Das Unmögliche
Am kommenden Mittwoch will Klaus Ernst in Passau beim politischen Jahresauftakt der Linken in Bayern auftreten. Doch zurzeit dominiert nur ein Thema die Diskussionen im Landesverband: Nach dem Bekanntwerden des Dossiers zur „Analyse der Gegenkräfte“ ist einerseits die Bestürzung groß, andererseits schießen Spekulationen über die möglichen Urheber ins Kraut. Während es die einen als erschreckenden Beleg für den schon länger in Rede stehenden Zustand der Linken im Freistaat ansehen, greifen andere wackelige Theorien auf, nach denen so ein Papier nur als Störfeuer von außen in Frage komme. Bayerns Linkenchef Xaver Merk spricht von einer „ungeheuerlichen Provokation“, die „unmöglich“ aus den eigenen Reihen kommen könne. Die Antwort auf die eigentliche Frage dürfte aber woanders liegen: Die Linksjugend aus dem Freistaat sieht in umfassenden strukturellen Reformen die einzige Möglichkeit, „ein konstruktives Zusammenarbeiten wieder möglich“ zu machen. Von dem vierseitigen Dossier sind inzwischen drei Seiten im Internet in Umlauf – umstritten ist, ob diese Form der Transparenz zur Lösung beitragen kann oder nur jene in die Schusslinie bringt, die in dem Papier angegriffen werden. Eine Übersicht:
Süddeutsche: Auf die linke Tour – hier
Focus: Papier zur Ausschaltung interner Kritiker – hier
Potemkin: Säuberung der Partei? – hier
Potemkin: Diskreter Charme des Kadersozialismus? – hier
Analyse der Gegenkräfte: das Dossier – hier
Linksjugend Bayern: Klima der Angst – hier
Neues Deutschland: Mobbing-Dossier sorgt für Entsetzen – hier
Süddeutsche: Skandal weitet sich aus – hier
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Euch fehlen die Projekte…
Domink Lehmann weiß doch, aus welcher Ecke das Pamphlet kommt. Wegen der Stoßrichtung gegen Aktivisten und Aktivistinnen der bayerischen AKL ist das für ihn “klar”. Ich weiß etwas völlig anderes: Alle Pressemeldungen, die seit dem April 2009 (vorher habe ich das nicht beachtet) über Uwe Ritzer gelaufen sind, sind aus dem Lager der Gegner von Ernst&Co. gekommen. Das war eine Notiz, dass Ernst Sitzungen von Bundestagsausschüssen schwänzt, das waren die Attacken von Franc Zega gegen die “Gutsherrn”-Art von Ernst und seinen Freunden, das waren die “Enthüllungen” eines Ulrich Voß. Was meine Person betrifft, so waren alle Berichte, die Ritzer über mich gebracht hat (bis einschliesslich meines Austritts aus der Partei ) nicht von mir veranlasst. Eine Stunde nach meinem Rücktritt als Landessprecher habe ich die SMS einer Journalistin auf dem Handy, dass mein Rücktritt anonym gemeldet worden sei, wenige Stunden danach ruft mich Ritzer an. Dieses aktuelle Dossier haben nicht nur die SZ und Potemkin, sondern auch der FOCUS erhalten. Es kursierte auch nicht seit einigen Monaten im Landesverband, sondern ist erst mit der Meldung in der SZ in die innerparteiliche Diskussion befördert worden. Die erste Botschaft in der Partei kommt von der Parteijugend, von der sonst nie was gekommen ist: Sie fordert ein neues Wahlsystem, das dazu führen soll, dass relative Minderheiten in der Partei eine absolute Mehrheit auf dem Landesparteitag erhalten. Und zeitgleich das wehleidige Geschrei vor der innerparteilichen Diktatur im Landesverband, ein Regime der Angst habe sich angeblich breit gemacht. Das ist nur absurd. Ich bin in den vergangenen Jahren eher zu der Meinung gekommen, dass sich die demokratisch gesehen klare Mehrheit in diesem Landesverband viel zu lange hat gefallen lassen, dass eine Minderheit die Mehrheit gegenüber einer eher kritischen Medienöffentlichkeit systematisch anschwärzt, d.h. den Druck der Medien systematisch zu nutzen versucht, um gegen die gewählte Mehrheit von außen Stimmung zu machen. Auch die Reaktion der Medien ist interessant. In der Regel geifern sie immer gegen die “Fundamentalisten”, “Kommunisten” etc., hier haben sie ihr Mitleid mit diesen Strömungen entdeckt, statt dessen geht es dann gegen den angeblich strategisch planenden “Gewerkschaftsapparat” innerhalb der Linken. Ich komme aus diesem “Apparat”, ich kann da nur lachen, weil die offene Desorganisation und nicht funktionierende Zusammenarbeit in diesem, im übrigen kleinen Flügel der Partei offenkundig ist. Ich habe das drei Jahre lang erfahren und ertragen müssen.Parteien sind auch Institutionen des sozialen Aufstiegs ihrer Funktionäre. Im Falle dieser Partei ist die materielle Kluft zwischen dem faktischen Ist und der möglichen Rolle als Parlamentarier so groß, dass es hier im übertragenen Sinn so zugeht, wie unter den Goldgräbern am Klondike oder anderswo. Diese tiefe Kluft zwischen der politischen Kritik und Verachtung des Parlamentarismus einerseits und der instinktiven Gier, in dieses System aber doch hineinzukommen andererseits, ist mir von Anfang an in dieser Partei unangenehm aufgefallen. Eine politisch inhaltliche Arbeit, die sich z.B. mit der Funktionsweise von Finanzmärkten systematisch auseinandersetzt, ist dadurch in dieser Partei faktisch unmöglich. Wahrscheinlich gilt das für Parteien insgesamt.
