Heikle Fragen
Während das Bundesinnenministerium und der Verfassungsschutz weiter bei ihrer Version bleiben, Abgeordnete der Linken im Bundestag würden nicht mit „nachrichtendienstlichen Mitteln“ beobachtet, das niedersächsische Landesamt des Geheimdienstes widersprochen: Jedenfalls auf Landesebene, so der dortige Oberschlapphut Hans-Werner Wargel, habe man zur Bearbeitung der linken Abgeordneten nicht nur Zeitungsausschnitte und Redemanuskripte gesammelt. Die Behörde habe „punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel angewandt“, so Wargel – der hinzufügte, dies habe man auch stets so gesagt. Das steht in Widerspruch zu den Äußerungen der auf Bundesebene Verantwortlichen, passt aber zu dem, worauf betroffene Politiker der Linken nun immer wieder beharren: Mehrere Abgeordnete der Partei haben erklärt, dass ihren Informationen zufolge gegen sie auch geheimdienstlich gearbeitet wurde.
Linksfraktionschef Gregor Gysi warf den Innenbehörden vor, zu lügen. Dagmar Enkelmann erklärte, sie habe “erhebliche Zweifel” an der Version der Behörden und glaube, dass Abgeordnete auch bespitzelt würden. Petra Pau sagte, auch ihr seien nur geschwärzte Akten vom Geheimdienst vorgelegt worden „mit der Begründung, ich könne sonst Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ziehen“, was als Beleg betrachtet wird, dass womöglich auch verdeckte Ermittler oder V-Leute zum Einsatz gekommen sind. Bodo Ramelow wies sogar darauf hin, dass sich ihm 2006 sogar ein Spitzel offenbart habe: 2006 habe sich ihm ein seit längerem bekannter Mann mit den Worten vorgestellt, er sei als V-Mann tätig – offenbar, so Ramelow gegenüber der Mitteldeutschen, aus Furcht, entdeckt zu werden. 2009 hatte das Bundesinnenministerium erklärt, es sei mit Blick auf die „Sachakte“, die das Amt zur Beobachtung der Linkspartei angelegt hat, nicht ausgeschlossen, dass sich darin „im Einzelfall auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden“ – die bei der Bespitzelung „anderer Beobachtungsobjekte“ oder im Rahmen der Beobachtung der Linken auf Landesebene angefallen seien.
Auch Sperrerklärungen des Bundesinnenministeriums zu Verfassungsschutz-Akten von Linkenpolitikern legen mehr als nahe, dass in den Akten nicht bloß öffentlich zugängliche Informationen gesammelt wurden. Teilweise sind die Akten, die Linkenpolitiker bereits einsehen konnten oder um deren Einsicht sie vor Gerichten streiten, umfangreich geschwärzt, bisweilen wurden auch große Teile der Akte nicht vorgelegt. Dafür kann es viele Gründe geben, etwa das Bemühen des Geheimdienstes, formale Arbeitsrituale zu verschleiern, Aktenzeichen und handschriftliche Bearbeitervermerke, ja sogar einzelne Unterstreichungen sowie die Kommunikation mit anderen Diensten zu schützen. Ironischer Weise macht das Innenministerium zum Teil auch den Schutz von Persönlichkeitsrechten anderer geltend.
Nicht zuletzt wird indirekt zugegeben, dass die Schwärzungen auch zum Schutz von Quellen, Informanten, einem „Verbindungsmann“ oder dessen „Führer“ vorgenommen wurden. „Der Kläger“, heißt es in einer uns bekannten Sperrerklärung zu einer Verfassungsschutz-Akte eines Abgeordneten der Linken, „könnte von dem konkreten Rahmen der Informationserhebung sowie deren Zeitpunkt auf die Identität der Quelle(n) schließen“. An anderer Stelle wird im Sinne des „Quellenschutzes“ darauf hingewiesen, dass „im Rahmen der Einzelabwägung“ durch das Ministerium nicht danach gefragt wurde, „ob ,man‘ oder ,jemand‘ Rückschlüsse aus bestimmte Informationen ziehen könnte. Maßgeblich war vielmehr, im im konkreten Fall der Kläger (…) den kreis etwaiger Informanten oder Beschaffungsquellen so eingrenzen könnte, dass diese für die weitere Arbeit des BfV oder anderer Sicherheitsbehörden entwertet oder gefährdet werden könnten“.
