Die Länge der Schritte
Die Neuwahlen im Saarland bescheren einem Thema in der Linken neue Aufmerksamkeit: Rot-Rot und die Regierungsfrage. „Wer in eine Koalition geht, muss immer auch zu Kompromissen bereit sein“, meint Gregor Gysi im Deutschlandfunk nicht nur mit Blick auf die Landsespolitik. „Er darf aber seine Wesenszüge nicht aufgeben.“ Dazwischen entfaltet sich ein Raum, den der Fraktionschef, die Perspektive 2013 im Visir, so beschreibt: „Die Länge der Schritte, die Fristen – da sind überall Kompromisse möglich, nur die Richtung muss stimmen.“ Und das Erfurter Programm? „Natürlich“, so Gysi, „ist das auch ein Signal an unsere Partei.“ Mal sehen, wie es dort ankommt. (vk)
Drucken
Die SPD wird keine Koalition mit der Linken eingehen, es sei denn man gibt “Wesenszüge” auf. Darauf lassen aktuelle Äußerungen von Maas und Oppermann schließen. Man kann von einer großen Koalition an der Saar ausgehen.
@ Heinz
Die spannende Frage wird sein, ob Maas das Anstreben einer Regierung mit der Sozialabbau-CDU den eigenen Anhängern und Wählern verkaufen kann.
Wahlkampf für Sozialabbau:
Da müßte es den SozialdemokratInnen an der Basis doch den Magen herum drehen.
@Roland
Die SPD kann sich auf die Stammarbeiterschaft in der Industrie stützen. Und solange die nicht in die Arbeitslosikeit geraten verdrängen sie einfach Hartz IV usw. Mit der Agenda 2010 hat man die Spaltung der Arbeiterklasse vertieft. Hat leider Tradition in Deutschland…..
Roland
das würde ja unterstellen, in Wahlkämpfen wird nicht gelogen!
Mit Wahlkampflügen hat man doch bei der SPD Erfahrung… und es wäre doch unfair sich hinterher auf Wahlkampfversprechen zu berufen… nicht wahr? Müntefering hat das doch ein für alle mal klargestellt!
@ Jens Raabe
Das mit den Wahlkampfversprechen wird dieses Mal extrem schwierig, da sich Maas heute offiziell auf die CDU festgelegt hat.
Was will er da behaupten ?
Dass er mit der CDU den Spitzensteuersatz erhöhen und die Vermögenssteuer einführen wird, sollte er am Ende vorne liegen ?
Wer soll ihm das abnehmen ?
@ Heinz
Soviel Industriearbeiterschaft gibt es an der Saar nicht.
Mittlerweile viel prekär Beschäftigte.
Und die Pleite von Schlecker wird auch an der Saar einige betreffen und viele erschrecken.
p.s.
Am Freitag wurde gemeldet, dass die Cirrus airline mit Stammsitz in Saarbrücken den Flugbetrieb eingestellt hat und möglicherweise in den nächsten Tagen Konkurrs anmelden muß.
Das sind nur kleine Vorboten dessen, was in den kommenden Wochen und Monaten auf uns zu kommt.
Roland
klar! Warum nicht? Im Bundeswahlkampf hatte man seinerzeit behauptet “Mit uns gibt es KEINE Mehrwertsteuererhöhung” – die CDU wollte 2 % Erhöhung! Nach der Wahl einigte man sich konsequenter weise auf 3%!
Diese Demokratie hier ist darauf angelegt die Wähler zu betrügen. Die Medien verklickern dann schon die schlechten Nachrichten als alternativlos.
Im Prinzip kann SPD und CDU versprechen was sie wollen… der Wähler erwartet schon lange keine Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit mehr von denen.
Das Wähler getäuscht werden, ist allerdings längst Normalität.
Sich selbst zu täuschen , belügen und umzudeuten wiegt da schon schwerer. “Schrittlänge” ist auch wieder solch Eröffnungsspiel zur Programmumgehung – also weiche Haltelinien. Ich glaube hier liegen die wirklichen Zukunftsärgernisse. Sowie die SPD-Linke, die ja nun wahrlich die Machtverhältnisse innerhalb der SPD nicht übergebührend repräsentiert, eine Andeutung in Richtung Politikwechsel, Koalition macht, gibt es bei uns doch schon Postenspekulanten. ” Mit dem anscheinenden Sichöffnen nach links – schaden sie uns mehr als mit der Ablehnung, da sofort ein parteiinterner Konflikt aufbricht. Alles keine Absicht ?
Und was kümmert mich mein Geschwätz von gestern “haben wir auch von einer anderen Partei längst übernommen.Auf Dauer wird man da 2 Baustellen haben – innerhalb und außerhalb der Partei, denn Niemand möchte Wankelmütigen die Stimme geben.
http://www.rotfuchs.net/
@ Bianca Görke
Sehr gut beobachtet.
Das ist eben die Tendenz der Herausgeber dieses Blogs.
Auch der Artikel zu diesem Thema von tos (“rot-rot-grüner-Zündstoff) verströmte dieses süßliche Parfum:
Jetzt geht doch mal vor der SPD auf die Knie und spült Euch weich.
Was diese Leute nicht verstehen:
Mit uns sind Schritte zum Verrat unserer Wähler nicht zu machen, nicht über die roten Haltelinien hinaus.
