Energiestrategie 2030
Seit ein paar Tagen liegt der Entwurf für die „Energiestrategie 2030“ im Land Brandenburg vor (sowie dazugehörige “Maßnahmen“). In dem 54 Seiten umfassenden Papier „werden die Schwerpunkte und Ziele“ einer Politik formuliert, die in der Linken immer wieder für Diskussionen sorgt – etwa wenn es um die Braunkohleverstromung oder die CCS-Technologie geht. Im Vorfeld der Veröffentlichung des Entwurfs, den die Linken-Minister Ralf Christoffers (Wirtschaft) und Anita Tack (Umwelt) erarbeitet haben, hatte es auch ziemlich viel Unruhe gegeben: Von einem voll entbrannten Richtungsstreit war die Rede, von Drohungen, die Fraktion zu verlassen, von lautstarken Wortgefechten und so fort. Hier im Blog war das als Teil beziehungsweise Fortsetzung eines schon länger währenden Konfliktes „um energiepolitische und Transformationsfragen“ interpretiert worden: auch in der Linken würden Vertreter eines alten technologischen Paradigmas (zentral, emissionslastig, exportorientiert) und Vertreter eines schnelleren Pfadwechsels (dezentral, erneuerbar, eigenbedarfsorientiert) miteinander konkurrieren. Außerdem gehe es bei der Energiestrategie nicht „nur“ um Klimaschutz, sondern auch um andere Politikziele der Linken – etwa Rekommunalisierung und Demokratisierung. Dass es da unterschiedliche Interessen, Horizonte, Befürchtungen gibt, ist normal. Und nun kann über den Entwurf der Energiestrategie 2030 ja auch diskutiert werden. Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hat dazu ein Positionspapier beschlossen – ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen. (tos)
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Danke für die Verlinkung der Papiere und Dokumente. Werde mir diese in den nächsten Tagen mal durchschauen, aber auf Anhieb gefällt mir der recht pragmatisch-nüchterne Gestus der Broschüre und wahrscheinlich entzünden sich eben genau an der Frage, wie realpolitische Vorgaben aus EU und Bund überhaupt auf Landes- und Kommunalebene politisch “ausagiert” werden können, ohne dabei kapitalistische Imperative von Verwertung bzw. Profiterzielung zu verletzen. Wobei es auch die Frage nach für eine Gesellschaft kritische Infrastrukturen aufwirft, die sich nur mittelbar der Diskussion um Kapitalismus und Reform unterordnen lassen, insbesondere dann, wenn man es mit pfadabhängigen Technologien zu tun, für die eine Legislatur und die objektiv beschränkte Finanzlage zunächst wenige Variationsmöglichkeiten bieten. Darüber hinaus stellt sich die Frage der umweltgerechten Herrichtung und ggf. Konversion der Netze. Erst die Frage der Verkehrsdichte und des Transportaufkommen sowie des daraus resultierenden Energiebedarfs führt in den Bereich von sog. “Vernutzung” von Natur für die Zwecke der Produktion, des Transports sowie des Konsum. Hier könnte man als Bundesland allenfalls regionale Entwicklungsmuster etablieren und Industriestandorte ggf. bündeln, was nicht zuletzt zu Lasten von pendelnden Arbeitnehmern geht und schließlich will die LINKE in der Umweltfrage in Vergleich zu anderen Parteien stets die soziale Frage mitdenken.
Fragwürdig ist hingegen der Status eines “Energieexporteurs”, weil es nicht nur bezeugt, das eine Übermaß an Energie bereitgestellt/produziert werden soll (also wohl zunächst eine Ausdehnung der Produktionskapazitäten zu Lasten der Umwelt erforderlich macht), andererseits dies bereits in der Ideologie des Wettbewerbsförderalismus ist, wonach die Länder untereinander um billiges Personal, Investitionen und Förderzahlungen konkurrieren. Das erlebt man in großem Stil derzeit im EURO-Raum, wird aber durch die nationale und die nun auch in weiten Teilen ländereigene “Schuldenbremse” noch verschärft.
Der Landesverband Brandburg ist dabei die Glaubwürdigkeit der ganzen LINKEN bei der Umweltbewegung unwiederruflich zu zerstören. Nichts spricht für das Festhalten an der Kohl – ganz im Gegenteil: Klimaschutz, lokale Wertschöpfung, neue und mehr Arbeitsplätze, Rekommunalisierung …
Eine LINKE die es ernst meint mit dem sozial-ökologischen Umbau und einer Transformation hin zum Demokratischen Sozialismus muss die Chancen, die sich für eine schnelle, soziale, ökologische und demokratische Energiewende bei einer Regierungsbeteiligung in Brandburg ergeben, nutzen und Treiberin einer solchen Entwicklung werden!
Transparenz ist dabei das Mindeste was ich von einer LINKEN in der Regierung erwarte. Wenn nicht mal das klappt, stellt sich die Frage nach dem Sinn dieser Regierungsbeteiligung und dem Nutzen der LINKEN für reale Veränderungen.
http://www.klimaretter.info/wirtschaft/hintergrund/10416-brandenburgs-zukunft-ohne-braunkohle
Greenpeace zur “vorbildichen” Transparenz der Rot-Roten Landesregierung und des LINKEN Wirtschaftsministers in Brandenbrug:
http://blog.greenpeace.de/blog/2012/01/27/mehr-transparenz-in-brandenburg