Erkenntnisresistent
Während die politische Klasse und die Öffentlichkeit unter dem Eindruck der von Neonazis verübten Mordserie stehen und ein demokratisches Bündnis zum Protest gegen den Naziaufmarsch im Februar in Dresden ruft, geht die Dresdner Staatsanwaltschaft weiter gegen Teilnehmer der Antinazi-Proteste aus dem Jahre 2010 vor. Im Visier der sächsischen Strafverfolger befinden sich die vier Linke-Fraktionschefs André Hahn (Sachsen), Bodo Ramelow (Thüringen) sowie Janine Wissler und Willi van Ooyen (Hessen).
Am 1. Februar will der hessische Landtag die Immunität der beiden Linksfraktionsvorsitzenden aufheben – der Hauptausschuss des Parlaments sprach sich kürzlich dafür aus, was darauf hindeutet, dass CDU und FDP sich gegen die Linken einig sind. Die CDU erklärte offen, für die Aufhebung der Immunität einzutreten. Geschieht das, dann könnte die Dresdner Staatsanwaltschaft Anklage gegen Wissler und van Ooyen erheben. Janine Wissler, die auch Kandidatin der Linken bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main ist, nannte es in einem ND-Interview unglaublich, „dass nun Menschen strafrechtlich verfolgt werden sollen, die sich Nazis in den Weg stellen“.
Etwas weiter sind bereits die Verfahren gegen Hahn und Ramelow. André Hahn wurde wegen der Teilnahme an der Naziblockade 2010 in der letzten Woche vom Dresdner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt – wegen “Störung von Aufzügen gemäß dem Versammlungsgesetz”. Hahn bezeichnete den Vorwurf zum wiederholten Mal als absurd und hat gegen das Urteil Einspruch eingelegt. Der Thüringer Bodo Ramelow erhielt wegen der gleichen Angelegenheit vom Dresdner Amtsgericht Anfang des Jahres einen Strafbefehl über 3400 Euro. Auch er hat Einspruch eingelegt.
Dass die sächsische Justiz in ihrem Verfolgungseifer nicht nachlässt, zeugt von erheblicher Erkenntnisresistenz. Nachdem im Zuge der Ermittlungen über die von Neonazis verübten Morde an Türken und einem Griechen sowie weitere Anschläge immer mehr Zusammenhänge der NPD mit der rechtsterroristischen kriminellen Szene bekannt geworden sind, steht doch die Frage: Muss eine Stadt, muss eine Demokratie sich Aufmärsche von solchen Leuten gefallen lassen? Muss die Justiz Gegner dieser Neonazis verfolgen, die gewaltlos demonstriert haben? Und was sind unter solchen Umständen die Aufrufe des sächsischen Ministerpräsidenten wert, in diesem Jahr wieder gegen die Neonazis zu demonstrieren? (wh)
Drucken
- Muss eine Stadt, muss eine Demokratie sich Aufmärsche von solchen Leuten gefallen lassen?
Ja, weil wir in einem Rechtsstaat leben. So lange diese Organisationen nicht verboten sind, hat der Staat die Aufgabe, ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit
zu schützen. Nur solange das geschieht, sind wir noch eine Demokratie. Grundrechte sind nicht an Weltanschauungen oder Gesinnungen gebunden! Auch wenn einige Linke das anders sehen.
-Muss die Justiz Gegner dieser Neonazis verfolgen, die gewaltlos demonstriert haben?
Die vollziehende Gewalt ist ebenso wie die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. Das da politische Erwägungen eine Rolle spielen, ist unwidersprochen.
-Und was sind unter solchen Umständen die Aufrufe des sächsischen Ministerpräsidenten wert, in diesem Jahr wieder gegen die Neonazis zu demonstrieren?
Er sollte sich auch mit einreihen, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen. Siehe Thierse. Im Bewusstsein der Strafbarkeit einer Handlung kann man diese trotzdem bewußt durchführen, wenn man bereit ist, die Folgen zu tragen.
Ein ähnliches Problem ist übrigens die geplante Zentraldatei für Rechtsextremisten. Was sagt die Linke dazu?
