Alles verändert sich
Über die Frage, wie ein sozial-ökologischer Umbau vorankommen kann und welche Widersprüche dabei zutage treten, wird nicht erst seit der großen Krise von 2008 ff. diskutiert. Seit geraumer Zeit hängt das Thema Konversion allerdings ziemlich weit vorn auf der politischen Bühne – und das vor allem mit Blick auf ganz verschiedene Sektoren. Gewerkschafter, Linke aller möglichen Schattierungen, Grüne und andere diskutieren über verschiedene Wege, die jeweils auch ganz unterschiedliche Ziele haben. Mal geht es um eine weit reichende Transformation, mal um „Just Transition“, mal um einen Green New Deal. Mögen sich einzelne Akteure auch voneinander abgrenzen, debattieren sie doch auf einem gemeinsamen Feld. Was bisweilen fehlt, ist die politische Korrespondenz zwischen unterschiedlichen Ansätzen, Voraussetzungen, Zielen, denen doch immerhin ein gemeinsamer Gedanke zugrunde liegt: So wie bisher geht es nicht weiter, der Übergang zu einem neuen Modus allerdings wirft politische, ökonomische und soziale Fragen der Veränderung auf. Drei Baustellen werden zurzeit vorrangig diskutiert.
Erstens: der Bereich militärischer Produktion und von Bundeswehrstandorten, die bei einem Einstieg in den friedenspolitischen Umbau mit tief greifenden Verwerfungen zu rechnen haben. Eine Konferenz der Linksfraktion hat mit Blick auf die Bundesreform und die weiter reichenden Forderungen der Linken im vergangenen September viel Material zusammengetragen. Es gibt im Gewerkschaftslager eine Diskussion, in der auf der einen Seite die Sorge um Jobs und auf der anderen friedenspolitische Positionen miteinander ringen. Nach Angaben der Bundesregierung arbeiten rund 80.000 Menschen im „Kernbereich der deutschen wehrtechnischen Industrie“.
Zweitens: die Automobilbranche. Einen Überblick über den Stand der linken Konversionsdiskussion findet sich in einem Sammelband, der auf eine Tagung im vergangenen Jahr zurückgeht. Darin werden Entwicklungen, Strategien und Widersprüche der globalen Automobilproduktion analysiert, sowie die strategischen Widersprüche innerhalb der Gewerkschaften und zwischen Gewerkschaften und ökologischer Bewegung aufgegriffen. Mario Candeias in seinem Beitrag: „Abstrakt gesprochen sind der Schutz der Umwelt, ein sozialer Ausgleich und Gute Arbeit für Alle keine grundsätzlich gegensätzlichen Ziele. Unabhängig von den weitergehenden Vorstellungen der unterschiedlichen Gruppen der so genannten Mosaik-Linken sind sich alle einig, dass es um diese (Mindest)Anforderungen einer gesellschaftlichen Transformation geht. Bei der Umsetzung, den Einstiegen und Übergängen bestehen jedoch erhebliche Differenzen, strategische Widersprüche, gegensätzliche politische Taktiken, fallen kurz- und mittelfristige Perspektiven auseinander, entstehen Zielkonflikte. Im Ergebnis agieren die unterschiedlichen Gruppen getrennt voneinander.“ In dem Buch geht über dies um einen skeptischen Blick auf den Trend zu Elektroautos und schließlich um Perspektiven einer postfossilen Mobilität und einer weitergehenden sozial-ökologischen Transformation.
Drittens: der Bereich Klimaschutz. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat unlängst einen interessanten Band veröffentlicht, in dem der Frage nachgegangen wird, „wie Klimapolitik Wirtschaft und Arbeitswelt verändert“. Die Autoren, heißt es im Vorwort, „zeichnen ein differenziertes Bild der Kosten, Chancen und Unwägbarkeiten, die der ökologische Umbau der Industriegesellschaft mit sich bringt. Ihr wichtigstes Ergebnis: Die Beschäftigungsbilanz einer forcierten Klimapolitik fällt positiv aus. Die ökologische Wende wird per Saldo keine Jobs kosten; es werden vielmehr bis zu einigen Hunderttausend neue Arbeitsplätze entstehen. Das ist die gute Nachricht. Ganz ohne Härten wird eine forcierte Klimapolitik nicht vonstattengehen.“ Die drei Punkte, die dann hervorgehoben werden, sind wichtige Baustellen auf für linke Interventionen. „Erstens entstehen der Allgemeinheit durch forcierte Klimapolitik tatsächlich erhebliche Kosten. Sie werden verursacht durch zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. Die Folgekosten eines ungebremsten Klimawandels fielen jedoch erheblich höher aus. Zweitens kann eine Politik des forcierten Klimaschutzes den Trend zu prekärer Beschäftigung eher verstärken. Drittens erfordern die neuen Arbeitsplätze im Schnitt höhere Qualifikationen. In der Folge werden sich die Beschäftigungsmöglichkeiten für Geringqualifizierte weiter verschlechtern.“
Angesichts der Dynamik der Finanzkrise und der bis ins den herrschenden Block hinein reichenden Neigung, zumindest ein bisschen Regulierung zum Erhalt des Modus vivendi durchzusetzen, wird man sich darüber hinaus auch über die Konversion der Finanzindustrie Gedanken machen müssen. Die Linke fordert einen weitreichenden Umbau, ohne allerdings bisher besonders viel darüber zu reden, was dieser für Folgen für die Beschäftigten usw. hat. Dies betrifft andere politische Zielsetzungen und ihre Auswirkungen auf den Status quo von Beschäftigung, regionalen Wirtschaftsstrukturen, Umbau-Anforderungen und so weiter ebenso. (tos)
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Mal ein inhaltliches Thema und ein gutes Beispiel dafür, wie man ein inhaltliches Thema NICHT aufziehen sollte.
Denn worüber genau soll hier diskutiert werden:
- über den Umbau der Bundeswehr und -standorte?
- über die Zukunft der Automobilindustrie?
- über den klimaschutznotwendigen Umbau?
Oder eher darüber wie linke (oder sich selbst als links ansehende) Gruppen in diesen Fragen besser zusammenarbeiten?
Oder (letzter Absatz) über die Transformation aufgrund der Finanzkrise?
Dazu keine wirklich provokante These (was tos ja sonst ganz gut hinbekommt) und Hintergrundinformationen verlinkt, die man zum Diskussionseinstieg eigentlich lesen sollte, die mam aber bei Blogdiskussionen kaum lesen kann.
Bei einer Beschränkung auf eins dieser Themen wäre eine Diskussion meines Erachtens besser zustande gekommen.
@ralf
Die Thema haben doch etwas gemeinsam: nämlich die Frage wo Produktikräfte eingesetzt werden sollen und wo nicht.
Und das sit doch eien entscheidende Politische Gewichtung.
Natürlich müssen Rüstungsproduktion (aus moralischen Gründen) und Autmobilproduktion (aus langfristigen PLanungsgründen) zurückgefahren werden und die frei werdenden Produktivressourcen entsprechend umverlagert werden, z.B. auch in den Klimaschutz.
Allerdings sehe ich die Finanzkrise hier nicht ursächlich sondern lediglich forcierend – die Ursachen dieser Verschiebungen liegen in der Weiterentwicklung der Produktivkräfte und der vorangeschrittenen Erfassung des Raums.
@ R. Henrichs
Diese Reaktion kann ich nicht nachvollziehen. Es werden doch allein Angebote seitens der Bloghoster offeriert. Niemand ist genötigt Threads zu lesen, geschweige denn zu kommentieren oder die verlinkten Inhalte zu studieren. Wahrscheinlich überschneiden sich zwei Dinge: einerseits dass diffuse Empfinden, man müsse zu allen Themen sprechen respektive schreiben können, andererseits der (gefühlte) Zwang im Web 2.0 Informationsflüsse in kurzer Zeit zu verarbeiten. So kann es passieren, dass Themen inhaltlich nur gestreift werden und rasend schnell veralten. Mit Virilio gesprochen scheint der “rasende Stillstand” dann auch das Forum hier zu erreichen, wenn sich die Community des kurzen Effekts eines Kommentars (Replik, Aufmersamkeit, Anteilnahme am Geschrieben, Würdigung des Inhalts usf.) halber darauf beschränkt McGuffins (http://tinyurl.com/7kmmqhz) zu debattieren.
