Tschüss Mindestlohn
Heimlich, still und leise hat die sachsen-anhaltische SPD dieser Tage ein Wahlkampfversprechen beerdigt: Sie hat sich von der Einführung eines landesweiten Mindestlohns bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verabschiedet. Zwar hätte der Koalitionsvereinbarung vom Frühjahr dieses Jahres das ermöglicht: “Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird zukünftig an europarechtskonforme gesetzliche und tarifliche Standards gebunden”, heißt es darin. Die SPD wollte diesen Passus als Einfallstor für einen Mindestlohn benutzen, war stolz darauf, der CDU dieses Zugeständnis abgerungen zu haben, und peilte 8,50 Euro an. Damit wollte sie nicht zuletzt zeigen, dass man auch ohne die Linke ordentliche Sozialpolitik betreiben kann. Doch nun hat die SPD bei der CDU auf Granit gebissen und, wie die junge Welt berichtet, den Mindestlohn sausen lassen. Das Vergabegesetz soll ohne eine solche Festlegung verabschiedet werden.
Die SPD-Fraktion schweigt sich auf ihrer Internetseite zu dieser Bauchlandung aus; die CDU freut sich dagegen, dass das Vergabegesetz nun „deutlich erkennbar“ ihre Handschrift trage. Fraktionschef André Schröder findet es hervorhebenswert, dass es u.a. mit dem Verzicht auf einen Mindestlohn gelinge, „sich klar von den Vorstellungen der Fraktion DIE LINKE abzugrenzen“. Die Linke wiederum hatte den Streit zwischen Koalitionsparteien schon seit längerem kritisiert und 8,50 verlangt. Nun will die Linksfraktion noch in diesem Jahr einen eigenen Gesetzentwurf für einen Mindestlohn einbringen. Dass sie damit Erfolg haben wird, darf bezweifelt werden – schließlich hatte sich Sachsen-Anhalts SPD-Führung frühzeitig entschlossen, der CDU durch dick und dünn zu folgen. Damit bleibt das Land beispielsweise hinter Brandenburg zurück, wo sich Rot-Rot auf 8 Euro geeinigt hat, und auch hinter Berlin, wo Rot-Schwarz erst kürzlich 8,50 festgelegt hat. (wh, Foto: Wahlplakat der SPD)
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Ebenfalls wenig beachtet:
Die Bundes-SPD hat auf ihrem Parteitag die Absenkung des Rentenniveaus von 50 auf 43 % bestätigt: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-12/spd-parteitag-beschluesse
Wer diese SPD für koalitionsfähig hält, ist fest mit Godot verabredet.
Ach, was soll man noch sagen…
@ Linksman
Danke für den Hinweis. Es ist doch paradox, dass nach außen hin und also in die politische Öffentlichkeit der Eindruck erzeugt würde, die SPD würde sich wieder klar links positionieren, wenn man Steinbrücks Redebeitrag heute und das Geschwafel von Steinmeier gestern anhört, kann man sich nur über die Gutgläubigkeit der Genossen vor Ort wundern, die brav applaudieren und nicht an der Vorstellung irre werden, hier hätte sich eine Partei “neu erfunden”.
Einzig, die offene Kritik am Deutschnationalismus der Merkel-Administration innerhalb Europas ist mir wichtig, auch wenn das dennoch keine Erklärung für die Finanzkrise ist. Hier verrennen sich zurzeit alle Parteien in der Vorstellung, den Kapitalismus in eine brave Real- hier und böse Finanzwirtschaft dort aufteilen zu können. Dennoch: “In Europa wird jetzt Deutsch gesprochen” ist zum Kotzen.
Hier die Redebeiträge vom SPD-Parteitag:
Gabriel: http://www.youtube.com/watch?v=UimKBMcQHYs
Steinmeier: http://www.youtube.com/watch?v=oG47kx_G0G8&feature=related (ein einziges Blabla)
Steinbrück: http://www.youtube.com/watch?v=lLAJ9NhxiJQ (ein belustigender bildungsbürgerlicher Habitus)
Schmidt: http://www.youtube.com/watch?v=3clNsHRoUBI&feature=related (kritisiert die “Deutschnationalen”; Rede enthält sonst allerhand Plattitüden über den Weltenlauf und die sog. “Globalisierung” sowie ein Verkürzung von Krisenregulation auf Wahlperioden, angeblich hätte die Große Koalition das noch gut geregelt…)
Man achte auch auf den neuen Parteislogan: “Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit”; das ist so ideologisch, das könnte von Lassalle direkt stammen…die Arbeiter und der Kapitalbegriff.
Ich habe im übrigen nicht die Video-Uploads von der SPD genommen, sondern Mitschnitte von Phoenix. Die Tonspur aller Redebeiträge in den von der SPD gestellten Videos ist in furchtbar schlechter Qualität.