Bodo Ramelow hat erklärt, dass „die vom Verfassungsschutz geschwärzten Akten“ darauf deuteten, „dass dieses Amt genügend zu verbergen hat“. Linken-Chef Klaus Ernst hat nun verlangt, dass die Bundesregierung Auskunft über mögliche V-Leute in der Partei gebe. Er wolle wissen, so der Bayer, wie viele Verbindungsleute für den Verfassungsschutz des Bundes und der Länder in der oder zur „Bearbeitung“ der Linken tätig sind. Diese Frage liegt einerseits nahe, andererseits birgt sie einen gewissen Sprengstoff – man stelle sich die innerparteiliche Vertrauenslage vor, die Behörden würden zugeben, in der Linken seien fünf oder zehn V-Leute aktiv. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann hat bereits angefangen zu sticheln: „Klaus Ernst fragt nach V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Linkspartei. Traut er seinen Mitgliedern zu, dass sie die eigene Partei bespitzeln?“ Ein anderer Twitter-Nutzer wies das zurück: „IMs können aber auch gezielt eingeschleust sein. Was hat das mit Vertrauen zu tun?“
(tos, Foto: Ausriss aus dem Deckblatt einer zur Auskunft vorgelegten Verfassungsschutzakte eines Bundestagsabgeordneten der Linken)
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Ich kann nur jedem politisch Aktiven raten, regelmäßig ein entsprechendes Auskunftsersuchen an das eigene Landesamt für Verfassungsschutz und! die lokale Polizeibehörde zu stellen. Notfalls über den Landesdatenschutzbeauftragten, wenn die Ämter sich weigern. Da man die Beobachtung ohnehin nicht beeinflussen kann, sollte man zumindest wissen, was alles gespeichert wird und wie der aktuelle Stand ist.
Teilweise bekommt man über Querverbindungen interessante Details mit. So habe ich einer Klageschrift der Staatsanwaltschaft (auch wieder Versammlungsrecht) Informationen über Vorgänge entnommen, die in einer anderen Behörde über mich gespeichert wurden
Das führte dann zu einer neuen Abfrage….. .
V-Leute zur Überwachung sind sind das eine – unangenehm, aber nicht gefährlich.
Nervig und schädlich hingegen sind eingeschleuste Leute, die die Partei gewerbsmäßig den Medien gegenüber denunzieren und ständig unnützen Streit anzetteln.
Verschörungstheorie ?
Natürlich nicht. Bitte nicht naiv sein.
Unsere Gegner abeiten natürlich auch mit solchen Psyops (psychologischer Kriegführung)
Willkommen im totalitären Überwachungsstaat. Was in Orwells Roman 1984 beschrieben wurde, wird vom VS schon lange gelebt. Wir “gelernten” Ossis waren ja die vollkommene Überwachung und Heuchelei zum Zwecke des Machterhaltes einiger Weniger gewöhnt und dachten das hatte 1989 ein Ende. Denkste und fehlgedacht. Der sogenannte Verfassungsschutz treibt es mittlerweile und völlig unkontrolliert mit genau den selben Methoden wie die damalige Staatsicherheit. Mann geht mit allen Mitteln gegen Andersdenkende und “potentiell gefährliche” Bürger und Bürgerinnen vor. Früher gab es IM und heute heißen diese V-Leute. Aus meiner Sicht alles ein und dieselbe Suppe nur mit anderen Namen. Die nächste Idee dieses Menschenschlages im Sinne des VS wird sicherlich eine Art Sicherungsverwahrung für Linke und Andersdenkende sein. Hatten wir ja auch schon in unserer “rühmlichen” deutschen Geschichte.
@roland: können sie im rahmen solcher theorien nicht mal ross und reiter nennen? ansonsten beteiligen sie sich an der erzeugung eines klimas der angst und verdächtigung, welches nur zb dem vs in die hände spielt.