Vielleicht noch ein Zugeständnis an die Leser: was Fachpolitiker in Ausschüssen debattieren, was Arbeitskreise beratschlagen, schließlich was die Menschen mit Arbeitsteilung schaffen, kann schwer in Minuten in der virtuellen Welt übersprungen werden. Ich habe das Forum hier in erster Linie als Fernbeobachtung der Linkspartei verstanden, in der darüber hinaus kritische Diskurse geführt werden können. Das ist in Teilen ja auch möglich, es gibt aber einen scheinbar unüberwindlichen Kipppunkt, an dem jede Diskussion hier scheitert (aber auch in realen Diskussionsveranstaltungen), in denen kein vermittelndes Element zum Einsatz kommt. Vermittlung, nicht Harmonie, muss aber hereinkommen, um a) der Masse an Beiträgen einen Kanal zu bieten und b) externe User nicht völlig zu verprellen, weil die verschiedenen politischen Meinungen nur aufs Vielfache strapaziert werden und es dann im Grunde keine Rolle mehr spielt, ob die Hoster hier Personalfragen, Fragen der politischen Theorie oder auch mal zu Kultur und Umwelt aufwerfen. Es ist z.B. interessant, dass sie bei den Thesen von Tom Strohschneider herauslesen, dass Provokation herauslesen und es dann noch in der dritten Person verfassen. Das ist ziemlich obszön: sie benutzen dieses Forum, üben (vielleicht berechtigte) Kritik und adressieren diese dann nicht an die genannte Person. Ich muss tos nicht verteidigen, das kann dieser viel besser selbst, aber mir ist am Austausch hier vor Ort gelegen und sie stehen mit ihrem Kommentar leider stellvertretend für einen Verfall von Öffentlichkeit. Wer nicht die Bereitschaft mitbringt, etwas Neues kennenzulernen, Texte zu lesen, die sich über einen Blogeintrag erstrecken oder wenigstens einen Vorschlag zur produktiven Diskussion längerer Beiträge macht,
Noch etwas: jeder hier gepostete Beitrag ist Inhalt. Dass Personalfragen die Community aufregen ist einerseits gut, andererseits schlecht. Sie langweilen dort, wo ewiggleiche Ressentiments wechselseitig ausgetauscht werden nach dem immer gleichen Reiz-Reaktion-Schema mit Signal, Polarisation, Überpolarisation und Rückbildungsphase. Das kann im Grunde endlos gehen, aber da man in der Diskussion zumeist “thriumphieren” will, seinen Standpunkt koste es was wolle, durchsetzen will, werden irgendwann schäbige Geschütze aufgefahren, fehlende Argumente z.B., sodass der Zuspruch zum Forum bei immer mehr Mitlesern zurückgeht. Nichtsdestoweniger bleiben die Beiträge Inhalt. Sie sind oberflächlich, d’accord, nervtötend – auf jeden Fall, aber gehören zum politischen Streit dazu. Da Parteien nach dem Prinzip der Führung funktionieren, will eine Basis auch geführt werden, also fechtet sie ums sachgerechte Personal, das alsbald in Ungnade fällt. Warum? Weil man sich nicht für politischen Strukturen interessiert, die jedweder Person – Ihnen wie mir, Gysi wie Bartsch oder auch tos und anderen Personen, die es versuchen würden -, die gleichen Fallstricke aufzeigen würden. Wir hatten das andernorts über die Debatte, was ein Ministeramt überhaupt bringen könnte, kurz angeschnitten.
Meine Befürchtung ist, dass das Web 2.0 mit seinen Möglichkeiten nur wieder zu einem Surrogat wird, das Realität vermeintlich ersetzt. “Lafontaines Linke” sollte eigentlich keine Hure sein (und ich entschuldige mich sofort bei allen Frauen, die in hiesigen sozialen Verhältnissen dazu realiter genötigt werden ob meiner Wortwahl), die man mal anschnauzt, nur um anderntags wieder angeschissen zu kommen, um kurzfristige Befriedigung zu finden (Befriedigung durch einen schnell geschossenen Kommentar, die Metapher wähle ich bewusst).
@ M. Treitinger
Die Kritik, die sie meinen bezog sich zumindest unter Kritiker der politischen Ökonomie immer auf die Produktionsverhältnisse (Rechtsverhältnisse, Machtverhältnisse, Liebesverhältnisse usf.). Dass die Produktivkräfte zunehmen erfreut alle Freund des Gebrauchswert und der gemeinwirtschaftlichen Ökonomie.
Die Diskussion um Rüstungsgüter ist eigentlich sehr real, wenn man als linke Politikerin sich dazu auf Bundesebene irgendwie äußern muss. Abstrakt hat die LINKE natürlich ein anti-militaristisches Programm, aber niemand wird davon ausgehen, dass “Schwerter zu Pflugscharen” das Programm der Stunde sein wird, wenn es tatsächlich zu einer Regierungsbeteiligung der LINKEN kommen sollte. Daher sollten sanfte Formen der Transition (durch Standortschließeung) und Transformation (durch die Wiedereinführung des Dialogs und des Prinzips der friedlichen Koexistenz mit Staaten mit anderer Regierungsform) sowie des normierten Konfliktaustrags (im Wege der Vereinten Nationen) diskutiert und überlegt werden.
Zu der Gewerkschaftsposition oben müsste ebenfalls Stellung genommen werden. EIn Rückgang der Rüstungsexporte bedeutet naturgemäß einen Wegfall von Lohnarbeit in betroffenen Betrieben. Nun habe ich persönlich nichts mit kapitalistischen Betrieben und noch weniger mit Lohnarbeit am Hut. Die meisten Menschen werden dazu gezwungen, Sie wahrscheinlich ebenso gut, wie die meisten Mitleser hier auch, dito ich. Dennoch bleibt die “Jobperspektive” eine reale, weshalb es mit der betroffenen Industriegewerkschaft Metall mal angemahnt werden sollte, einen Dialog zu führen, wie es sein kann, dass man Strategiepapiere schreibt, die offen für den Rüstungsexport sich aussprechen. Man sollte offener danach fragen, ob der Schutz von Arbeitsplätzen allein das Gebot der Stunde sein sollte. Um einem moralischen Kurzschluss vorzubeugen: die Kritik von Jobs in der Rüstungsindustrie ist nicht “höherwertiger” als z.B. die Kritik von vermaledeiten Jobs bei h&m, IKEA oder von mir aus auch irgendwelchen Dienstleisungsjobs bei Versicherungen, Banken und so weiter und so fort. Mir ist es egal, in welcher Branche ausgebeutet wird (nicht egal ist mir hingegen die willige Inkaufnahme von noch mehr Toten und Kranken als die “normale” Lohnarbeitswelt ohnehin schon mit ihren kaputten Bandscheiben, Staublungen und verirrten Psychen herbeiführt und auch die Fertigung von Zerstörungstechniken). Mit den Gewerkschaften sollte darüber diskutiert werden, welche neuen Formen von Arbeit realisiert werden könnten, wie sich der Arbeitsbegriff langfristig von Lohnarbeit ablösen ließe und wie mit Erwerbslosen anders umgegangen werden sollte. Arbeitslosigkeit nicht als Schicksal und Ausgrenzung (auch von lohnarbeitszentrierten Gewerkschaften) denken,
Das Papier des AK Wehrtechnik, das ich oben anspreche, kann hier abgerufen werden: http://tinyurl.com/862ocoo
Es gibt auch eine spätere Erklärung der Autoren dazu, weil diese sich über die Berichterstattung bei “german-foreign-policy” verwundert zeigten und denunziert fühlten: http://tinyurl.com/746aznx
Naja, Gewerkschaften sind nicht zwingend pazifistisch, aber eine Diskussion entlang dieser Frontlinien ist müßig und nicht zielführend. Man sollte die Perspektive des Werftarbeites bedenken, dessen Lebenssituation eine andere ist als jene des abgesicherten Berufspolitikers oder jene des finanziell autarken Intellektuellen. Gleichwohl sollte man sich nicht mit der Sicht des Betroffenen identifizieren: es müssen andere Lösung her.
[off-topic] Nachtrag: Die Rechtschreibung ist mir mal wieder übergegangen, leider gibt es hier noch keine Auto-Korrekturfunktion dafür. Die gibt es schon bei neueren WordPress-Editionen, was wohl aber etwas auf Kosten der Verarbeitungsschnelligkeit geht. Zumindest könnte es dann in längeren Kommentarspalten zu Nachladezeiten kommen, weil der Text in Echtzeit verarbeitet würde bzw. eine Programmbibliothek mit Korrekturvorschlägen geladen werden müsste. Es wäre aber sicher nicht so langwierig wie das Laden von Kommentaren bei freitag.de. Das basiert aber auch auf einer anderen Programmiersprache, glaube ich. Etwas mehr Schnelligkeit erreicht man insgesamt über den Browser Google Chrome (http://tinyurl.com/5648y6).