Dazu auch folgender, allzeit lesenswerter, Beitrag
http://das-blaettchen.de/schlagwort/linke
@Andrea
In diesem “Blättchen” findet sich kein Wort zum Thema “Immunitätsaufhebung” .
Wenn ich schon beim flüchtigen Lesen von dortigen Thesen: (Die Linke und die Nation – Plädoyer für eine Annäherung):
“Die Nation ist und bleibt die zentrale Bezugsgröße des Volkes. (…)Die Linke hat allen Grund, die Nation unverkrampft anzunehmen.”
sehe, dann glaube ich nicht, das dass in den Diskurs auf Lafos Linke passt.
Die Parole „ Ausländer raus“ ist Volksverhetzung, es ist noch nicht lange her als es anstatt „Ausländer raus“ „Juden raus“ hieß.
Es ist kein Grundrecht die Mehrheit der Bevölkerung gegen Minderheiten aufhetzen zu dürfen, eigentlich gibt es Gesetze die genau das unterbinden sollen.
@Frank Heinze
“…dann glaube ich nicht, das dass in den Diskurs auf Lafos Linke passt.”
Doch, denn “Das Blättchen” gehört zum Internetportal “Linksnet”
https://de.wikipedia.org/wiki/Linksnet
“Das Blättchen” wird von linken Friedensaktivisten, Antifaschisten, Wissenschaftlern, Schriftsteller, Künstlern, Politikern, u. a. Andre Brie, gemacht
https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Bl%C3%A4ttchen
http://das-blaettchen.de/editorial
@Frank Heinze:
Wer Argumente vorbringt, muß damit rechnen, daß ihm widersprochen wird.
Wer revisionistische Demonstrationen durchführt (man müßte von einem aggressiven Aufmarschieren von Rassisten sprechen), muß damit rechnen, daß demokratische Bürger effektiv gegendemonstrieren.
Es gibt Städte, die von gewaltbereiten Nazis übernommen wurden. Es gibt Länder, in denen Geschichte bloß nationale Fälschung ist. Sowohl die Stadt Dresden, als auch die Bürger dieses Rechtsstaates wehren sich legitim in friedlicher Art und Weise. Vor allem die Anzeigen und Verfahren sind einer westlichen Demokratie unwürdig.
Meine persönliche Auffassung stützt sich auf Beobachtungen
während der Montagsdemos 2004 und ff. Die Neonazis konnten
sich an diese Protestaktionen mit ähnlichen Parolen anschließen. Es wurde das Soziale Anliegen der Rechten auf den Anti-Hartz Protesten aber nicht ernst genommen.
Auch die Globalisierungskritik der rechten Gruppen zum 1. Mai in Magdeburg hat mich erstaunt. Viele Genossen wurden dadurch verwirrt und überrascht.
Wir sollten bei den Protesten gegen Neonazis streng auf Gewaltlosigkeit achten und der Polizei keinen Vorwand liefern.
Eine Sache liegt mir noch am Herzen: Auf bestimmten Seiten im
Internet wurde eine wirklich unglaubliche Email einer Leipziger Linksjugend-Verantwortlichen herumgereicht. Sie gebrauchte darin eine Wortwahl, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht und nicht mit unserem Programm vereinbar ist. Das können wir so nicht auf sich beruhen lassen; der Stadtvorsitzende von Leipzig, den ich persönlich sehr schätze, sollte dazu öffentlich Stellung nehmen.
Ullrich H.
Wie titelt die heute die Zeit: “Antisemitismus in Deutschland tief verankert”
Die Diktatur Bourgeoisie hat eine liberale Form, die parlamentarische Republik, und eine offen terroristische Form, den Faschismus. Beide Formen bekämpfen die Linke. Deshalb gibt es den Schutz von Faschisten durch die BRD und die Verfolgung von Politikern der Linken durch die BRD.
@Ullrich H.
Könntest Du dazu mal einen Link schicken?
Übrigens: Grundrechte haben keine unmittelbare Drittwirkung. Sie verpflichten vor allen Dingen den Hoheitsträger. Dumme/zweifelhafte Ansichten sind nicht verboten. Verboten sind strafbare Handlungen.