“können sie im rahmen solcher theorien nicht mal ross und reiter nennen? ansonsten beteiligen sie sich an der erzeugung eines klimas der angst und verdächtigung, welches nur zb dem vs in die hände spielt.”
der war wieder gut! ausgerechnet Manuel Böhm ruft “haltet den Dieb” !!!
Andreas Höppner
wird Zeit mal eine “Gauck-Behörde für westliche Dienste” einzurichten und uneingeschränkte Akteneinsicht zu erhalten! Wäre interessant was da alles zu tage träte!
nein, jetzt nicht wieder diese masche.
ich halte es gerade bei solchen themen für sinnvoll, dass hier statt vager verdächtigungen, die eben “klimaschädlich” sind, konkrete tatsachen und ggf vorwürfe auf den tisch gelegt werden.
@Manuel:
Da muß ich Jens mal Recht geben:
In Eurem Blog nennt Ihr Ross und Reiter gerade nicht. Zum Beispiel unterstellt Ihr der SL, sie wüßte von einem Kursieren eines gewissen Papiers seit Herbst, zitiert in indirekter Rede eine SL-Erklärung “Dass [sic!] Papier sei wohl schon seit Herbst 2011 im Landesverband bekannt gewesen, so die SL weiter.”, macht sogar einen ganzen Artikel daraus. Dabei heißt es in der SL-Erklärung, daß das Dossier “angeblich seit Herbst 2011 in der Partei kursiert”, was ganz klar ein Bezug auf die SZ-Berichterstattung ist.
Wenn ich jetzt Ross und Reiter im Sinne Rolands nennen müßte, dann wärt Ihr mit Eurer -hoffentlich nicht beabsichtigten – Sinnentstellung gerade nicht so weit entfernt davon. Aber ihr könnt Euch ja durchaus noch verbessern.
würde mich nicht wundern, wenn auch SPD- oder Grünen-PolitikerInnen und DGB- und NGO-Funktionäre – im Zweifelsfall unter Berufung auf “Kontaktschuld-Delikte” – vom Verfassungsschutz beobachtet werden … gab es alles schon, so in den 1980ern in Berlin: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13525720.html & http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13495424.html
Das Kalendetblatt:
heute vor 75 Jahren (1937) bereiteten die Nazis den Überfall auf die Völker Europas vor. In einem Jahr werden sie mit dem Münchner Abkommen einen Teil der Tschechoslowakei auf dem Tablett der Engländer und Franzosen erhalten.
Und die Linke? Sie eröffnet in Moskau die Jagd (die Prozesse und die millionenhafte Ermordung) der sogenannten Agenten, Verräter, Denunzianten und imperialistisch, jüdisch, trotzkistische Diversanten. Ähnlichkeiten mit der Gegenwart sind rein zufällig.
PS:Natürlich stehen wir nicht direkt vor einem neuen Weltkrieg. Und es ist derzeit auch keine Endlösung einer Rassenfrage in Gaskammern im Anmarsch. weder Hitler- Faschismus noch Stalinismus werden sich wiederholen, SO WIE WIR SIE KENNENLERNTEN. Dennoch. Angesichts NSU-Terror und einer beispiellos kapitalismuskritischen Lage und Stimmung wünscht man/mensch/ich sich eine offensivere, pluralistischere, optimistischere, tolerantere, kreativere, humanistische Linke. Mal sehn was 2012 bringt.
mal etwas weiterführender, natürlich ist die Bespitzelung der Linken eine Sauerei und ich kann alles nur unterstützen, was zur Geschichte des BND und des Verfassungsschutzes und damit folgend zur Blindheit gegenüber rechts bereits gesagt wurde…aber ich habe einige Probeme mit den von führenden Linken geäußerten Heiligsprechung der Verfassung.Gab es da nicht großartige Bestrebungen im Prozess der deutschen Einheit-über eine neue demokratisch legitimierte Verfassung nachzudenken ? Sollte es wirklich so sein-dass sich in 50 Jahren und insbesondere nach der deutschen Einheit nichts grundsätzlich verändert hat?
