Planungszellen
Harald Werner hat zum Jahresbeginn noch einmal auf einen paradoxen Umstand hingewiesen: Die Linke, die durchaus auch andere Probleme zu bereden hätte, widmet sich mit Hingabe einer Personaldebatte, die durch einen Vorstoß ausgelöst wurde, der eine Personaldebatte verhindern sollte. Und zugleich muss die Partei zur Kenntnis nehmen, dass Versuche, die Personaldebatte abzukürzen (um sich, so lautet das Standardargument, wieder „Inhalten“ zuzuwenden), die Diskussion umso mehr anheizen. Siehe der Vorstoß von Gregor Gysi, „gewisse Kreise“ zu bemühen. Zwischen den beiden Hauptlinien – Mitgliederentscheid versus Parteitag – wird derweil eine juristisch-statuarische Diskussion inszeniert, welche die Beantwortung der eigentlichen, das heißt politischen Fragen meist umgeht: Wie bestimmt eine Partei, die sich einerseits dem Selbstanspruch innerparteilicher Demokratie verpflichtet fühlt, andererseits mit den Vor- und Nachteilen basisdemokratischer bzw. von Delegierten-Verfahren konfrontiert ist, in der machtpolitische Realitäten (Strömungen und ihre Agenda, Proporz, „starke Männer“ usw.) neben idealen Vorstellungen (Demokratie, Offenheit, souveräne Entscheidungen) nebeneinander existieren, ihre Parteiführung? Immer wieder wird dabei auf die Rolle der Medien abgestellt, die gewissermaßen als „dritter Akteur“ berücksichtigt werden müssten. Und auch hier gibt es zwei Meinungen: Mal wird behauptet, bei einem Mitgliederentscheid würde die Presse und die mit ihr verknüpften Interessen in die Personalentscheidung eingreifen. Mal wird das Gegenteil behauptet – etwa bei Harald Werner, der schreibt: „Basisdemokratie ist eine waghalsige Angelegenheit, noch waghalsiger aber ist es, die politische Meinungsbildung den Medien zu überlassen.“
Auf der Website des Prager Frühling versucht Tim Tiger jetzt, die Frontstellung Mitgliederentscheid versus Parteitag durch eine andere Brille zu betrachten: die der Theorie vom ehernen Gesetz der Oligarchie von Robert Michels. Der Gedanke ist äußerst populär in der demokratiepolitischen Kritik am Zustand der Parteien, die Neigung, eine Schrift von vor 100 Jahren zum Maßstab der Erklärung heutiger Wirklichkeiten zu machen, ist allerdings auch einigermaßen umstritten. Tim Tiger fragt nun, welche der beiden in Rede stehenden Verfahrensvarianten – Mitgliederentscheid oder Parteitag – es eher gelingen würde, das oligarchische Moment zumindest kurzzeitig etwas zurückzudrängen? „Entgegen landläufiger Auffassung sind die Parteitage der deutlichste Ausdruck innerparteilicher Oligarchie“, heißt es weiter. „Natürlich wird es möglich sein den nächsten Parteivorsitzenden einfach auf einem Parteitag zu wählen. Die Oligarchie wird jedoch schön verschleiert und die Mitentscheidungsmöglichkeiten für die Mitglieder der Partei bleiben außen vor. Deshalb ist ein Mitgliederentscheid eine attraktive Alternative.“ Allerdings stelle sich hier das Problem der Mehrheitsbildung und die Frage der Qualität: „Bisher ist es der Linken nicht gelungen breit getragene Willensbildungs- und Diskussionsprozesse zu organisieren, wieso sollte es ihr bei der sensiblen Führungsfrage gelingen?“
Tiger stellt eine Alternative vor: aleatorische Planungszellen: „In den Landesverbänden werden entlang einer Losziehung Planungszellen zusammengesetzt, die beispielsweise aus 20 Mitgliedern bestehen könnten. Hier könnten weitere Quotierungen greifen, etwa eine Frauenquote von 50 Prozent und eine Funktionärsquote, die besagt, dass nur maximal fünf Mitglieder der Planungszelle in materieller Abhängigkeit zu Partei und politischem System stehen dürfen. Die rein zufällig, nach Losverfahren zusammengesetzten Planungszellen hätten einen Vorschlag für die Parteiführung zu unterbreiten und zu begründen. In einem weiteren Schritt könnte eine Bundesplanungszelle über die Personalien beraten und einen gemeinsamen Vorschlag für den Parteitag vorbereiten. Damit wäre eine Loslösung der Beratung von den Großkopferten gewährleistet.“
