte gesetzliche Rente (z.B. in eine Mindestrente) stecken. Das täte den Maschmeyers dieses Landes mehr weh als eine Kampagne gegen den Bundesgrüßwuffel.
@Muemmel
danke für die Info.
DIE LINKE hat sich bisher klugerweise aus dem Streit um Wulff herausgehalten. Es ist ein Gerangel innerhalb des Blocks an der Macht, den ich im Kontext der Legitimationsprobleme um v.Guttenberg oder v.Boetticher verorte. Die CDU-Basis hier in Schleswig-Holstein steht ziemlich kopf, weil das Image honoriger bürgerlcher “Werte”, die diese Figuren zu verkörpern haben, zerbröselt, und das vor der Landtagswahl. Jürgen Angelbeck gebe ich recht, daß allzu ausufernde strategische Überlegungen eigentlich überzogen sind. Es geht um die Instrumentalisierung banaler ideologischer Muster.
@ Calvados
Word up! Dazu gibts den passenden Soundtrack: http://youtu.be/b6aAFkP0BGU?t=11s
Gut, dass der Zusammenhang zwischen überbordender Liquidität auf der einen und öffentlicher und privater Armut auf der anderen Seite mal mit dem Versicherungswesen (“jetzt privat vorsorgen!”) verknüpft wird. Dazu nur kurz noch zwei Links fürs Interesse:
D. Wehlau: Lobbyismus und Rentenreform (Diss. über den Einfluss der privaten Versicheurngswirtschaft auf die Rentenreform anno 2001ff.): http://tinyurl.com/6tgyozq
C. Deutschmann: Der kollektive Buddenbrooks-Effekt. Die Finanzmärkte und die Mittelschichten (Diskussionspapier des MPIfG): http://www.mpifg.de/pu/workpap/wp08-5.pdf
Aus dem Inhalt:
“Der Beitrag analysiert die aktuelle Finanzmarktkrise vor dem Hintergrund längerfristiger sozioökonomischer trukturveränderungen der fortgeschrittenen Industriegesellschaften. Die lange Phase wirtschaftlicher Prosperität nach dem Zweiten Weltkrieg hat dazu geführt, dass – bei anhaltender starker sozialer Ungleichheit der Vermögensverteilung – beträchtliche Finanzvermögen auch bei den Mittelschichten der Gesellschaften Westeuropas, der USA und Japans entstanden sind. Der Aufstieg der Investmentfonds als neuer Gruppe kollektiver Akteure auf den globalen Finanzmärkten ist vor diesem Hintergrund zu erklären. Gleichzeitig ist eine zunehmend instabile, durch Finanzkrisen und sinkende wirtschaftliche Wachstumsraten gekennzeichnete wirtschaftliche Entwicklung zu beobachten. In dem Beitrag werden die Zusammenhänge zwischen den genannten Phänomenen im Rahmen einer Mehrebenenanalyse untersucht, die in das Modell eines „kollektiven Buddenbrooks-
Effekts“ mündet: Mit der strukturellen Aufwärtsmobilität in der Gesellschaft kommt es zu einem wachsenden Ungleichgewicht an den Vermögensmärkten derart, dass einem überproportionalen Wachstum der Anlage suchenden Finanzvermögen eine sinkende Zahl potenziell solventer Schuldner gegenübersteht. Die Folgen sind eine Neigung zum Netto-Kapitalexport und eine tendenzielle Überliquidität an den Finanzmärkten, mit negativen Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum und die soziale Lage der gleichen Mittelschichten, die von der Nachkriegsprosperität zunächst profitiert hatten. Darüber hinaus entsteht die Gefahr von Spekulationsblasen an den Kapitalmärkten. Die These des Beitrages ist, dass das aktuelle Krisengeschehen nicht ohne Berücksichtigung dieser strukturellen Hintergründe verstanden werden kann.”