Im Gegenteil:
In der kommenden Wirtschaftskrise werden wir als Schrittgeber dringender gebraucht denn je.
@ Roland
Ich stimme Dir und Bianca voll zu.
Dieser Blog hat mit Lafontaine nichts am Hut, aber sie lassen eine
andere Meinung zu, und das ist wichtig. Ich klage nicht.
Wenn Menschen aus der Strömung FdS maßgeblich eine Regierung
organisieren, dann haben wir verloren und das linke Projekt stirbt.
In Sachsen-Anhalt haben wir erlebt wie unappetitlich gelegendlich
Politik sein kann. In MVP und Berlin sieht das nicht anders aus.
Wir werden immer wieder vor Fehleinschätzungen warnen.
Und dann noch eins: hier geht es noch einigermaßen gesittet zu.
Auf Facebook ist das Niveau mit Worten nicht mehr zu beschreiben.
Das Thema “Regierungsbeteiligung” wird sich der Linken natürlich
überhaupt nicht stellen, denn die SPD wird nicht im Traum daran denken, mit der Linken zusammenzugehen.
In den nächsten Jahren wird die Umverteilung des Volkseinkommens
von unten nach oben und damit ein neuer Abbau von Sozialleistungen wieder forciert werden, dabei würde die Linke nur stören.
Denn es wird doch niemand glauben, das die Umverteilung jetzt beendet ist?
Die Linke müsste schon ihre Seele verkaufen, um dabei mitzumachen -
und damit ihren eigenen Untergang einläuten.
.
Und die SPD? Sie wird sich etwas einfallen lassen, um die neuen
Massnahmen zu rechtfertigen. Haushaltssanierung, Rente mit 69,
neue Auslandseinsätze der BUndeswehr, keine neuen Schulden,
schwierige wirtschaftliche Lage, “Reform” des Gesundheitssektors, etc. – das werden die Themen der nächsten Jahre sein.
“Aufgrund der massiven Probleme des Landes” wird man in eine große Koalition mit der CDU gehen.
.
Der Linken bleibt nur die Opposition, das ärgert zwar einige, die auch gern auf Regierungsposten”mitgestalten” wollen, aber so kann die
Linke zumindest erst einmal bestehen bleiben. Und das ist doch
auch nicht das Schlechteste.
Nachtrag:
Soeben erfährt man, dass Kramp-Karrenbauer (oder so ähnlich)/ CDU ihrem zukünftigen Koalitionspartner Maas erklärt habe, dass es mit ihr eine Bundesratsinitiative zur Einführung verbindlicher Mindestlöne nicht geben wird.
Nicht einmal bei den Mindestlöhnen macht sie mit !
Von Vermögenssteuer und anderem ganz zu schweigen.
Und Maas wird den Kakao, durch den er gezogen wird, auch noch trinken.
Wenn Schreiner jetzt keine Palast-Revolution in der SPD/Saar anzettelt, ist er auch nicht mehr zu gebrauchen.
@Roland
Gleichzeitig hat aber auch Maas erklärt, dass eine Koalition mit der PDL nicht in Frage kommt. Wir lassen uns immer am Nasenring durch den Politikzirkus führen, denn wir biedern uns an wie eine häßliche Braut und sind dann enttäuscht wenn uns der vermeintliche Prinz nicht will. Warum haben denn nicht wir einer Koalition mit einer solchen SPD eine Absage erteilt ?Dann würden wir jetzt nicht wieder wie die ungeliebten Schmuddelkinder dastehen, sondern wie standhafte und ernst zu nehmende Genossen.
Hallo Bianca Görke,
in Maas’ Verhalten, anders als noch 2009 eine große Koalition anzusteuern, liegt eine große Chance für die Linke: Die SPD-Anhänger, die dies nicht wollen, desillusionierte Grünen-Anhänger sowie linke PP-Freunde, die Meinungslosigkeit zu Sozialabbau & Krieg gar nicht schätzen, sollten offensiv umworben werden.
Sloganvorschlag:
CSE = Christlich-Sozialdemokratische Einheitspartei?
Oder Erneuerung mit Oskar?
Ihr habt die Wahl!
Unter der Überschrift “Fundamentale Demokratie. Theorie. Reform oder/und Revolution? Dezentralisierung oder/und Zentralisierung? Konzeptionelle Überlegungen für einen neuen Anlauf zum Sozialismus” ist heute ein ausführlicher lesenswerter Artikel von Manfred Sohn, haushalts-, finanz-, tourismus- und wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im niedersächsischen Landtag, in der jW erschienen, den ich nur empfehlen kann.
http://www.jungewelt.de/2012/01-23/018.php
@ Gudrun
Der Zweck des Verweises auf den “Rotfuchs” erschließt sich mir nicht – es sei denn, es geht nur um kostenfreie Werbung.
@ Sabine
Ich hab’s gelesen.
Solche Aussagen hätten auch Stalin und Berija unterschrieben: “Ein dritter Anlauf zum Sozialismus wird … für die Verteidigung dieses weichen inneren Kerns bereit sein, nach außen die Härte und auch Fähigkeit zum zentral koordinierten Handeln zu entwickeln, die notwendig sind zur Verteidigung der neuen Ordnung gegen die alte, die, wie in der Vergangenheit, aggressiv versuchen wird, jeden Versuch einer alternativen Gesellschaft in der Wiege zu ersticken.”
Ich hatte gehofft, wir wären da weiter als Sohn.