Die Sozialdemokraten starten heute in Berlin ihren Parteitag, die Piraten haben ihren in Offenbach fast hinter sich. Mit den beiden Delegiertentreffen Kongressen geht eine Runde wichtiger Positionierungen im „linken Lager“ zu Ende – die Linkspartei hatte mit ihrem Erfurter Programmparteitag den Anfang gemacht, die Grünen bei ihrer BDK in Kiel nachgezogen. Zwar ist der Begriff „linkes Lager“ nicht besonders beliebt. Das gilt für Teile der Linken, die SPD, Grüne und zum Teil auch die Piraten auf der anderen Seite der antineoliberalen Barrikade sehen, ebenso wie für das rot-grüne Establishment, welches wiederum die Linkspartei gern mit dem Hinweis auf ihre angebliche Politikunfähigkeit exkommuniziert. Die Piraten hatten zuletzt durchaus noch das Glück, als Neuling auf der Bühne mit einer gewissen Nachsicht betrachtet zu werden. Hinzu kam, dass die bereits etablierten Parteien ihren Aufstieg mit dem Bekenntnis veredelten, hier werde entlang einer sehr wichtigen, von SPD, Grünen und Linken zu wenig beachteten Linie der Repräsentation organisiert: gemeint waren vor allem Netzpolitik und Transparenz.

Über den Begriff „linkes Lager“ könnte man lange streiten, er bleibt eine Konstruktion, selbst wenn man abschließend klären könnte, was „links“ ist. In Zeiten der abnehmenden Repräsentation durch Parteien beschreibt ein „Lager“ aus SPD, Grünen, Linken und Piraten zudem nur noch einen kleiner werdenden Teil der politischen Wirklichkeit. Hinzu kommt, dass die relative Nähe der programmatischen Positionen der vier Parteien die Konkurrenz untereinander verstärkt. Die Zugehörigkeit zum „Lager“ kommt also gerade darin zum Ausdruck, dass man dem jeweils anderen bestreitet, dazuzugehören. Wahlpolitisch bleibt es ja dabei, dass die vier genannten Parteien um eine Wählerschaft wetteifern, die grob gesprochen für einen „partizipativen sozialökologischen Wohlfahrtsstaat“ (Michael Vester) gewinnbar ist. Mit so einem „Lager“ sind Widersprüche und gegeneinander gerichtete Interessen natürlich nicht aufgehoben. Aber die Entwicklungen links bleiben aufeinander viel stärker bezogen als, sagen wir: auf das, was im „bürgerlichen Lager“ passiert.

Die programmatische Entwicklung des „Lagers“ insgesamt, die ja ohnehin ineinander greift, aufeinander bezogen ist, gegenseitig reagiert, müsste wohl stärker in den Blick genommen werden, was allerdings voraussetzt, dass eine Beschäftigung mit den inhaltlichen Konflikten der anderen überhaupt stattfindet. Und zwar oberhalb der Ebene der medialen angetriebenen Konkurrenz, auf der alles einfach wegkommentiert wird: Das haben wir schon früher so gesehen, das geht nicht weit genug, damit wird man bündnisunfähig, das ist ein leeres Versprechen. Die Veränderungen, die stattfinden, mögen für sich genommen als unzureichend bewertet werden – mit ihnen wird aber an Stellschrauben gedreht, welche die Konstruktion „linkes Lager“ insgesamt verändern. Dabei geht es nicht nur um Farbwechsel und neue Designs, wie jetzt bei der SPD, die den Würfel fallen gelassen hat, zum Quadrat zurückkehrt und sich mit der Farbe Purpur präsentiert. Sondern zum Beispiel um den Ausgang der steuer- und rentenpolitischen Debatten bei der SPD oder um die Beschlüsse der Piraten zu Grundeinkommen und Mindestlohn.

Letztere werden von den Zeitungen als „Angriff von links“ interpretiert, ein Spin, der sich wohl durchsetzen wird – obwohl das aus der Beschlusslage für das Wahlprogramm 2013 gar nicht unbedingt hervorgeht. Votiert haben die Piraten dafür, eine Enquete-Kommission einzusetzen, die Möglichkeit einer Volksabstimmung auf Bundesebene einzuführen, BGE-Modelle dann zur Abstimmung zu stellen. Bis dahin wolle man sich für einen gesetzlichen Mindestlohn stark machen – eine Höhe haben die Piraten nicht beziffert. Auch der Parteitag der SPD steht unter dem Motto „möglicher Linksrutsch“, jedenfalls ist das eine der vorherrschenden medialen Erzählungen (neben jener vom „Schaulaufen der Kanzlerkandidaten“). Die sozialdemokratische Linke will steuerpolitisch nachjustieren, ein Teil des Flügels will auch eine rentenpolitische Revision, auch gibt es Verschiebungen innerhalb der DL21. „SPD darf nicht nach links rutschen“, warnt die Financial Times. So oder so wird die Herausforderung für die Linkspartei größer, ihre Position im Lager kenntlich zu halten. (tos)

Ein kleiner Überblick:

Piraten

Piratenpartei rückt nach links – ARD.de
Piraten starten Angriff von links – Spiegel online
„Das Grundeinkommen ist nicht links“ – Süddeutsche.de
Ein gutes Stück nach links – Stern.de
Antragsheft zum Offenbacher Parteitag – hier
Grundeinkommen und Mindestlohn – hier
Grüne und Piraten: Die Freibeuter der Leere – FAZ.net

Grüne

Beschlüsse der BDK in Kiel – hier

SPD

Website zum Berlienr Parteitag – hier
Antragsbuch zum SPD-Parteitag – hier
Livestream zum Parteitag – hier
Sascha Vogt: Bei Steuern ist die SPD zu zaghaft – hier
Ottmar Schreiner: Wir haben den falschen Weg eingeschlagen – hier
Horst Peter: Die SPD muss raus aus der Beliebigkeit – hier
Rettet die Währungsunion: Europaaufruf linker SPD-MdB – hier
Schröder schweigt, Steinbrück schließt aus – Focus.de
SPD schielt nach links – Wirtschaftswoche
Andrea Nahles: Den Laden zusammenhalten – hier
SPD-Spitze fürchtet kalten Putsch – Spiegel online
Lagerkampf der neuen Purpurträger – Zeit online
Gabriels Schlafwagen – freitag.de