Man sollte nicht auf die Propaganda derjenigen hereinfallen, die Grundrechte aushöhlen und das durchaus als Errungenschaft anzusehende GG als Waffe gegen den Bürger einsetzen möchten (bspw. gegen Migranten oder die politische Linke).
Ich erwähne mal einen positiven Aspekt:
Janine könnte das plump-durchschaubare politische Verfahren gegen engagierte Antifaschisten durchaus für ihren Frankfurter Wahlkampf nutzen. Eine geschickte Skandalisierung der wildgewordenen Staatsanwälte als NPD-willige Helfer könnte da durchaus Punkte bringen.
Erstaunlich, wie Frank Heinze, der auch gerne den Superlinken gibt, hier legalistisch daherkommt und dem Staat die Aufgabe zuweist, eine faschistische Demonstration zu schützen, weil sie von Organsisationen getragen sei, die nicht verboten sind.
War also Hitler legal an der Macht und das Attentat von Georg Elser im Bürgerbräukeller beispielsweise ein Verbrechen? Ja?
“Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht”! Die angebliche Legalität der NPD und anderer Naziorganisationen ist an sich ein Rechtsbruch, weil sie den Bestimmungen des Grundgesetzes widerspricht, nach der Nachfolgeorganisationen der NSDAP per se verboten sind.
Muß man daran eigentlich immer wieder erinnern?
Meiner Ansicht nach verhindert die einseitige Ausrichtung auf die
Straßenaufmärsche der Rechten Gruppen/Neonazis die notwendige
Breite und Tiefe der inhaltlichen Arbeit.
Wie protestiert wirksam man gegen die Finanzoligarchie? In der LINKEN ein weites und unbestelltes Feld. Sogar Verheugen und
Sinn geben jetzt im TV zu, dass es “nie um die Rettung Griechenlands ging, sondern immer um die Rettung einiger europäischer Großbanken”.
http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/431319 (ab 24. min)
Dazu sollten Linke mal mobilisieren und sich Aktionsformen ausdenken.
Werden sie aber nicht. Warum? Gute Frage.
(Passage von der Moderation gelöscht)
@Michael (Niedworok),
Der zivilgesellschaftliche Widerstand bis hin zu Sitzblockaden ist legitim. Wo ist das Problem?
Die Antifa greift aber auch zu wesentlich härteren Maßnahmen. Diese sind halt teilweise gefährlich für Leib und Leben. Die Aktionen der Polizei auch manchmal. Da muss man abwägen, ob man das mag. Ich bin jedenfalls zu alt geworden für so etwas
Zuerst möchte ich mich für den Link zum Kopp Verlag von gestern entschuldigen. Das war wohl nicht nötig, glaube ich. Artikel ähnlichen Inhalts gibt es auch auf russischen und anderen Nachrichtenseiten (in deutsch) zu lesen. Ich nehme mir aber die Freiheit hier an dieser Stelle in aller Höflichkeit klarzustellen, das die politische Konflikte mit den Rechten bearbeitet werden sollen. Natürlich kann und soll DIE LINKE gegen Neonazis protestieren. Sie soll sich aber auch inhaltlich,
und nicht nur sektiererisch mit rechtspoulistischen Ideen auseinandersetzen. Immer möglichst breit und massenwirksam auftreten und Menschen aus einem breiten Spektrum integrieren, ich meine dabei nicht die GRÜNEN/SPD-Parteien sondern aktive Bürger
die außerparteiliche Erfahrungen machen, die gleichwertig und auf gleicher Augenhöhe akzeptiert werden sollten.
Das Menschen in anderen EU-Staaten durch ganz andere Anliegen
mobilisiert werden, muss uns zu Denken geben:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=v9XONgTzWig
Die Ungarn haben sehr wohl ein Recht auf Selbständigkeit, Souveränität und ein Recht auf nationaler Kultur, wenn sie sich dafür entscheiden, und sie haben ein Recht darauf sich in einem Volksentscheid sich gegen die EU zu entscheiden.
