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Sechs Prozent plus x

Schafft die Linke im Norden den Wiedereinzug am 6. Mai? Sechs Prozent plus x strebt die Vorsitzende der Partei in Schleswig-Holstein, Jannine Menger-Hamilton, an. Das erscheint im Licht der letzten Umfragen ambitioniert, der saarländische Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine will von einem Scheitern an der Fünfprozent-Hürde aber nichts wissen: „Wir kämpfen darum, ins Parlament einzuziehen“, sagte er dem Tagesspiegel. 100 Tage vor der Wahl stellt die Linke am Samstag in Neumünster ihre Landesliste für den Urnengang auf. Für den ersten Platz bewirbt sich die Fraktionsvorsitzende Antje Jansen, auf Platz zwei wird das Rennen schon etwas enger – hier haben neben dem früheren Fraktionschef Heinz-Werner Jezewski und Parlamentsgeschäftsführer Uli Schippels noch zwei weitere Bewerber ihre Kandidatur erklärt. Mindestens vier Bewerbungen gibt es für Platz drei der Liste, darunter Menger-Hamilton, die erstmals ein Landtagsmandat anstrebt.

Livestream vom Parteitag – hier
Neues Deutschland: Kampf um die vorderen Plätze – hier

Die 33-Jährige verweist auf das Wahlprogramm und bezieht einen gewissen Optimismus daraus, dass der Hype um die Piraten vorbei sei. Die Landesvorsitzende zeigte sich überzeugt, dass ihre Partei bei Themen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung punkten könne. Im Zentrum aber stehen soziale Themen, die Linken wollten sich nicht „mit Massenarbeitslosigkeit und Billiglöhnen abfinden, stehen für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, für öffentlich geförderte Beschäftigung und den gesetzlichen Mindestlohn“. Bei der Landtagswahl im September 2009 hatte die Linke sechs Prozent geholt und sechs Abgeordnete in den Kieler Landtag entsandt. Von den bisher im Landtag vertretenen Parteien, die mit dem ja zur Schuldenbremse deutlich gemacht hätten, dass sie ihren Kurs langfristig fortsetzen wollten, sei nichts zu erwarten. „Die von der Politik in Schleswig-Holstein Betroffenen haben nun die Möglichkeit den Widerstand gegen die Politik der etablierten Parteien zu stärken“, so MengerHamilton, „damit die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung eine stärkere Stimme erhalten und der Macht der Banken und Konzerne eine humane, solidarische Alternative entgegengesetzt wird.“

Für die Linke wird das trotz der Abgrenzung von den andern Parteien nicht so einfach sein. Schleswig-Holstein erwartet einen stark von der Konstellation geprägten Wahlkampf, bei dem Rot-Grün sich als Lager des Wechsels inszenieren kann. Dass die Sozialdemokraten mit Verwies auf die schwierige Lage im Norden womöglich noch eine große Koalition in Hinterhand haben, ist zwar klar, ändert aber die Ausgangsposition für die Linke nicht. Die wird sich anstrengen müssen, hat Björn Radke schon vor ein paar Monaten formuliert, „wenigstens ihre politische Relevanz zu verdeutlichen. Dies nur mit einer besseren Imagekampagne anzugehen, dürfte nicht ausreichen“.

Wenn auf der einen Seite SPD und Grüne sowohl für einen Regierungswechsel stehen als auch eine zurzeit offenbar nicht unpopuläre „Ehrlichkeit“ vor sich hertragen, also einen Wahlkampf bereits mit Kürzungsankündigungen machen, weil eine Sparpolitik angeblich alternativlos ist, muss die Linke die Kunst beherrschen, einerseits die Zusammenhänge zwischen Schuldenbremse und politischem Handlungsspielraum, zwischen Haushaltsfixierung und Teilhabeorientierung, zwischen öffentlicher Nachfrage und regionale Wirtschaftsentwicklung zu „erklären“, gleichzeitig aber für ihre potenziellen Wähler deutlich zu machen, worin der konkrete Nutzen liegt, die Linke anzukreuzen. Dies zumal, da die Partei in er Vergangenheit zu einem beträchtlichen Teil jene Angesprochen hat, die am stärksten von den Verhältnissen betroffen sind – und die sich am ehesten auch wieder enttäuscht aus dem politischen Partizipationsgeschehen zurückziehen, wenn sich nicht sichtbar etwas ändert.

