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Im Hamsterrad

Die Brandenburger CDU, die sich schon seit langem durch eine ausgeprägte Piefigkeit und Provinzialität auszeichnet, ist im immerwährenden Kampf gegen Rot-Rot auf eine besonders bräsige Idee gekommen: In ihren Presseerklärungen bezeichnen die Christdemokraten die Potsdamer Koalition gern als „letzte linke Landesregierung“. Die Formulierung taucht als stehende Redewendung immerzu auf, und wahrscheinlich sind die CDU-Leute auf diese tolle rhetorische Finte stolz wie einst die Jungpioniere auf fünf Kilo Altpapier.

Aber auch mit anderen Mitteln versucht die CDU, der „letzten linken Landesregierung“ den Garaus zu machen: Sie versucht unablässig, den diktatorischen, undemokratischen Charakter von DDR, SED, PDS und Linkspartei zu entlarven. Den jüngsten Coup landete der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum, der sich als rechtspolitischer Sprecher an Justizminister Volkmar Schöneburg von der Linken abarbeitet. Eichelbaum hat sich die Dissertation von Schöneburg angesehen, die dieser Mitte der 80er Jahre zum Thema „Das kriminalwissenschaftliche Erbe der KPD 1919 bis 1933“ geschrieben hat. In dieser Arbeit will Eichelbaum eine Passage gefunden haben, die den Minister als heimlichen Freund der Todesstrafe ausweist. Und zack, hat der CDU-Mann erklärt, dass Schöneburg sein Verhältnis zum Rechtsstaat überprüfen müsse.

Schöneburg hat das umgehend dementiert: „Ich war, bin und bleibe ein Gegner der Todesstrafe“, erklärte er – ein Bekenntnis, das in der heutigen Zeit von allen Parteien außer der NPD geteilt wird, weshalb es absurd ist, es überhaupt abzuverlangen. Das Neue Deutschland hat genauer nachgefragt und von Schöneburg erfahren, dass er in seiner Doktorarbeit u.a. beschrieben hat, wie die KPD im Reichstag mit einem Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe scheiterte. Wegen dieses Antrags sei ihr Scheinheiligkeit vorgeworfen worden, weil es in der Sowjetunion die Todesstrafe gab. Die KPD wiederum begründete dies mit der in der dort herrschenden revolutionären Situation. Das alles zitiert Schöneburg nach eigener Aussage in seiner Arbeit, mehr nicht. Daraus nun eine Befürwortung der Todesstrafe zu machen, ist einigermaßen kühn. Die Todesstrafe wurde in der DDR formell 1987 abgeschafft; zuletzt vollstreckt wurde sie Anfang der 80er Jahre. In der Bundesrepublik war die Todesstrafe mit Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 abgeschafft.

Die rechtspolitische Sprecherin der Brandenburger Linksfraktion, Margitta Mächtig, findet angesichts der Äußerungen Eichelbaums, dass die CDU sich „wie ein Hamster im Laufrad“ in der Vergangenheit verfangen habe. Tatsächlich versucht die CDU etwa in der Enquete-Kommission des Landtags nachzuweisen, dass sich die bisherigen Landesregierungen unzureichend mit dem DDR-Erbe befasst hätten. Schöneburg wurde auch schon vorgeworfen, dass er im Jahre 2002 in einem juristischen Fachartikel die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnet hatte. Dass es zahlreiche namhafte Juristen und Historiker gibt, die den Zweifel an dem umstrittenen Kampfbegriff teilen, stört die tapferen Christdemokraten natürlich nicht. (wh)

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3 Kommentare zu “Im Hamsterrad”

  1. Linksman sagt:

    Preisfrage: Welcher Landesverband einer Bundestagspartei hat wohl zuletzt ganz ernsthaft über die Einführung der Todesstrafe diskutiert?
    Richtig geraten: http://tinyurl.com/35pshwl

  2. Thomas sagt:

    es ist doch immer das gleiche schema, wie die cdu oder andere kräfte versuchen, die linke zu bekämpfen, immer geht es in die vergangenheit, in die ddr zeit, um zu beweisen, das sed und linke das gleiche und für alles schlimme verantwortlich sind und sie jetzt das gleiche mit der brd machen wollen, das nennt man angst schüren vor den linken. Dobrindt macht es vor, der hat 4 mal im jahr in seinem kalender stehen, heute muß ich die linke medial mal wieder runterputzen, sie in die stalinistische undemokratische ecke schieben, das auch ja kein bayer auf die idee kommt, sich mal mit den linken konstruktiv zu beschäftigen und wie man an wahlumfragen sieht, wo die linke bei 2% in bayern liegt, hat er damit auch vollsten erfolg.

  3. Frank Heinze sagt:

    Thomas,

    dass die Linke in Bayern bei 2% liegt, daran hat Dobrindt noch den geringsten Anteil. Mit 2% ist sie auch noch sehr gut bedient, wenn man ähnliche Ergebnisse (2-4%) in etwas stabileren West-Landesverbänden vergleicht.

    Siehe hier:http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm

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