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SPD, Rente, Linke

SPD, Rente, Linke

Die SPD will die Rente mit 67 stoppen, jedenfalls vorläufig und möglich würde das auch nur im Falle einer Regierungsübernahme. Die Linke hat den Vorstoß einerseits begrüßt, andererseits aber auch auf das Glaubwürdigkeitsproblem der Sozialdemokraten hingewiesen: Die hatten noch im Dezember einen Antrag der Linksfraktion zur Aussetzung der Rente mit 67 mehrheitlich abgelehnt. Und auch jetzt versammelt sich die SPD keineswegs komplett hinter dem von Generalsekretärin Andrea Nahles angekündigten Gesetzentwurf. Franz Müntefering hält den im Januar begonnenen Einstieg in die Rente mit 67 für zumutbar und sinnvoll. Und Peer Steinbrück sorgt sich offenbar darum, dass eine Aussetzung der Anhebung des Eintrittsalters auf eine „ersatzlose Suspendierung“ hinauslaufen könnte. Das Renten-Thema wird zwar derzeit nur auf einer Nebenbühne diskutiert, ist aber eine der wenigen sozialpolitischen Frage, die überhaupt noch in den Nachrichten auftauchen. Mit dafür hat auch die CSU gesorgt, deren Vorsitzender Horst Seehofer plötzlich auch zum Renten-Kritiker wurde – was ihm Schelte von Parteifreunden und auch von Linken-Chef Ernst einbrachte, die einen wollen an der Rente mit 67 festhalten, der andere kritisiert, Seehofer würde versuchen, sich nach „der Haltet-den-Dieb-Methode aus der Verantwortung zu stehlen“.

Rentenversicherungsbericht 2011 – hier
Linksfraktion zur Rente mit 67 – hier

Für die Linke ist die neu aufgeflammte Diskussion eine kleine aber nicht neue Herausforderung: Erstens will sie unterstreichen, dass sie es war, die von Anbeginn an vor den Folgen der Rente mit 67 gewarnt und dies auch in entsprechende politische Initiativen gegossen hat. Zweitens wird sie kaum versucht sein, denen in der SPD, die wenigstens eine Aussetzung verlangen – im übrigen getreu der Beschlusslage der Sozialdemokraten –, in den Rücken zu fallen. Davon würde weder die Linke profitieren noch die älteren Arbeitnehmer. Drittens aber kann sie der Strategie der SPD nicht tatenlos zuschauen, die – bis auf wenige Ausnahmen vom linken Flügel – kein Anzeichen erkennen lässt, von ihrer Politik aus Nicht-Kooperation selbst bei ausreichender inhaltlicher Übereinstimmung abzurücken. Viertens gilt das Ganze ähnlich für die Diskussion bei den Grünen, die den SPD-Vorstoß, der eine Beschäftigungsquote von 50 Prozent bei 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmern vorsieht, als „völlig untaugliches Instrument“ kritisiert haben – gegenüber einer Verschiebung des Einstiegs in die Rente mit 67 aber offen sind.

„Sollte die SPD dennoch einen Antrag zur Aussetzung der Rente erst ab 67 Jahren einbringen, werden wir uns diesem nicht verschließen“, sagt Ernst. „Es bleibt aber klar, dass dies nur ein erster Schritt auf dem Weg sein kann, die Regelaltersgrenze dauerhaft wieder auf 65 Jahre zurückzuführen.“ Das wird man in der SPD anders sehen und im Übrigen auch bei den Grünen. Bleibt die Frage, ob die Linke im Falle entsprechender Mehrheitsverhältnisse den letzten Teil von Ernsts-Aussage zum Maßstab ihrer Kooperationsbereitschaft macht – oder den „ersten Schritt“ für so wichtig hält, dass man bereit ist, wenigstens ihn mitzugehen – in dem Wissen, dass er sonst vielleicht gar nicht vollzogen wird. (tos, Foto: Linke NRW)

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14 Kommentare zu “SPD, Rente, Linke”

  1. seculus sagt:

