Dobrindts Dilemma
Inzwischen ist bekannt, dass der Verfassungsschutz die Linke in mindestens sieben Bundesländern nicht nur beobachtet, sondern auch mit geheimdienstlichen Mitteln bespitzelt. Noch ist nicht von V-Leuten die Rede, aber das Ende der Enthüllungen scheint auch noch nicht erreicht. Dann allerdings hätte CSU-Generalsekretär Dobrindt mit seinen stetig wiederholten Forderungen nach Prüfung eines Linkspartei-Verbots neben seiner politischen Absurdität ein formal-rechtliches Problem. Ein Kommentar von wh auf www.nd-online.de.
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möchte nur mal für alle freunde der aktion fair play anmerken, dass die enthüllung über die bespitzelung vom “spiegel” kam. passt nicht so richtig ins freund-feind-raster. bin gespannt auf argumente.
stern am 24.Januar
spiegel am 25. Januar
und – was solls? was ändert das? NICHTS
@snooker: Wer recht hat, braucht keine Argumente!
wh
stimmt. Nichts ist unmöglich. http://bit.ly/zW7Z63
Was können die beobachteten “Reformer” z.B. aus M-V aus der Überwachung lernen ?
Eines sicher: Dass es für sie überhaupt nichts bringt, sich weichgespült an die westdeutsche Bourgeoisie anzupassen. Sie werden von ihr dennoch nicht akzeptiert.
Hoffentlich war ihnen das wirklich eine Lehre.
Am Rande bemerkt:
Ausgerechnet Kretschmann, der als Student im Kommunistischen Bund Westdeutschkand (KBW) war, führt in BW die Bespitzelung der LINKEN fort.
Wie sein Kollege Josef Fischer, der in der Frankfurter Organisation “Revolutionärer Kampf” (RK) war -und der heute mit Madeleine Albright eine gemeinsame Firma betreibt- , hat er seinen Weg genommen:
Von links unten nach rechts oben.
@Roland: “Was können die beobachteten “Reformer” z.B. aus M-V aus der Überwachung lernen ?”
Laut “Analyse der Gegenkräfte” heißt das, dass sie vom Gegner als intelligent und gefährlich eingeschätzt werden, die Deppen können links oder rechts liegen gelassen werden…
ansonsten, weiter so mit den tollen Analysen …
@ Dr. Genusskram
Wenn die von Ihnen zitierten “Gegenkräfte” die Überwachung der 27 Abgeordneten unserer Bundestagsfraktion wirklich aus dem Grunde betrieben, da diese als “intelligent und gefährlich” einzuschätzen seien, wäre dies nicht unbedingt ein Kompliment an die anderen 50 unserer Fraktion.
Ihre “Analysen” verschönern doch immer wieder den Tag.
Nachrichtendienstliche Mittel sind Verletzung von Post- und Fernmeldegeheimnis. Wie habe ich mir das vorzustellen? Wenn ich einen Brief an Gregor Gysi schreibe, wird der dann vorher vom Verfassungsschutz geöffnet? Was hier abläuft ist ungeheuerlich. Bürgerliche Grundrechte werden außer Kraft gesetzt. Sämtliche Rechtsgrundsätze werden mit den Füßen getreten. Unschuldsvermutung gibt es nicht. Wo leben wir denn? Die FDP hat sich da ein Minimum an Liberalismus und Bürgerrechten bewahrt und hat das kritisiert. Aber wo sind denn die Seppelhosen von Piraten? Nix hat man gehört von diesen Leichtmatrosen. Wenn das nicht zu ihren Kernkompetenzen gehört, ja was denn dann?
Das allerletzte sind nun aber Pappnasen wie Oppermann von der SPD, die sich bemüßigt sehen, ausgewählten Leuten von uns das Etikett staatstragend anzukleben. Da sage ich mal frei nach Giovanni Trappatoni: Oppermann! Oppermann! Was erlauben Oppermann?
Leider sind wir immer noch ein Volk von Untertanen. Jämmerlich!
spon: Von wegen Verfassungsschutz! Es geht um das (vor)herrschende System. Darum werden auch nicht die irren Links-Fundis im Westen überwacht, sondern die Realos im Osten. Die sind für den real existierenden Kapitalismus viel gefährlicher.
bingo.
@ Aries
Den von Ihnen zitierten Artikel in Spiegel-online (spon) hat die JUNGE WELT bestens gekontert im Kommentar.
“Deggerich. Mathegenie des Tages”
10 der 27 beobachteten GenossInnen der Bundestagsfraktion stammen aus dem Westen, also mehr als ein Drittel.
Wenn Deggerich das dann so umlügt, es würden nur die “Realos” (Weichgespülte) überwacht, so liegt das völlig im Trend dieses miesen Propaganda-Blättchens.
@ Roland: Aries bezieht sich wohl eher auf diesen treffenden Kommentar von Jakob Augstein: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811506,00.html
@ Roland
“Was können die beobachteten “Reformer” z.B. aus M-V aus der Überwachung lernen ?
Eines sicher: Dass es für sie überhaupt nichts bringt, sich weichgespült an die westdeutsche Bourgeoisie anzupassen. Sie werden von ihr dennoch nicht akzeptiert.
Hoffentlich war ihnen das wirklich eine Lehre.”
Einen so dummen Beitrag habe ich hier selten gelesen. Befassen Sie sich lieber mit den Aussagen, die in der Aktuellen Stunde im Bundestag gewälzt worden sind, anstatt hier erneut künstliche Differenzen zwischen irgendwelchen Flügeln hochleben zu lassen und sich in politisches sichereres Fahrwasser zu stellen. Ihr stalinistisches Gewäsch ist eine intellektuelle Schande für dieses Forum, als auch die Partei.
Nachtrag: Insgesamt ärgert es mich, auf welchem Niveau hier für die Partei wesentliche Fragen bequatscht werden. Es reicht zu locker geschossenen Einzeilern und den üblichen Befindlichkeitsäußerungen, das schon vormittags. Ich kann nur hoffen, dass dies weder ein Ausschnitt aus der Partei ist, noch irgendwelche Bedeutung für die innerparteiliche Entwicklung hat, was einige Kandidaten hier beständig von sich lassen. Gerade in dieser Situation, wo erneut versucht wird, die Partei und damit ein wesentliches Projekt der politischen Linken in Deutschland zu diskreditieren und mundtot zu machen, ist es eminent wichtig, dass etwaige Differenzen in der kurzfristigen politischen Ausrichtung (auch Fragen von Sozialreform, Rechtsstaatlichkeit und alternativer politischer Entwicklung in der Längssicht) nicht dazu dienen, sich wieder nur an einigen missliebigen und innerparteilichen Konkurrenten abzuarbeiten. Diese Spaltung ist der eigentliche Schaden, weshalb einige Anwürfe hier vor Ort eine wirkliche Sauerei sind. Ich kenne Sie nicht, aber mir ist die LINKE als Bewegung und Partei wichtiger, als unausgesetzte Kritik an Parteisympathisanten und -mitgliedern, die ggf. bestimmte politische Haltungen nicht teilen.
Die Aktuelle Stunde kann hier in kompletter Länge abgerufen werden: http://tinyurl.com/8597w3k