Nicht hinnehmbar
Mit der fortgesetzten Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linken greift der Geheimdienst auf eine die Demokratie gefährdende Weise in die Politik ein. Dabei geht es nicht nur um implizte Einflussnahme auf die Richtungsdebatten in der Linken, sondern auch um Fragen einer reformpolitisch orientierten Bündnispolitik. Die Linke klagt derzeit in Karlsruhe, aber auch SPD und Grüne dürfen nicht tatenlos bleiben. Ein Kommentar von tos auf freitag.de
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als Nachtrag noch ein paar Reaktionen:
Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) hat gegenüber dem “Neuen Deutschland” gesagt, die Beobachtung sei zwar “rechtlich zulässig”, der Umfang scheine ihm jedoch “unverhältnismäßig und insofern übertrieben”. Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem “Unding”. Gregor Gysi hat unterdessen an Lammert sowie an Kanzlerin Angela Merkel Briefe gesandt, in denen ein Stopp der Überwachung gefordert wird. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte jedoch, “nur weil es öffentlichen Protest gibt, kann das nichts an der Notwendigkeit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ändern”. So klingt das dann auch, wenn CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sich zu Wort meldet: “Wer den Systemwechsel in Deutschland fordert, über Wege zum Kommunismus schwadroniert und sich mit Diktatoren solidarisiert, darf sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird. ” Ählich äußerte sich sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sieht ebenfalls weiter Anlass für eine Beobachtung der Linken, die hohe Zahl der beobachteten Abgeordneten sei aber “erstaunlich und nicht einfach nachzuvollziehen”. Der SPD-Linke Ralf Stegner sagte, “die Gefahr in Deutschland kommt von rechts, nicht von links” – außerdem verhelfe eine Überwachung “der Linkspartei unnötig zu Märtyrerstatus”. Grünen-Chef Cem Özdemir lehnt die Beobachtung gänzlich ab: Die Auseinandersetzung mit den Linken sei eine politische Aufgabe der Parteien, “den Verfassungsschutz brauchen wir dazu nicht.”
Als die CDU/CSU sich mit Pinochet solidarisierte, war Herr Dobrinth wohl noch zu klein. Hätte er mal nachlesen können. Aber wahrscheinlich liest er nicht so viel. Es gibt ja wieder Dchungelcamp.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, dazu heute in der “junge Welt”:
http://www.jungewelt.de/2012/01-24/022.php
Eher rechtes Menschenbild
Bayerische Linke rätseln über die Herkunft einer unappetitlichen Anleitung zur Bekämpfung innerparteilicher Gegner
http://www.jungewelt.de/2012/01-24/042.php
Die SPD in Verantwortung hat in den 30igern auf ihre Klassengenossen schiessen lassen.Also von denen kann man nicht mehr erwarten als “Empörung” und eiserne Disziplin. Wurde nicht unter Innenminister Schily die PDS auf durch den Verfassungschutz auf eine Extremistenliste gesetzt?
“Die PDS soll nach den Worten von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) weiter durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, da es nach wie vor Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Zielen und Strukturen der SED-Nachfolgepartei gebe. Zum Abschluß einer Konferenz der Innenminister sagte Schily in Bonn, der Verfassungschutz solle jedoch über öffentlich zugängliche Quellen – wie Medienberichte oder veröffentlichtes Material der Partei selbst – hinaus keine nachrichtendienstlichen Mittel zur Observierung der Partei einsetzen.” Die Welt 1998
“Am Wochenende wurde bekannt, dass ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei und zahlreiche andere Mitglieder vom Verfassungsschutz überwacht werden. Das erscheint vielen Beobachtern als Verschwendung von Steuergeldern. Auch deshalb, weil ein der Süddeutschen Zeitung zugespieltes Papier mit dem Titel “Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern” nahelegt, dass Teile der Partei solche Überwachungsarbeiten freiwillig erledigen.”
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36284/1.html
@Siegfried: Danke für den Link. Jetzt wird die Sache schon klarer:
“Am Sonntag veröffentlichte das Portal http://www.potemkin-zeitschrift.de das anonyme Dossier mit geschwärzten Namen und der Überschrift »Die Linke in Bayern: Säuberung der Partei?« Das Portal ist bei den Reformern um Dietmar Bartsch beliebt, der sich selbst um den Parteivorsitz bewirbt.”(jw)
Und wiederum erhebt der Bartschismus sein widerwärtiges Haupt!
Seid wachsam!
Lachen? – heulen?
weiß nicht
@alustar:Bartschismus???, widerwärtiges Haupt???Seid wachsam???
Sorry, aber Du merkst doch nichts mehr! Gäbe es Bartsch nicht, gäbe es vermutlich auch schon lange keine PDS und damit keine Linke mehr und ganz sicher nicht solche Leute wie Dich hier. Was willst Du eigentlich bei uns? Leichtmetall bleibt eben Leichtmetall alustar….
