Rot-rot-grüner Zündstoff
Die Frankfurter Rundschau berichtet (noch nicht online, hie eine kurze Agenturmeldung) von Plänen für die Jahrestagung der SPD-Linken – und so wie sie das tut, klingt es ein wie eine mediale Verhinderungskampagne: „Trotz offizieller Dementis der Parteispitze arbeiten die SPD-Linken auf eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 hin.“ Aufgeboten wird auch ein anonymes Vorstandsmitglied „das dem linken Parteiflügel zugeordnet wird“ und in dem Blatt mit den Worten wiedergegeben wird, „es sei zurzeit politisch und strategisch fahrlässig“, die Linke zu einer solchen Veranstaltung einzuladen. Spielt da jemand mit Feuer? Nun ja, es handelt sich dabei weder um Koalitionsverhandlungen noch sonst irgendeine Runde „von oben“, sondern um die Jahrestagung eines innerparteilichen Flügels, in dem unlängst die Vorsitzende gewechselt und als einen ihrer Schwerpunkte die Arbeit an rot-rot-grüner Bündnisfähigkeit ausgegeben hatte. Was daran „politisch und strategisch fahrlässig“ sein soll, wenn – wie es in dem Entwurf zum Tagungsprogramm heißt – auf einem Podium SPD-Chef Sigmar Gabriel, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und Linkspartei-Fraktionsvize Dietmar Bartsch über „eine linke sozial-ökologische Alternative“ debattieren, würde man gern wissen.
Dass die SPD-Führung bundespolitisch auf Rot-Grün setzt und zumindest Gabriel auf einen klaren Lagerwahlkampf hinorientiert, ist bekannt. Aber gerade deshalb macht es ja durchaus Sinn, diejenigen Parteien mit in die Debatte einzubeziehen, die zwar nicht zur gewünschten Mehrheit gehören, die aber doch in den selben sozialen Milieus wie SPD und Grünen um Wähler konkurrieren – weshalb ja auch die Piratenpartei eingeladen werden soll. Einmal von der Unsicherheit der rot-grünen Strategie abgesehen, der es womöglich doch an den nötigen Stimmen fehlt. Und dass die SPD-Linke sich zumindest diskursiv gegen den Automatismus einer großen Koalition stellt und das politische Gespräch über einen Politikwechsel sucht, klingt auch eher vernünftig als nach einem Skandal. Derzeit aber gerät offenbar jede rot-rot-grüne Regung zum Konfliktstoff, was einen Rückfall hinter den bereits erreichten Stand der Normalisierung bedeutet.
Um nicht missverstanden zu werden: Es geht hier nicht um Regierungseuphorie, sondern um eine der Optionen, die seit Jahren weniger aus inhaltlichen denn aus machttaktischen Gründen links liegen gelassen werden. Die Mehrheits-SPD sucht auf dem Wege der Ignoranz die Linkspartei auf Landesebene klein zu halten und kooperiert dafür lieber gegen ihr eigenes Wahlprogramm mit der Union. Und die Linkspartei, die das stets und auch richtigerweise kritisiert, lässt auch kaum einmal von ihrer vergangenheitsbezogenen Abgrenzungsrethorik ab. An den Beitrag von SPD und Grünen zu Deregulierung, Pirvatisierung etc. pp. zu erinnern ist sicher umso nötiger in Zeiten, in denen in der Oppositionen alle von sozialer Gerechtigkeit und Verteilungsfrage reden. Aber die Wahlen finden nicht als historisches Seminar statt. Die Empörung über frühere Fehler anderer gehörte zum Treibstoff der Linken nach 2005, inzwischen interessieren sich die Leute aber wohl eher für Antworten auf die Zukunft.
Vielleicht liegt ein Grund für den Ton, welchen die Frankfurter Rundschau anschlägt, aber auch ganz woanders – nämlich im Saarland. Dort ist rot-rot wohl weniger eine Option als ein Problem für die SPD, die offenbar eine große Koalition anstrebt, aber zu erklären hat, warum sie nicht mit der grundsätzlich bereiten Linken kooperieren will. Mit der immerhin hatte man 2009 fast schon einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, landespolitisch gibt es viele Übereinstimmungen und auch beim schwierigen Thema Haushaltspolitik scheint eine Brücke möglich – jedenfalls könnte man die Aussagen Oskar Lafontaines zur Schuldenbremse als eine gangbare Kompromisslinie interpretieren. Je stärker die Signale auf der Linken werden, desto hektischer suchen die Sozialdemokraten nach Gründen, warum es gemeinsam doch nicht gehen soll. Pläne von Leuten, die sich ein gewisses Maß an politischer Normalität zwischen Parteien nicht versagen wollen, stören da nur. (tos, Foto: freitag.de)
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@ tos
Was Sie an der Aussage von Oskar Lafontaine als “Kompromiss-Linie” interpretieren, sollten Sie erläutern.
Oskar sagt doch genau das Gegenteil der CDU und dem Umfaller Maas, die die Schulden durch “unpopuläre” Kürzungen im Sozial-und Personalbereich eingrenzen wollen.
