Gewisser Kreis
Nun wird Druck gemacht: Gregor Gysi will einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur zufolge eine Vorentscheidung über die künftige Linken-Spitze in den nächsten Tagen. „Wir haben noch bis Mitte Januar Zeit, eine entsprechende Lösung zu finden“, wird der Linksfraktionschef zitiert. Man solle sich dazu „in einem gewissen Kreis verständigen“, diese Verfahren ziehe er einem Mitgliederentscheid vor. „Wir kommen personell erst zur Ruhe, wenn der neue Parteivorstand gewählt ist“, äußerte er in dem Gespräch weiter. „Es sei denn, wir setzten vorher die Idee einer kooperativen Führung um, dann sind wir die Debatte auch los.“
Die Idee einer „kooperativen Führung“ wabert bereits sei Elgersburg als Gegenmodell zum Mitgliederentscheid durchs Parteigebälk, ins Gespräch gebracht von Oskar Lafontaine hatte es auf dem linken Flügel sogleich für Beifall gesorgt. Dabei spielte allerdings weniger das damit verbundene Konzept eine Rolle, von dem nicht viel mehr bekannt ist als dass ein Team gemeint ist, „dass charakterlich gut zusammenpasst und so in der Lage ist, etwaige politische Differenzen zu überbrücken“, wie es die dpa formuliert. Man könnte nun einerseits annehmen, dass dies eine übliche Voraussetzung für die kollektive Leitung politischer Organisationen ist, sogar für die Linke, die so gern streitet. Es also ihrer Anpreisung als Alternativmodell gar nicht bedurft. Und man fragt sich andererseits, wer eigentlich die charakterliche Eignung in einer Partei feststellt – der „gewisse Kreis“, von dem Gysi spricht? Oder allein er selbst, der damit schon Erfahrung sammelte, als er einem Vorstandsmitglied wegen Illoyalität die Bundesgeschäftsführungsfähigkeit absprach?
Indem die „kooperative Führung“ als Gegenmodell zu einer per Mitgliederentscheid nominierten Linken-Spitze auf die Bühne geschoben wurde, soll auch der Eindruck entstehen, dass ein basisdemokratisches Verfahren womöglich eine unkooperative Führung hervorbringen könne. Vielleicht sollten jene, die sich in dem „gewissen Kreis“ wähnen, darüber nachdenken, sich eine neue Basis zu wählen? Gleichzeitig verschärft Gysi nun das Tempo: Es strebt offenbar vor dem 16. Januar eine Entscheidung an, also bis zu dem Datum, das bisher für die Klärung des Verfahrens genannt wurde. Die Not der Basisbefragung wird ihm dabei zur Tugend der Aushandelung im kleinsten Kreis: Dass die Partei für einen Mitgliederentscheid „noch keine Kandidatenstruktur“ habe, „zwingt uns ja noch mehr, über die kooperative Führung nachzudenken“. Nicht zuletzt wird die Personaldebatte selbst zum Argument für ihre rasche Entscheidung: Der (gänzlich unbewiesenen) Behauptung folgend, sie sei es, welche verhindere, dass die Linke mit ihren inhaltlichen Forderungen nicht durchdringe, müsse damit schnell Schluss sein – und die schnellste Variante sei nun einmal der “gewisse Kreis”.
Gysi hat sein Plädoyer für eine schnelle Entscheidung noch mit einem weiteren Argument versehen: die Vorbereitung der kommenden Bundestagswahl. Diese müsse schneller beginnen, als es der bisherige Zeitplan erlaubt. „Eine Bundestagswahl bereitet man länger vor, es ist sehr spät ab Mitte nächsten Jahres. Und vor allen Dingen weiß man ja noch gar nicht, ob die Bundestagswahl im Herbst 2013 stattfindet.“ Das lässt sich zugleich als ein Hinweis darauf verstehen, wen die Verständigung auf eine „kooperative Führung“ mit einbeziehen soll: Oskar Lafontaine. Nicht ganz zufällig wird der von Gysi in einem anderen Agentur-Gespräch für eine neuerliche „Führungsrolle“ in der Fraktion ins Gespräch gebracht: „Lafontaine ist wieder gesund, er ist fit und er ist ein bisschen unterfordert im Saarland.“
In der Diskussion ums künftige Personal sind damit nun fünf Mannschaften unterwegs: Erstens die Verfechter eines Mitgliederentscheids, vor allem aus ostdeutschen Landesverbänden und in der Parteizentrale, die ihre Neigung zum basisdemokratischen Verfahren nicht selten mit dem instrumentellen Gedanken verknüpfen, bei diesem könne Dietmar Bartsch bessere Chancen haben. Zweitens die Bartsch-Verhinderer, die meinen, eine Führungsrolle des Mecklenburgers würde die Linke binnen Sekunden in eine Art zweiten Seeheimer Kreis verwandeln, deren Verhältnis zur sonst gelobten Basisdemokratie ebenso instrumentell ist und die darauf setzen, dass notfalls auf dem Göttinger Parteitag Lafontaine seinen Hut unter großem Beifall in den Ring wirft. Drittens der Saarländer selbst, der sich seiner überragenden Bedeutung für die Linke bewusst sein kann und bei jeder Variante ganz oben mit auf der Rechnung steht. Viertens Gysi als Verkörperung eines machtpolitischen Zentrums, in dem die Sorge umgeht, die Auseinandersetzung der ersten beiden Gruppen könnte die Partei gefährden. Und fünftens schließlich die Basis, der eigentliche Souverän der Partei, der gern in Sonntagsreden gelobt und ebenso gern im politischen Alltag als Betreuungsfall angesehen wird. (tos, vk)
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Man könnte doch den “gewissen Kreis” in einer Mitgliederbefragung ermitteln. Ich glaube, den Vorschlag könnte Gysi noch bringen.
