Unter Beobachtung
Wie der Spiegel berichtet sind allein 27 Bundestagsabgeordnete der Partei auf dem Radar des Geheimdienstes, außerdem elf Fraktionsmitglieder aus verschiedenen Landtagen. Beim Verfassungsschutz seien sieben Mitarbeiter mit der „Bearbeitung der Partei Die Linke“ beschäftigt, geheimdienstliche Mittel würden angeblich nicht angewandt, man beschränke sich auf die Auswertung von Reden und Zeitungsberichten. Allein die Personalkosten dafür belaufen sich jährlich auf rund 390.000 Euro. Die staatlichen Schnüffler forschen im Prinzip die komplette Führungsetage der Linksfraktion aus, neben Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht trifft dies auch Dietmar Bartsch, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, Gesine Lötzsch, Halina Wawzyniak, Petra Pau, Katja Kipping und andere. Im Visier des Verfassungsschutzes ist auch Steffen Bockhahn, der für die Linke im Vertrauensgremium des Parlaments sitzt, das die Etats der Geheimdienste parlamentarisch kontrolliert. Die Überwachung von Bockhahn ist auf spezielle Weise fragwürdig. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hatten laut Spiegel noch Ende des vergangenen Jahres darauf hingewiesen, dass „aufgrund der besonderen Aufgabenstellung des Vertrauensgremiums (…) nur ganz außergewöhnliche Umstände die Beobachtung eines Mitglieds (…) rechtfertigen“. In ersten Reaktionen haben Wawzyniak (hier) und der Bundesschatzmeister der Linkspartei, Raju Sharma (hier), die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert. Der Geheimdienst habe Nazi-Terroristen nicht finden können, erklärte Bodo Ramelow, der wegen seiner Überwachung bis vor das Bundesverwaltungsgericht zog, das Amt “war mit Erfassung von unseren Flugblätter beschäftigt!” (vk)
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Das sind nur die Namen,die seit meiner Klage bekannt wurden! Diese Liste ist eine Ablenkung und dient der Verharmlosung! Denn auf unsere Abfrage 2006 im Bundestag wurde offiziell mitgeteilt das alle!!! mdB’s vom VS erfasst sind! Alle heißt alle! Nach einzelauskunft der mdB’s kam die Amtliche Bestätigung:alle sind elektronisch mit den Daten erfasst,die im Handbuch des Deutschen Bundestages eingetragen sind!
Das gilt heute immer noch!
Daran wird sich nichts ändern,bevor in meiner Klage beim Bundesverfassungsgericht nichts gegenteiliges Entschieden wird oder die Bundesregierung nichts anderes entscheidet bzw anweist!
Im Raum steht bei Themen, die den sog. Verfassungsschutz betreffen, auch immer die Frage nach dem Sich-Wehren gegen Behörden- und Staatswillkür und dann ganz schnell nach der Abschaffung des “Verfassungsschutzes”. Man sollte sich als LINKER Politiker in Deutschland aber eher fragen, ob man nicht gezielt Aktionen durchführen oder zumindest planen könnte, die den “Verfassungsschutz” vorführen, der Lächerlichkeit preisgeben. Ob man so letztlich nicht mehr erreichen kann. Oder vielleicht, dass man ein “Verfassungsschutz-Watch” einrichtet?!
Kann man den “Verfassungsschutz” nicht auf irgend eine Weise rechtlich sanktionieren? Was sagt Herr Neskovic dazu? Wenn diese “Verfassungsschützer” einen Grund haben, die LINKE kollektiv zu “beobachten”, sollen sie dies endlich einmal gerichtlich erklären müssen. Und dann soll die LINKE anstrengen zu erreichen, dass eine Debatte darüber geführt wird, warum die CSU oder FDP nicht in Teilen vom “Verfassungsschutz” überwacht wird. Eine Abschaffung des “Verfassungsschutzes” zu fordern, ist wahrscheinlich nur kontraproduktiv.
Interessant an dieser Meldung ist auch, dass der Spiegel als einziges Medium über diese Behördenwillkür berichtet. Die antilinken Massenmedien, die sonst jede Kleinigkeit nutzen um diese Partei zu diffamieren, halten sich erstaunlich zurück, wenn es darum geht den freiheitlichen Charakter der Gesellschaft zu fördern und zu erhalten. Eine zweite strategische Offensive der LINKEN könnte also sein, eine Debatte darüber anzustoßen, wer eigentlich in diesem Land die politische Meinungsrepräsentationsvielfalt und freiheitliche Interessenvertretung noch respektiert und schützen will. Den politischen Gegner zu dulden, heißt sich mit seinen Argumenten auseinander zu setzen und nicht, ihn zu überwachen – resp. Massenmedien, resp. “Verfassungsschutz”, resp. autoritäre Züge der Exekutive. Das simpel an den Mann gebracht, wird den LINKEN viel Vertrauen bei der Bevölkerung eingetragen werden.
Wurde schon geprüft ob die Überwachung unserer Bundestagsabgeordneten nicht vielleicht gegen das EU-Gesetz verstößt ?
Der Grüne Volker Beck meint: “Verfassungsschutz beobachtet mit viel Aufwand MdBs. Sinnlos und Problematisch zugleich. Wer überwacht die Überwacher?” http://bit.ly/zxroQp
für mich hat das wieder so ein bisschen was von “haltet den Dieb”….
(aber das wisst Ihr ja)
Bin (natürlich) wieder empört. Harmlose Linke werden geheimdienstlich überwacht und in hren Persönlichkeitsrechten eingeschränkt. Einige hochsubventionierte (Steuergelder, Spenden, Zuschüsse) Vereinigungen, deren Mitglieder und Führer okkulte Rieten verfolgen, Nichtgläubige ausgrenzen, in ihren Schriften und Handlungen Andersdenkende und “Anderslebende” ausgrenzen und verunglimpfen werden weiterhin als moralische Instanzen umschönt .