@linker mv:
Tschuldigung, dachte die Ironie ist unverkennbar.
DLF/D-Radio Kommentar von Frank Capellan, Hauptstadtstudio Lächerlicher Generalverdacht – Die Linke im Visier des Verfassungsschutzes vom 23.01.12: “Es gibt einige Spinner in den Reihen der Linken, aber eine flächendeckende Überwachung der Parteispitze durch den Verfassungsschutz rechtfertigt das nicht. Das Bundesverfassungsgericht sollte diesem Treiben schnell ein Ende machen.” …”Wohl wahr: Es gibt einige Spinner in den linken Reihen – wer den früheren kubanischen Staatschef Fidel Castro ehrt, wer Aufrufe verbreitet, die Sympathien zum syrischen Massenmörder Assad nahelegen, wer den Mauerbau relativiert oder zum Boykott von Waren aus Israel aufruft, der stellt sich politisch ins Abseits”
hier: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/1659316/
Also mit der (üblichen) Propaganda gegen Die Linke und willentlichen Unwahrheiten z.B. den angeblichen Sympathien für Assad, etc. pp. Ich hoffe irgend jemand mit einer Funktion in der Partei erhebt scharfen Protest beim DLF/D-Radio!
Weder weiß ich was “Bartschismus” ist, noch glaube ich, daß es DIE LINKE ohne Bartsch nicht gäbe. Hört doch auf mit Eurem verdrehten Personenkult!
@ alustar, Linker MV,Eckernförder
gegen Bartschismus in all seinen Facetten kämpfen schon die Gruppen LAKL/SKPF und PLO/Zentristen. Rechts im Blogroll erreichbar.
Linker MV
da Du nicht der einzige hier bist, der diese Legende hier immer wieder in neuer Form aufrischt, und nur deshalb- ansonsten geht mir diese Untertanenmentalität und Herrorisierung bestimmter Personen mächtig auf den Geist-folgendes:
1.selbst wenn man die Rolle von Bisky,Gysi,Vietze, Bartsch und anderen bei der Gründung der PDS würdigt(man könnte manches auch anders bewerten),leitet sich daraus keinesfalls ab-dass sie auch nach mehr als 20 Jahren automatisch in allen Fragen recht hätten …
2.Die PDS und die Linke werden und wurden von Sympatisanten und Mitglieder am Leben gehalten und ist durch eine außerordentlich pluralistische Wählerschaft legitimiert und wäre dies nicht so-wäre Bartsch heute nichts…
3.Die Linke haupsächlich als Nachfolgepartei der PDS zu qualifizieren ist zutiefst ahistorisch und diese Bewertung ist angesichts der vielen neuen aus anderen Parteien und Bewegungen Dazugekommenen einfach eine Unverschämtheit…es ist schon erstaunlich wie man die letzten Wahlergebnisse und den auch damals stattgefundenen enormen Mitgliederschwund der PDS einfach vergisst…bzw.ignoriert
und wenn Deine offensichtlichen, primitiven und sich ständig wiederholenden Ausgrenzungsversuche bestimmter Diskutanten hier, tatsächlich Erfolg hätten, dann gibt es tatsächlich die Linke in der heutigen Form bald nicht mehr…
@alustar: Angenommen! @Heinze: ich mache hier keinen auf Personenkult, mir geht nur auf den Zünder, dass hier permanent irgendwelche Spinner und Sektierer meinen, einen der besten Leute der Linken permanent auf einem unter der Fußsohle-Nivaeu verunglimpfen zu müssen und wenn jemanden irgendwelche Nasen nicht passen, sollte man sachlich bleiben, ich bin doch hier nicht bei den Pappnasen oder doch?
@linker mv:
Tschuldigung, dachte die Ironie ist unverkennbar.
Nachtrag:
Die Liste der beobachteten Bundestagsabgeordneten in alphabetischer Reihenfolge, Quelle Spiegel online: http://bit.ly/zsvhP2
Dietmar Bartsch
Matthias W. Birkwald
Christine Buchholz
Steffen Bockhahn
Eva Bulling-Schröter
Martina Bunge
Roland Claus
Diether Dehm
Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Gregor Gysi
Ulla Jelpke
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Katrin Kunert
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Gesine Lötzsch
Dorothee Menzner
Petra Pau
Paul Schäfer
Ilja Seifert
Kersten Steinke
Sahra Wagenknecht
Halina Wawzyniak
@Karl Sorgen: Erst macht Ihr sie auf unterirdischste Art und Weise nieder und wenn Leute mal deutsch reden, wollt ihr das nicht zur Kenntnis nehmen und schreit nach Ausgrenzung und unterstellt den anderen Primitivität und Unverschämtheit und dann seid ihr mit dem Thema durch. So toll die Linke auch ist, mit all ihren Stärken, aber auch mit ihren zunehmenden Schwächen, in der PDS gab es diesen Klassenkampf innerhalb der Partei einfach nicht in diesen Dimensionen wie heute und das, da gebe ich Dir Recht, schwächt uns enorm, aber untergehen werden wir nicht, auch wenn es leider viele Pappnasen gibt..