Lüftet eigentliche einen Banalität: Zinshoffnungen für die Aufbesserung der Altersrente speisen sich aus gelingender Ausbeutung…oder eben nicht. Daneben gibt es seit einigen Jahren ja eine neue Defragmentierung der Vermögensentwicklung mit jenen 10 Prozent, die 60 Prozent des Nettovermögens halten. Bedeutet verringerte Rückflüsse auf seiten der Have-nots, erhöht den Zwang zur Spekulation und schädigt diese Gruppen doppelt.
SPD und Grüne werden nicht Gauck vorschlagen. Denn wenn Wulff zurücktritt und Gauck gewäöhlt wird, wäre dies eine 100%ige Niederlage für Merkel. Und da ich mir recht sicher bin, dass sich CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne im Vorfeld auf einen Kandidaten einigen werden, wird Gauck kein Thema sein.
Weiterhin bin ich mir sicher, dass Wulff zurücktreten wird. Das gestrige Inverview wird von den Medien nicht als Befreiungsschlag angesehen. Sie bleiben an ihm dran und werden sicherlich weitere Ungereimtheiten aufdecken. Schon heute wirft der stellvertrende Chefredakteur der BIKD Wulff ja unverholen vor, dass er im Interview gelogen habe.
Das wird er nicht durchhalten können.
Wahrscheinlich hat der Herr Wulff sich nicht anders verhalten wie die meisten anderen Politiker.
Man könnte jetzt mit viel Aufwand, er will ja nicht zurücktreten, den einen Kopf gegen einen anderen austauschen, um sich weiterhin vormachen zu können das wir nicht in einer Plutokratie leben.
Geht hier irgend jemand davon aus das Gemauschel konservativer Politiker mit der Bildzeitung nicht an der Tagesordnung ist?
Mir fallen nur wenige konservative Politiker ein, denen ich zutrauen würde das sie trotz ihrer Parteizugehörigkeit wirklich zu 100 % sozial sind, Rita Süssmuth ist die Ausnahme, Heiner Geissler kommt in die Nähe und auch mit denen ist man bestimmt nicht in allen Fragen einer Meinung.
Die Chancen so jemanden zu bekommen ist sehr gering, man verbessert sich also höchstwahrscheinlich überhaupt nicht, wenn man jetzt viel Energie in die Rücktrittsforderung steckt.
Er hat sich ja auch tatsächlich nicht strafbar gemacht.
Die Konditionen für seinen Kredit waren zumindest am Anfang auf jeden Fall günstig, er hätte das schon im Landtag damals offenlegen müssen. hat sich aber dafür entschuldigt.
Anrufe konservativer Politiker bei der Bildzeitung sind wahrscheinlich an der Tagesordnung, er wird da keine Ausnahme sein, die Bildzeitung könnte ja mal alle die sie seit ihrem bestehen bekommen hat offenlegen.
Er will bleiben, ich tendiere dazu das erst mal zu akzeptieren.
Er sollte die Aufgabe bekommen zumindest auch mit einer einzigen Putzfrau befreundet zu sein.
Gesine hat es auf den Punkt gebracht. Ich beginne mich mit ihrer Kanditatur anzufreunden.
@ Clara:
Die Reduktion des Problems auf sogenannte konservative Politiker greift zu kurz. Man erinnere sich an das legendäre saarländische Pressegesetz, mit dem der damas mächtige Provinzfürst Oskar Lafontaine nach seinerzeit vorherrschender Einschätzung einen Maulkorb für die mediale Berichterstattung durch den Landesgesetzgeber verfügen liess.
Nein, die PDL tut auch deswegen gut daran, sich mit Rücktrittsforderungen zurückzuhalten, weil insbesondere der gestern von der Parteivorsitzenden vor laufender Kamera verkündete Befund, wonach Wulff u.a. ein fragwürdiges Verhältnis zum Geld habe, von nicht wenigen Beobachtern durchaus auch bei mancher Leitfigur ihrer eigenen Partei erhoben werden könnte.
Warum wohl vernehmen wir beispielsweise “von der Alm” nur dröhnendes Schweigen ?