Straftaten (Misshandlungen und Vergewaltigungen) werden nicht zur Anzeige gebracht und Täter beschützt.
Wo ist hier der Verfassungsschutz?
Wie der Spiegel-Online meldet ist Benno Ohnesorg offenbar gezielt erschossen, d.h. ermordet worden, das wollen Recherchen von Ermittlern und SPIEGEL-Redakteuren ergeben haben. Die Polizei deckte den Schützen Karl-Heinz Kurras; sogar die Leiche des Opfers wurde manipuliert. Siehe auch die Telepolis Meldung “Geheimdienstliche Leichenschändung” http://www.heise.de/tp/blogs/6/151275
Das passt in trauriger Weise ins Bild dieses Nachfolgestaates des Faschismus, inklusive unbehelligtem, geschütztem (Alltags-)terror des Neofaschismus durch den deutschen Staat.
Und Verleumdung und Verfolgung aller linken Kräfte in diesem Land.
Wir nähern uns den Verhältnissen unter Mc. Carthy in den 50er Jahren in den USA. Hetze auf alles was irgendwie links ist. Und Thilo Sarrazin wird demnächst Ehrenmitglied im Ku Klux Klan (das man dazu schreiben muss, dass es ein Scherz ist, ist kein Scherz).
Bei den Hinweisen des Tages, der Nachdenkseiten findet sich neben den Hinweis auf den Spon-Artikel, folgende Anmerkung von Wolfgang Lieb:
Der Spiegel berichtet in seiner neuesten Ausgabe noch Folgendes: Laut einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums vom 4. Januar 2012 seien im BfV sieben Mitarbeiter mit der „Bearbeitung der Partei Die Linke“ beschäftigt, mit Kosten für Personal für rund 390.000 Euro. Die Beobachtung von Bockhahn sei deswegen besonders heikel weil die Wissenschaftlichen Dienste noch vor kurzem festgestellt hätten, dass Mitglieder des Kontrollgremiums für die Geheimdienste nur unter „ganz außergewöhnlichen Umständen“ beobachtet werden dürfen. Vielleicht sollte Steffen Bockhahn seiner eigenen Überwachung und den Kosten die dabei entstehen einmal nachgehen.
Dass offenbar die gesamte Führungsmannschaft der Bundestagsfraktion von Gregor Gysi, über Sahra Wagenknecht bis hin zu Dietmar Bartsch oder auch die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch, ja sogar die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Petra Pau vom Verfassungsschutz „beobachtet“ werden, belegt ein weiteres Mal, die Rechtslastigkeit des Geheimdienstes. Es geht hier offenbar nicht um den Schutz des Grundgesetzes, sondern darum eine Politik, die links vom Parteienkartell steht, in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit zu rücken. Die Einlassung des Verfassungsschutzes, es würden lediglich öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungen oder Redemanuskripte ausgewertet, ist geradezu lächerlich. Es gibt wohl keine Partei, die in den Medien kritischer, ja sogar geradezu feindlicher betrachtet wird als Die Linke.
Die meisten Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig
Rudolf-Werner Dreier, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau
04.12.2009
http://idw-online.de/pages/de/news?print=1&id=347666
Ein etwas älterer Artikel, aber ich denke er passt.
die BRD ist eben ein Rechtsstaat … andererseits ist ja durchaus auch eine Art Ehrenbekundung, vom Staat als staatsfeindlich angesehen zu werden
Der Jurist Thomas Stadler plädiert für die Abschaffung des VS mit guten Argumenten:
http://www.internet-law.de/2011/12/muss-der-verfassungsschutz-abgeschafft-werden.html
die müssen wirklich eine angst vor den linken haben lol
Der Sprecher hat es doch verraten und man kann im folgenden Text die Linke doch durch alles in Klammern ()ersetzen:
“Die Überwachung der (Linkspartei, von Anonymous, Lulzsec, der Anti-Atomkraftbewegung, der Occupy-Bewegung, ströbele, der Piraten, von Teilen der SPD, Tierschützern, Genkritikern, Pharmakritikern, Humanisten, Amnesty International, Transparency, etc., Kritikern des Meudalismus) sei rechtmäßig, “weil sich in ihr Kräfte sammeln, die eine Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsform wollen”, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin.”
Die Partei DIE LINKE setzt sich mit anderen linken Kräften am meisten GEGEN die Nazis ein, sie sind häufig Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt.
Die Stimmung, die gegen die Partei und alles Linke, führt am Ende eventuell zum ersten Mord an einem Politiker der Linken, Punks u. andere Linke wurden schon mehrfach ermordet. Da kann ich mir die Krokodilstränen von CDU/CSU und der Staatsspizen so richtig vorstellen.
Über ihre Kontakte zum rechten Rand, Burschenschaften etc. natürlich Schweigen.
Die BRD erweist sich als “würdiger” Nachfolger des NS-Regimes!
Jeder der im Publikumsverkehr arbeitet (Banken, Erzieher, SozPäd, städt. Angestellter, Lehrer usw.) oder Beamter ist, wird es sich nun wieder zehnmal überlegen ob er in die Linke eintritt. – Gewünschter Effekt!?
Zumal der Volksmund sagt, ja wenn man die Rechten so scharf überwachen tut, muss man das bei den Linken doch auch machen.
Womit sich die Zweischneidigkeit von antifaschistischen Kampagnen gegen rechtsextreme Unterwanderung in den sozialen Berufen zeigt. Am Ende steht wieder das Berufsverbot für Mitglieder der Linken auf dem Plan – bei gleichzeitiger Anpassung dieser Partei an das kapitalistische System.