Es ist ja wirklich interessant, dass hauptsächlich sogenannte ostdeutsche Reformer beobachtet werden-vielleicht ist das ganze eine geschickte Intrige des Verfassungsschutzes -um der Anhängerschaft zu vermitteln-seht -sie sind doch keine Angepassten !!!
@Linker MV
“…..ich bin doch hier nicht bei den Pappnasen oder doch?”
Das ist die große Frage. Solche Nasen sind häufig rot, dienen der Tarnung von darunter wachsenden Nasen pluraler Vielfalt und kommen jetzt zur Karnevalszeit sehr in Mode.
Aber davon versteht Ihr Fischköppe wohl nix?
Interessant ist die Frage: Wer fehlt?
Es sind überwiegend sog.”ostdeutsche Pragmatiker” im Visier.
Hingegen fehlen (ich enthalte mich jetzt absichtlich jeder Attributierung!) zB. Groth, Höger und Dagdelem.
Man müsste doch meinen, die Linken in der Linken seien besonders gefährlich fürs System…. .
@Eckernförder: …na dann male Dir mal eine 5+x auf Deine karnevalsnase wenn Du Wahlkampf machst und ich drücke Euch ehrlich die Daumen! Ja, so sind sie, die Fischköppe….
Linker MV
mit deinem Ihr (???) habe ich paar Probleme, da solltest du-was mich betrifft schon ein wenig konkreter sein und ich habe mich hauptsächlich mit deinen Thesen auseinandergesetzt und Ausgrenzung war wohl eher deine Sache-zumindest gegenüber Alustar-ansonsten bin ich gern bereit das unverschämt zurückzunehmen-trotzdem geht es jetzt einzig und allein um die Linken–alles andere ist Geschichte…und das scheinen mir viele in einigen ostdeutschen Landesverbänden immer noch nicht so richtig wahrgenommen zu haben…
@frank heinze: augenscheinlich geht der vs davon aus, dass die nicht überwachten abgeordneten zumindest ab 2013 keine mdb mehr sein werden.
@Karl Sorgen: ja, ja….diese Muster kenne ich-zum Schluß kommen dann immer genau solche Sätze wie Deiner …”und nun geht es einzig und allein um die Linke” oder jetzt müssen wir uns endlich mal auf Inhalte konzentrieren…., alles abgedroschene Phrasen um die eigentlichen Problematiken zu überdecken. Im Übrigen stelle ich hier keine Thesen auf, sondern sage meine Meinung und spreche hier nicht für irgendeinen Verband oder eine Gruppierung, es gibt viele Ostdeutsche, die haben das auch schon vor 1990 getan. Und sorry, ehrlich gesagt ist es mir langsam egal, ob Du hier nun was zurück ziehst oder irgendwelche Sorgen und Problemne hast, das war früher bei mir mal anders….
Linker MV
etwas aufmerksamer lesen-das es einzig und allein um die Linke geht-hat einzig und allein mit meiner gewünschten Abgrenzung zu deiner Herrorisierung der PDS-Zeit zu tun-die einfach vorbei ist. Die eigentliche Problematik deiner Meinung nach, ist wohl dann offensichtlich , dass es Dir hauptsächlich darum geht , endlich einzusehen -einem den besten Linken-dem wir zu dem die Existenz der PDS und gleich der Linken zu verdanken haben-nämlich Dietmar Bartsch -als dem großen neuen Führer zu folgen…mehr kann ich deinen Beiträgen nun wirklich nicht entnehmen
und genau das sehe ich als Ossi-der seine Meinung auch vor 1990 wahrlich auch offen gesagt hat-ebend anders….
Und Sorgen und Probleme anderer bleiben mir jedenfalls weiter wichtig…das natürliche kritische Auseinandersetzung nicht ausschließt
“Man müsste doch meinen, die Linken in der Linken seien besonders gefährlich fürs System…. ”
Das sieht man in der herrschenden Klasse natürlich auch so. Man will den “Reformern” nachdem man das Parteiprogramm schon nicht verhindern konnte zeigen warum man auf der en Beobachtung besteht. Und gerade die Refomer die denken im System angekommen zu sein reagieren so meint man dann empfindlich darauf. Bei den üblichen Verdächtigen wird sich die Empörung über die Bespitzelung in Grenzen haltem. SO meint u. a. die CSU-Landesgruppenchefin: “Solange Spitzenpolitiker sich nicht gegen diese Strömungen wendeten, sondern sogar deren Veranstaltungen besuchten, sei es gut, dass der Verfassungsschutz Reden und Aussagen beobachte und analysiere”.