Zum Abschluss noch etwas Musik:
Advanced Chemistry: Fremd im eigen Land (http://tinyurl.com/ybtehn5)
A Tribe Called Quest: Jazz We’ve Got (http://tinyurl.com/775y367)
Advanced Chemistry: Artikel 3 (http://tinyurl.com/79zre2n)
@ Ignaz,
danke, dass Sie meine Kritik bestätigen.
Es ist schon interessant, dass Sie und auch Muemmel Treitinger sich weniger über den Thread-Beitrag auslassen als über meine Kritik an der Auffassung.
Sie wissen sicherlich auch, dass von häufiger von Lesern die Kritik kommt, dass hier häufiger über Personal- als über Sachfragen diskutiert wird. Darüber wollte ich aufmerksam machen, dass dies nicht nur an den Lesern sondern vielleicht auch an den Betreibern dieses Forums liegen könnte.
Und keine Sorge: ich weiss schon, zu welchen Themen ich etwas beitragen kann und zu welchen nicht. Zum Thema sozioöklogischer Umbau könnte ich eigentlich etwas sagen, aber eben nicht in dieser Form. Und im Grunde sollte es auch nur ein konstruktiver Hinweis sein: sich in Sachfragen auch auf einen Aspekt zu konzentrieren als ein zu breites Feld zu beackern.
@Ralf
Ich habe zu dem Thread_Beitrag geschrieben – im Unterschied zu dir, der du ihn nur bewertet hat. Gerade IGnaz hat sehr ausfürhlich hier geschrieben.
Von dir stammen zwei Beiträge, der eine lkautet verkürzt: der Thread ist doof; der andere lautet verkürzt: die hier schreibenden sind doof.
Was kann ich also von dir zum Thema sozioöklogischer (muss wohl “sozialökologischer” heißen) Umbau erwarten? Etwa: Alle doof? Ökologie der anderen doof? Soziales der anderen doof?
ZUm Thema Beschwerde der Leser – hier lesen einige tausend Leute und nur wenige Schreiben und von denen beschweren sich eine über die Kommentare (indem sie paradoxerweise die Kommentarfunktionbenutzen) – nun weise ich imer darauf hin: man kann auhc nur den Artikel lesen und ist nicht gezwungen die Kommenatre zu lesen – darauf steht tatsächlich keine Strafe.
Da die große Mehrheit der Leser sich nicht rührt, sind die wohl für dich also auch “doof”.
Um es kurz zu machen “Alles doof ohne dich”.
@ Muemmel Treitinger,
diese Einlassung finde ich lustig. Erstens habe ich hier niemand als doof bezeichnet. Ich sehe hier auch niemanden als doof an. Dafür fehlt mir schlicht die Arroganz.
Ich habe lediglich zum Ausdruck gegeben, dass man so einen Beitrag nicht eröffnen kann, wenn man zur Diskussion einladen will. Und da hier praktisch keine Diskussion zum Ursprungsbeitrag stattfindet (vor allem im Vergleich zu anderen Threads), fühle ich mich in dieser Einschätzung bestätigt. Du kannst es anders sehen. Das ist ja dein gutes Recht.
Dabei habe ich durchaus versucht kontruktiv zu kritisieren. Also ein Thema weniger breit behandeln sondern sich auf einen Aspekt zu beschränken und eine provokante These aufstellen. Ist eine konstruktive Kritik (die natürlich auch durchaus falsch sein kann, logisch) an den Beiträgen der Autoren deiner Einschätzung nach hier nicht erlaubt oder warum deine wütende Einlassung?
@ R. Henrichs
Natürlich ist mir bekannt, dass die Kritik an Personalfragen seitens der Community aufgeworfen wird. Und ich habe dazu aufgeführt, dass diese Kritik teilweise heuchlerisch ist, weil gerade die P-Fragen wunderbar dazu herhalten, wechselseitige Ressentiments und Versicheurngen auszutragen. Es mag ja sein, dass das Forum nicht alle technischen und kognitiven Mittel anbietet, um ein bestimmtes Diskussionsklima zu erreichen. Aber darüber machen sich einige User hier in etlichen Beiträgen Gedanken, wie dem abgeholfen werden könnte. Das alleinige Lamento, externe Beiträge seien zu lang oder aber die Moderation “funktioniere” nicht richtig (wobei offen bleibt, warum überhaupt und was eigentlich das korrekte Funktionieren wäre), ist mir dafür zu schwach.
Mir ist es im Grunde auch egal, zu welchen Themen Sie beitragen wollen oder nicht. Ich erwarte hier vor Ort nur die Einhaltung bestimmter Diskussionsregeln und eine konkrete Bezugnahme auf die geposteten Inhalte. Da die Kommentarfelder keine Skip-Funktion haben oder Off-topic-Beiträge ausgeblendet werden können, kostet das wertvolle Zeit der Lektüre und zudem Aufmerksamkeit.
Wenn es dann um die “Sachfrage” geht – und nochmals, jeder Beitrag ist Inhalt, die Abwertung bestimmter Inhalte ist eher ein kulturelles Thema, wonach bestimmte Fragen als “strategisch relevant”, andere nur als “Laberei” gelten oder Projektionsfläche (z.B. das Anhimmeln oder Verreißen irgendeiner Personalie), dann verstreuen sich hier im Forum einige Beiträge, die es gilt, als Leser zusammenzuhalten. Erst letzte Woche wurde hier begleitend zum Jahresauftakt eine kleinere Linksammlung angeführt. Dass diese dann nicht weitergeführt wurde, lag – wie so oft – am Desinteresse etlicher Leser. Die Klammer, die den obigen Beitrag zusammenhält, wäre jene der Industriepolitik. Noch ein paar Beiträge dazu und man könnte diese zusammenfügen, kontextualisieren und mit dem alten Thread zur Finanzpolitik inhaltlich abgleichen/synthetisieren.
@ R. Henrichs
Nachtrag: Im Grunde genommen kann man meinen letzten Beitrag selbst schon wieder Affront lesen. So ist es nicht gemeint. Ich kenne Sie ja gar nicht und kann daher nicht beurteilen, was Sie bewegt, wenn Sie hier mitlesen und schreiben. Mein zentrales Anliegen ist wie erwähnt das Interesse an Austausch möglichst mit vielen Vertretern aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen (gleich ob LINKE, andere Parteien, Gewerkschafter, Menschen aus sozialen Bewegungen, Journalisten usw.), jedenfalls sollte uns das einen. Und vielleicht sollten wir zusammen an Methoden arbeiten, das Wirken hier im Forum kooperativer zu gestalten. Vielleicht hilft ja wie immer etwas Musik zur Auflockerung der Atmosphäre, das Web 2.0 bietet ja zig Möglichkeiten Diskussionen “anders” zu organisieren. als im alten Rede-Antwort-Muster der Autoritäten.
New Order: Blue Monday (http://tinyurl.com/yzgnxrp)
Die Diskussion über die Funktion und die Möglichkeiten eines solchen Blogs ist ganz interessant. Aber vielleicht hat ja auch jemand Lust, etwas zum oben angsprochenen Thema Sozial-ökologischer Umbau zu sagen.
Nun gut widmen wir uns wieder dem Beitrag. Zunächst einmal können wir neben der Frage der Produktiongewichtung, der daraus ergebenden Frage der Konversion und deren methodischen Umsetzungsmöglichkeiten widmen.
Der Staat kann zwar in sehr viel intervenieren aber seine inneren Hürden sind manchmal recht hoch – alles was VErffaungsrang hat muss in einer oder zwei Versammlungen (Bundestag und ggf. bundesrat) eien 2/3-Mehrheit schaffen. Von einer solchen Einflußmöglichkeit ist die LINKE weit entfernt. Ergo muss sie sich ansehen welche Handlungsoptionen unter niedrigeren und somit erreichbareren Hürden zu erreichen ist. Und da geht es dann v.a. um zweierlei: die Erleichterungen bzw. deren Reduzierung für bestimmte Produktions- und Distributionszweige (also Subventionen und Vergünstigungen) und die Besteuerung bestimmter Zweige. Also die Zuweisung vergessellschafteter Ressourcen und die Vergesselschaftung von Ressourcen (nichts anderes ist Besteuerung) – der Bereich der Kontrollintensivität sei hier ausgeklammert, da er sehr nachgelagert ist.
