Am Sonntag wird in Schwaan im Landkreis Rostock ein neuer Bürgermeister gewählt – und weil die Parteilose Kandidatin Wiebke Eckart gemeinsam von CDU und Linken ins Rennen geschickt wird, ist nun allenthalben von einer „außergewöhnlichen Koalition“ oder gar einem bisher nie dagewesenen Vorgang die Rede. Ganz so neu ist dieses andere Schwarz-Rot aber keineswegs. Ob in Berliner Bezirken, bei der Verteilung von Beigeordneten in ostdeutschen Stadträten oder anlässlich von Bündnissen vor Bürgermeisterwahlen: CDU und PDS, später die Linke, haben immer mal wieder kooperiert. Begleitet wird das meist mit dem Hinweis darauf, dass auf kommunaler Ebene nun einmal ein anderer Wind weht.

So nun auch in Mecklenburg-Vorpommern: „Es geht um eine gute Kommunalpolitik und weniger um die individuellen Unterschiede zwischen zwei Parteien“, zitiert eine Nachrichtenagentur die 46-Jährige Kandidatin: “Man kann Parteien nicht mehr wirklich auseinanderhalten. Sie unterscheiden sich kaum”, sagte sie der Schweriner Volkszeitung. Die Wahlleiterin zeigt sich bei ndr.de auch nicht gerade überrascht. CDU und Linke seien „die beiden größten Fraktionen in der Stadtvertretung. Die arbeiten dort auch gut zusammen“. Und der Landesgeschäftsführer der Linken, Kay Spieß, meint sogar, „auf der kommunalen Ebene gibt es keine klaren Parteigrenzen“. Ursprünglich war Eckart von der CDU nominiert worden, hatte sich dann aber auch um Unterstützung bei anderen Parteien bemüht. Während die Grünen aber offenbar auf die Unterstützung eines Einzelbewerber setzen und die SPD mit einem eigenen Kandidaten antritt, stieg die Linke auf den Zug mit auf.

Zugegeben: Im Licht gerade der jüngsten Debatten über die Beobachtung der Linken und den so genannten Linksextremismus mag der Widerspruch zwischen den Äußerungen der Bundes-CDU und dem Agieren von kommunalen Parteiverbänden umso deutlicher sein. Gerade erst hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Linke als “Gefahr für die Demokratie” bezeichnet. Zwischen der Verteufelung der Linken und der Zusammenarbeit mit ihr klafft ein Graben der Heuchelei, darauf verweist gern auch die SPD, die freilich ebenso bizarre Kontaktschwierigkeiten gegenüber der Linken an den Tag zu legen imstande ist. “Im Osten nichts Neues”, schlagzeilte einmal die Süddeutsche über Kooperationen zwischen CDU und Linke. Denn in Wahrheit glimmt der gegenseitige Zorn schon seit längerem nicht mehr so heiß. Im Sommer 2008 etwa hatte der damalige Linken-Vorsitzende Lothar Bisky für möglich gehalten, dass man sogar auf Landesebene irgendwann mit der CDU kooperieren könnte – jedenfalls um in „Notsituationen (…) zwei, drei Sachen durchzusetzen“. Bereits zuvor hatte Sachsen-Anhalts Fraktionschef Wulf Gallert erklärt, ein Bündnis mit der CDU im Land sei „in acht bis zehn Jahren“ möglich. Und der damalige CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hatte sich auch auf eine Weise positiv über die Linke geäußert, die man als nüchterne Haltung interpretieren konnte, auch wenn damit nicht gleich große politische Hingabe verbunden war. (tos)