Der Reiz dieser Idee, die hier beispielhaft für andere Überlegungen genannt werden soll, erschließt sich nicht in erster Linie dadurch, wenn man sie als tatsächliche Variante für die anstehende Entscheidung diskutiert – diese wird ja bereits in einem anderen Verfahren getroffen (übrigens genau in der schlechten Mitte zwischen Parteitagshoheit und Mitgliederentscheid). Der Reiz liegt mehr darin, dass hier überhaupt ein Ausweg gesucht wird aus der letztlich unproduktiven Frontstellung zwischen Parteitag und Mitgliederentscheid. Man könnte gegen die Warner vor einer verführten verfrühten Personaldebatte sagen, diese findet in Wahrheit zu spät statt, besser gesagt: Was jetzt zu spät und nur vereinzelt beginnt, ist die notwendige Diskussion über ein Verfahren, das politischem Selbstanspruch und tatsächlichen Möglichkeiten jenseits einer strömungspolitisch verzerrten Konfliktlage genügt. Ob Alternativen im Anschluss an die “Zufalls-Demokratie”, wie sie etwa von Hubertus Buchstein diskutiert wird (siehe etwa hier, hier und hier), die Lösung sind, sei einmal dahingestellt. Aber wenn jetzt von den Kandidaten der nächsten Führung verlangt wird, die Kompatibilität ihrer inhaltlichen und strategischen Pläne mit dem Programm und einem (immer wieder behaupteten) politischen „Mehrheitswillen“ darzulegen, bleibt eine der zentralen Anforderungen oft außen vor: die Organisationsfrage, die auch eine Antwort auf das Bedürfnis nach neuen, adäquaten Verfahren der Entscheidungsfindung und Beteiligung von Mitgliedern und Sympathisanten geben müsste. Diese sind nicht bloß statuarisches Gerüst, sondern gehören zum „Markenkern“ von Parteien. Wie sieht eigentlich jener einer Linken der Zukunft aus? (tos)
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“Man könnte also gegen die Warner vor einer verführten Personaldebatte sagen” – verführte Personaldebatte – wunderbarer Schreibfehler…
Zitat: “Parteitage deutlichster Ausdruck innerparteilicher Oligarchie” -
habe selten so einen Blödsinn gelesen.
Schwierig ist es auf jeden Fall. Das beschriebene Verfahren wäre Vorschlagsrecht in Zufallskommissionen und Entscheidung durch den Parteitag. Man könnte das aber auch umkehren. Vorschlagsrecht beim Parteitag und Entscheidung danach per Mitgliederentscheid (mit einem Stichwahlverfahren).Und Aufwand und Kosten dürfen nicht größer werden.
Zufallsentscheidungen bewirken halt das auch Menschen die sich der Aufgabe gar nicht gewachsen fühlen ausgewählt werden können.
Parteitage können ja nur verzerrte Machtverhältnisse manifestieren, wenn die Delegierten nicht adäquat aufgestellt werden.
Ob Mitgliederentscheid/befragung oder nicht – Oligarchien in Organisationen haben ihre Ursache immer in der Inaktivität der Mitglieder. Solange sich da nichts wesentliches ändert (in meinem Kreisverband etwa zähle ich dazu ca. 2 Drittel), bringt auch ein Mitgliederentscheid wenig – wesentlich aktivierenden Charakter hat er nicht, das hat der jüngste Entscheid über das Programm gezeigt. Ob eine Empfehlung, die von weniger als der Hälfte der Mitglieder ausgesprochen wird – wobei dann ein etwaiger Sieger/eine Siegerin davon auch möglicherweise nur eine relative Mehrheit bekommt – richtungsweisend für die Parteitagsdelegierten sein soll, halte ich für sehr fragwürdig. Diese Diskussion würde natürlich auch im Vorfeld des Parteitages und parallel zum Wahlkampf in SH ein beherrschendes Thema sein, angefeuert von allerlei sich dazu berufen fühlenden Medien.
Was um Gottes Willen ist denn an “nach dem Zufallsprinzip zusammengesetzten Planungszellen” demokratischer als ein Mitgliederentscheid oder eine Parteitagsentscheidung ?
Dieses Verfahren schließt doch die anderen jeweils nicht beteiligten Parteimitglieder von den Entscheidungsprozessen aus.
Die Herrschaft der wenigen wird nicht dadurch aus der Welt geschafft, dass die Parteimitglieder regelmäßig alle aufmarschieren.
Sie ist in unsere Partei auch lange nicht so sehr vorherrschend, wie in fast allen anderen Parteien.
Es gibt Verbesserungsbedarf, aber wir müssen uns auch nicht verstecken.
Wenn man davon ausgeht das unsere Partei vielleicht 60000 Mitglieder hat, dann beteiligen sich immerhin 30000 Mitglieder an etwaigen Befragungen, deren Meinung in entscheidenden Fragen zu kennen vervollständigt doch auf jeden Fall das Gesamtbild.
Besser wäre natürlich, wenn sich alle an den Befragungen beteiligen würden.
Das Delegiertensystem ist wiederum ja geschaffen worden, weil man schlecht immer zu jedem Thema eine Mitgliederbefragung durchführen kann.
Delegiertensystem und Mitgliederbefragungen sollten Hand in Hand gehen, auch bei diesem Thema muss man glaube ich keine Gegensätzlichkeit erzeugen.