Ein Verbot von Rüstungsproduktion wäre gut, aber machbarer ist eine massive Besteuerung um ihn zu reduzieren – legitim sit das gaze da es um eine Lenkungssteuer gehen würde (wie bei Glücksspiel und Schadstoffkonsum). Gleiches gilt für die Autoindustrie – der aber noch eine sinnvolle Alternative gegenübergestellt werden muss in Form eines optimierten Öffentlichen Nahverkehrs (und zwar für Güter und Personen). Die FOlgenbewältigung besteht dann entweder in einer Ausweitung der staatlichen Alimentierung für die dort dann ehemals Beschäftigten doer bei der Schaffung von Ersatzbeschäftigugn (u.a. im Bereich der regenerativen Energien, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrswesens, aber auch Bereichen wie der Pflege und dem Sozialwesen allgemein).
Für die Ausweitung regenerativer Energien bietet sich hingegen der andere Weg an – die Befreiung oder Reduzierung von Steuern und Abgaben.
Bei den Finanzmärkten ist die Angelenheit wesentlich komplexer, da hier nationales Recht wesentlich eingeschränkter ist und die Ausweichmöglichkeiten größer. Eine firekte Reguleirung führt eher zu Verlagerungen, sollte aber trotzdem in Angriff genommen werden – wichtiger ist aber auch hier eine Wertabschöpfung durch die öffentliche Hand; sprich: Die Einnahmen aus solchen Märkten müssen wesentlich massiver besteuert werden (vorzugsweise vergleichbar der Einkommenssteuer) – das macht diese HAndlungen uanttraktiv und die dch notwendigerweise verbleibenden werden zur Finanzierung eines besseren Gellschaftsaufbuas herangezogen.
Oder mit einem Satz: Wir brauchen ein wegeweisendes Steuerpolitisches Gesamtkonzept. Gerade als sozialistische Partei.
Gerade um den im letzten Abschnitt zum Klimaschutz von den Autoren der Böll-Stiftung genannten unmittelbaren Folgen für Beschäftigung (also qualitiativer Wandel der Erwerbsarbeit bei mengenmäßiger Stabilisierung von Beschäftigtenzahlen) zeigt auf, dass eine isolierte Betrachtung nicht genügt. Der Bogen, der dann zur Finanzindustrie und deren (notwendiger?) Transformation geschlagen wird, müsste beides mit einander verbinden. Die LINKE fordert ja u.a. eine Rückführung der Banken auf reine Liquiditätsversorgung, Kreditvergabe zu günstigen Konditionen für Start-ups und KMUs. Das ist z.B. über die Stärkung der jeweiligen Landes- und Investitionsbanken zu haben, in Brandenburg bietet die IBB auch entsprechende Programme an. Das Dilemma ist hier eher, dass des Wissenstransfers aus den Hochschulen in marktgängige FOrmen hinüber. Ein Thema, dass linke Politik mittel- bis langfristig dann hemmt, wenn man zugleich auf gute Beschäftigung (Tariflöhne, flexible Arbeitszeitmodelle usf.) abstellt. Man könnte sich nur vorstellen, dass es Hochschulen leichter gemacht wird, entsprechende “Ausgründungen” finanziell öffentlich abzufedern. Wobei damit auch klar wäre, dass die Universitäten immer mehr zu reinen Fachhochschulen verkommen, die technisches Wissen liefern sollen. Hätte man Gestaltungsmacht könnte ein öffentliches Investitionsprogramm in sozial-ökologische Transformation dort ansetzen, wo die Ideen entstehen und es auf eine entsprechende finanzielle Risikoübernahme ankommt. Alle denkbaren Formen hängen dafür unmittelbar mit einer Ausweitung der Staatstätigkeit zusammen, was angesichts von “Schuldenbremsen” in immer mehr Länderverfassungen und erst recht im Bund, zunehmen erschwert wird. Und selbst dann wäre noch nicht einmal die Frage geklärt, wie die immanenten Konzentrationstendenzen in besitmmten Branchen umgegangen werden könnten. Insofern müsste es sich auch um öffentlich ausgestaltete Betriebe handeln, deren Reingewinn in die Rücklage oder eben Investition fließt. Aber auch dort würden Mitarbeiter ausgebeutet, alles andere ginge nur über die selektive Ausweitung von Steuern (z.B. Gewerbesteuer für andere Körperschaften, die sich dafür sicherlich bei der Landesregierung bedanken werden…); weshalb ein solche Konversion parallel vom Bund ausgestaltet werden müsste. Hier finde ich, müsste auch das Föderalismusprinzip kritisiert werden, das selektiv Mittel im Wege des Finanzausgleichs zuteilt und Unterschiede in der GEsetzgebung zulässt. Gerade im Bereich der Klimatechnik dürfte Pfadabhängigkeit bestimmter Innovationen besonders hoch sein. Ich denke dabei nicht zuletzt an die Rekommunalisierung von Kraftwerken, die einhergehen müsste mit einer anderen Förder- und Investitionspolitik. Ohne Neuverschuldung ist das nicht zu haben und wenn man bedenkt, dass KOmmunen und Länder langfristig vom kameralen auf den “doppischen” Haushalt umschalten wollen oder müssen, weil sie in einen interregionalen Wettbewerb gedrängt werden, dann gelten bald nur noch die Gewinn- und Verlust-Bilanzen. Aber niemand stellt heute die Schäden des Klimawandels in einen Haushaltsplan ein, sozusagen als langfristige “pauschale Minderausgabe”, sondern wurschtelt munter weiter an den vielen anderen Baustellen im Land (strukturschwache Regionen, Überalterung, Zusammenbrechen der lokalen Pflegedienstleistungen, Raubbau an kulturellen Einrichtungen usw.).
@ Ignaz,
woran machst du Desinteresse fest?
Ich z.B. fand das sehr interessant, nur wie soll man einen Thread mit 20 Beiträgen kommentieren? Der erste sagt etwas zu Beitrag 3, der zweite zu Beitrag 17 und der dritte zu Beitrag 7 und der vierte bezieht sich auf den zweiten… Das gibt ein Durcheinander und keinen Sinn. Auch hier wäre meines Erachtens weniger mehr gewesen – jedenfalls wenn man zur Diskussion einladen will.
Dabei hätte ich schon gerne etwas dazu gesagt. Nimm gleich den ersten von Rainer Rilling “Wenn die Hütte brennt”. Da schreibt Rainr: “Warum sprechen wir nicht auch vom grünen Sozialismus – ein Begriff, der diskurspolitisch effektvoll, theoretisch voraussetzungsvoll und politisch offensiv ist (oder sein kann)? Es könnte wirklich Spaß machen, ihn neben der Rede vom demokratischen Sozialismus ins politische Spiel zu bringen – gerade weil er kaum glaublich wenige Treffer bei Google erzielt.”
Antwort: weil wir vom Ökosozialismus sprechen, was ich auch besser finde, weil dort nicht der andere Parteiname auftaucht. “Grüner Sozialismus” hat tatsächlich nur 5.650 Treffer bei Google, Ökosozialismus immerhin 39.800. Auch nicht viel, aber gerade daher spricht einiges dafür, wenn wir uns auf einen einigen und den bekannter machen.
Und es ist auch nicht so, als würde dies in unserer Partei nicht diskutiert werden. Schon 2006 hat sich die Ökologische Plattform ihr “Ökosozialistisches Manifest” gegeben: http://oekologische-plattform.de/dokumente/erklaerung_manifest.htm. Ich weiß es deshalb so genau, weil ich damals daran mitgeschrieben habe.
Auch seine Einlassungen zum Wachstum sind schwach: “Es gibt zugleich eine fundamentale Schwäche, welche die Linke teilt – das Fehlen der strategischen und politischen Antwort auf die Frage, wie wir eine zukunftsfähige Entwicklung ohne Wachstum erreichen” Man kann zwar sagen, dass wir das “wie” noch nicht definiert haben, aber zumindest sollte man erwähnen, dass wir die einzige Partei sind, die “nachhaltige Entwicklung” und nicht “nachhaltiges Wachstum” im Programm stehen haben (das letzteres durch ersteres gestrichen wurde, dafür habe ich mich nämlich eingesetzt. Im Programmentwurf stand noch “nachhaltiges Wachstum”).
Mir ist bewusst, dass die Arbeiten der Ökologischen Plattform (teilweise zurecht) in der Linken kaum beachtet werden, aber wenn sich jemand ausführlich mit dem Thema Ökologie in der Linken beschäftigt, dann finde ich schon, dass man dann darauf mal eingehen sollte und die Arbeit zur Kenntnis nimmt (und sei es negativ, dass sie belanglos sind o.ä.).