Ist die Struktur und Anzahl der Bundesländer und die jeweilige Kompetenzzuweisung wirklich noch zeitgemäß (z.B. Bildungsfragen)? Entsprechen die Existenz des Bundespräsidentenamtes und die dazugehörigen feudalen Vergütugsregelungen, das Beamtenrecht die fehlende Trennung von Staat und Kirchen wirklich modernen Anforderungen ? Sollte eine deutsche Verfassung -ohne wenn und aber die Existenz rassistischer ultranationalistischer Parteien und Bewegungen nicht von Anfang an ausschließen ? Und vieles andere mehr…
Ich kenne mich zuwenig im Verfassungsrecht aus–und möglicherweise sind meine Thesen verfassungsfeindlich-aber ohne solche notwendigen und dynamischen Änderungsmöglichkeiten engt eine demokratische Linke doch seine Wirkungsmöglichkeiten ein-und deshalb kann ich mich mit den Verfassungstreuebekenntnissen nicht einfach so abfinden-bei allem Verständnis für die berechtigte Empörung…
Gestern kommentierte FAZ zustimmend die Beobachtung der Linken durch den deutschen Geheimdienst, heute die Zeit: “Der Verfassungsschutz beobachtet 27 Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. Das ist richtig”…..
Wenn Zuckerbrot nicht funktioniert kommt eben die Peitsche……
Nachtrag I: ein ausführlicherer Text unter anderem zum Fall der VS-Akte von Wolfgang Gehrcke findet sich hier: http://bit.ly/wq8jdW
Nachtrag II: Niedersachsens VS-Präsident Hans-Werner Wargel hat einer Nachrichtenagentur gegenüber erklärt, dass die Linke in sieben Bundesländern mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werde. Insgesamt hätten zwölf Länder und der Bund die Linke im Visier. Unter geheimdienstlichen Mitteln versteht man das Abhören von Telefonaten, das Öffnen von Briefen oder auch den Einsatz von V-Leuten
@ M. Oberhof
Was ist denn heute mit Ihnen los ?
Sie hatten doch die Spekulationen um das “Papier” mit angeheizt – und schlagen sich jetzt mit einem Aufruf zu “Friede … bis…Eierkuchen” in die Büsche ?
Morgen im Tagesspiegel läuft Oskar Lafontaine mal wieder zu großer Form auf und fordert:
Die Auflösung des Verfassungs-”Schutzes”.
An alle Weichgespülten: Unbedingt lesen !
Oskar fügt hinzu:
Die Verfassung
….. “die Verfassung schützt keine spezielle Wirtschaftsordnung, erst recht nicht die Diktatur der Finazmärkte”
Bravo Oskar Lafontaine, genau so sagt man das.
@Roland: ich habe keine Spekulationen angeheizt. schon gar keine über Spitzel in der Linkspartei. Ich habe gesagt: Das, was in dem Bayern-Papier steht ist in Rheinland-Pfalz seit 2005 gang und gäbe. Das mit den Spitzeln, Agenten und Verrätern überlasse ich gerne den Neo-Stalinisten, das ist nicht mein Wortschatz.
@ M. Oberhof
Jetzt kommen Sie mal schön wieder runter von Ihren schrägen Vergleichen.
Das Papier ist jenseits von Gut und Böse (Passage von der Moderation gelöscht).
Sie leben doch wohl in Berlin ?
Wie wollen Sie die Verhältnisse in Rheinland-Pfalz dann derart beurteilen können ? Und dann auch noch mit dem Papier vergleichen ?
(Passage von der Moderation gelöscht)
@roland: bleiben sie doch einfach mal etwas ruhiger. nicht nur mathis kann über vergleichbare handlungen berichten. auch andere genossen aus anderen westverbänden können dies. so etwas ist (hoffentlich) nicht der übliche umgang in diesen verbänden mit “andersdenkenden”, aber es ist halt bemerkbar. von daher sollte dieses papier zum nachdenken anregen.
@ Karl Sorgen,
mit Verfassung sind eigentlich immer nur Art. 1-20 gemeint. Alles andere wäre ja auch seltsam, da die anderen Artikel ja schon häufiger geändert worden sind.