Ach und: mal als Beobachtungsauftrag am Rande. Man muss nur das dämliche Klatschen bei noch den lächerlichsten Selbstverständlichkeiten beachten. Jede Rede wird beständig von einem *Klatschklatsch* unterbrochen, selbst dann, wenn eine Selbstkritik fällig wäre.
das Thema Mindestlohn köchelte auch in anderen Töpfen, einige sind wohl nicht zuletzt auf dem Herd, damit der entstehende Dampf die Sicht auf Entwicklungen wie jene oben angesprochene vernebelt:
Baden-Württemberg will gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns von 8,50 Euro starten. Die Entschließung solle am 16. Dezember in der Länderkammer eingebracht werden. http://bit.ly/tXNLNM
In Bremen sind sich SPD und Grüne über einen Vergabe-Mindestlohn von 8,50 Euro auf Landesebene in der öffentlichen Verwaltung und bei öffentlichen Aufträgen wird dies bereits vorausgesetzt. Hier aber endet die Gemeinsamkeit. In einem mit den grünen nicht abgestimmten gesetzentwurf verlangt die SPD einen Mindestlohn von 8,50 Euro auch in Unternehmen, in denen Bremen einen beherrschenden Einfluss ausübt. Zudem soll Mindestlohn in Firmen gezahlt werden, die aus bremischen Kassen Zuwendungen erhalten – etwa die Wohlfahrtsverbände. Die Grünen verlangen hingegen zu prüfen, “ob und in welcher Weise im Einflussbereich staatlichen Handelns die Zahlung von 8 Euro 50 gewährleistet werden kann”. Dafür geben sie dem Senat bis Ende April Zeit. Zwischenzeitlich soll der Senat sich im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene einsetzen. http://bit.ly/u8cQI0
im Bundesrat scheint man den Mindestlohn ganz gut “aufgehoben” zu sehen – eine Nachricht vom März: Die SPD-regierten Bundesländer sind im Bundesrat erneut mit einem Vorstoß zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes gescheitert. Ein Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Nordrhein-Westfalen sowie Berlin, Brandenburg und Hamburg fand erwartungsgemäß keine Mehrheit. http://bit.ly/uZheXH
@ Ignaz
Hab mir nur mal den Steinbrück reingezogen. Faszinierend, das morphogenetische Bildrauschen da im purpurnen Hintergrund! Leider fuchtelt der Redner immer so unelegant mit den Händen darauf herum. Wenn man auch den Ton anstellt, kriegt man aber den Eindruck, der Redner habe jetzt schon die Hosen voll beim Gedanken daran, daß die Großen aus der 9. Klasse mal mit einer seiner Entscheidungen nicht einverstanden sein könnten. Da kann man sich lebhaft vorstellen, wie er damals mit dem Ackermann verhandelt hat. Gütiger Herr im Himmel, laß diesen Kelch an uns vorbeigehen! Warum nur haben die Sozis niemanden, der wenigstens das Format von Frau Merkel hat?
Trotzdem, auch wenn es 2013 sicher nicht zu Rot-Rot-Grün kommen wird: Aus der Opposition heraus kann man nur dann sinnvoll etwas bewirken und Druck ausüben, wenn man gar keinen Zweifel daran läßt, daß man umgehend auch zum Regieren in der Lage wäre.
SPD – die Partei der drei ???
- Gabriel: abgewählter MP (Niedersachsen 2003: minus 14,5 %); abgewählter Umweltminister (2009: minus 11,2 %)
- Steinbrück: abgewählter MP (NRW 2005: minus 5,7 %); abgewählter Finanzminister (2009: minus 11,2 %)
- Steinmeier: abgewählter Außenminister (2009: minus 11,2 %)
Die Partei ist so kaputt wie Paul Gascoigne…
Tja, die SPD in Sachsen-Anhalt – allen voran Bullerjahn – macht eben so wie immer weiter. Und Höhn redet uns Genossen ein, dass es eine Weiterentwicklung darstellt, wenn man sich zu Bündnissen mit der SPD bekennt. Eine so unheilige Allianz blieb uns ja erspart, aber das lag mitnichten an uns.Die Kurskorrekturen in Richtung Regierungsbeteiligung gehen munter weiter und den Redebeiträgen vieler Landesgenossen kann man wortwörtlich Aussagen des Peer Steinbrück entnehmen. Wenn sich der Reformerflügel durchsetzt gehört solche Umkehr von linken Positionen in Zukunft auch in unserer Partei zur Normalität -
in sachsen-anhalt liegt ein entgeldtarifvertrag für das wachgewerbe vor, es muß nur für allgemeinverbindlich erklärt werden, was macht rot-schwarz, sie erklären nur einzelne wenige teile für allgemeinverbindlich, der große teil der wachleute hat nix davon und bleibt weiter bei 6.53 euro mindestlohn hängen.