Aber ein solcher Beitrag hätte unter diesem Thread meines Erachens nicht gepasst – daher habe ich es gelassen. Dass der Beitrag an dieser Stelle nun noch verkehrter ist, ist mir klar. Dennoch habe ich es nun mal geschrieben, weil es mich wirklich geärgert hat.
@ Ralf Henrichs
Das mit dem “Desinteresse” war eine globale Aussage und bezog sich nicht zwingend auf deinen Beitrag. Unabhängig davon finde ich deinen letzten Beitrag hier genau richtig. Momentan geht es nicht anders als mittels Repliken. Es sei denn wir einigen uns mal auf Diskussionsregeln und Angebotsformen (Zeichenlimitierung gab es schon mal, ist aber eher ein knüppelhartes Instrument).
Der interessante Zusammenhang zwischen sozial-ökologischem Umbau und LINKE ist ja auch, dass die Partei als einzige im BT den Kontext von Klimawandel und Rüstungsproduktion anspricht. Anders: Kriegsfolgen, Zerstörung von Infrastruktur sind zwar immer schön für westliche Interventionisten um “vor Ort” Außenwirtschaftspolitik betreiben zu können, sie sind aber klimaschädlich. UNd wenn ich gestern höre, dass die neue Wirtschaftssenatorin in Berlin plant, eben jenes Berlin wieder zu einem Industriestandort auszubauen, dann scheinen wir uns allenthalb zurück zu bewegen ins fossile Zeitalter. Das wird aber nicht mehr lange zu haben sein und verweist uns schon heute permanent auf die “Finanzmärkte”, wo die Petrodollars Purzelbäume schlagen und indirekt an den Warenterminbörsen auch die Preise für Nahrungsmittel mit anfeuern. Nicht zu vergessen, das ein Großteil der gestiegenen Inflation durch das Anziehen der Ölpreise im letzten Jahr zustande gekommen ist.
Ein “Ökoszialismus” wäre aber m.E. ein Widerspruch in sich. Eine sozialistische Gesellschaft muss nicht mehr darauf verwiesen werden, wo sie umweltverträglich agieren soll, da das bereits ihr Gründungsakt mit ist. Natürlich setzt dies voraus, dass sich aus linke Stadtplaner und Industriepolitiker von der automobilen Gesellschaft etwas distanzieren und auch den Wachstumsbegriff endlich abschütteln. Diese Diskussion haben Elmar Altvater und Ralf Fircks hier geführt: http://www.youtube.com/watch?v=QtRWM-UnnaQ
Und sie wird hier vertieft: http://www.youtube.com/watch?v=rM_L_CZeiLE
@ Muemmel Treitinger,
1. Nur nebenei, weil du es ansprichst: Wenn DIE LINKE Besteuerungen etc. durchsetzen will, müsste sie Regierungsbeteiligung anstreben.
2. Zu den Waffen: Eine Steuerhöhe darf nicht so hoch sein, dass die Produktion des Gutes praktisch verboten wird (dann sollte man das Gut verbieten). Wenn du also keine Waffenproduktion willst, wirst du um ein Verbot nicht herumkommen.
3. Autos: Man muss berücksichtigen, dass auch Leute auf dem Lande wohnen. Da ist ein öffentlicher Nahverkehr nicht wirklich leistbar. Möglich wäre aber eine stärkere Verbreitung von Carsharing. Wer hierfür ein Auto braucht, sollte es bekommen. Aber man muss es ja nicht selbst besitzen. Die Frage ist aber noch: sind Elektromobile sinnvoll oder nicht? Die Diskussion ist auch unter Ökologen umstritten.
4. Regenerative Energie: Da wird es spannend. Natürlich ist diese der fossilen und atomaren vorzuziehen, aber letztlich verbrauchen diese auch Energie und Ressourcen. Für einen Übergang sollte die regenerative Energie also gefördert werden, aber langfristig sollte auch diese besteuert werden.
5. So komplex ist das bei den Finanzmärkten nicht. Deutschland hat ja in der EU durchaus Einfluss und die EU ist schon ein großer Wirtschaftsraum.
Natürlich brauchen wir ein Gesamtkonzept. Aber wenn man in die Einzelheiten geht, wird es schwierig. So sind wir sicherlich gegen DESERTEC in privater Hand. Aber auch dagegen, wenn es in öffentlicher Hand wäre?
Noch ein kurzer Beitrag von Oskar Lafontaine dazu aus dem Spätsommer 2011, wie ökologischer Umbau die soziale Frage und die ästhetische Dimension der Raumplanung betrifft, findet sich hier:
http://www.youtube.com/watch?v=9AyStNJJztU&feature=related
Er beschränkt sich weitestgehend auf das Saarland, dort aber, wo es um lokale Erzeugung und Einspeisung ins Netz geht, kann das auch für andere Länder Bedeutung erlangen.
@ Ralf Henrichs
Der Punkt 5 sieht derzeit so aus, dass die Transaktionssteuer auf die Endverbraucherpreise aufgeschlagen würde und also jene trifft, die durch den Abbau der Sozialversicherung zugunsten privater Absicherung nach “Risiken” und finanzieller Lage. Bei der momentanen Kopplung sozialer Sicherung an die Finanzmärkte scheint mir das nicht der richtige Ansatzpunkt. Es stellt sich die Frage ob es überhaupt darum gehen soll, die Finanzmärkte nur alternativ zu besteuern, weil das noch immer Wirtschaften in diesem Bereich zur Voraussetzung hätte oder aber bestimmte Geschäftsmodelle auf Kosten des Wachstumsfetisch schlicht zu verbieten und zwar europaweit.
” also jene trifft, die durch den Abbau der Sozialversicherung zugunsten privater Absicherung nach “Risiken” und finanzieller Lage…”
als erste davon betroffen sein werden, wenn die Steuer greift. Solang man diese Risiken nicht politisch zurücknimmt durch eine Entkopplung der Vorsorge von den Finanzmärkten, verkleinert die Transaktionssteuer nur den Rückfluss an Dividende und vermindert die individuellen Guthaben der Anleger. Ergo: weg von der kapitalmarktgedeckten “Vorsorge” (wobei Vorsorge heute selbst ideologisch ist, weil es eine GEsellschaft voraussetzt, die Vorsorge erst erzwingt).
@ Ignaz,
ok, Ökosozialismus ist natürlich ebenso ein weißer Schimmel wie demokratischer Sozialismus. Er betont halt nur eine Sache.
Die Wachstumsfrage ist tatsächlich ein Problem. Im Gegensatz zur Aussage der FDP sind wir ja die einzige Partei, die der Wachstumsfrage wirklich kritisch gegenüber steht. Aber die Bedeutung ist auch bei uns noch nicht jedem klar.
Beispiel Handy: Hierfür benötigt man Seltene Erden, die es eben nicht unendlich geben wird. Kann man Handys irgendwann ohne diesen Rohstoff produzieren? Oder kann man diese recyclen? Wird gegenwärtig nicht gemacht, weil auch schlicht zu energieaufwendig, denn diese Materialien sind nur in Spuren in einem Handy. Macht man dies dennoch steigt halt der Energieverbrauch.
Und auch für regeneraive Energien braucht man Ressourcen.
Bleibt also das Stichwort Suffizienz. Aber können wir das unseren Wählern vermitteln? Und wie schafft man den Übergang vom Kapitalismus mit Wachstumszwang zum Sozialismus ohne Wachstumszwang? Man kann ja nicht einfach einen Schalter umlegen. Wenn man in einer “Übergangszeit” einen Kapitalismus ohne Wachstum hätte, wäre diese Übergangszeit nicht zu empfehlen.
Auch ist vielen nicht klar, was die Aussage bedeutet, dass wir das 2 Grad-Ziel (Klima) nicht mehr erreichen werden. Diese Übergangszeit wird katastrophal werden und eigentlich müssten wir uns darauf vorbereiten (Deiche an der Nordseeküste erhöhen z.B.). Aber können wir das unseren Wählern verkaufen, die ja heute eine Verbesserung wollen, wenn wir teure Investitionen für eine ferne Zukunft aufwenden (auch wenn diese gar nicht mehr so fern ist)?
Und wenn immer mehr Klimaflüchtlinge nach Europa kommen, sind wir verpflichtet sie aufzunehmen – weil wir sind ja für ihr Leid verantwortlich? Aber können wir dies unseren Wählern deutlich machen?
Natürlich hängt alles mit allem zusammen. Nur kann man dies in einem Thread kaum diskutieren. Und ich behaupte auch nicht, dass ich ein klares Konzept in der Tasche und für alles eine Antwort parat habe.