Das läuft letztendlich auf den Versuch der Spaltung der Partei hin, was aber nicht gelingen wird.
Der Verfassungsschutz überwacht DIE LINKE obwohl die Überwachung
bei der NPD sehr nachlässig erfolgte, teilweise blamabel. Deshalb ist
es wichtig, immer wieder die Systemfrage zu stellen.
Ein System erarbeiten wo Dörner-Morde vermieden werden.
Soviel zum Verfassungsschutz und deren V-Leute.
Einfach unglaublich.
“Der Sprecher des Innenministeriums wies darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht 2010 die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen bestätigt habe. Auch das erst im vergangenen Jahr verabschiedete Parteiprogramm der aus PDS und WASG hervorgegangenen Linkspartei rechtfertige die Überwachung. Er wies außerdem auf Splittergruppen wie die Kommunistische Plattform innerhalb der Partei hin, die radikal antikapitalistische Ziele verficht.”
Ich finde im GG einfach die Stelle nicht, an der steht, dass Deutschland ein kapitalistischer Staat ist
scheinbar verteidigt der verfassungsschutz wirklich nur den kapitalismus, aber nicht die demokratie und freiheit und schon gar nicht die verfassung.
es muß schlecht bestellt sein um dieses system, wenn man verfechter für demokratie und freiheit unter beoachtung stellt, unglaublich.
außerdem
Wie oft mußte das Verfassungsgericht Verfassungsbrüche von den Linken beurteilen? Und von der CDU/CSU? Gefühlte 30 vorsätzliche Verfassungsbrüche in kürzester Zeit…
die linke sollte das zum wahlkampfthema mit machen.
aber sie muß auch aufpassen, sich nicht treiben zu lassen.diese leute wollen die linke erpressen, nach dem motto, seit ihr nicht systemkonform, machen wir weiter, so wie bisher plus hetze in den medien.
die linke springt doch schon über jedes stöckchen, was man ihnen vor die füße wirft, die zittern doch jeden tag davor, das wieder einer aus der linken, was unterschreibt oder äußert, das der presse gründe gibt, sich im linken bashing gegenseitig zu überbieten.
@Heinz, Karl Sorgen:
Warum lauter Reformer? Es handelt sich tatsächlich bei den allermeisten Beobachteten um Leute, die schon ewig in der PDS waren. Vielleicht haben die Schnarchnasen vom Verfassungsschutz sich einfach immer weiter an den selben Namen abgearbeitet, ohne zu schnallen oder sich groß drum zu kümmern, dass sich seit 2005/2007 allerhand geändert hat in der Partei. Den Job (wahrscheinlich gut bezahlt) möchte man auch mal haben.
Ein böser, aber treffender Kommentar:
“Wie gesagt – Behauptungen liegen mir fern, aber dass ich mir Gedanken darüber mache, wer mich nun auf meine Verfassungstreue hin beobachtet, also: der Verfassungsschutz selbst oder seine freien Mitarbeiter im Nationalsozialistischen Untergrund, das sollte mir niemand verübeln. Und dass mir dieser Staat langsam Angst macht, auch nicht.” (http://www.katja-kipping.de/article/523.gut-aufgehoben.html)
@ Snooker: So ähnlich schätzt das auch die FR ein (zu wohlwollend?):
“Und deshalb ist die Geschichte des Versagens und der überzogenen Beobachtung der Falschen vielleicht eher eine Geschichte der Reformunfähigkeit einer Behörde. Auch beim Verfassungsschutz gelten Sparprinzipien und das Arbeitsrecht. Auch dort, wie in vielen Behörden, arbeiten Beamte und Angestellte seit vielen Jahren am selben Arbeitsplatz ohne Fortbildung und Training.” (http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-zur-linkspartei-alte-welt,1472602,11499834.html)
“Es ist darum auch folgerichtig, dass die Spitzel des Verfassungsschutzes nicht so sehr die durchgeknallten Fundis aus den Westgliederungen der Linkspartei im Auge haben. Vor denen braucht niemand Angst zu haben: Die neutralisieren sich selbst. Es sind vor allem Leute wie Dietmar Bartsch, Petra Pau, Jan Korte und Gregor Gysi, denen das Augenmerk der Verfassungsschützer gilt. Das sind die Realos der Partei, die im ostdeutschen Alltag erprobten Linkspragmatiker, die vom demokratischen Sozialismus nicht nur reden, sondern auch das Zeug hätten, ihn zu verwirklichen.”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811506,00.html