wir haben uns in ein gerüst verstrickt, dass es einem intelektuellen geistesblitzes bedarf, um ansatzweise eine lösung zu finden, bei der alle das gesicht wahren können. und bei dem jetzigen personal, ist das ja wohl möglich..und hinterzimmerbeschlüsse ermöglichen wenigstens handlungsfähigkeit..für die komplizierte komplexität brauchen wir doch keine basis..
Wie arbeitet denn der “gewisse Kreis”? Mehrheitsentscheid? Konsens? 2/3-Mehheit? Das lauteste Brüllen? Gegenseitiges Lausen?
So zynisch es klingt – es wäre besser, der Kreis wird sich nicht einig. Sonst wäre es der zweite Bundesvorstand in Folge der ausgeklüngelt wurde und damit würde das ganze wohl als der “normale” Weg gelten und wir bekämen solche undemokratischen Sitten kaum noch weg.
Falls innerhalb dieses Kreises jemand in der Lage ist, eine Empfehlung des Kreises zu verhindern, dann würde ich dem- oder derjenigen sogar eines Dankeslyrik verfassen.
Mal so ein ganz interessanter Kompromiss aus Geklüngel und Wahl.
Das Wahlverfahren für den Dogen von Venedig – warum nciht das für die Vorsitzendewahl in der LINKEN einsetzen?
“Das Verfahren der Dogenwahl wurde im Laufe der Zeit immer komplizierter. Genügten 1172 bei der Wahl des 39. Dogen, Sebastiano Ziani, noch zwölf Wahlmänner, so brauchte man bei der Wahl seines Nachfolgers schon ein vierzigköpfiges Wahlkollegium. Die Sorge der Familien, es könnte einer unter ihnen die Herrschaft an sich reißen und nach dem Muster anderer italienischer Städte eine Familiendynastie durchsetzen, führte zu einem komplizierten Verfahren, mit dem man Wahlmanipulationen ausschließen wollte. Das Wahlsystem selbst war eine Mischung aus Zufallsentscheidung durch das Los und einer öffentlichen, freien und sorgfältig durchgeführten Beratung und Beschlussfassung.
Wählbar waren Mitglieder des Großen Rates, von denen jeder eine Loskugel in einer Urne deponierte. Auf dem Markusplatz wurde ein etwa zehnjähriger Knabe (Ballottino) ausgesucht, der aus der Urne 30 Loskugeln zog.
30 Kugeln wurden durch Los auf 9 reduziert. Diese 9 wählten 40.
40 wurden durch Los auf 12 reduziert. Diese 12 wählten 25.
25 wurden durch Los auf 9 reduziert. Diese 9 wählten 45.
45 wurden durch Los auf 11 reduziert. Diese 11 wählten 41.
Die 41 nominierten den Dogen zur Billigung durch die Versammlung (nach Frederic C. Lane).
Das Quorum für die Wahl des Dogen war 25 Stimmen. Der Ballottino gehörte nach der Wahl zum Gefolge des Dogen.
Der Doge konnte von der Signoria abgesetzt werden, es war ihm aber verboten zurückzutreten. Die Amtszeit galt unbegrenzt bis zum Tod des Dogen.”
(zitiert aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Doge_von_Venedig )
So ähnlich könnte a auch der “gewisse Kreis” arbeiten. (Ist zwar oligarchisch – das soll der “gewisse Kreis” ja aber auch sein).