Übrigens auch Art. 1-20. Das bekannteste Beispiel ist sicherlich die Änderung von Art. 16 (Asylrecht). Auch hier sind wir ja die Partei, die die ursprüngliche Form des Grundgesetzes verteidigen und die Einschränkung des Asylrechts kritisieren.
Ansonsten würde ich deiner Überlegung, dass Deutschland sich nach über 60 Jahren eine neue Verfassung (eine erste Verfassung als wiedervereinigtes Land) geben sollte theoretisch zustimmen. Praktisch allerdings nicht, denn die neue Verfassung dürfte wahrscheinlich weniger in unserem Sinne als die gegenwürtige sein. Bei den gegenwärtigen Machtverhältnissen gehe ich davon aus, dass der “Schutz der sozialen Marktwirtschaft” dann in der Verfassung stehen würde.
@ Manuel
Ich hatte M. Oberhof ganz ruhig empfohlen, nicht hinter jedem Busch einen “Stalinisten” zu sehen, die er in einem früheren Kommentar sogar unter dem Schutzschirm von Oskar Lafontaine vermutete.
(Passage von der Moderation gelöscht)
Gutes Interview, nicht nur zur Überwachung unserer Partei:
http://www.tagesspiegel.de/politik/linkspartei-lafontaine-verfassungsschutz-muesste-sich-selbst-ueberwachen/6112970.html
@ Karl Sorgen
Man kann sich halt sehr leicht auch deutlich verschlechtern, wenn man die Büchse der Pandora öffnet und über eine grundlegende Änderung des GG nachdenkt, dass ist ja in weiten Teilen schon sehr gut.
Das Bundespräsidentenamt wird wahrscheinlich von der Mehrheit der Bevölkerung als erhaltenswert angesehen, das Beamtensystem sorgt für die soziale Absicherung von Staatsbediensteten, was ja im Sinne einer linken Partei sein sollte.
Unser Bildungssystem wirkt allerdings wirklich undurchdacht, dass die Kirchen sich über das Arbeitsrecht hinwegsetzen dürfen ist m.E. auch sehr fragwürdig.
Wenn verändern, dann bitte nur ganz vorsichtig und überlegt, damit wir das Gute nicht mit über Bord werfen.
http://krz.ch/Ltb3
Das ist m.E. ein richtig guter Artikel, besser hätte man das selber nicht ausdrücken können.
http://krz.ch/Ltbe
Ihr kann ich auch mal wieder nur zustimmen.
Hier ist wieder kein aktuelles Thema zur Krise zu finden, was die zurecht kritisierte Selbstbeschäftigung der PDL leider unterstützt.
Hierzu wollte ich kurz was sagen;
http://krz.ch/LthO
Mal wieder absolut herausragend.
Ich hab zwar eine einen Hauch andere Theorie wieso die Banken Probleme hatten, aber das ist absolut nebensächlich.
Banken vergesellschaften wäre schon richtig gut.
Lieber Ralf Henrichs, liebe Clara
das verstehe ich als progressive Streitkulur , sich gegenseitig durch eigene Fachkompetenz zu bereichern, Argumente ganz konkret und personenbezogen auszustauschen und trotzdem eigene Anschauungen sachlich begründen zu versuchen. Eine Diskussion über eine aktuelle, demokratisch besser zu legitimierende Verfassung halte ich trotzdem für notwendig, taktisch begründete Vorsicht ist mir ein zu kurz gegriffenes Argument und ich bin natürlich weit davon entfernt anzunehmen, dass einer von Linken ausgearbeiter Verfassungsentwurf Aussicht auf eine Zwei- drittelmehrheit hätte–und trotzdem gebe es damit eine Chance in breite und auch neue Kreise der Gesellschaft vorzudringen und damit eine gewisse Meinungsführerschaft zu übernehmen und einen Erstimpuls auszusenden. Wir werben für einen demokratischen Sozialismus , warum nicht für einen zeitgemäßen modernen demokratische Verfassungsentwurf und natürlich sollte dabei bewährtes aufrechterhalen werden, aber auch vieles einer aktuellen Neubewertung unterzogen werden…
@ Karl Sorgen
Ich finde halt das wir kein komplett neues Grundgesetz brauchen, weil ich mit dem was hier haben schon sehr zufrieden bin.
