Unabweisbares Angebot?
Der Fall dürfte Seltenheitswert besitzen, wenn er nicht sogar einmalig ist: Zwei Parteien setzen die Auflösung des Landtags durch, nachdem sie Sondierungsgespräche über eine gemeinsame Regierung ohne Ergebnis beendeten, nur um danach doch miteinander zu regieren. Die Wähler, in diesem Falle die im Saarland, dürfen also nur noch bestimmen, wer Ministerpräsident wird und wer Stellvertreter, der Rest ist faktisch ausgekungelt. So macht man Demokratie zur Farce.
Die Rede ist von CDU und SPD, die sich offenbar über die nächsten fünf Jahre einig sind und dafür laut Umfragen bislang gut 70 Prozent der Wähler im Rücken haben. Nun steht fest, dass an der Saar am 25. März gewählt wird, nachdem CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kürzlich die Jamaica-Koalition mit Grünen und FDP überraschend für gescheitert erklärt hatte. Am gleichen Tag noch – Donnerstag Abend – kürte die Linke ihren Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, der nun acht Wochen lang Punkte machen soll – für die Landes- und die Bundespartei. Denn Lafontaines Wahlkampfeinsatz ist auch eine unverhoffte Tribüne, auf der das Image der gesamten Partei aufpoliert werden kann.
Worum es im Wahlkampf der Linkspartei inhaltlich gehen soll, hat Landesvorsitzender Rolf Linsler dieser Tage im ND-Interview erklärt: gute Arbeit, Tariftreuegesetz, längeres gemeinsames Lernen, Kampf gegen Billigjobs, gesetzlicher Mindestlohn und anderes. In diesen Punkten ist die Distanz zur SPD nicht groß, aber der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas hat schon mehrfach ausdrücklich Rot-Rot abgelehnt. Der Knackpunkt ist die Schuldenbremse, die von der Linken prinzipiell abgelehnt wird, der die SPD aber nach langem Widerstand inzwischen zustimmt. Lafontaine hat mittlerweile die Hand ausgestreckt, indem er erklärte, man müsse nicht rigoros sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten, sondern könne dies auch mit Hilfe von mehr Steuereinnahmen erreichen.
An diesem Punkt setzt auch Linke-Vorsitzender Klaus Ernst an und kündigte an, die Linke werde der SPD ein Angebot machen, dass diese „nicht ablehnen kann“. Die Linke wolle gemeinsam mit der SPD den Landeshaushalt sanieren und die Schulden reduzieren, und zwar auf Kosten der Millionäre und nicht auf Kosten der Bürger. Ernst sagte auch einen Satz, der in der Partei noch einigen Nachhall finden dürfte: „Wir haben im Osten bewiesen, dass man Haushaltssanierung und soziales Augenmaß zusammenbringen kann.“
Und wenn die SPD trotzdem dankend ablehnt – wie zuvor schon in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen? Es ist nicht nur Heiko Maas, der sich abweisend zeigt, was sicherlich im Wahlkampf ohnehin kaum anders zu erwarten war. Auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat sich klar gegen rot-rote Konstellationen ausgesprochen – im Bund und im Saarland. Die Linke sei unberechenbar und zerrissen – es ist die alte Nummer der Einteilung in gute und böse Genossen. Und zum Saarland meint Gabriel, man könne nicht mit jemandem koalieren, der unsolide mit Finanzen umgehe. Das war vor den Äußerungen von Lafontaine und Ernst zu Schuldenbremse und Haushaltsanierung. Aber auch dazu wird Gabriel ein Ablehnungsgrund einfallen.