@dominik:
du schreibst:
“Ich stehe in diesem ominösen Dossier und verlange eine rückhaltlose Aufklärung aber schiebe niemandem einzelnen die Schuld zu, weil ich nicht weiß wer das Ding im einzelnen verfasst hat. Doch aus welcher Ecke das kommt ist wegen der Stoßrichtung und den Taktiken, die selbstverständlich auch so zur Anwendung gekommen sind, klar.”
und damit machst du genau das, was meines erachtens mit diesem papier bezweckt wird. natürlich kann man nicht sagen, wer das genau verfasst hat, aber die ecke ist klar. und die taktiken kommen auch zur anwendung. das ist natürlich perfide, denn die mehrheit der bay. landespartei, die du damit unter generalverdacht setzt, kann sich gegen diese schuldzuweisung nicht wehren. sie müssten ihre kollektive unschuld beweisen. weiter: die behauptung, dieses papier skizziere taktiken, die auch zur anwendung kommen und das papier sei insofern autentisch ist ebenso unbeweisen, meiner beobachtung nach aber auch falsch. nur: das eben ist die theorie einer verschwörung eines teils der bayerischen partei gegen eine minderheit der partei in bayern. ich setze dagegen, dass so ein papier eben nicht “seit herbst kursiert” ist. diese behauptung, zuerst öffentlich von ritzer aufgestellt, ist unbewiesen. er müsste doch irgendeinen hinweis darauf geben können, dass diese behauptung wahr sei. aber alle, die sie nachplappern haben auch keinen einzigen hinweis darauf, dass dies stimmt.
und die mehrheit der bayerischen landespartei in generalverdacht zu nehmen, das ist verschwörungstheoretisch, beasiert auf annahmen (sagen wir ruhig: unbewiesenen behauptungen), es setzt die unschuldsvermutung außer kraft und verfolgt ein politisches ziel.
ich stelle dagegen fest:
1. die – in diesem papier beschriebenen taktiken – kommen nach meiner beobachtung in bayern zum glück nicht zur anwendung.
2. eine gruppe, die so arbeiten würde, wäre niemals in die die mehrheit in bayern gekommen. vor allem deswegen, weil die herangehensweise zutiefst unpolitisch ist. und damit auch erfolglos bliebe.
3. die behauptung, das papier sei im landesverband kursiert ist unbewiesen, tatsächlich ist das papier wenige tage nach ch. sedlmairs parteiausschluss aus dem nichts bei der SZ aufgetaucht. (um das klarzustellen, diese bemerkung markiert einen zeitpunkt und dient nicht dazu, ch. sedlmair zu verdächtigen, der verfasser zu sein. ausdrücklich nicht!)
4. wir wissen nicht, wer es verfasst hat.
ich habe schon oben gesagt, dass ich das papier rundweg ablehne und widerlich finde. es ist nicht handlungsleitend für irgendeinen teil der bayerischen partei. solche taktiken waren das nie. wer es – aus welchem grunde auch immer geschrieben hat – (sollte diese person mitglied der partei sein) sollte hochkant rausfliegen aus dieser.
der politischen folgerung, mehrheitsdemokratie in bayern auszusetzen, kann ich nicht folgen. und sowohl statuarisch, als auch parteiengesetzlich wird das auch nicht passieren. es wäre aber sicher gut, wenn sich in bayern mal einige akteure beider seiten an einen tisch setzen würden, um fragen einer integrativeren innerparteilichen politik zu beraten. das erfordert entgegenkommen von beiden seiten.
was mir fast körperliche schmerzen bereitet gerade ist, wie nun kollektivverdächtigungen, wie du sie aufstellst (und das sind: verschwörungstheorien!) an menschen in bayern gerichtet werden, die sich keine spur dagegen wehren können. darum argumentiere ich hier so. auf beiden seiten des konfliktes in bayern gibt es solche und solche: welche, die ausschließlich den innerparteilichen clinch suchen, den dreckigen nahkampf oder das hinterfotzige denunzieren, und solche, die inhaltliche auseinandersetzung wollen. die kann auch mal hart geführt werden, aber niemals so. wie auch immer sich das mit diesem papier hier verhält. das papier, ritzers (wie üblich) unrecherchierte und politisch interessierte veröffentlichung, das bereitwillige einsteigen auf diese art der debatte durch viele, schafft nur eines: unüberbrückbares misstrauen. hier liegt der sinn des vorgangs.