Noch ein Wort zu Klimawandel und Militär: sag mal einem Grünen, dass jeder Krieg umweltschädlich und eine Ressourcenverschwendung ist, schon mit einer solchen Banalitäten kannst du manche in Verlegenheit bringen.
@ralf
zu 1) Nein muss sie nicht – das haben wir in drei Ländern schon ohne Regierungsbeteiligung geschafft (Sachsen-Anhalt, NRW und Hessen). Die Logik, dass für eine Gesetzveränderung auch eine Regierungsbeteiligung gehört ist nicht zutreffend und ziemlich traiditionsverhaftet. (auérdem können Regierungen auf ganz unterschiedliche Art und Weise gebildet werden und brauchen keine permanente Parlamentsmehrheit; siehe Minderheitsregierungen, Proporzregierungen und KOnsensregierungen)
zu 2) Das Verbot wäre richtig, aber eine Reduzierung durch Steuererhöhungen der erste Schritt dahin; das schließt einander nicht aus, sondern bedingtr einander – um so weniger nützlich Waffenproduktion für einen Betrieb ist umso eher kann man gesellschaftlich ein Verbot durchsetzen, weil es weniger Gegenwind gibt
zu 3) Öffentlicher Nahverkehr kann regional auch mit Autos laufen (Autos werden halt von der Kommune ausgeleiehen). DIe Frage mit den Elektromobilen liegt tatsächlich vor – ich gehe davon aus,d ass in eingien Jahrzehnten die Entwicklung hierfür weit genug gediehen ist; bis dahin hilft es auch schon weniger verbauchende Autos gegenüber mehr vebrauchenden zu fördern (Abgaben entsprechend des Energieverbrauchs)
zu 4) Regenerative als Übergang zu was? Entweder sind Energieträger regenerativ oder nicht (letzteres heißt eigentlich nciht in handhabaren Zeiträumen). Da gibt es meines Wissens nach nichts drittes (da das Perpetuum mobile halt nicht geht). Die Regenerationsquote muss halt laufend verbessert werden (aber auhc da habe ich einen gewissen Optimismus in die Fortschritte der Forschung)
zu 5) Nicht die Finanzmärkte sind komplex (sind ja auch wirklich nicht – jedes anspruchsvolle Kartenspiel ist komplexer), sondern die rechtlichen Verschränkungen zwischen den Staaten hierzu sind komplexer (mehr als jedes erdenkliche Kartenspiel).
Ich bin grundsätzlich gegen Desertec – zumindest sofern es Stromexporte bei weiten Strecken beinhaltet (außerdem sit es ein politisches Druckmittel). Wüstenstrom für lokale Anforderungen finde ich hingegen akzeptabel. Des weiteren sind dezentrale Versorgungsysteme in der Gesamtsumme weniger anfällig als zentrale.
Zur Finanztransaktionssteuer:
1. Es ist richtig, dass dies die Finanzkrise nicht löst. Da bringen Verbote von CDS u.ä. mehr. Auch die Verstaatlichung von Banken. Wichtig ist die Finanztransaktionssteuer aber zur Einnahmegewinnung. Das ist ja auch nicht unwichtig. Man sollte also das eine tun (Finanztransaktionssteuer) und das andere (Bankverstaatlichung, CDS-Verbote) nicht lassen. Richtig ist auch, dass wir von Privatversicherungen wegkommen müssen. Aber auch das ist für mich ein anderer Bereich.
2. Auf die Endverbrauchspreise wird dies nicht oder kaum draufgeschlagen: schlicht weil die Finanzprodukte von den üblichen Gütern zu weit entfernt sind. Übliche Währungs- und Rohstoffpreisschwankungen dürften stärker ins Gewicht fallen. Allenfalls geben die Banken dies an ihre Kunden weiter (höhere Depotkosten, niedrigere Haben-, höhere Sollzinsen). Bis auf letzters dürfte dies unsere Wählerschaft eher weniger betreffen.
@ Muemmel Treitinger,
1. In NRW haben wir eine Minderheitsregierung – das ist eine Ausnahme. Und auch da weiß ich nicht, welche Ressourcenbesteuerung wir durchgesetzt haben. Zumal dies Bundesgesetze sein dürften. Noch mehr gilt dies für Sachsen-Anhalt und Hessen.
2. ok
3. ok
4. Regenerativ sind sie im Energieverbrauch. Solaranlagen bestehen – zu einem geringen, aber wichtigen Teil – aus Seltenen Erden. Zwar gibt es auch Solarzellen, die nur aus häufig vorkommenden Rohstoffen bestehen, aber deren Wirkungsgrad ist (noch?) sehr gering. Windkraftanlagen bestehen ebenfalls aus Seltenen Erden (Terbium, Dysprosium).
5. Ich bin auch gegen Desertec (selbst wenn es in öffentlicher Hand wäre), aber das ist in unserer Partei durchaus umstritten.
@ Ralf H.
Ich meinte die Prämien für private Versicherungen, Geldanlagen von Kleinsparern und Hypothekarkredite sowie sonstige Konsumentenkredite. Der Effekt hier ist ja anders als bei einer direkten Anhebung der Abgeltungssteuer, die tatsächlich nur die “Reichen” betreffen würde. Der steigende Zinsanspruch seitens institutioneller Anleger und Großspekulanten (Millionäre, Milliardäre) und Anteilseigner von Firmen und Betrieben lässt sich doch nur über die Anhebung der Mehrwertrate oder eben die (kurzfristige) Umverteilung zu Lasten von einfachen Steuerzahlern und Lohnempfängern bewerkstelligen, bevor eine steigende Inflation, Währungsreform oder eben der Währungsbruch des EURO die Karten neu verteilen werden.
Das halte ich für sehr real. Ökonomen empfehlen nach wie vor den vollständigen Umbau der Sozialversicherung zu Gunsten privater Risikoabsicherung. Das geht natürlich nur bei entsprechenden Finanzmitteln, befeuert die Spekulation, bläht die Nachfrage nach Anlagen und führt über kurz oder lang zu weiteren Krisen der Warenproduktion, die sich in die Sphäre des fiktiven Kapitals verlängern werden. Schon jetzt ist die Spreizung des Vermögens in Deutschland auf einem Niveau, das national gar nicht mehr dazu dienen könnte, sich zu rentieren, weil es aus hiesiger Kapitalakkumulation nicht zu speisen ist. Über den Export und die Auspressung von Beschäftigten durch Niedriglohnsekto, Arbeitszeitverlängerung und prekärer Beschäftigung, lässt sich, so zumindest Stephan Krüger, die Mehrwertrate noch relativ stabil halten.
Die Rüstungsindustrie sollte Meerwasserentsalzungsanlagen bauen und die Automobilbranche sollte sich mit der Batterientechnologie beschäftigen.
@ Mümmel
Die Automobilproduktion läuft doch eh schon auf einem sehr geringen Level, man muss nur die Zahl der erwachsenen Fahrtüchtigen auf diesem Planeten mit der Zahl der Neuzulassungen vergleichen.
Willst du den Menschen in Afrika und Indien das Recht auf ein Auto nicht zugestehen?
Oder sollte es nicht vielmehr darum gehen Wege zu finden wie wir alle mobil sein können ohne dem Planeten dabei zu schaden?
http://krz.ch/L4PJ
Zitat:
“Wir haben es gegenwärtig mit einem Krieg der Banken und der amerikanischen Ratingagenturen gegen die europäischen Völker zu tun.“
——
Dämonisieren und Moralisieren hilft nicht, Kapital sucht nun mal den größtmöglichen Profit, die Politik muss für die Allgemeinheit zuträgliche Regelungen schaffen.
Es hat ja seine Gründe wieso die Anleger ihr Geld vor allem in Staatsanleihen stecken, Kapital könnte sich ja auch zuträglich auswirken, damit wäre dann allen gedient.
Dafür reicht es allerdings nicht Aktien der produzierenden Unternehmen zu kaufen, neue Produktionsstätten werden nur errichtet wenn sie wettbewerbsfähig sind und es Kunden mit Kaufkraft für die Produkte gibt.
Betreibt man die Politik der Arbeitsplatzabwanderung und der Hungerlöhne weiter, können wir uns bald alle gerade noch etwas zu essen leisten, Märkte werden logischerweise durch Kaufkraftverlust vernichtet.
Märkte können aber auch entstehen, wenn den Menschen weltweit ein anständiger Lohn zugestanden wird, leider sind die meisten Konzerne in ihrer kurzsichtigen Gier noch nicht mal in der Lage das zu erkennen.