@ Juergen Angelbeck:
Ganz so dröhnend ist Klaus Ernsts Schweigen nicht. Der Neuen Ruhr Zeitung sagte er nach dem Wulff-Interview im Fernsehen: “Das bisherige Verhalten des Bundespräsidenten in dieser Krise wird den Anforderungen an das Amt in keiner Weise gerecht. Es bleiben eine ganze Reihe offener Fragen zurück.” Ende Dezember hatte Ernst schon im Hamburger Abendblatt Wulff aufgefordert, den Vorwurf des Fehlverhaltens “wirklich zu entkräften”. Angesichts der Krise werde ein Präsident gebraucht, “der unbelastet im Interesse der Bürger mit den Banken ins Gericht gehen kann”.
Wulff will weiter wulffen. Aber wenn sein Wutanruf zum Download bereitgestellt wird, wird es eng.
Deshalb sollten wir uns zusammen mit SPD und Grüne schon mal auf einen Kandidaten einigen, der von allen drei akzeptiert würde. Mein Vorschlag wäre der Sozialrichter Borchert. Das hätte dann auch Signalwirkung Richtung 2013. Wir sollten jetzt sehr genau beobachten, wie sich SPD und Grüne verhalten – und das auch kommunizieren, dass wir ihr Verhalten genau beobachten. Wenn die uns jetzt wieder vergauckeln, ist die Messe für einen SPD-Kanzler gelesen.
Zweitbeste Lösung, einer aus dem Unionslager der auch für uns – wenn auch mit Bauchschmerzen – vielleicht akzeptabel wäre, wie Klaus Töpfer oder Norbert Lammert.
Also bevor hier über Neuwahlen des Bundespräsidenten im Detail über Besetzungen nachgedacht wird, muss man kurz auf das Loswerden des amtierenden eingehen.
Den wird man nämlich nicht los, wenn er das nicht will. Gegen seinen Willen bräuchte es zunächst eine 2/3-Mehrheit im Bundestag um eine Präsidentenanklage einzuleiten über die das Verfassungsgericht entscheidet – und die muss darüber entscheiden, ob er ggf. Bundesrecht gebrochen hat (was wohl nicht der Fall ist).
Zu Neuwahlen kommt es also nur wenn der amtierende Bundespräsident also zurücktritt – und derzeit schaut es nicht danach aus als ob er das will und macht (ihn dazu nötigen darf man nicht – ist ein . Und das kann auch einen ganz praktischen Grund haben: er genießt im Amt unauflösbare Immunität (die erst durch Amtsverlust aufgehoben wird).
Ich fände es ja interessant was passiert, wenn Wulff das einfach aussitzt – das wäre der Zeitpunkt die Debatte zu beginnen, ob und wie das Amt überhaupt weitergührt wird, ob es ein Präsidentenamt in der BRD wirklich notwendig ist, welche Kompetenzen es haben sollte (/meiner Meinung nach eigentlich gar keine) und entsprechend welche gestrichen werden sollten (v.a. die bzgl. der Notgesetzgebung meiner Meinung nach),…….
Dann muss man zwar den Wulff auch aussitzen, kann ihn aber als Gelegenheit nehmen dieses Amt für die Zeit nach seiner Amtszeit zu ändern.
Mümmel
teilweise Zustimmung,die Prüfung der Notwendigkeit dieses Amtes scheint auch mir überfällig und neige zur Abschaffung….
Pressefreiheit ist ein hohes Gut – keine Frage. Aber wir sollten nicht wie die Pharisäer auftreten . Äußerungen wie “Drecksblatt austrocknen ” sind nur der Gipfel von Angriffen angesehener Genossen auf vermeintlich unliebsame Artikel der jw. Bei anderen genau hinschauen setzt erst mal Selbstdisziplin voraus.