Es reicht m.E. vollkommen wenn man punktuell auf das Bildungsystem und die Besserbehandlung der Kirchen eingeht.
Ich bin froh das wir keine Todesstrafe und ein oft eher mildes Justizsystem haben und will das auf jeden Fall so erhalten.
Wir sind da wahrscheinlich einfach unterschiedlicher Meinung.
http://krz.ch/LtHE
Die Überwachung unserer Partei ist also kein Problem, weil sie seit 1995 betrieben wird und unsere Abgeordneten dabei körperlich unversehrt bleiben.
Ziel der Überwachung sei es die demokratische Grundordnung zu schützen, da ist es natürlich absolut nachvollziehbar wenn Gregor Gysi, Petra Pau, Bodo Ramelow usw. überwacht werden, dass sind ja auch wirklich bösartige und gewalttätige Chaoten.
Der Verfassungsschutz wird m.E. instrumentalisiert um uns zu stigmatisieren.
Ich frage mich auch ob es dem EU-Gesetz entspricht das Kommunisten in der BRD prinzipiell überwacht werden.
Die NPD gehört verboten, weil sie ganz klar Volksverhetzung betreibt, wenn man das unterläßt und ihre Existenz dann als Begründung auch für unsere Überwachung heranzieht hat das mit logischer Argumentation auch mal wieder rein gar nichts zu tun.
Wieso sind die Akten bei Einsicht nahezu komplett geschwärzt, wenn der Verfassungsschutz angeblich doch sowieso nur öffentlich getätigte Aussagen festhält?
Wie kann Transparenz bei nahezu komplett geschwärzten Akten gewährleistet werden?
Die NPD bekommt über die V Leute doch noch finanzielle Unterstützung, unser Staat tut also leider augenscheinlich nicht mehr gegen, sondern für Rechts.
Das Teile der CDU die jährlichen Aufmärsche der Nazis in Dresden auch noch unbedingt durchdrücken wollen und unseren Abgeordneten dafür sogar gemeinsam mit der NPD die Immunität entziehen ist doch in Wirklichkeit ein Angriff auf unsere demokratische Grundordnung.
Dieses Jahr ziehen die Nazis wahrscheinlich mit Paulchen Panther Plakaten durch die Straßen.
Beim Herrn Beck und Herrn Wiefelpütz kann man sich als PDL Mitglied nur bedanken, auch wenn man mit ihnen bestimmt bei sehr vielen anderen Themen nicht einer Meinung ist.
Die Zwischenrufe aus unserer Fraktion sollten m.E. etwas überdacht werden.
Diktatur ist immer doof, egal aus welcher Richtung, man sollte eine andere Ausdrucksweise benutzen, dass was eigentlich gemeint ist wird so überhaupt nicht klar.
Ansonsten war die Rede des Herrn Bockhahn m.E. sehr gut.
Die Stasi in der LINKEN? gibts so was?
@Clara
Wir leben halt in einem Rechts-Staat und nicht in einem Rechtsstaat
Es heißt jetzt, dass wir in sieben Bundesländern nachrichtlich überwacht werden. Gibt es auch Informationen. welche sieben Bundesländer dies sind? Bislang weiß ich nur Niedersachsen ja und Nordrhein-Westfalen nein.
Um eine Bemerkung vorzubeugen: natürlich ist mir auch klar, dass die Zahl sieben nicht stimmen muss. Aber angenommen sie würde stimmen: welche sieben sind dies?
Alles sehr ärgerlich.
Aber die Rede von Sahra Wagenknecht die sie heute gehalten hat war sehr gut.
@Ralf
Vier Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen) werden hier genannt: http://www.net-tribune.de/nt/node/97195/news/Bockhahn-Vier-Laender-ueberwachen-Linke-mit-Geheimdienstmethoden
Wenn 7, schätze ich persönlich halt noch RLP, Hamburg und Schleswig-Holstein wg. den dortigen Regierungen. Aber da weiß ich nichts genaues von.