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Gegen die Verteufelung

Am Mittwoch werden über dem Gesundheitsausschuss des Bundestags sprichtwörtliche Rauchschwaden hängen: In einer öffentlichen Anhörung diverser Sachverständiger befasst sich das Gremium mit dem Vorschlag der Linken, Cannabis-Clubs zu erlauben und so auf dem legalisierungspolitischen Wege ein Stück voranzukommen. Außerdem soll der Besitz von 30 Gramm Haschisch oder Gras zum Eigenbedarf erlaubt, für den Straßenverkehr soll eine wissenschaftlich begründete Höchstgrenze von THC im Blut eingeführt werden. Die Linke, sagt der zuständige Abgeordnete Frank Tempel, wolle eine eine Debatte über ein neues drogenpolitisches Verständnis anstoßen: „Wir wollen weg von der Verteufelung.“

Welche Formen die Tabuisierung im parteipolitischen Raum annehmen kann, musste die Linkspartei gerade erst selbst erfahren. Auf dem Erfurter Programmparteitag geriet eine Passage zur Legalisierung derart unter medialen Druck, dass führende Politiker für eine Abänderung sorgten – sehr zum Ärger der Antragsteller, die ihre guten Gründe hatten, diese Formulierung vorzuschlagen, und in einer Weise, die den Souverän, also die Delegierten, brüskieren musste. Offenbar ist die Sorge, eine liberale, das heißt von den Bedürfnissen des Konsumenten ausgehende, seinem gesundheitlichen Schutz verpflichtete und gegen die Auswüchse der Illegalisierung gerichtete Drogenpolitik könne in der Gesellschaft zu Abwehrreaktionen führen, immer noch groß. Und zum Teil spielend dabei nicht anderslautende medizinische oder juristische Vorstellungen eine Rolle, sondern lediglich das taktische Zurückweichen vor dem Ressentiment derer, die zwischen einem Joint und schwerster Heroinabhängigkeit einen direkten Zusammenhang sehen.

Im Gesundheitsausschuss des Bundestags werden sich am Mittwoch unter anderen Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin, der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen und des Hanf-Verbandes mit der Gesetzesinitiative der Linksfraktion befassen. Aus den bereits vorliegenden Stellungnahmen geht ein geteiltes Echo hervor. Sie „begrüße die dem Antrag zugrunde gelegte Initiative, die Strafverfolgung im Hinblick auf die konsumverbundenen Verhaltensweisen mit Cannabisprodukte in der bestehenden Form aufzugeben“, schreibt die Bremer Juristin Nicole Krumdiek. Im Lichte der vorliegenden Erkenntnisse könne „zusammenfassend gesagt werden, dass die gesundheitlichen und sozialen Gefahren, die von einem moderaten Cannabiskonsum ausgehen, sowohl kalkulierbar als auch hinnehmbar sind“. Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verband weist darauf hin, dass die Initiative der Linken „weitgehend deckungsgleich mit meiner Petition zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten, die mittlerweile von über 31.000 Menschen unterzeichnet wurde“.

Der Hamburger Suchtexperte Rainer Thomasius weist hingegen darauf hin, „dass Cannabis keine harmlose Substanz ist. Cannabiskonsum birgt wesentliche gesundheitliche und soziale Risiken. Daher sollten aus Sicht des Verfassers Cannabis und dessen Abkömmlinge als nicht verkehrsfähige Substanzen auch weiterhin einem kontrollierten Umgang unterliegen und dem BtMG unterstellt werden.“ In diese Richtung argumentiert auch der Trierer Staatsanwalt Jörn Patzak, der die Seite Betäubungsmittelrecht.info betreibt – er hält „eine Legalisierung von Cannabis für verfehlt“, genauso wie die hessische Oberstaatsanwältin Hannelore Biniok: „Weder die ‘Legalisierung’ des Besitzes von Cannabisprodukten bis zu einer Gewichtsmenge von 30 Gramm zum Eigengebrauch nebst der beantragten ‘Legalisierung’ des Umgangs mit Cannabissamen noch die Ermöglichung der Einrichtung und des Betriebs von ‘Cannabis-Clubs’ dürften wegen der hiermit verbundenen und in letzter Zeit noch größer gewordenen Gefahren, die dem Schutzzweck der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zuwider laufen, angezeigt sein.“