@ Eckernförder,
ob Hitler legal an der Macht war, ist allenfalls eine juristische Frage. Ganz sicher ist, es war keine Demokratie mehr und man konnte ihn nicht abwählen.
Und das ist ein grundsätzlich demokratischer (kein legalistischer!) Unterschied. Heute können Sie ihren politischen Willen über und in freien Parteien artikulieren.
@ Gerhard Anders
meine gelöschte Antwort war übrigens ein Uri Avnery-Zitat. Was daran beleidigend sein soll, frage ich mich schon. Schreiben Sie mir eine Mail, dann kann ich es nochmal senden.
@Frank Heinze:
Das Zitat war geradezu sinnwidrig aus dem Zusammenhang gerissen, die Schlussfolgerung war selbstverständlich politisch beleidigend und fast schon justiziabel. Nähere Erläuterungen unterbleiben hier, sonst hätten wir es gleich durchgehen lassen können. Was ich nur sagen will: Die Löschung hatte ihren triftigen Grund. Wer sowas (gilt auch für andere in diesem Blog gelöschte Passagen) unbedingt in die Öffentlichkeit bringen will, soll es auf einer eigenen Seite auf eigene Verantwortung tun.
genau Heinze – der “Führer” viel vom Himmel.
Hat eigentlich gar keinen zweck sich mit Ihnen abzugeben
Michael,
hier der gewünschte Link:
(von der Moderation gelöscht)
Ich denke wir sind uns einig darüber, dass in unzulässiger Form auf das Goebbels-Wort Bezug genommen wurde. Auf diese Art und Weise können wir nicht auf rechte Propaganda und Nazi-Parolen reagieren.
@ulrich h. – man kann ebensowenig “auf rechte Propaganda und Nazi-Parolen” reagieren, in dem man selbst auf websiten von rechten verlinkt. wir haben den link deshalb wieder entfernt.
@Frank Heinze
“ob Hitler legal an der Macht war, ist allenfalls eine juristische Frage”
Aha….: “allenfalls”…., also gar nicht wichtig, oder wie? Bloß “juristisch”?
“Juristische Fragen” bilden aber damals wie heute ein zentrales Terrain politischer Auseinanderrsetzungen. Darin bilden sich Klassenkonflikte und grundsätzliche Kämpfe um Macht und Einfluß innerhalb des Staatsapparates und in der Gesellschaft ab (z.B. KPD-Verbot).
Ist also auch folgendes “allenfalls eine juristische Frage”?:
Art 139 Grundgesetz
Die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
Oder ist es legal, unter Berufung auf diesen Paragraphen mit Methoden des zivilen Ungehorsams faschistische Demonstrationen zu blockieren?
Tja… ist allenfalls eine juristische Frage….
@ Eckernförder,
ich verstehe die Frage nicht. Habe ich doch oben schon beantwortet:
“Der zivilgesellschaftliche Widerstand bis hin zu Sitzblockaden ist legitim. Wo ist das Problem?”
Selbstverständlich die die Frage nach der “Legalität” der Hitlerregierung praktisch irrelevant. Haben Sie mal versucht, den allierten Kampf im WW2 gegen die Achse völkerrechtlich zu begründen?
“Die Linke – Liebling der Medien”, so heißt ein großer Artikel von Ralph Hartmann in der aktuellen Ausgabe 02/2012 des “WELTBÜHNEN”-Nachfolgers “OSSIETZKY – Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft, unter ständiger Mitarbeit von Daniela Dahn, Ralph Hartmann, Dietrich Kittner, Monika Köhler, Lothar Kusche, Otto Meyer, Jürgen Rose, Peter Turrini und Gerhard & Ingrid Zwerenz; herausgegeben von Rolf Gössner, Ulla Jelpke, Arno Klönne, Otto Köhler und Eckart Spoo
http://www.sopos.org/ossietzky/
———————————————————————————————-
Die Zeitschrift “OSSIETZKY” ist meiner persönlichen Meinung nach sehr aussagekräftig, tiefschürfend, spritzig und bissig – nimmt kein Blatt vor den Mund.
http://www.ossietzky.net/
https://de.wikipedia.org/wiki/Ossietzky_%28Zeitschrift%29
Der “Freitag”, eine “normale Zeitung”?