Im Prinzip ist dies eine der ständigen Herausforderungen der Linken vor allem im Westen, wo sich bisher keine große Stammwählerschaft entwickeln konnte und die Linke von vielen eher als Protestpartei betrachtet wird. Die Verstetigung von Anhängerschaft, mehr noch: der Schritt von der Delegation (Wahl) zum Selbermachen (Engagement) vollzieht sich weniger auf Landesebene als konkret vor Ort. Welche Möglichkeiten hier noch offen stehen und was das im Norden heißen könnte, sind Fragen, die auf einer neuen Debattenseite angesprochen werden. nordLINKS will „Analysen, linke Ansichten & Alternativen zu gesellschaftlichen Entwicklungen und politischen Problemen in Ländern, Städten und Gemeinden“ bündeln und damit einem größeren Kreis öffnen – als „unabhängiges linkes Projekt, der LINKEN wohlgesonnen, aber immer auf der Suche nach breiteren Kooperationen“. Mitgestaltet wird nordLINKS vom früheren Landessprecher Björn Radke. Eine weitere Debattenseite unter anderem zu landespolitischen Fragen findet sich auf der Website der Linken. (tos)

Update – die Ergebnisse der Wahl:

Platz 1:
Antje Jansen: 70 Stimmen (76 Prozent)

Platz 2:
Uli Schippels: 53 Stimmen
Manuela Bombosch: 7 Stimmen
Hein-Werner Jezewski: 16 Stimmen
Miro Berbig: 18 Stimmen
gewählt: Uli Schippels

Platz 3:
erster Wahlgang
(Durchgang musste wiederholt werden, weil beim ersten Mal mehr Stimmen (97) abgegeben wurden, als Delegierte (96) anwesend waren)

Seyran Papo: 36 Stimmen
Daniela Assmussen: 30 Stimmen
Jannine Menger-Hamilton: 24 Stimmen
Manuela Bombosch: 2 Stimmen

Stichwahl:
Seyran Papo: 51 Stimmen
Daniela Assmussen: 41 Stimmen
gewählt: Seyran Papo

Platz 4:
Björn Thoroe (54 Prozent)

Platz 5:
Daniela Asmussen (nach Stichwahl, 57,4 Prozent)

Platz 6:
Klaus-Dieter Brügmann (nach Stichwahl, mit 68,8 Prozent)

Platz 7: Ilka Wenzelis
Platz 8: Heinz-Werner Jeszewski
Platz 9: Mareike Bahlo
Platz 10: Rainer Konrad Bachmann
Platz 11: Elke Gronow
Platz 12: Christoph Nogacki
Platz 13: Sabine Heinze-Große
Platz 14: Jörn Niklas Revilla Parra
Platz 15: Karin Puschinski
Platz 16: Bernd Kunert

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65 Kommentare zu “Sechs Prozent plus x”

  1. Roland sagt:

    @ Eckerförder

    Frage:
    Ist eigentlich in S-H schon einmal thematisiert worden, dass ein Büro-Angestellter von R. Sharma und Mitglied des BAK “Shalom” einer von denen ist, die regelmäßig ein mediales Kesseltreiben gegen die eigene Partei veranstalten ?

  2. Eckernförder sagt:

    @Roland

    “Ist eigentlich in S-H schon einmal thematisiert worden, dass ein Büro-Angestellter von R. Sharma und Mitglied des BAK “Shalom” einer von denen ist, die regelmäßig ein mediales Kesseltreiben gegen die eigene Partei veranstalten”

    Keine Ahnung, weiß ich nicht. Im übrigen gibt es in unserer Partei Meinungsfreiheit und Denunziationen interessieren mich nicht.

  3. Muemmel Treitinger sagt:

    @MIchael
    Kein Urlaub – Babypause. Ist aber eh viel schöner. Aber vielen Dank.

  4. Manuel sagt:

    @raabe: auch wenn es nicht zum thema gehört. ICH habe tatsächlich in der programmdebatte wenig gearbeitet. und wenn, dann ohne mitstreiter.

    sollten SIE sich auf einen anderen vorgang beziehen, würde ich sagen, dass es sich um einen erfolg für beide seiten handelt… ;-)

    @roland: meine frage nach der quelle des wissens über die quantität und qualität der programmdebattenarbeit einzelner genossen ist noch offen. aber sie treiben ja schon den nächsten unliebsamen genossen an den pranger. machen sie doch eine rundreise durch sh und warnen dort in einem lichtbild-vortrag vor denen, die aus ihrer sicht der partei schaden.

  5. Jens Raabe sagt:

    Herr Böhm

    welche beiden Seiten meinen Sie haben Erfolg davon getragen?
    Sie ja wohl nicht? Ihre Auftraggeber? Wohl auch nicht!

    Der PDL schaden zufügen – das können Sie sehr wohl. Macht Ihnen das eigentlich freude? So als Zugabe?