Das hat Tom wirklich schön zusammengefasst. Ein “gewisser Kreis” ist zum einen Ausdruck einer schleichenden Angst vorm politischen Bedeutungsverlust linker Politik und zugleich ein weiterer Meilenstein, genau diese durch autokratische Methoden ordentlich mit zu befördern. Wer soll uns den ernst nehmen, wenn der Jahresauftakt im ICC schon wieder zum Verkündigungsraum innerparteilicher machtpolitischer Weichenstellungen gemacht werden soll. Ich dachte drei strategisch-politische Ansagen, warum linke Politik in Europa gebraucht wird, (z. B. mehr Sozialunion, konsequenter Antirassismus, geostrategisch entspannende Energiesicherheit), mit wem wir was durchsetzen wollen, warum es lohnt, sich politisch einzumischen… das wäre zum Jahresauftakt für andere und für Mitglieder motivierend. Jetzt habe ich eher das Gefühl, wir brauchen einen Grundkurs Demokratie ehe wir überhaupt wieder zur Politik kommen…, vor allem “gewisse Kreise” sollten mit der demokratischen Alphabethisierung endlich anfangen!
Am letzten ausgeklügelten Führungsstab, insbesondere den Vorsitzenden, gab es immer wieder heftige Kritik. Und immer wieder wurde angemahnt, dass die Parteibasis sich doch bitteschön hinter ihre Vorsitzenden stellen solle. – Warum bitte schön und mit welcher Glaubwürdigkeit soll ich mich hinter Vorsitzende stellen, auf deren Wahl ich nicht wirklich Einfluss hatte, weil ach so kluge Kreise meinen, genau zu wissen, was richtig für die Partei ist? – Leute, mir gefällt das nicht!
Wäre schön, wenn die Linke es irgendwann in Zukunft schaffen könnte, den Begriff “Demokratie” zu verstehen. Dann hätte man auch solche Diskussionen nicht mehr ….
Hier ist ein lange historischer Rückgriff vielleicht ganz aufschlussreich:
http://de.wikipedia.org/wiki/Optimaten
http://de.wikipedia.org/wiki/Popularen
Lasst uns doch die Vertreter des “Inneren Kreises”-Konzept der Einfachheit wegen Optimaten nennen und die Anhänger von Mitgliederentscheiden Popularen.
Gysi zu Ende gedacht: Die Führungsspitze wählt sich die Basis.
Es gibt kaum etwas, was Personaldebatten so sehr anheizt, wie der öffentliche Appell darauf zu verzichten bzw. die Bitte, sich wieder wichtigeren Themen zuzuwenden. Ergo Basis soll die wichtigen Themen abarbeiten und die unwichtige Personalfrage wird mal eben so
mitentschieden. Wahrscheinlich müssen wir als Basis auch noch froh sein nicht weiter damit belästigt zu werden. Aber mal ehrlich geklüngelt wird so oder so – Strategen und Anpeitscher gibt es bei allen Varianten.
Ich hoffe, dass sich die Personen, die sich bisher für eine Mitgliederbeteiligung ausgesprochen haben, sich nicht “ködern” lassen.
Es geht inzwischen um eine grundsätzlichere Frage, nämlich ob die Linke willens und imstande ist, die Zeichen der Zeit zu erkennen.
Inzwischen bin ich doch sehr überzeugt davon, dass es so etwas wie eine Piratenpartei gibt.
Die Antwort der PDL auf die Piratenpartei ist hoffentlich nicht Gysis-Hinterzimmerpolitik. Einfach von Vorgestern!
Auf dem letzten Bundesparteitag haben wir uns darauf verständigt, politische Arbeit in den Vordergrund zu stellen, die Frage des Vorsitzes wollten wir auf dem entsprechenden Parteitag klären. Jede und jeder, die/der jetzt schon wieder über den neuen Vorstand spekuliert, handelt parteischädigend. Nehmt euch bitte nicht selbst so wichtig.
Falls der nächste Parteivorstand nicht demokratisch, ohne Ansicht auf Geschlecht, Ost/West, Nord/Süd, PDS/WASG gewählt wird, hat diese Partei ihre eigenen Ziele verpasst. Wir fordern Demokratie, Einheit, Gleichberechtigung, es wird Zeit, dass wir das endlich leben und nicht nur von anderen fordern.
Der letzte, auf Klüngelei basierende Parteivorstand hat der Partei mehr geschadet als genutzt. Personen, die bereits zwei Tage nach dem letzten Parteitag in der Presse die Vorstandsfrage, bzw. ihre eigene Kandidatur in den Vordergrund rückten, sind als Vorstand ungeeignet. Unsere Partei sollte das Wohl aller im Blick haben, nicht die Karriere der/des Einzelnen, auch nicht die Karriere der Partei.
