Lays Immunität
Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist in ihrem Verfolgungseifer gegen Antifaschisten einfach nicht bremsen. Noch sind Verfahren gegen Politiker der Linken wegen der Blockade des Dresdner Naziaufmarschs aus dem Jahre 2010 anhängig, aber längst sind sie Ermittler auch in Sachen 2011 aktiv. Den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ereilte gar eine Hausdurchsuchung; nun geht die Dresdner Behörde erneut gegen eine Linkspolitikerin vor. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, die Immunität der Bundestagsabgeordneten Caren Lay aufzuheben. Lay, die auch Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei ist, wird vorgeworfen, im Februar 2011 aktiv die Blockade der Nazidemo betrieben zu haben. Der Antrag muss nun im Immunitätsausschuss des Bundestages behandelt werden; Lay forderte das Gremium auf, das Ansinnen abzulehnen. Offenbar will man rechtzeitig vor dem nächsten Naziaufmarsch in der Elbestadt die Nazigegner mit juristischem Druck beeindrucken. (vk)
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Nun, liebe Leute, MERKT IHR MAL WAS ????????????????
Die Hetze auf LINKE hat in unserem Deutschland Tradition. Schon seit vor 1914.
Jetzt, wo der gesamte Überbau des kapitalistischen Systems wieder einmal ins Wanken gerät, geraten die schon wieder in Panik.
Die Justiz ist nur eines ihrer Mittel. Die Nazi-Schlägerbanden stehen schon längst in den Startlöchern.
Es war halt für die im Hintergrund tätigen Drahtzieher ein “Betriebsunfall”, dass da gerade mal wieder so ne Gruppe Übereifriger auffliegen musste….
Götz Bockmann, Chefredakteur i.R.
Das Antifaschistische Info Blatt (AIB) erscheint seit 1987 bundesweit und berichtet seit über 80 Ausgaben über die extreme Rechte und Gegenstrategien. Es erscheint vierteljährlich auf 60 Seiten und bietet neben Recherchen über die Neonaziszene auch Beiträge zu u.a. Geschichtspolitik, (staatlichem) Rassismus und der Braunzone zwischen Konservatismus und extremer Rechter. In unseren Ressorts Antifa, Gesellschaft, Repression und International behandeln wir eine Vielzahl von weiteren Themenfeldern. Unsere Hefte widmen sich jeweils einem Schwerpunktthema, das auf 10-12 Seiten ausführlich beleuchtet wird. Das AIB wird von einem ehrenamtlichen Redaktionskollektiv in Berlin herausgegeben und arbeitet mit einem bundesweiten Korrespondent_innennetzwerk zusammen. Wir verstehen uns als Sprachrohr und Diskussionsplattform der antifaschistischen Bewegung und wollen mit unseren Inhalten sowohl antifaschistisch Aktive als auch interessierte Journalist_innen und andere Multiplikator_innen erreichen. Die internationale Zusammenarbeit mit anderen Antifaschist_innen ist uns ein besonderes Anliegen. Wir sind Teil von Antifa-Net, einem internationalen Netzwerk von Zeitschriften und Gruppen aus ganz Europa und den USA.
Links zu ausführlichen Texten des Printmediums AIB – Antifaschistisches Info Blatt
http://www.linksnet.de/de/organisation/aib_antifaschistisches_info_blatt
sowie direkt zum AIB
http://aib.nadir.org/
http://projekte.free.de/lotta/archiv.htm
@ Ellen,
Ignaz hat es bemängelt, mir ist es auch schon mehrfach negativ aufgefallen: Das Eingabefeld “Website” sollte entweder leer sein, oder mit einer korrekten! URL ausgefüllt. Man ärgert sich immer, wenn ein User rot markiert, aber trotzdem ohne HP erscheint.
Auch der sächsische Bundestagsabgeordnete Michael Leutert ist von der Aufhebung seiner Immunität bedroht (http://tinyurl.com/79zd4je). Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft ihm wie Caren Lay “Sprengung” einer angemeldeten Versammlung vor – des Naziaufmarschs von 2011.
Immunität ist Old School. Warum sollten irgendwelche Leute bei so etwas bevorzugt behandelt werden? Den Otto Normaloblockierer fragt doch auch keiner. Abgeordnete sind Bürger wie jede/r andere auch.
Und ja, es gibt Sachen, wo Abgeordnete geschützt werden müssen.
So was gehört für mich nicht dazu.
Und weiter geht’s: Ermittlungen auch gegen MdL Falk Neubert (http://www.mdr.de/nachrichten/ermittlungen-gegen-linken-politiker100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html & http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=1851&teaserId=6)