@Aries:
Sebald hat völlig Recht. Außerdem fällt auf, daß man mit den von Dir verwendeten Methoden gegen einige GenossInnen ebenfalls ein Dossier füllen könnte… Deine bevorzugte Masche ist: Alle in einen Topf stecken. Und dann die thermonukleare Bombe zünden.
@Aries:
PS. Noch ein Tip: Schau Dich doch mal nach den wahren Übeltätern um und benenne sie und belege es, anstatt immer ein “das geht bis ganz nach oben” zwanghaft zu konstruieren, bloß um Deine Lieblingsthesen beständig wiederholen zu können.
Denn das ist mir auch bei den Bayern in einigen Gesprächen aufgefallen: Die breite Masse verhält sich anständig, aber auf beiden Seiten gibt es notorische Hetzer oder Übeltäter. Mit denen beschäftigt sich aber keiner, denn prominent sind diese gerade nicht. Die eine Seite konstruiert lieber, daß die andere an sich übel ist. Und jede Seite sieht sich und ihre Mitglieder apodiktisch mit der linken Weltauffassung im Reinen.
Damit wird nichts besser: Die Übeltäter können sich dadurch leicht in den eigenen Reihen verstecken und weiter geht die Komödie. Nur Selbstkritik auf beiden Seiten kann die Lage bessern, das gegenseitige kübelweise Auslehren von Beleidigungen und vernichtender Kritik wird wohl nicht helfen.
Aber: Müssen die Bayern halt selbst wissen, welches Image sie pflegen wollen… “Sauhaufen” ist immerhin ziemlich unpreußisch. Und für die Presse geradezu herrlich amüsant.
@Simplicissimus:
In einem Punkt sei dir Recht gegeben: Die Behauptung, es wäre “das” Klaus Ernst-Lager, entbehrt tatsächlich jeder Grundlageund ist als verschwörungstheoretisch zu betrachten – genauso wie alle anderen gerade kursierenden Theorien (Verfassungsschutz, die Betroffenen selbst (so zumindest verstehe ich das Statement der SL) etc.) auch.
In allen anderen von dir genannten Punkten wäre ich allerdings vorsichtiger. So z.B. die Behauptung, dir wären aus dem Landesverband derartige Taktiken nicht bekannt. Dem entgegen stehen mehrere im Dokument beschriebene Vorfälle, die sich in dieser Form aktuell tatsächlich so ereignen. Nehmen wir etwa das Beispiel der Umgangweise mit den bayerischen LAGs: Die Tatsache, dass – von Seiten des Mehrheitslagers – seit ca. 1 Jahr versucht wird, diesen ihre Mandate abzuerkennen, ist z.B. schwer von der Hand zu weisen, ebenso wie der immer wieder aufkommende Versuch, den Jugendverband . Es ist von daher zu vermuten, dass der anonyme Urheber des Dokumentes es zumindest verstanden hat, bestehende Konflikte zu analysien, die durchaus real da sind.
Ebenso widersinnig wie die Vorstellung, gäbe die angesprochenen Taktiken nicht, ist auch die Vorstellung, dass derartige Gruppen es niemals geschafft hätten, sich im bayerischen “Mehrheitslager” einzunisten. So sind z.B. – ohne jetzt konkret jemandem die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen, sondern nur um ein Beispiel zu nennen – derartige politische Arbeitsweisen von Seiten des SL-internen Netzwerkes Marx21 hinlänglich, z.b. in Form einer längeren Debatte im Studierendenverband SDS von Mitte 2011 hinreichend dokumentiert (werde jetzt wg. Datenschutz und um eine Fokussierung auf die Marx21-Debatte zu vermeiden, keine Links posten, kann aber alles ergooglet werden). Und die Tatsache, dass Marx21 mehrere Bundestagsabgeordnete – u.a. auch Nicole Gohlke aus Bayern – stellt, lässt die Behauptung, Menschen, die mit solchen Methoden arbeiten, könnten sich in der Linken nicht durchsetzen, etwas unglaubwürdig erscheinen.
Aber nun zum eigentlichen Kern der Frage, den du, lieber Simplicissimus, genauso wie alle, die gerade so fleißig am relativieren sind, lieber ausklammerst: Unabhängig davon, wer dieses Machwerk fabriziert haben mag, zeigen doch die Reaktionen darauf, was eigentlich in der Partei nicht stimmt. Denn in einer Partei, die transparent und demokratisch arbeitet, dürfe ein solches Dossier eigentlich nicht dazu geeignet sein, für solche Furore zu sorgen.
sorry, aber wir schließen diesen kanal.