Eine Partei, die sich nicht an die eigenen Grundsätze hält, die ihrem eigenen Programm zuwider handelt ist unglaubwürdig. Wen wundert es, wenn die Umfragewerte in den Keller gehen.
“Man soll sich in einem gewissen Kreis verständigen”. Mensch Gysi, was redest du da für ein Blech! Auch wenns vielleicht nicht so gemeint war, die Wortwahl ist einfach nur unterirdisch, lässt an Politbüro denken, an alles mögliche, nur nicht an eine demokratische Partei. Warum schießen wir uns wieder mal ins Knie verdammt noch mal?
Ein Hinterzimmerbeschluss schafft natürlich nur vordergründig eine Lösung, denn dann werden die Messer doch nur noch mehr gewetzt.
Wenn wir uns auf einen Mitgliederentscheid verständigen können, ist das Thema doch durch. Man kann doch nicht gegen einen Mitgliederentscheid sein, weil der oder diejenige dann vielleicht gewählt wird, den man nicht ganz oben sehen möchte. Wie krank ist das denn? Gesine hat in der taz wirklich gut dargestellt, wie es laufen sollte. Da kann uns niemand an den Karren pinkeln. Die Kandidaten kümmern sich um ihre Profilierung und in der Öffentlichkeit können wir uns wieder den Sachthemen widmen.
Gregor hat anscheinend immer noch nicht kapiert, was Demokratie ist. Und das trifft uns in Herz. Wir wollen die Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge unter demokratische Kontrolle stellen. Schön. Und in der Praxis, heißt das, das sich gewisse Kreise darüber verständigen, was zu tun ist.
Es wird Zeit das mal jemand zu Gregor Gysi geht, und mit ihm
Tacheles redet. Aber richtig. So geht das einfach nicht weiter!!!
Erwin Pelzig, der Franke würde “gewisse Kreise”aussprechen:
“GEWISSE GREISE”.
@Mathis
“Gewisse Greise”: Wow, das war das Bonmot des Monats !
Verstehe die Aufregung nicht.
Gysi und der Parteivorstand werden ein Personalangebot machen. Wenn gewisse andere Kreise damit nicht einverstanden sind, können die ja den Klimmzug eines Mitgliederentscheides weiter verfolgen.
Am Ende wird dann irgendein Ergebnis stehen.
Suche verzweifelt nach dem gewissen Kreis, um dort Mitglied zu werden, aber bei Google+ ergibt auch die Suche nach Gregor Gysi keinen Treffer, der mit unserem demokratischen Sozialisten Ähnlichkeit hätte. Wer möchte noch dem gewissen Kreis beitreten? http://bit.ly/sDvqGC
@Linksman
A) Mit gewisser Kreis ist sicher nicht der über 40köpfige Vorstand gemeint (der tagt bis zu dem genannen Zeitpunkt gar nicht)
B) Ein Vorstand der seine eigenen Nachfolger empfiehlt ist versteckte Kooptation – und somit das Gegenteil von demokratisch
C) Ein Kreis ist immer noch weniger als “gewisse andere Kreise” – aber schön zu sehen das die Anhänger von Verschwörergruppen – verzeih “gewissen Kreisen” – sofort bei Gegenwind andere Verschwörergruppen (verzeih: “andere gewisse Kreise”) ausmachen; interessante psychologische Geschichte. Ich bin in keinem gewissen anderem Kreis und trotzdem für eine/n Mitgliederentscheid/-befragung
Wenn der Kreis kreist, gebärt er hoffentlich nicht ein “Mäuschen” namens Dr. Bartsch.
Wir brauchen keinen gewissen Kreis sondern eine eindeutige
Satzung und Personen die eine solche beherrschen.
AM 22.Dezember ist in den deutschen Kinos der Film “IDES OF MARCH – Tage des Verrats” des linksliberalen Regisseuers und (inzwsichen enttäuschten) Obama-Unterstützers GEORGE CLOONEY angelaufen.
Nein der Film ist keine Dokusoap aus dem Karl-Liebknecht-Haus.
Dennoch: der Film handelt von einem explizit linken Spitzenpolitiker, der sich gegen Auslandseinsätze der US-Army genauso ausspricht wie für eine radikale Reichensteuer, radikalen Umweltschutz und der die Reduzierung des Ölverbrauchs als wirksames Mittel im Kampf gegen den Terrorismus deklariert.
Er ist spannend, sehenswert und läßt durchaus Paralellen zu.
Meine Eindrücke habe ich hier aufgeschrieben: http://oberhof.blog.de/2011/12/27/iden-maerzes-tage-verrats-schmutzigen-geschaefte-linken-12359564/