Das Konzept der “Planungszellen” – sofern ernsthaft vertreten – ist ja nun nciht so neu. Das gab es in ähnlicher Form schon im antiken Athen oder in der Stadtrepublik von Venedig.
Ich halte diesen Lösungsansatz zwar für ziemlichv eraltet (einfach weil es besseres gibt), aber er geht ja von der richtigen Fragestellung aus – wie entsteht abbikldungsgerechtigkeit in Gremien (also wie wird verhindert das Mehrheiten überrepräsentiert werden udn Minderheiten ausgeschlatet werden).
Allgemein nennt man das übrigens Stochokratie. Der Grndgedanken ist also dass normale Mehrheitsabstimmungen bei Wahlen dazu führen, dass nciht repräsentativ abgebildet wird. Ergo gab es die Überlegung, dass wenn nur ausreichend große Gremien (ein sehr wichtiges Kriterium) häufig (und das sit das zweite wichtige Kriterium) ausgelost werden, also schnell iterieren, die Bevölkerung bzw. der zahlreiche Souverän hinreichend abgebildet wird. Bis zur Entwicklung von Verhältniswahlrechtsmodellen (ab ca. 1780) war das auch die einzig bekannte Möglichkeit Repräsentativität und Wahlen in EInklang zu bringen (meisten wurden mehrere Gremien mit recht vielen Leuten ausgeslost und jedes Gremium hat dann eine kleine Anzahl von Leuten gewählt, wobei die vordersten als Gewinner galten; oder es wurden sehr viele Kandidaten zunächst gewählt ud dann aus denen ausgelost).
Stochastisch gesehen ist das Losen von großen Gremien repräsentativer als Mehrheitswahlrecht. Allerdings müssten geloste Gruppen mehrere hundert Leute umfassen (in Athen gab es da Gruppen zu 100, 500 und zeitweise zu 1200) und recht häufig müsste neugelost werden (in Athen jährlich) – erst dann ist Repräsentativität über einen längeren Zeitraum gewährleistet.
Nun haben aber die MEnschen gerade in den letzten zwei Jahrhunderten bessere Konzepte zur Integration von Minderheiten und Machteinschränkung von relativen Mehrheiten entwickelt. Einerseits Verhältniswahl mit Listen (allerdings werden die Listen meist noch nahc dem relativen Mehrheitswahlrecht gebildet) wie z.B. die parlamentarischen Wahlen in der BRD, aber auch für Personenwahlen (hier v.a. die Rangzahlverfahren wie AV, STV, Schulze, Borda…..) – letztere werden ja auch tlw. staatlich eingesetzt (z.B. in Irland MAlta, Neuseeland, Australien….). Innheralb von Organisationen sind Rangzahlverfahren auch allen anderen Verfahren überlegen – auf staatlicher Ebene wären sie eine sinnvolle Ergänzung zur Verhältniswahl mit Listen (indem z.B. in der BRD innerhalb der Listen gereiht werden dürfte und in den Direktwahlkreisen – deren Zahl reduziert, deren einzelne Abgeordnetenanzahl aber erhöht werden müsste hierfür (z.B. 100 3′er Wahlkreise statt 300 1′er Wahlkreise) ebenso).
Ich finde solche genuin politischen Debatten aber sehr richtig und wegweisend und freue mich, dass es langsam wieder zum Thema wird.
Die Überlegungen zur inneren Oligarchisierung von organsiationen wie Michaels sie angestellt, hat sind zwar im Detail unzutrefend und durchaus veraltet, aber die Grundüberlegungen bleiben zutreffend (und auch allenthalben bemerkbar). Natürlich hilft eine stärkere Partizipation der jeweiligen Basis dagegen, aber ich denke, dass strukturelle Lösung hier noch effizienter sind (und beides schließt ja nicht sich gegenseitig aus). Ein erster und weit voranbringender Schritt, wäre tatsächlich dass innehalb der Partei (aber auch der Gewerkschaften und anderer Organisationen) das Mehrheitswahlrecht abgeschafft und durch ein Rangzahlverfahren ersetzt wird, die Ämterzeitbeschränkungen verschärft werden (in der LINKEN sind das derzeit 8 Jahre bei Ehrenämtern), die Amtsdauern reduziert werden, die Ämterhäufung eingeschränkt wird, Vollkooptationen abgeschafft werden und Interzessionsrechte ausgebaut werden.
@ Mümmel
Das ist mir zu hoch, ich verstehe nur 15%.
Planungszentren klingt originell – ist es aber auch für uns praktikabel?
Eckernförder schrieb, dass in seinem KV 2/3tel der Mitgieder inaktiv sind – in meinem ist es nicht viel anders. Bei 20 Mitgliedern in der Planungszentren könnten also ca. 14 der Mitglieder aus der Gruppe der Inaktiven bestehen. Ich würde vermuten, dass viele von diesen 14 Personen an den Planungszentren gar nicht teilnehmen würden.
Insofern also ein (vielleicht) theoretisch spannendes Modell, aber für uns meines Erachtens nicht praktikabel.