Oskar sagt, die Schulden sind durch Einnahme-Erhöhungen zu reduzieren.
Die SPD wird in eine schwierige Wahlkampf-Situation im Saarland kommen:
1. Vertritt sie die Position der CDU zur Schuldenbremse , laufen ihr die Mitglieder und Wähler aus dem Gewerkschaftsbereich weg.
2. Vertritt sie die Position von uns ist es eine definitive Absage an die große Koalition.
Maas im Schraubstock.
Mensch, Oskar Lafontaine ist der Chuck Norris der Linkspartei! Bin gespannt, wann sich das in den ersten Flyerentwürfen ausdrückt. Doch, ehrlich. Der Mann macht Koalitionsangebote, ohne Kompromisse machen zu müssen. Es geht voran! Jetzt mal davon abgesehen, dass eine linke Regierungsbeteiligung ohne Kompromisse bei derzeitigen Kräfteverhältnissen wohl nur bei einer furchterregenden Programmatik seitens der Linken denkbar wäre, kann man die basale Akzeptanz der Schuldenbremse durch Lafontaine schon als Kompromiss ansehen. Das ist noch nicht einmal ehrenrührig. Sie umzugestalten und durch höhere Einnahmen auszuhebeln, ist gute Politik. Aber es besteht keine Notwendigkeit, hier sofort mit einem roten Tuch wedeln rumzuspringen und so zu tun, als müßte Oskar Lafontaine nie Kompromisse machen. Das wäre Augenwischerei, nicht glasklare Analyse.
@ tos
Kompromiß sei die “basale Akzeptanz der Schuldenbremse” – hatten auch Sie gefürchtet, diesen Unsinn könnte man aus Ihrem Artikel herauslesen ?
Fakt ist:
Oskar will die Einnahmen durch Spitzensteuersatz und Vermögenssteuer erhöhen, Maas hingegen die Sozial- und Personalausgaben kürzen.
Wo bitte trifft man sich da in der Mitte ?
Die SPD hat möglicherweise einen taktisch schweren Fehler gemacht, sich eine Große Koalition mit angekündigten sozialen Grausamkeiten von der eigenen Anhängerschaft bestätigen lassen zu wollen.
Freitag bankrott?
Also das Bild oben ist vom Freitag, steht in der Quellenangabe. Offenbar müssen die armen Journalisten Uralt-Macs mit OS 8Punktirgendwas als Betriebssystem nehmen. Da ist man ja mit einer Tontafel oder einem Knotenstrick besser bedient…. .
Maas erklärt heute in der BLÖD, er schließe eine Koalition mit der LINKEn aus wg. “Schuldenbremse”.
Jetzt sind die Fronten klar:
Die SPD führt einen Koalitionswahlkampf mit der CDU und bereitet Sozialabbau vor.
Damit wird Maas im Wahlkampf ins “eiern” kommen.
Für uns gute Voraussetzungen für: Attacke.
Wichtig ist m. E. das wir uns bis zuletzt gesprächsbereit sind und jetzt nicht verletzt und trotzig reagieren, damit die Bevölkerung weiß das es nicht an uns liegt.
Die SPD ist durch und durch opportunistisch. Solange nicht die Industriearbeiterschaft durch die Krise betroffen ist, Arbeitslosigkeit usw. wird die SPD diesen Kurs weiter fahren.
Gregor Gysi hat die Bedingungen für eine rot-rot-grüne Bundesregierung klar benannt (Rede zum Neujahrsbeginn). Die
Schuldenbremse wird von den kleinen Leuten bezahlt und wirkt sich bis in die Niederungen der Kommunalpolitik negativ aus.
Die s.g. Linken in der SPD sollten die innerparteilichen Hindernisse beseitigen, bevor Gespräche geführt werden.
Mit dem Seeheimerkreis wird es kein Regierungsbündnis geben, wenn
doch, werden wir entzaubert. Bitte nicht zweimal mit dem Kopf gegen die selbe Wand laufen.
“Die Schuldenbremse ist eine Ausgeburt des Neoliberalismus. Insofern ist es geradezu peinlich, wenn die Sozialdemokraten hier in Hessen die Schuldenbremse mit den anderen Hartz-IV-Parteien rechtfertigen [...].”
Rede von Oskar Lafontaine zur Abstimmung über eine Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung, gehalten zum Wahlkampfauftakt der LINKEN Hessen am 11. Februar 2011 in Frankfurt am Main.
http://www.youtube.com/watch?v=UuGp9Tsd-KE
In einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur vom 20.1.2012 sagt er auf die Frage des Journalisten:
“Heinemann: Welche Kröte wären Sie bereit zu schlucken? Stichwort zum Beispiel Schuldenbremse.
