Die Linke streitet intern heftig über das Für und Wider von mehr Basisdemokratie – bei anderen Themen ist sie da durchaus erfolgreich. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat erst kürzlich entscheidend dazu beigetragen, dass bei einer Volksinitiative für die Erhaltung der Theater- und Orchesterlandschaft im Nordosten mehr als 47 000 Menschen unterschrieben haben. Die rot-schwarze Landesregierung hatte drastische Kürzungen vorgesehen; das Mecklenburgische Staatstheater Schwerin war sogar von der Schließung bedroht. 15 000 gültige Stimmen genügen, damit der Landtag sich mit dem Thema befassen muss; inzwischen hat der Linke-Kulturpolitiker Torsten Koplin vorgeschlagen, eine Kulturstiftung zu gründen, um Theater und Orchester zu finanzieren.

Jetzt läuft eine neue Volksinitiative – diesmal für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde. Dafür soll sich die Schweriner Landesregierung nach dem Willen der Initiatoren im Bundesrat einsetzen. Auch bei dieser Kampagne ist die Linke maßgeblich beteiligt. Landesvorsitzender Steffen Bockhahn gehörte dieser Tage zu den ersten Unterzeichnern. Der Mindestlohn war auch das wichtigste Wahlkampfthema der Linkspartei im letzten Jahr; vor allem im Tourismus- und Gaststättengewerbe werden sehr niedrige Löhne gezahlt.

Schon 2008 war Bockhahn, der aus Rostock stammt, der Initiator eines erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen den Verkauf kommunalen Eigentums – damals wandten sich mehr als 10 000 Bürger dagegen, dass ein Krankenhaus, die Stadtwerke, die Stadtreinigung und tausende Wohnungen privatisiert werden. (wh)