Doch auch ohne Regierungsbeteiligung kommt die Wahl der Linken wie gerufen. Denn ein Erfolgserlebnis kann die gebeutelte Partei dringend gebrauchen – selbst wenn nicht gleich, wie mancherorts orakelt wird, das Schicksal der ganzen Partei auf dem Spiel steht. Von den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (Mai 2012) und Niedersachsen (Januar 2013) ist der große Ruck nur sehr begrenzt zu erwarten; dort kann die Partei froh sein, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde überwindet. Im Saarland aber kann es durchaus wieder zweistellig werden. Zwar sind die 21,3 Prozent vom letzten Mal ein extrem anspruchsvoller Maßstab, aber Landesvorsitzender Linsler ist optimistisch, dass die Linke wieder drittstärkste Kraft wird und erneut rund zehn Prozent mehr schafft als die Linke im Bundesdurchschnitt. Das wären – hochgerechnet vom jetzigen Umfragestand für die Bundestagswahl – 16 bis 17 Prozent.
Eine aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen bescheinigt der Linken 13 Prozent. Allerdings schreibt das Institut dazu – was in den Medienberichten glatt übersehen wird – ,dass die erhobenen Projektionswerte „lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder(geben) und … keine Prognose für den kommenden Wahlausgang“ darstellen. Noch ist also alles möglich. (wh)
Drucken
Also das die SPD uns als LINKE ignoriert, damit mussten wir in Thüringen umgehen lernen. Aber nach der Saarlandgeschichte sollten auch mal die Grünen darüber nachdenken, warum sie nur ein Spielball im Gerangel der Großen Koalition sind….
Zitat: ” Die Wähler, in diesem Falle die im Saarland, dürfen also nur noch bestimmen, wer Ministerpräsident wird und wer Stellvertreter, der Rest ist faktisch ausgekungelt. So macht man Demokratie zur Farce.”
Was soll diese Polemik?
Die Wähler dürfen auch DIE LINKE mit einer absoluten Mehrheit ausstatten. Ebenso die Tierschutzpartei, die Familienpartei oder meinetwegen die Piraten.
Die Wähler dürfen auch alles tun, um SPD und Union zusammen unter der absoluten Mehrheit zu halten. Die Aussagen sind bekannt, die Protagonisten ebenso, nun hat der Souverän das Wort.
Wem das nicht passt, der möge sich ein neues Volk wählen.
Das läßt ja aufhorchen:
Ein Artikel von wh, in dem Oskar Lafontaine und Klaus Ernst gut weg kommen.
Weiter so !
Ganz im Gegenteil hierzu der junge Augstein in Spiegel-online, der weiter von den “LinksPragmatikern” im Osten und den “durchgeknallten Fundis” im Westen schwafelt.
Es ist doch das alte durchsichtige Spiel, mit dem schon die Grünen vor 20 Jahren weichgespült wurden: Das Hochjubeln der “Realos” um Fischer und Cohn-Bendit und das Verteufeln der “Fundis” um Jutta Dittfurt, Trappert…usw.
So wurde aus den ursprünglichen grünen Kriegsgegnern olivgrüne Kregsbefürwortet gemacht. Bombig !
Die Bourgeoisie hatte ihr Ziel erreicht.
@Frank Heinze
Das stimmt so nicht ganz. Demokratie ist ein Wechselspiel der Kräfte. Mal sind die einen dran, mal die anderen. Wenn aber die beiden größten Spieler ständig zusammengehen, hebelt man dieses Prinzip aus. Das ist dann keine Demokratie mehr, sondern nur eine Postenverteilungsmaschine. Dann braucht man nicht mehr wählen zu gehen – und tut es auch nicht. Große Koalitionen sollten auf Ausnahmesituationen beschränkt bleiben.
Das Spiel der SPD ist auch für sie selbst ziemlich gefährlich. Warum sollte man SPD wählen? Wenn sie ständig mit der CDU koaliert macht sie sich selbst überflüssig. Wenn ich CDU-Politik will, dann wähle ich CDU – zumal gerade im Saarland die CDU auch für rechte SPD Wähler keine schlechte Alternative ist.