Eine “Ossietzky”-Zugabe:
http://www.sopos.org/aufsaetze/4f1d272224b2a/1.phtml
Kurze Frage: warum tippen einige User eigentlich immer den Namen des Threads in Website-Feld ein? Wenn das als Link gedacht ist, dann führt er jedenfalls ins Nirgendwo des Internet…
Wie auch immer, schon befremdlich, worum hier wieder gestritten wird. Mich würde viel eher interessieren, ob jemand Einblick in die Entscheidungsstrukturen der thüringisen und sächsischen Justiz hat. Von Hessen ist ja bekannt, dass die CDU keinen Hehl aus der Anklage Wisslers gemacht hat. In der Tat hat einer oben recht, der das als möglichen Ankerpunkt für eine tagesaktuelle Kritik von politisierter Justiz und Blindheit bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus ist. Man könnte doch die These aufstellen, dass es die jahrzehntelange Kooptation und Ämterpatronage in den Landesjustizbehörden ist, die einen gewissen “Corpsgeist” hat entstehen lassen, auch wenn das schon leicht verschwörungstheoretische implikationen aufweist, dürfte einen Landesherrn sicher daran gelegen sein, potente und renitente politische Gegner wie Hahn und Ramelow juristisch auszuschalten (denn dauernde Schlagzeilen wegen aufgehobener Immunitätt etc. bleiben bei Max Mustermann, der die Welt über Einzeiler wahrnimmt, sicher auf Dauer haften bleiben: “Ahja, der Ramelow der,…hamma’s gwusst!”). Allerdings zehrt eine solche These auch von einem enormen Demokratieidealismus, den ich hier nicht weiter sporten möchten.
Auch wenn ich Frank Heinzes Plädoyer für den Rechtsstaat hier im Forum für etwas prätentiös halte und mich frage, ob wir da nicht ein gewisses diskursives Niveau überschreiten können, ist es leider formell gesehen nicht von der Hand zu weisen. Insofern wären es zwei Ebenen, auf denen man das Thema mal wieder politisch weiterdiskutieren könnte:
1. Welchen Bezug zum Rechtsstaat soll die LINKE haben (unbefangen, ablehnend, mäandernd, verwaltend, läuternd, auf dessen unentwirrbare Verflechtung mit politischen und ökonomischen Dispositionen verweisend…?);
2. Kann der Anwurf, es handele sich bei den Strafverfolgungen oben um politisierte Justiz tatsächlich ein tragfähiges Instrument im politischen Wettstreit sein oder wird darüber wieder nur ein linkes “Schmuddel”-Image bedient bzw. soll dieses bedient werden?
Natürlich darf dabei die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht außen vor gelassen werden, jedoch hilft eine moralische Empörung auch nicht weiter. Es handelt sich, wie oben einer schrieb, um die “Diktatur der Bourgeoisie”, die mit einem Faschismus einhergeht. Wie kann man ernsthaft diese steile These vertreten? Wir finden einen veritablen Kapitalismus vor, dessen politische Form die Demokratie ist. Beides verträgt sich in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise wunderbar, die Ermittlugn der gesellschaftlich relevanten Interessen erfolgt parlamentarisch und zwar als Sachzwang (wir erinnern uns an Juli Zeh’s liberalutopische Sekundierung der “gerechten Wahl”). Klar, das ist zynisch, denn es ist ja gerade als Demokratie- und Kapitalismuskritik gemeint. Diese Form der politischen Herrschaft und der wirtschaftlichen Ausrichtung ergänzt sich ganz ohne Terror als Massenphänomen, die Braunen kann man beinah schon als “Ausgeschlossene” und “Modernisierungsverlierer” deuten, Michael Vester hat die sozialen Milieus ja nachgezeichnet. Freilich als radikale Ausprägung, die andern Menschen gern auch mal aufs Maul haut.