    Die Rente mit 67 ist selbst in der eher homöopathisch dosierten Etappenformatierung nicht nur eine persönliche Zumutung für die Betroffenen, sondern auch ein blamables Kennzeichen einer an sich hocheffektiv organisierten und nach eigenem Dafürhalten führenden Industrienation. Mit dieser Maßnahme wird kundgetan, dass diese Gesellschaft nicht willens ist, die durch den wissenschaftlichen Fortschritt erzielte Verlängerung der Lebenszeit mit einer entsprechenden Produktivitätssteigerung zu kompensieren. Vielmehr werden mit dieser Maßnahme die bestehenden, in keiner Weise gerechtfertigten Verteilungsverhältnisse immer weiter befestigt. Wer sich im linken Lager wähnt, sollte wirklich mal darüber nachdenken, besonders mal die SPD.

  2. tos sagt:

    Klaus Ernst noch einmal: “Die SPD ist gespalten, die Grünen sind für die Rente ab 67.Fazit: Rot-Grün heißt Rentenkürzungen. Nur DIE LINKE ist klar gegen die Rente ab 67.” http://bit.ly/xpi3ip

  3. Thomas sagt:

    die spd und auch die anderen, beschließen immer was mit großer mehrheit, um danach ihre eigenen beschlüsse wieder zu kritisieren und so tun, als hätten sie damit gar nichts zu tun.
    man sieht es am rettungspaket oder jetzt an der rente. gegen die rentner regieren kann man nicht, das ist ne große wählerschicht, wer die verliert, verliert wahlen, aber durch solche manöwer, wie sie jetzt die spd und auch teile der cdu,csu betreiben, machen sie sich wieder liebkind bei denen und lenken von ihren beschlüssen ab.
    das ist wählertäuschung, aber scheinbar wollen die auch getäuscht werden, sie wählen diese parteien ja trotzdem immer wieder.

  4. Unser klares Nein zur Rente mit 67 löst das Rentenproblem alleine nicht. Die Auseinandersetzung mit den s.g. Sozialdemokraten muß entschiedener geführt werden, als da wären:
    1. Wir brauchen die alte Rentenformel zurück.
    2. Der zunehmende Niedriglohnbereich und die Kürzung des
    Rentenniveau (bis 2020 42 %) sorgt für eine zunehmende
    Altersarmut, die man mit einer Grundrente von 1000 Euro pro Monat
    beheben sollte. Diese Grundrente sollte an die
    Preissteigerung gekoppelt werden um eine indirekte Kürzung
    dadurch zu vermeden.
    3. Entspechend sollte eine Höchstrente nach oben hin gedeckelt
    werden, um u.a. dadurch eine Gegenfinanzierung zu sichern.
    ALLE ZAHLEN FÜR ALLE EIN !!!!!
    4. Die Produktivität darf in der Berechnung nicht vergessen werden.
    Für mich der entscheidene Faktor.
    Lohnabhängige Arbeit muß sich lohnen und nicht nur die
    erbrachte Leistung.
    5. Durch den demografischen Wandel ist der Generationsvertrag
    erheblich gestört. Deshalb sollte meiner Meinung nach, die
    Grundlage für die Finanzierung der staatlichen Rente ver=
    ändert werden.
    6. Was machen wir mit der Kostenlawine in Sachen Pensionsrück=
    rückstellungen. Pensionen die nicht durch Beiträge abgesichert
    wurden. Da kommen erhebliche Summen auf uns Steuerzahler zu.
    7. Wir brauchen für die staatliche Rente eine Art Bürgerversicherung
    oder Schweizer-Modell.

    Die Formel und mehr soll der Anspruch auch nicht sein, heißt:
    Alle zahlen für alle ein mit fast allen Einkommensarten.
    Viele Fragen stehen noch an, aber hier soll ein Anfang in einer
    möglichen Diskusion gemacht werden.

  5. Dr. No sagt:

    @Wolfgang Menzel

    danke für deinen Beitrag. Vielleicht noch als kleine Ergänzung: Nicht nur die Erwerbsarbeit, sondern alle Einkunftsarten, wie Zinseinkünfte, Mieteinnahmen etc. müssen bei der Berechnung des Beitrags zur Bürgerversicherung mit berücksichtigt werden.