  6. Manuel sagt:

    ach herr raabe. haben sie denn den ;-) nicht gesehen? und auch wenn uns das vom thema des thread wegführt. wer sind denn jetzt meine auftraggeber? diese geschichte des “schaden zufügen” kriegt langsam einen bart. wenn sie da konkretes haben, schlagen sie im rahmen der parteischiedsgerichtsbarkeit los. ansonsten empfehle ich das unterlassen solcher unter umständen schädlichen unterstellungen. diesmal übrigens ohne ;-)

  7. Soalris Post sagt:

    Pappkameraden

    Interessant. Sind das nicht Zielscheiben, auf die wir schießen sollen, die vom eigentlich wichtigen Ziel ablenken sollen?

    Pappkameraden
    “… die die anderen verdecken, die anders daher kommen als damals? Nicht mit Schulterriemen, knarzenden Stiefeln, bellenden Stimmen, nicht mit Wagner- und Marschmusik…Nein, diesmal locker, zivilgesellschaftlich, tänzelnd beinahe zu Pop und Fun.
    Ihre Reden: semantisch gesäubert…” (Karratsch)

    Was sind die modernen Pappkameraden für Linke?

  8. Jens Raabe sagt:

    Böhm

    nur zu! verklagen Sie mich! im übrigen sind SIE und ihre mitstreiter selbsterklärend!

  9. Manuel sagt:

    herr raabe, warum sind sie nur immer so unentspannt? liegt es an der weltpolitischen lage? und ich möchte immer noch wissen wer denn diese mitstreiter sein sollen. sie wissen doch gar nichts über mich.

  10. Jens Raabe sagt:

    Herr Böhm

    das überlasse ich mal einem ihnen wohlgesonnen:

    http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnewstt_news=11185&tx_ttnewscat=20&cHash=20c3fb7859

    SIE sind ein gutes beispiel für mangelnde wehrhaftigkeit unserer partei!

  11. Muemmel Treitinger sagt:

    @Jens
    DU nervst.

    @Manuel
    Jens nervt.

    @Roland
    Man kann bei dir eine gewisse Besessenheit von dem Thema rauslesen.

    Allgemein:
    Das Landtasgwahlergebnis in Schleswig-Holstein wird uns alle nerven, wenn wir nicht grundsätzlich was in der Partei bis dahin ändern.

  12. Manuel sagt:

    jetzt muss unsere partei schon “wehrhaftigkeit” beweisen. merken sie und ihre mitstreiter nicht, wie abschreckend eine dermassen martialische sprache auf die menschen innerhalb und vor allem ausserhalb der partei wirkt? sie ist auch vollkommen unangebracht. oder wollen wir das land mit einer politik verändern, die durch aufgeklappte messer in taschen, köpfen und sprache geprägt ist? ich glaube kaum. und die umfragewerte, auch wenn sie jetzt stellenweise und verständlicherweise angesichts eines “opferbonus” nach oben zeigen, sprechen im langfristigen trend eine deutliche sprache.

  13. Jens Raabe sagt:

    treitinger

    sie nerven schon immer!

    herr böhm

    jedem anderen könnte man eventuell ihr obiges statement abnehmen. ihnen ganz sicher nicht! sie beweisen beinahe täglich das es ihnen nicht um unser wohl geht – SIE sind derjenige der ständig auf mitglieder unserer partei schießt und auch auf unsere fürsprecher wie die JW z.B. Und ja – gegen solche leute müsste sich unsere partei schützen. logisch

  14. Frank Heinze sagt:

    Jens Raabe,
    sehr schön, wie Sie dem Konjunktiv die Ehre geben. ;)

    Genosse Böhm ist Mitglied Ihrer Partei, die in der Satzung sagt:

    “Jedes Mitglied hat das Recht, im Rahmen dieser Bundessatzung und der beschlossenen Geschäftsordnungen.
    an der Meinungs- und Willensbildung mitzuwirken, sich über alle Parteiangelegenheiten zu informieren und zu diesen ungehindert Stellung zu nehmen.”

    Er nimmt Stellung. Das mag Ihnen inhaltlich gefallen oder nicht, es ist sein gutes Recht. Und auch seine Pflicht, wenn Sie mich fragen.

  15. Manuel sagt:

    herr raabe,
    zum glück besteht unsere partei nicht nur aus menschen, die ihre sichtweise teilen. was ich wie für diese partei und besonders ihren westlichen vorgänger getan habe, können und müssen sie weder wissen noch beurteilen. seien sie aber versichert, dass auch mir die entwicklung dieses projektes am herzen liegt. nur offensichtlich haben wir unterschiedliche ansichten über wege und ziel. vielleicht sollten sie aber mal überdenken, ob die art, mit der sie ihre ansichten vertreten nicht etwas weniger aggressiv zumindest in der sprache sein sollte.

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