Last, not least: Einzeiler und Weiterverlinkungen auf das jeweils befürwortete Organ/Streitschrift wirken etwas anachronistisch (“Da, schaut her, ich hab’s gewusst!”) und befruchten nicht gerade die Diskussion hier im Forum. Es kann so schwer ja nicht sein, die zentralen Thesen mit eigenen Worten wiederzugeben, schließlich kehrt man nach der Freischaltung der Kommentare auch zum entsprechenden Thread zurück, um zu schauen ob man sich selbst und erste Reaktionen wiederfindet. Please stop cheating!
@ Ignaz
zu 1) wäre eine hochinteressante Debatte! Das trifft die Grundproblematik der Linken, nämlich das Verhältnis zum (bürgerlichen) Rechtsstaat und (nichtsozialistischer) Demokratie.
zu 2) wenn man es ohne moralisierenden Duktus tut, ist es selbstverständlich ein Argument. Polititisierte Justiz wird immer zumindest versucht. Auch Linke tun/taten das. In Demokratien mit freier Presse sind da aber wenigstens gewisse Grenzen gesetzt.
@ Ullrich H.: Sie erwähnen eine “unglaubliche Email einer Leipziger Linksjugend-Verantwortlichen”, die auf “bestimmten Seiten im
Internet” herumgereicht würde. Wenn mich nicht alles täuscht, meinen Sie damit die u.a. auf diversen “Reichsbürger”-Blogs (der Autor der ursprünglichen Meldung dazu unterschreibt mit “reichsdeutschen Grüßen”) sowie lokalen Ablegern des neonazistischen “Freien Netzes” angeprangerte Äußerung einer Linke-Politikerin, sie liebe und fördere den “Volkstod”. Sollte ich mit dieser Vermutung (der Link, den Sie oben als Quelle angegeben hatten, wurde von der Moderation ja leider entfernt) richtig liegen, stellen sich mir folgende Fragen:
1. Was genau stört Sie an dieser Äußerung? Was davon ist nicht mit dem Grundgesetz und/oder dem Linke-Programm vereinbar?
2. Sehen Sie in der von Neonazis seit einiger Zeit unter dem Schlagwort “Volkstod” angeprangerten demographischen Entwicklung – bezogen auf ein imaginiertes “deutsches Volk”, in rassistischger Abgrenzung zur in Deutschland lebenden Bevölkerung, die auch nicht-(bio)deutsche Menschen umfasst – ebenfalls ein Problem?
3. Stört es Sie nicht, sich auf diese Weise mit Neonazis und anderen Rassist_innen gemein zu machen?
4. Könnte diese inhaltliche Nähe (?) ein Grund dafür sein, dass Sie so überrascht waren, dass sich an den Anti-Hartz-IV-Protesten bei den Montagsdemos 2004 ff. auch Neonazis beteiligt haben und diese ebenfalls eine Art Globalisierungskritik im Angebot haben? Denn so erstaunlich ist das eigentlich nicht. Siehe dazu u.a. die bereits vor einigen Jahren erschiene Broschüre “Nationaler Sozialismus – ‘Antikapitalismus’ von völkischen Freaks” (http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Veranstaltungen/2007/AntikapvonRechts.pdf).
Ergänzung: Der Autor der Skandalisierungs-Meldung, auf den sich jetzt neben den Neonazi-Plattformen “Freien Netz” und “Altermedia” auch der NPD-Bundesvorsitzende in einer Pressemeldung der sächsichen NPD-Landtagsfraktion bezieht, hat nicht mit “reichsdeutschen”, sondern “reichstreuen” Grüßen unterzeichnet (mehr zu dieser “Person” hier: http://www.reichsdeppen.pinkolatorium.com/index.php?topic=957.0). Trotzdem sollte da doch klar sein, woher der Wind weht. Und da sollte m.E. eher eine Solidarisierung mit der Angegriffenen (haben Sie sich mal die Kommentare auf den einschlägigen Seiten durchgelesen, in denen der Frau u.a. die NSU an den Hals gewünscht wird?) angesagt sein, statt sich diesen Angriffen anzuschließen und den Leipziger Stadtvorsitzenden zu einer (scheltenden?) Stellungnahme aufzurufen.