Eine „NDR-Umfrage zur Landtagswahl deutet Regierungswechsel an“, meldete am Mittwochabend eine Nachrichtenagentur. Ein Jahr vor dem Urnengang zeige sich „eine Stimmung zum Regierungswechsel. Rot-Grün könnte Schwarz-Gelb ablösen“. Das klingt ein bisschen nach einem deutlichen Umschwung in den Zahlen, der allerdings ist in denen gar nicht zu entdecken: SPD und Grüne kommen zusammen auf 49 Prozent, das ist sogar weniger als im vergangenen Mai – die Sozialdemokraten stagnieren, ihr Wunschpartner hat deutlich verloren. Ein rot-grüner Optimismus lässt sich allenfalls mit dem Niedergang der in Hannover mitregierenden FDP begründen. Die Linkspartei zeigt sich recht stabil, und die Piraten lauern vor den Mauern des Landtags.

Spannender als die normale Sonntagsfrage ist denn auch etwas anders: Infratest hat auch nach den Parteikompetenzen gefragt. Die Linke schneidet hier durch die Bank weg sehr schlecht ab, in den meisten Politikbereichen glaubt eine kaum messbare Zahl von Befragten, sie könne auf diesem Sektor besonders gut agieren. Heraus ragt mit fünf Prozent noch die Kompetenz auf dem Feld „soziale Gerechtigkeit“. Allein auf die oft beklagte mediale Minderbeachtung lässt sich das wohl nicht schieben, hat aber sicher auch damit zu tun. Interessanter sind ohnehin die Zahlen der anderen Parteien – und jene wachsende Gruppe von befragten, die weder CDU und SPD noch Grünen und Linken zutrauen, bestimmte Probleme zu lösen.

Traditionell führt die Union bei der Wirtschaftskompetenz (50 Prozent) weit vor allen anderen, der SPD wird mit großem Abstand am ehesten zugetraut, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen (47 Prozent). Bei der Umweltpolitik liegen die Grünen weit vor allen anderen (52 Prozent). Zu Recht oder nicht zeigen sich hier „Markenkerne“ der Parteien, die unter jeweiligen aktuellen Rahmenbedingungen wie Schwungmassen für die Verbesserung des Ergebnisses von Parteien wirken können. Auf einigen, teils neu auf den Bühnenvordergrund gerückten Politikfeldern bzw. bei Themen, die von landespolitisch aktuellen Debatten gezeichnet sind, ist das Rennen dagegen sehr eng, auch traditionelle Stärken einzelner Parteien scheinen zu verblassen. Beim Thema Landwirtschaft und Verbraucherpolitik haben die Grünen seit Mai 2011 ihre Führungsrolle verloren und liegen nun mit der SPD gleich auf. In Fragen der „guten“ Haushaltsführung baute die CDU ihren Vorsprung aus. Im Auge der Wähler hat die Union hingegen an Kompetenz bei der Bekämpfung der Kriminalität stark eingebüßt (minus neun Prozent), was nicht den anderen im Landtag vertretenen Parteien zugute kommt, sondern jene große Befragtengruppe stärkt, die keiner Partei Lösungen zutraut (23 Prozent).

Überhaupt ist im Vergleich zu früheren Umfragen die Zahl derer deutlich gewachsen, die auf die Frage, „bitte sagen Sie mir jetzt, welcher Partei Sie am ehesten zutrauen, dieses Problem in Niedersachsen zu lösen?“ mit „weiß nicht“ oder „von keiner Partei“ antworten. Optimistisch betrachtet liegt hierin ein Potenzial für die Linke. Die hat nun mit einem „Landespolitischen Ratschlag“ begonnen, ihr Wahlprogramm zu formulieren. Bereits im Dezember hatte der Landesvorstand auf einer Klausur und die Arbeit der Landtagsfraktion einbeziehend, „Orientierungspunkte“ aufgeschrieben – eine 20 Seiten umfassende Tabelle mit Kernforderungen. Nach dem Ratschlag vor einer Woche, an dem über 160 Linkenmitglieder und Interessierte teilgenommen haben, soll nun ein erster Programmentwurf entstehen. Die Partei wird darauf achten müssen, dass sie ihre Kompetenzen nicht nur auf dem Papier beweist, sondern dass auch die strategische Kommunikation ihr Bild in der Öffentlichkeit stützt.

Ob sozialismustheoretische Überlegungen dabei helfen, wie sie der Landtagsabgeordnete Manfred Sohn jetzt in einem Buch formuliert hat, in dem es heißt, ein „dritter Anlauf“ werde „nicht nur konsequent Demokratisierung, Geschlechtergerechtigkeit und Dezentralität als Ordnungsprinzip“ durchsetzen müssen, „sondern gleichzeitig für die Verteidigung dieses weichen inneren Kerns bereit sein“, sei dahingestellt. Die Linke will mit einem “starken Wiedereinzug in den Landtag” helfen, “die CDU/FDP-Landesregierung abzulösen”. Mittel- bis langfristige Ziele und/oder aktuelle Strategie: Man darf gespannt sein, wie die Linke es schafft, ihren Anspruch auf grundlegende Veränderungen und ihr Agieren in einem Landtagswahlkampf zu verbinden. (tos)