@ Frank Heinze
Also muss man das als Naturgesetz ansehen das CDU/CSU/SPD/FDP und Grüne eine nahezu identische Politik betreiben was Bankenmast, Rentenkürzungen, Lohnzurückhaltung, militärisches Vorgehen, usw. usw. betrifft?
Wird unsere Demokratie so nicht zur Farce ?
Die Linke müsste überall dort wo es vertretbar ist mehrheitsfähig sein wollen, dass gilt aber als total unanständig.
Die Mehrheit der Bevölkerung will nun mal verständlicherweise nicht das jegliches Privateigentum an Produktionsmitteln komplett verboten, weil das logischerweise auf eine Planwirtschaft hinausläuft.
Wenn wir trotzdem die komplette Überwindung des Kapitalismus anstreben, kommt das natürlich SPD und Grünen zugute.
Wir stehen uns selber im Weg.
Das Verhalten von Oskar Lafontaine wirkt aber momentan trotzdem sehr vernünftig, es ist halt die Frage ob es gut ist wenn er sich so sehr aufs Saarland fixiert.
@Dr. No und Clara,
mir gefällt das Verhalten von Union und SPD nicht. Aber mir gefällt vieles andere auch nicht. Dann muss ich halt versuchen, eine Mehrheit von meinen Vorstellungen zu überzeugen.
Bei der SPd spielt halt das machtpolitische Kalkül der Ausschaltung der xten Linksabsplitterung ihrer Geschichte eine Rolle.
Aber entscheidend ist: Sie sagen es offen und jeder Wähler kann frei entscheiden, ob er das möchte. Die anderen Parteien sind aufgefordert, durch guten Wahlkampf Union und SPD unter 50% zu halten. Das ist der einzig gangbare Weg in einer Demokratie: Um Zustimmung werben, damit der Souverän zeitlich befristete Macht verleiht.
@ Roland
Meine Zustimmung hast Du. Wann begreifen wir endlich das die SPD
als die “Agenda 2010 Partei” noch nicht einmal im Ansatz des Denkens
unser Partner sein kann.
Vor einer Wahl sozial reden und nach der Wahl neoliberal handeln, d.h. große Koalition.
Die Beispiele sind allen bekannt.
Wir sollten der Wählerschaft ehrlich mitteilen (auch im Saarland) das
wir großen Wert auf eine kraftvolle Opposition legen, weil die SPD
als möglicher Regierungspartner völlig ungeeignet ist und absolut
unglaubwürdigt handelt. In dieser wichtigen Frage sollten wir sehr
offensiv handeln. Noch bestimmen wir es selbst, wer evl.unser Bündnispartner sein könnte.
Ähnliche abgesprochene Spiegelfechtereien zwischen sogenannten “Sozial-” und “Christdemokraten” gab es jahrzehntelang in Venezuela. Bis das Wahlvolk mit Hugo Chavez der Farce gottlob ein Ende bereitete.
dann hat das wahlvolk im saarland ja nun bald die möglichkeit aus oskar den deutschen hugo zu machen. warten wir es ab.
@ Manuel
ich frage mich auch immer, was deutsche Pazifisten an süd/mittelamerikanischen Soldaten (Mörder!) zu faszinierend finden. Commandante Che, Subcommandante Marcos, Oberstleutnant Chavez … .
Ist es die schneidige Uniform? Die Barttracht? Der Entertainmentfaktor?
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/saarland.htm
bei emnid sieht das ganze doch schon ganz gut aus
15%
die waren damals auch die einzigen, die annähernd an das tatsächliche wahlergebnis kamen, forschungsgruppe und infratest hatten die linken da sehr tief, wie sie die linke immer etwas tiefer haben, als dann das eigentliche ergebnis ist.
ich denke, wenn die spd nicht vor der cdu landet, dann werden sie der linken schon entgegen kommen, schließlich wollen die ja den ministerpräsidenten stellen.
das könnte dann eventuell spd wähler zu den linken treiben, weil sie keine koalition mit der cdu wollen.