Die Abgeordneten tun mir leid, die sind das körperliche Arbeiten doch gar nicht gewohnt.
Lehrgänge in denen sie lernen sich verständlich auszudrücken würden m.E. reichen.
http://krz.ch/Lbk-
Ist es nicht Verbrauchertäuschung etwas was zu 90% nicht bei uns gefertigt wurde trotzdem „Made in Germany“ zu nennen?
Die Zahlen des deutschen „Exportwunders“ würden durch den Vorschlag des Herrn Semeta glaubwürdiger werden, dass schafft Klarheit und ist deswegen begrüßenswert.
Deutschland würde vielleicht nicht mehr als Krisengewinnler dastehen, dessen Hungerlöhne nachahmenswert sind, was für das Wirtschaftswachstum in Europa zuträglich sein könnte.
Sofern es Technologiefolgenabschätzung betrifft, ist das ja wohl eine schwierige Sache. Da gibt es sehr komplexe quantitative Studien, und selbst wenn man sich mit der Methodik quantitativer Forschung ein bißchen auskennt, so kann man die Validität dieser oder jener Aussage als Laie kaum beurteilen. Dadurch entsteht natürlich ein Einfallstor für lobbyistische Einflußnahme. Das betrifft allein schon die Wiedergabe von Forschungsergebnissen in den Medien: Da die Ergebnisse meist nicht so ganz eindeutig sind, läßt sich geschickt diese oder jene Teilaussage ins Zentrum rücken und der ganzen Sache somit ein gewisser Spin verpassen. Wo „Öko“ dransteht, ist oft Lobby drin, gemeinerweise ist in der Kritik daran dann auch wieder oft Lobby drin. Mittlerweile bin ich etwa äußerst skeptisch gegenüber vielem, was uns unter dem Label „Klimarettung“ verkauft werden soll.
Den parlamentarischen Alltag und das Aufeinanderprallen der Wellen von Lobby und Gegenlobby dort hat SPD-MdB Marco Bülow für die ISM am Beispiel der CCS-Gesetzgebung schön beschrieben:
http://www.solidarische-moderne.de/de/article/52.die-lobby-republik.html
Mit obigem Vorbehalt versehen vielleicht noch das: Die ganze Sache mit dem Biosprit habe ich wenig zu verfolgen versucht, weil es mir rein intuitiv von Beginn an widersinnig erschien, bei einer derzeit noch steigenden Weltbevölkerung Agrarflächen zur Aufrechterhaltung unserer eigentlich irrsinnigen ressourcenfressenden Individualmotorisierung umzuwidmen. Auch da kommen Studien freilich zu recht unterschiedlichen Ergebnissen, aber daß Biosprit-Subventionen und Beimischungsvorschriften einen negativen (also treibenden) Effekt auf weltweite Agrarpreise haben, ist wohl ziemlich unumstritten. Auch ist der emissionsreduzierende Effekt offenbar sehr fraglich, wenn man Faktoren wie die Ausweitung von Agrarflächen, Entwaldung, zusätzliche Erzeugung von Mineraldünger mit hineinrechnet. Aktuell kurz dies:
http://tinyurl.com/7resasz
Das umfassendere Papier, auf das da Bezug genommen wird, gibt es hier…
http://ictsd.org/downloads/2011/05/finalg20report.pdf
… mit den Kernaussagen zu Biotreibstoffen auf S. 9 Mitte so wie S. 25 f. (auch Empfehlung Nr. 6 auf S. 26).
Darin eingegangen ist wohl auch eine Studie des IFPRI von 2010, die sich u.a. mit den globalen Wohlstandseffekten der Biotreibstoff-Gewinnung befaßt und diesbezüglich zum Ergebnis kommt, daß die Verlierer unter den ärmsten agrarimportierenden Ländern Lateinamerikas (natürlich ohne Brasilien) und Afrikas zu finden sein werden.
Ich weiß nicht, ob der Band der Böll-Stiftung darauf näher eingeht – in der Themenübersicht des Vorwortes ist es jedenfalls nicht erkennbar.
Für die PDL ist eine Positionierung dazu vermutlich etwas schwierig, weil die Landwirtschaft im Osten einer der wenigen wirtschaftlichen Aktivposten ist und hier natürlich die Biotreibstoff-Subventionen positiv zu Buche schlagen. Insofern wird man sich verständlicherweise damit schwer tun, deren Abschaffung zu verlangen. Das ist erst mal sicher legitim, aber eben Ausdruck eines Dilemmas, dessen man sich zumindest bewußt sein sollte.
Abgesehen davon würde ich ja immer dafür plädieren, lieber Wohlstandsbilanzen für diese oder jene Art von Technologiewandel zu erstellen, nicht aber „tonnenideologische“ Arbeitsplatzbilanzen. Was und wem nützt es, wenn 1000 gutbezahlte Arbeitsplätze in gewerkschaftlich organisierten Sektoren abgebaut werden und dafür 2000 prekäre unabgesicherte Arbeitsplätze entstehen?
(Das wird im Vorwort der Böll-Stiftung ja auch angesprochen.)
@ Ignaz
Wir sind uns ja zweifellos einig in der Ablehnung staatlicher Förderung kapitalgedeckter Versicherungen – und ich stimme Deiner Aussage auch zu, wonach das zugrunde liegende Problem eine Gesellschaft ist, die diese Art Vorsorge erst erzwingt.
Dennoch teile ich nicht Deine Kritik an der Finanztransaktionssteuer. Wenn man etwa einen Steuersatz von 0,1% annimmt, dann kann man mal ausrechnen, in welchem Umfang damit eine einzelne Wertpapierkauf- oder Verkauforder belastet würde. Legt man die Umsätze eines Kleinsparers zugrunde, dann ist das sehr wenig im Vergleich zu den ohnehin anfallenden Bankgebühren, ganz zu schweigen von den Gebühren bei “aktiv gemanagten” Fonds.
Stärker betroffen wären sicher der automatisierte Hochfrequenz-Eigenhandel der Banken und Broker sowie sehr enge Arbitragegeschäfte auf die dritte Stelle hinter dem Komma, aber das braucht uns wohl nicht weiter zu berühren…
@ Ralf Henrich
Nur eine kleine Nachfrage; Woher kommt eigentlich die Auffassung, dass es ohne Seltene Erden keine Handys gäbe? Alle sagen es – manchmal lese ich sogar die Behauptung, dass es ohne Coltan nicht ginge…
http://krz.ch/Lbt9
Zitat:
und mehr importiert
——-
Wir importieren schon fast alles was für uns arme Schlucker bezahlbar ist, wahrscheinlich kann sie es sich leisten woanders als bei Lidl oder Aldi einkaufen zu gehen…
Wenn der Vorschlag des Herrn Semeta glaubwürdig umgesetzt wird kann man Deutschland ganz schnell kein Importdefizit mehr vorwerfen, weil sich unsere Zahlen dann zumindest halbieren, unsere Probleme bleiben aber exakt dieselben.
Jedes Land müsste das was es konsumiert auch produzieren, dann hat es auch genügend Arbeitsplätze für seine Bevölkerung.
Die meisten Politiker lassen sich von den Unternehmen erpressen, die damit drohen ansonsten gänzlich abzuwandern, solange es sich lohnt abzuwandern, wird sich daran auch nichts ändern, dass ist die Logik der Marktwirtschaft.
Dem Rest kann ich zustimmen.
Diese ganze Privatisierung wirkt sich auch mehrfach schädlich aus, die Kosten für die Dienstleistungen muss der Staat ja jetzt meist in derselben Höhe wie vorher an private Unternehmen abtreten, hat aber durch die mit der Privatisierung einhergehende Erhöhung der Arbeitslosenzahlen höhere Sozialabgaben zu leisten.
Durch die niedrigeren Löhne die von den Privaten gezahlt werden kommt es zudem noch zu einem Kaufkraftentzug bei denen die ihre Arbeit behalten konnten.
“…Diese ganze Privatisierung wirkt sich auch mehrfach schädlich aus…”
und diese Worte von einer Person – die in jedem zweiten Beitrag über die Sozialisierungsgedanken unserer Partei mosert!!!
heilige Einfalt
@ Friedrich,
keine Ahnung. Ich bin Ökonom und kein Techniker, daher beschäftige ich mich nicht damit, ob Handys auch ohne Coltran funktionieren würden. Ich lese es auch überall und akzeptiere es – jedenfalls solange bis jemand glaubwürdig das Gegenteil nachweisen kann.
@ Clara,
“Jedes Land müsste das was es konsumiert auch produzieren,” Autarkie klingt immer gut, kann aber nur für große Länder funktionieren. Luxemburg dürfte damit ein Problem bekommen.