  6. @ Dr. No:

    Dein Hinweis ist absolut richtig, vielen Dank.

  7. Jens Raabe sagt:

    Dr. No

    danke für deinen Beitrag. Vielleicht noch als kleine Ergänzung: Nicht nur alle Einkunftsarten, wie Zinseinkünfte, Mieteinnahmen etc. (nach Steuerrecht arg auf 7 Einkunftsarten beschränkt) müssen bei der Berechnung des Beitrags zur Bürgerversicherung mit berücksichtigt werden, sondern alle positiven Erträge.

    beste Grüße

  8. extradry sagt:

    Da in tos’ Eingangsbeitrag der Link bei “Linksfraktion zur Rente mit 67″ nicht zum Ziel führt, hier drei urls zur Auswahl:

    http://www.linksfraktion.de/themen/rente-67/
    http://www.linksfraktion.de/nachrichten/rente-67-linke-war-anfang-dagegen/
    http://www.linksfraktion.de/themen/rentenpolitik/

  9. extradry sagt:

    Zu den rentenpolitischen Beschlüssen der Partei DIE LINKE:

    a) Erfurter Programm:

    “DIE LINKE kämpft (…) für eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente für alle, die paritätisch von Beschäftigten und Unternehmen finanziert wird, den Lebensstandard im Alter sichert und, anders als die private Vorsorge, nicht von den Launen der Finanzmärkte abhängig ist. Eine Gesellschaft, die Millionen alte Menschen zu einem Leben in Armut verdammt, ist unmenschlich. Um Altersarmut zu bekämpfen, wollen wir eine armutsfeste, solidarische Mindestrente für ältere Menschen im Rahmen der Rentenversicherung.”
    http://www.die-linke.de/partei/dokumente/programmderparteidielinke/praeambeldafuerstehtdielinke/

    “Wir wollen eine solidarische Rentenversicherung als Alterssicherung, die zu einer gesetzlichen Rente deutlich über der Armutsgrenze führt und den erarbeiteten Lebensstandard weitgehend sichert. Sie macht eine staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge überflüssig. Diese kann drohende Altersarmut nicht vermeiden und hat zur Aufblähung der Finanzsphäre wesentlich beigetragen. Wir fordern eine solidarische Rentenversicherung, die alle Frauen und Männer in eine paritätisch finanzierte, gesetzliche Rentenversicherung einbezieht, sowie eine solidarische Mindestrente im Rahmen Rentenversicherung, um Altersarmut zu verhindern. Die solidarische Mindestrente speist sich zum einen aus den eigenen beitragsbegründeten Rentenansprüchen und zum anderen aus Steuermitteln für diejenigen, deren Einkommen und Vermögen zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führen würden.

    Wir wollen den Solidarausgleich in der gesetzlichen Rente stärken, darum auch die Beitragsbemessungsgrenzen erst deutlich anheben und letztlich aufheben und die Rentenansprüche für die hohen Einkommen abflachen. Wir streiten für die Angleichung der Rentenwerte Ost auf das Westniveau. Die Rente erst ab 67 lehnen wir ohne Wenn und Aber ab. Wir fordern den ungekürzten Rentenzugang nach 40 Beitragsjahren einschließlich gleichgestellter Zeiten und die Möglichkeit, schon ab 60 bis 65 Jahre ohne Abschläge aus dem Erwerbsleben auszusteigen.”
    http://tinyurl.com/6r3ywul

    b) Rentenpolitische Eckpunkte

    In einem Beschluss des Parteivorstandes vom 15. und 16. Oktober 2011 zur Solidarischen Rentenversicherung wird die programmatische Positionierung konkretisiert. Die Ausführungen zu “Altersarmut verhindern, Lebensstandard sichern – rentenpolitische Eckpunkte der Partei DIE LINKE” sind hier nachzulesen:
    http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand20102012/beschluesse/solidarischerentenversicherung/