@ Mümmel:
Schön, dass nochmal auf die von mir bereits weiter oben beschriebene Problematik des Art. 61 GG hingewiesen wurde. Die Dinge sollten aber tunlichst nicht als gleichsam unüberwindbare Hürde dargestellt werden. Schliesslich geht es lediglich um Mehrheiten, die bei jeder “popeligen” Grundgesetzänderung erforderlich sind. Wenn Wulff ohne Anklage bleibt, liegt das schlicht am nicht vorhandenen Verfolgungswillen der beiden – jeweils einzeln – klageberechtigten Organe Bundestag und Bundesrat. Demzufolge hat niemand anders als die Mitglieder dieser Gesetzgebungskörperschaften zu vertreten, wenn Wulff ungeschoren davonkommt.
Das BVerfG müsste im übrigen nicht entscheiden, ob Wulff “Bundesrecht gebrochen” hat. Vielmehr wäre zu entscheiden, ob er vorsätzlich das Grundgesetz oder ein anderes Bundesgesetz *verletzt* hat.
Dass das “wohl nicht der Fall” sein soll, halte ich für eine gewagte These. Bei allem Respekt vor der Unschuldsvermutung, die auch Wulff zugute kommt, spricht prima facie viel dafür, dass im Zusammenhang mit seinen Bemühungen um Verhinderung von Veröffentlichungen eine Verletzung des Art. 5 GG im Raum stehen könnte. Aktuell wird dieser Anschein durch Wulff genährt, der bekanntlich in diesen Stunden die Zustimmung zur Veröffentlichung des betreffenden Anruftextes auf der Mailbox besagten Chefredakteurs verweigert.
Ganz abgesehen von der Armseligkeit des aktuellen Amtsinhabers ist die Funktion des Bundespräsidenten mit dem geltenden Zuschnitt seiner Rechte, Pflichten und Befugnisse völlig überflüssig. Insoweit kann ich einer Forderung nach Abschaffung des Amtes zum Ablauf der laufenden Periode nur zustimmen.
Manchmal komme ich mir sehr konservativ vor.
Die Bevölkerung hat doch Spass an ihren Repräsentanten, die Niederländer und Schweden lieben ihr Königshaus.
Das muss man den Menschen doch zugestehen.
Wenn der Bundespräsi abgeschafft werden soll, dann bitte nur mit einem Volksentscheid.
@ Jürgen Angelbeck
Der Oskar Lafontaine hat umgedacht, so was würde er bestimmt nicht mehr machen.
Mit konservative Politiker meine ich nicht nur CDU´ler.
Wenn schon BuPrä-Neuwahl:
Wie wär’s mit einem Kandidaten Georg Schramm?
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/7715/mann-des-jahres-2012-georg-schramm
@ Karl Sorgen
Wir liegen wieder bei 6% in den Umfragen, deswegen bin ich für einen Wechsel an der Spitze.
Ich würde George Clonney und Pamela Andersen aufstellen nur um wieder in den Bundestag zu kommen, mir ist der Erfolg der PDL wirklich wichtig.
Oskar Lafontaine wäre aber wahrscheinlich auch schon gut.
Clara
mit den Umfragen und der allgemeinen Stimmung innerhalb der Anhängerschaft bezüglich der PDL -ja es gibt tatsächlich zunehmende Resignation und Enttäuschung selbst unter den bisher treusten Unterstützern-da hast du ja recht-allerdings würden Clooney, Andersen , Oskar oder wer auch immer die Situation jetzt nicht mehr automatisch ändern-man muß schon tiefgreifender analysieren…diese Menschen brauchen Identifikation mit dem was sie wirklich bewegt und sie wünschen sich eine deutlich erkennbare und einheitlicher wirkende Opposition gegen das nach wie vor neoliberale Interessen vertretende Kartell der sich nur in taktischen Nuancen unterscheidenden bestimmenden Parteien -CDU, SPD und Grünen und mich wundert schon sehr, wie hier immer wieder der Eindruck vermittelt wird, als könnte man durch Anbiederung an bestimmte Personen und an die angeblichen anderen linken Parteien substanzielles verändern.