Lafontaine: Ja. Die Schuldenbremse hat ja zwei Möglichkeiten, wenn man sie einhalten will. Einmal: Man lässt es beim jetzigen Einnahmen-Niveau, man tut also nichts, und dafür wird eben weiter gekürzt im Schulbereich und im Sozialbereich. Der andere Ausweg ist der, den wir vorschlagen, über die Vermögenssteuer, über die Transaktionssteuer, die Börsenumsatzsteuer und so weiter die Einnahmen des Staates zu verbessern. Und wenn jetzt selbst die CDU Vorschläge der Linken übernommen hat bei der Börsenumsatzsteuer, bei der Transaktionssteuer und bei einem höheren Spitzensteuersatz, zumindest hier an der Saar, dann müsste die SPD so mutig sein, ernsthaft eine andere Steuerstruktur im Bundesrat durchzusetzen. Wir haben das jetzt mit der Saar-SPD …
Heinemann: Wir waren jetzt bei den Kröten, die Sie schlucken sollten, Herr Lafontaine. Entschuldigung! Also Schuldenbremse ja oder nein?
Lafontaine: Schuldenbremse ja, selbstverständlich. Das Problem ist ja nur, dass viele Diskussionsteilnehmer unter Schuldenbremse nur Ausgabenkürzungen verstehen. Das ist eine wirklich verheerende Folge, die der Neoliberalismus mit seinen Irrungen angerichtet hat. Man kann auch die Einnahmen verbessern und so die Schuldenbremse einhalten.”
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1656846/
Fazit dieser langen Ausführungen: Oskar Lafontaine erkennt die Schuldenbremse als Realität an und verzichtet darauf, sie – obwohl eine Ausgeburt des Neoliberalismus – aus der Verfassung zu streichen oder ihre Aufhebung über den Bundesrat anzustreben. Wäre auch arg unrealistisch und würde jedwede Koalitionsmöglichkeit im Keime ersticken. Er ist recht pragmatisch und der Vorschlag, die Schuldenbremse durch Anhebungen auf der Einnahmeseite auszuhebeln, ist politisch gut. Aber ein Kompromiss zwischen der Radikalforderung nach Aufhebung der Schuldenbremse und ihrer politisch tragfähigen Ausgestaltung läßt sich hier schon sehen. Worüber diskutieren wir also? Letztlich darüber, dass hier jemand verzweifelt versuchen möchte, Oskar Lafontaine von jedem Verdacht des pösen Kompromisses freizuhalten, denn das wäre ja schon verdammt nahe am Reformerlager. Hach, es leben die Weltbilder. Die Angst muss dabei derart tief sitzen, dass Roland es noch nicht einmal schafft, direkt auf meine Anmerkung zu entgegnen, sondern sich lieber an den doch sonst so gechassten tos wendet. Armselig, aber spaßig zu beobachten.
Hallo Fabian F.,
es bräuchte eine Zweidrittel-Mehrheit – in Bundestag und Bundesrat -, um die Schuldenbremse wieder abzuschaffen. Die ist – leider – nicht in Sicht.
Hallo Linksmann, steht das nicht perfekt im Einklang mit meiner Aussage, derzufolge dies arg unrealistisch wäre und somit ein Koalitionshinderhnis? Vielleicht meinen Beitrag noch mal genauer lesen?
Um hier mal eine unselige Debatte am Entstehen zu hindern: ich glaube, es besteht kaum Dissens darüber, dass der Vorschlag von Lafontaine gut ist. Es ist sicher auch sinnvoll, auf Basis dieses Vorschlags, der inhaltlich für die SPD eigentlich mühelos tragbar sein müßte, und für die Linke ohne inhaltiches Verbiegen funktionieren würde, Koalitionsoptionen zu eröffnen. Kein Dissens also. Ausgangspunkt der Debatte war nur, ob dies einen Kompromiss darstellt, oder nicht. Roland wollte Lafontaine allem Anschein nach nicht mit diesem verpönten Begriff behelligen. Ich sagte nur, dass es meiner Ansicht nach durchaus einen Kompromiss darstellt. Um mehr ging es bislang nicht.
Nachtrag: SPD-Vorstand Ralf Stegner, der als Linken-Koordinator die Interessen der Parteilinken im Vorstand vertritt, hat Überlegungen über rot-rot-grünen Koalitionen aus der DL21 eine klare Absage erteilt. “Wir sind überhaupt nicht daran interessiert, der Linkspartei im Westen mit einem Erholungsprogramm auf die Beine zu helfen”, sagte Stegner der Süddeutschen. Er lehnte eine Kooperation mit der Linkspartei insbesondere auch mit Blick auf deren finanzpolitische Positionen ab. “Die gehen an der Realität vorbei.”
ja klar ist die spd nicht interessiert, das die linken im westen auf die beine kommen, deswegen kloppen sie genauso auf die linke ein, wie cdu oder fdp.
wenn die linke im westen konsensfähig und allgemein anerkannt werden, können sich die seeheimer auf dauer das kanzleramt abschminken, ihnen werden die wähler wie auch die mitglieder weglaufen und sie bekommen aus den eigenen reihen wieder druck von links und die neoliberalen seeheimer müssen um ihren einfluss in der spd fürchten.
deswegen werden die auch alles tun, um der linken zu schaden.
und einige linke sollten aufhören zu phantasieren, das mit dieser spd irgendwas geht. die linke ist für die spd die größte konkurrenz, das sollte denen endlich klar werden.