Das Bild ist so alt wie die Kriminalisierung von Cannabis: auf der einen Seite stehen beharrliche Verbotsbefürworter, auf der anderen die Anhänger der Legalisierung – und jeder pocht auf seine Argumente. Mit der Diskussion über den Vorschlag der Linken, mit den Clubs eine Brücke zwischen dem Wunsch nach Prävention, Jugend- und Gesundheitsschutz, Sorge vor begleitender Kriminalität, Verkehrssicherheit auf der einen und den Bedürfnissen selbstbestimmter Konsumenten sowie der finanziellen Einspar- udn Einnahmemöglichkeiten eines staatlich kontrollierten Marktes zu bauen, hat zunöchst einmal für hochgezogene Augenbrauen bei der parteipolitischen Konkurrenz gesorgt. Sie halte ” von Cannabis-Clubs überhaupt nichts”, wird die drogenpolitische Expertin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, zitiert. Und auch ihre SPD-Kollegin Angelika Graf hat “eine ganze Reihe von Vorbehalten”. Andererseits mahnt auch die Sozialdemokratin reformpolitische Bewegung im Sinne der Konsumenten an: “Da sollten wir uns etwas überlegen.” Die Anhörung am Mittwoch wird dazu ein kleiner Beitrag sein. (tos)

 

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11 Kommentare zu “Gegen die Verteufelung”

  1. Heinz sagt:

    Manchmal kann man sich nur an den Kopf fassen. Die Menschen die die Linke vertritt haben weitaus andere Probleme als kiffen. Zudem ist dieses Thema geeignet die Linke zu diskeditieren. Frank Tempel hat ja auch dem Parteitag schon solch eine obskure Rolle gespielt…..Ob das Zufall ist?

  2. tos sagt:

    @heinz: woher wissen sie eigentlich immer so genau, welche menschen die linke vertritt und welche nicht rsp. was diese leute, ob vertreten oder nicht, von der linken nun erwarten. schonmal auf die idee gekommen, dass es leute gibt, die in weitgehend selbstbestimmten alltagszusammenhängen versuchen, sich der “beschissenheit der dinge” zu widersetzen, die in einer prekären soziale lage stecken und sich trotzdem (vor allem für sich) keine vollbeschäftigung wünschen, die morgens mit freunden vor der charite streiken und abends einen rauchen? und woher kommt bei die neigung, alle politischen ansichten, die nicht im eigenen persönlichen kreml dekretiert wurden, als “obskur” oder teil einer geheimen verschwörung zu betrachten. schonmal den gedanken ausprobiert, dass man es selbst sein könnte, der gar nicht so links ist?

  3. Stefan sagt:

    Hoffentlich gehen der Union und der FDP (gibt`s die noch??) bald mal die Konservativen Wähler aus… Ich hoffe nur dass die mal kapieren das die Argumente von Frank auf Erfahrungen aus der Realität entstammen und nicht aus Unions-Alpträumen.. Die Union erinnert sowiso mich irgendwie an Cartman in diesem Clip –> http://www.southpark.de/clips/sp_vid_103809/?tab=related
    Hippiebefall
    Übrigens hab ich grad gelesen das die FDP als es um Cannabis als Medizin ging Argumente “propagiert” hat zu denen sie jetzt anscheinend nicht mehr stehen wollen. Zitat von deren Webseite: “Zu UNRECHT wird auf gesundheitliche Risiken und Abhängigkeitsgefahren verwiesen. ….Eine Zulassung von Cannabis als Arzneimittel würde viele Betroffene aus dem schwierigen Dilemma befreien: Konflikt mit dem Gesetz oder jahrelanges Ertragen von Schmerzen.” aber schmerzlose Bürger sollen weiter im Konflikt mit dem Gesetz stehen?? und WER hatte noch NIE schmerzen? Hier der Text in voller länge –> http://bit.ly/xNrXkx

    Jetzt kommt noch die Union dran. Denn auf deren Seite habe ich endlich gefunden warum die dagegen sind: Es “gefährdet die Patientensicherheit und die Sicherheit der Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs”… Wie ein Patient mit einem Medikament gefärdet werden kann verstehe ich absolut nicht… aber das mit dem Kontrollverlust der Regierung ist schon nachzuvollziehen. Hier mal wieder die Quelle (Drittletzter Absatz)—> http://bit.ly/wb6Ywo

  4. Frank Heinze sagt:

    Jammerschade. Der fachlich fundierteste Antrag wurde erst beschlossen und dann auf Antrag (von Gysi, glaube ich) wieder nahezu unwirksam gemacht. Wer noch Argumente gegen das Delegiertenssystem sucht, wird hier fündig. Von Individualismus und selbstständigem Denken keine Spur, alles folgt den Wünschen der Führung…. .