Nehmen wir doch nur Wulff-das entscheidende sind nicht die Kreditkonditionen oder der Anruf an Bild -nein -relativ geschickt hat er in seinem Interview von Maschmeier abgelenkt -aber hier liegt doch wirklich der Haase im Pfeffer-durch die Riesterrente und die Liberalisierung der Finanzmärkte wurde ihm und Kollegen ein Milliardengeschäft ermöglicht und Tausende mehr oder weniger abgezockt-und er und andere wissen dies sehr wohl zu danken- je nach Machtverhälnissen mal dem Wulff mal dem Schröter -vielleicht auch mal dem Fischer bzw. Freunden und insofern sind Gesienes Worte und Forderungen das richtige zur rechten Zeit…während Genosse Liebig es z.B. für besonders wichtig hält-es geht wohl dabei vor allem um seine eigene Profilierung-Nordkorea eine Lektion zu erteilen-warum eigentlich nicht Saudiarabien ?-kann man ja machen -wird aber dem neuen Kim nicht besonders viel Angst einflößen und die CSU wohl kaum davon abhalten weiterhin die Linken verbieten zu wollen…und so lange wir ein Bild abgeben als wäre die Linke eine Sammlung aus sich bekämpfenden Miniparteien -wird die Lage definitiv nicht besser und wenn ich an Brandenburg denke bekomme ich ein laues unangenehmes Gefühl, das mich ein wenig an 1988 in der SED erinnert…die führenden, zu dem teilweise die gleichen, erklären mir ihre Erfolge in der Regierung und erzählen mir wunderbare Dinge wie schön es angeblich 2020 sein wird…und ich kann sie nicht mehr verstehen…
+++BREAKING NEWS+++
Endlich: Diekmanns AB veröffentlicht!
http://soundcloud.com/malotki/dieckmanns-ab
@ Karl Sorgen
Es wird mehrere Gründe dafür geben, dass wir bei angsteinflößenden 6 % liegen.
Es wird auch mehrere Gründe dafür geben wieso viele das anscheinend nicht alarmierend finden.
Wir haben halt ein relativ radikales Programm hingelegt, ganz bewußt auf die Gefahr hin das dem nicht sehr viele folgen wollen, dass war allen egal und die Umfragewerte sind auch die Quittung dafür, würde ich zuerst einmal behaupten.
Dann sind die Medien uns gegenüber zwar im Schnitt augenscheinlich nicht mehr ganz so feindlich gesonnen, aber unsere Inhalte werden nach wie vor kaum transportiert, viele andere Parteien haben es da meines Erachtens nach wie vor leichter.
Talkshows in denen wir uns gut darstellen sind deswegen für die Linke um so wertvoller.
Zuletzt sollte man aber auch die Personalfrage nicht ganz vergessen.
Innerhalb des Kollektivs sollte Hierarchie nicht so wichtig sein, als Vertreter unsere Positionen nach außen sollten unsere Vorsitzenden aber schon die überzeugendsten sein die wir finden können.
Das Programm kann man leider nicht mehr umschreiben und dabei an ganz wenigen Stellen entschärfen (das allermeiste ist ja inhaltlich absolut ok, man kann ja froh sein das es so ein Parteiprogramm überhaupt gibt), die Medien wahrscheinlich kaum gütiger stimmen, die einzige Stellschraube die wir drehen können ist beim Personal, dass würde ich auf keinen Fall unversucht lassen.
Gesine Lötzsch und Klaus Ernst haben absoluten Respekt verdient , ganz egal ob sie Parteivorsitzende sind oder nicht.
Die Querelen innerhalb der Partei werden kaum, außer der Antisemitismusstreit, der auch das ärgerlichste war, nach außen dringen und wahrscheinlich den geringsten Einfluß auf unsere Umfragewerte haben.
Äußere womit genau du in Brandenburg nicht zufrieden bist, am besten ohne zu dämonisieren, damit die Kritik konstruktiv ist und die Partei trotzdem weiß wo dran sie ist.