Aber nehmen wir den Energiebereich: Solarenergie in Nordfinnland funktioniert zumindest im Winter schlecht. Sicherlich gibt es da Wasser und Wind. Aber in Spanien gibt es auch in Sommer Sonne (jedenfalls mehr als in Nordfinnland). Warum soll da kein Austausch stattfinden?
Und einige Güter (Orangen) sind in Deutschland nicht produzierbar (oder nur in Gewächshäusern).
Will nur sagen: gegen Handel habe ich nichts. Nur die extreme Variante macht kein Sinn (bekanntes Joghurt-Beispiel) und wie wir wissen auch nicht die Export- und Importüberschüsse.
Aber man muss das Kind auch nicht mit dem Bade ausschütten.
Huch… da fehlt oben ein Wort, dadurch ergibt sich ziemliche Unlogik.
Es muß natürlich heißen: “Die ganze Sache mit dem Biosprit habe ich EIN wenig zu verfolgen versucht”… also schon, doch, ja… aber eben nur in dem Umfang, wie das als Nicht-Fachmann möglich war.
@ Clara
Die importierten Vorleistungen für Made-in Germany-Produkte sind in den Handelsbilanzen schon enthalten; insofern ändert eine Umdeklarierung von Waren je nach Fertigungstiefe da erst mal gar nichts. Das Thema ist trotzdem interessant; vor Jahren hat das schon mal der konservative Ökonom Hans-Werner Sinn unter dem Slogan “Basarökonomie” aufgebracht. Seine These war, zugespitzt formuliert, daß deutsche Produzenten auf dem Weltmarkt in großer Menge alle möglichen Vorprodukte aufkaufen, nur noch die Endfertigung in D stattfindet (also geringe Fertigungstiefe), das Endprodukt dann aber als deutsches Erzeugnis wieder auf dem Weltmarkt verkauft wird. Vorher war Sinn ja gern gesehen bei den Unternehmerverbänden, aber damit hat er sich natürlich nicht nur Freunde gemacht. Allerdings war Sinns Absicht dabei eine durchaus reaktionäre: Um einen größeren Teil der Wertschöpfung in D zu halten, fordert Sinn ja auch immer größere “Lohnspreizung” (was für ein Wort!), also Ausdehnung des Niedriglohnsektors.
Vor dem Hintergrund des Themas hier ist es natürlich auch von Interesse – es entsteht etwa die Frage, zu welchem Anteil die stark zunehmende Ressourceneffizienz der deutschen Wirtschaft wirklich durch technischen Fortschritt zustande kommt, zu welchem Anteil aber nur durch Auslagerung der besonders ressourcenverbrauchenden Produktionsstufen in Schwellen-und Drittweltländer (mit natürlich schlechteren Öko- und Arbeitsschutzstandards). Schwierige Sache… ich kenne keine Darstellung, die der Sache systematisch nachgeht.
Autarkieforderungen halte ich für falsch… stattdessen sollte auf fairen Handel hin orientiert werden… d.h. Handel, der ohne die Auslagerung von Externalitäten (also nicht eingepreisten sozialen Folgekosten von Wirtschaft) in weniger entwickelte Länder auskommt. Ist natürlich alles nicht einfach… wenn man etwa von chinesischen Importen gewisse Standards verlangt, können die chinesischen Unternehmen ihrerseits “kritische” Fertigungsstufen auslagern… das läßt sich am Ende wohl kaum noch kontrollieren. Im Extremfall sollte man massive Schutzzölle oder gar Verbote von Importen natürlich nicht ausschließen.
Auf jeden Fall aber muß man aufpassen, in welchem Kontext diese Dinge erörtert werden – also daß man nicht ungewollt in das Horn derer tutet, die letztlich nur die Ausweitung des Niedriglohnsektors und eine Schwächung der Gewerkschaften im Sinn haben.
@ Ralf
Richtig, so eng wie ich es ausdrücke muss man das nicht sehen.
Schafft man die Wettbewerbsverzerrung aus der Welt, kann sich der Rest wieder einpendeln.
Kaffee, Tabak und Tee wachsen auch nicht wirklich gut bei uns.
@ Calvados
Mir geht es nicht um Autarkie, sondern um einen fairen Wettbewerb in dem wir uns nicht gegenseitig immer weiter unterbieten.
Die Endprodukte sind wesentlich teurer, darf man die nicht mehr als Made in Germany deklarieren so ändert das doch sehr wohl sehr schnell die Handelsbilanz.
Der Herr Sinn will die Nachfrage zerstören und dient damit in Wirklichkeit langfristig noch nicht mal den Unternehmen.
Der Herr Bofinger ist m. E. wesentlich vernünftiger.
Ich fordere weltweit 10 Euro Mindestlohn, damit stoße ich glaube ich nicht in irgendein Horn.
Und mir ist bewusst dass das dauert, erst mal müsste ein Umdenken erfolgen.
@Ralf Henrich
Ich habe die Frage nicht umsonst gestellt; weil nämlich furchtbar viele Legenden nachgeplappert werden. Zum Coltan: Aus ihm wird Tantal gewonnen – daher der Name -, und aus dem kann man konkurrenzlos kleine Kondensatoren mit großer Kapazität machen; für solche Miniaturgeräte wie Handys natürlich wunderbar. Aber es ginge auch mit anderen Kondensatoren; dann wären die Handys ein klein bißchen größer, aber das wäre kein Beinbruch (auf diese meine Meinung kannst Du Dich verlassen, denn ich war lange genug Entwicklungsingenieur für Hochfrequenztechnik und hätte früher liebend gern Tantalkondensatoren gehabt, aber es mußte eben auch so gehen).
Und so ist das auch mit den Seltenen Erden: Neodym macht sich wunderbar für Permanentmagnete mit hoher Koerzitivkraft. Deshalb werden viele Windkraftgeneratoren mit solchen Magneten hergestellt – aber bei weitem nicht alle. Die Reihe lässt sich fortsetzen; unentbehrlich sind die wenigsten Rohstoffe. Es gibt zwar einige, wo ein Ersatz bisher nicht in Sicht ist, aber das beweist nichts. Wenn wir für alles das ideale Material verwenden könnten würde unsere Umgebung nur so von Titan, Diamant, Gold, Tropenholz u.a. erstrahlen. Wir haben uns aber daran gewöhnt, mit besser verfügbaren Materialien auskommen zu müssen.
Wenn übrigens über Chinas restriktive Exportpolitik bei Seltenen Erden gesprochen wird, wird immer verschwiegen, daß die USA auch große Vorkommen haben, deren Förderung aber eingestellt wurde, weil der Import aus China eben billiger ist.
Es ist unbedingt notwendig, über die Ressourcen und ihre Verknappung (die natürlich real gegeben ist, und alles ist mal aufgebraucht) mit Sachkenntnis zu reden; die üblichen Zeitungen verbreiten eher Scheinwissen.
Das alles soll kein persönlicher Angriff sein; ich stimme den meisten Deiner Äußerungen durchaus zu.
http://krz.ch/Lds1
Er regt sich zu sehr auf.
Es geht nicht um das Verhalten der SPD, es ist doch keine Frage das es kritikwürdig ist.
Wenn wir klar darlegen unter welchen Bedingungen wir koalitionsbereit sind dann kann uns keine Koaltionsunwilligkeit unterstellt werden.
Wenn die SPD diese Bedingungen dann ablehnt, dann offenbart sie damit auch ein wenig was sie selber vorhat.
Es kommt auf unsere Bedingungen an, wenn die mehrheitsfähig sind bekommen wir Rückhalt dafür.
Was Gregor Gysi da alles aufzählt hört sich noch etwas hochgegriffen an, dass würde ich verbal schöner verpacken, ansonsten brauchen wir uns nicht über wenig Zustimmung wundern.
Hätte es nach dem 2 Weltkrieg schon die globale Wettbewerbsverzerrung gegeben, dann hätte der Marschalplan nichts gebracht.
Was er über die Staatsverschuldung sagt ist gut.
So gut wie keiner will die kapitalistischen Produktionsverhältnisse komplett überwinden, dass erinnert so gut wie jeden an Zwangsenteignung und Planwirtschaft, auch deswegen brauchen wir uns über wenig Zustimmung nicht wundern.
Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse gerechter machen will hingegen so gut wie jeder, damit würde man kaum einen vor den Kopf stoßen.
Der Glaube daran das der Kapitalismus nicht reformierbar ist hindert uns daran mehrheitsfähig zu sein, die Ideologie ist der stärkste Gegner.