genau roland, der artikel vom augstein gefiel mir ansonsten sehr gut.
aber das hochleben der realos im osten fand ich sehr daneben und das ausgerechnet die den demokratischen Sozialismus herstellen bezweifele ich sehr stark. was aus den grünen und der spd gewurden ist, ist dem augstein selbst in dem artikel nicht entgangen, deswegen müßte er eigentlich bei den realos etwas zurückhaltender sein.
auf der anderen seite kann ich mir aber auch nicht vorstellen, das die spd die linke ins boot holt, ausgerechnet im westen, der gabriel trompetet ja immer herum, das sie die linke im westen nicht brauchen.
nun wäre er doch auf sie angewiesen, da würde dem doch ne zacke aus der krone fallen und gleichzeitig würde er die linke im westen salonfähig machen, was wiederum bedeute, das er die eher konservativen spd wähler an die cdu verliert und linke spd wähler eventuell an die linke. aber einen ministerpräsidentenposten hätten sie aber auch gern denk ich mal. ein dilemma in dem die spd steckt.
oskar ist gut beraten auf die spd zuzugehen, dann kann man der linken, wenn es nicht zu rot-rot kommt, nicht die schwarze peter karte zuschieben.
@ Thomas
Sehr lesenswert ist das Interview von Augstein mit Oskar Lafontaine im jüngsten Freitag.
Augstein ganz handzahm mit dem laut M. Oberhof “Schirmherrn der Stalinisten”.
Oskar mal wieder in Hochform.
Interessant auch die Körpersprache auf dem Bild:
Oskar mit rechtem Zeigefinger im Angriff, der linke Arm in Schutzhaltung. Augstein ausschließlich defensiv mit rechtem Arm in Schutzhaltung und mit linker Hand an Stuhllehne festgekrampft.
Man sieht plastisch: Der junge Mann sucht Halt – auch im übertragenen Sinne. Kleinürgertum eben: Schwankende Schilfrohre im Wind.
Der Herr Augstein kann nichts dafür wo er hineingeboren wurde.
ist “ein angebot, das man nicht ablehnen kann”, nicht meistens mafiös?
Hallo michael,
und was passt zu Jakob Augstein?
“Also gut, ich bin der Messias – und jetzt verpisst Euch!”
roland
oskar war am donnerstag bei der illner, kann man sich in der zdf mediathek ansehen, eigentlich erst interessant ab der 35 min, davor blödes geplänkle um wulff zwischen rossmann, einem journalisten und möllring, die zuschauer im Publikum hatten ihren spaß, mir war langweilig Oskar kam nicht zu wort, erst ab besagter 35 min kam oskar in fahrt zum thema lobbyismus, schade erst so spät, das thema wäre es wert gewesen länger behandelt zu werden.
die lötzsch war bei lanz am 24.01 kann man sich auch ansehen, sie kam aber nicht richtig zum zuge, sagte sie mal was, wurde sie von kocks gestört, ein lobbyist hört halt nicht gern die wahrheit und lanz bezog sie auch nicht richtig in die diskussion mit ein.
Saarland – der Wahlkampf hat begonnen und DIE LINKE legt zu.
Die neueste Umfrage von Emnid:
SPD 36 %
CDU 36 %
DIE LINKE 15 %
Grüne 5 %
Piraten 4 %
FDP 2 %
Gegenüber der letzten Umfrage verliert die SPD, die LINKE legt zu, Grüne wackeln, Piraten und FDP sind draußen.
Die Wahlkampf-Parole von Oskar:
Je stärker DIE LINKE, desto wahrscheinlicher eine rot-rote Koalition, wird dem linken Flügel der SPD-Anhängerschaft gefallen.
Es spricht also einiges dafür, dass die SPD im Verlaufe des Wahlkampfes weiter abbaut und DIE LINKE zulegt.
Grüne, Piraten und FDP werden im Wahlkampf zerrieben und sind draußen.