    Auf die harsche Kritik an der Rentenpolitik der Partei DIE LINKE seitens des Rentenexperten Johannes Steffen hatte tos schon Anfang Dezember hingewiesen [ http://tinyurl.com/79ke5u3 ] :

    “”Unter der Überschrift “Sozialpolitisches Irrlicht” unterzieht Johannes Steffen, der seit Jahren bei der Arbeitnehmerkammer Bremen die Debatte begleitet, die rentenpolitischen Beschlüsse der Linken einer Kritik. Es geht im Kern um die „solidarische Mindestrente“ von 900 Euro netto, die Anhebung des allgemeinen Sicherungsniveaus, einen Mindestlohn von zehn Euro, den Ausbau des Solidarausgleichs sowie die Stärkung der Alterssicherung von Frauen. Steffen zielt vor allem auf die Höhe des Rentenniveaus sowie der Mindestsicherung, da „die Relation zwischen beiden Größen“ von „zentraler Bedeutung für die gesellschaftliche Akzeptanz und die politische Überlebensfähigkeit des auf einkommensproportionalen Pflichtbeiträgen basierenden Versicherungssystems“ sei. Steffen kommt nach ausführlichen Berechnungen zu einem für die Linke niederschmetternden Ergebnis: „Mit ihren rentenpolitischen Eckpunkten“ verfüge die Partei „nicht mehr über ein linkes, aufklärerisch angelegtes Gegenmodell zum Abbau der ehemals auf Lebensstandardsicherung zielenden und im Ergebnis armutsfesten gesetzlichen Rentenversicherung.“ “”

    Steffens sachlich fundierte und politisch schlüssige Kritik könnte zum gründlichen Nachdenken über Konkretisierung oder Korrektur der rentenpolitischen Positionen der Partei DIE LINKE anregen.

    Der Artikel, der Steffens politische Kritik enthält, scheint wohl online im Volltext (noch) nicht publik zu sein.

    Doch ist eine seiner aktuelleren Untersuchungen zu Niedriglohn und Rente, auf der dann seine Untersuchungen und Kritik zur Rentenpolitik der Linken wohl basiert, hier in einer pdf-Datei nachzulesen:
    http://tinyurl.com/78l6adn

    [@ tos, ein Vorschlag: Vielleicht könnte Johannes Steffen die Grundlinien seiner Kritik hier im Blog in einem Gastbeitrag zur Diskussion stellen?]

  10. Es sollte erlaubt sein, über ein Rentenystem zu diskutieren das über den Tag hinaus geht, sowie über die Beschlüsse von Erfurt.
    Die Probleme ausgelöst durch die Globalisierung (z.B.internationaler Lohnwettbewerb) und dem demografischen Wandel werden größer.
    Es kann sein, das wir über ganz andere Lösungen sprechen wie sie
    heute in unterschiedlicher Form an gedacht werden.
    Die Linke sollte sich bemühen in der Vorhand zu bleiben. Nichts ist in
    Stein gemeiselt.

  11. Joerg K sagt:

    Die allgemeine Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte wird von 2010 bis 2019 schrittweise an die allgemeine Altersgrenze angepasst, die besondere Altersgrenze wird für Beamte des Polizeidienstes mit mindestens 20-jährigem Wechselschichtdienst schrittweise auf 62 Jahre festgesetzt.

    Quelle: http://www.brandenburg.de/media/lbm1.a.4868.de/koalitionsvertrag.pdf

    ***was ich selber, denk und tu …***

  12. call sagt:

    @ Joerg K

    Sehr schönes Beispiel für so manche Verlogenheit. Dank der Regierungshansel ehemals in Berlin und nun in Brandenburg kann man für diese Partei sagen, dass sie nur in der Opposition “hui” ist. Die Sonntagsfragen für Brandenburg zeigen, dass sich immer mehr Wähler von dieser Partei verschaukelt fühlen.

  13. Jens Raabe sagt:

    call

    nicht nur die wähler call… nicht nur die wähler! auch parteimitglieder hier in brandenburg – nicht zu knapp. aber stört die “führenden” das? nö… ihre altersversorgung ist jetzt gesichert! das ist viel wichtiger als parteivolk und wähler.

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