  5. tos sagt:

    Nachtrag: Die Berliner Linken unterstützen den Vorstoß, den Konsum von Cannabis zu legalisieren und dafür Cannabis-Clubs einzurichten. “Wir finden das prinzipiell richtig. Wir sind immer für die Legalisierung von weichen Drogen eingetreten”, wird Landeschef Klaus Lederer zitiert. Er halte es für den richtigen Ansatz, um die bisher “irrationale Drogenpolitik in Deutschland” zu beenden. “Eine Legalisierung weicher Drogen ist aus gesundheitspolitischen und aus strafrechtspolitischen Gründen geboten.”

  6. Heinz sagt:

    “Die Berliner Linken unterstützen den Vorstoß, den Konsum von Cannabis zu legalisieren und dafür Cannabis-Clubs einzurichten. ”

    Das wundert mich ja nun garnicht.

    Die Forderung der Drogenlegalisierung von Tempel wirkte verheerend. Gott sei Dank hat man das noch auf dem Parteitag begriffen. Die erste Fragen nach dem Parteitag im Umfeld war, was ihr wollt Koks legalisieren?

    @tos

    “weitgehend selbstbestimmten alltagszusammenhängen…mit freunden vor der charite streiken ”

    Das ist ja ein Widerspruch in sich. Wie kann man behaupten im Kapitalismus “weitgehend selbstbestimmt” zu handeln? Vor allem weil man ja gerade sich als Mensch im Kapitalismus enfremdet , den kapitalistischen Gesetzmäigkeiten als Individuum ausgeliefert ist. (Alle menschlichen Beziehungen werden zu Geldbeziehungen.)
    Der Arbeiter einer “ihm fremden ihn beherrschenden und ausbeutenden Macht” -> Kapital gegenübersteht. Darum ja der Streik um diese Macht zu überwinden. ;-)

    So greift man dann zu Drogen, um die Welt sich erträglicher zu gestalten. Das muß man dann noch unterstützen?

  7. Roland sagt:

    Endlich kann man auch mal Lederer zustimmen.

    Mit dem Thema, das auch Piraten und Grüne ähnlich sehen wie wir, können wir bei der Jugend punkten.
    Der Vorstoß gegen die unsinnige Drogenpolitik ist richtig und ist endlich mal wieder eine offensive Aktion.

    Apropos Offensive:
    Die Saarländische LINKE stellt den Wahlkampf auch unter die Headline:
    Politikwechsel geht nur mit Oskar Lafontaine.

    Sehr guter einprägsamer Slogan, der implizit ausdrückt. Politikwechsel geht nicht mit Maas, der sich (noch) an die CDU ranschmeißen will.

  8. Dominik Lehmann sagt:

    @Heinz

    DIE LINKE setzt sich für ein selbstbestimmtes Leben der Menschen ein und stellt sich gegen staatliche Repression.
    Genau das verkörpert der Antrag, abgesehen davon das es sich bei Cannabis Social Clubs um ein Genossenschaftsmodell handeln würde und das solltest auch du unterstützenswert finden, oder irre ich mich da?

  9. Zbig sagt:

    Das Thema hat ein wesentlich weitere Dimension, als den Stimmengewinn:

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dossier/1587039/

  10. Inge Schwarz sagt:

    Frank Tempel, ­drogenpolitischer ­Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, gibt heute am Mittwoch der Tageszeitung “junge Welt” ein Interview unter dem Titel “Ernsthaft über Drogenpolitik diskutieren” im Zusammenhang mit der heutigen Anhörung im Bundestag.
    Dabei wird auf die guten Erfahrungen Spaniens im Umgang mit Cannabis verwiesen.
    Das Interview steht hier:
    http://www.jungewelt.de/2012/01-25/054.php

  11. Olaf sagt:

    Kleiner Veranstaltungshinweis:

    Zum Thema Drogenlegalisierung diskutieren in Münster am 30. Januar

    Hubertus Wimber
    Polizeipräsident von Münster und erklärter Legalisierungsbefürworter

    Josef Rickfelder
    Landtagsabgeordneter der CDU

    Wolfgang Schneider, Indro e.V. (Drogenberatung)

    Veranstalter ist das “unabhängige Fachschaften Forum”, uFaFo

    Mo. 30. Januar um 19 Uhr
    Audimax, Johannisstr. 12-20 (am Aegidiimarkt)

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