Fünf Szenarien
„Die Apokalypse findet nicht statt“, lautete ein Satz des Historikers Werner Plumpe bei den Römerberggesprächen am Wochenende in Frankfurt (siehe auch hier). Es sollte eine Warnung sein vor einer links nicht selten anzutreffenden Zusammenbruchs-Euphorie, die das Scheitern herrschaftlicher Arrangements, eine schnelle Krisendynamik und lauter werdende Untergangsschlagzeilen zum Anlass eigener Bestätigung nimmt: Der Kapitalismus sei eben doch am Ende. Nun, er ist es offenbar permanent, und so ein Ende kann ganz schön lange dauern. Auf der Linken macht man sich deshalb viele Gedanken darüber, welche Szenarien der kommenden Entwicklung möglich sind, was das politisch bedeutet und welche Rolle eine Linke darin spielen könnte, die den Kapitalismus als nicht für das Ende der Entwicklung hält, wohl aber Sorge haben muss, dass ohne eine soziale, solidarische Alternative vieles von dem zu Ende geht, das mit dem Kapitalismus sich entwickelt hat – also moderne Demokratie, Aufklärung, Befreiung von Naturnotwendigkeit und so weiter.
Auf der Linken präsentiert sich die Debatte oft als Stellungskampf, bei dem auf symbolisch beladene Begriffe gezeigt wird – mit denen dann angeblich schon alles gesagt wäre. Das gilt für Reformsozialisten wie den „linken Flügel“, für die Bewegungslinke wie für das sozialdemokratische Lager, das neue libertär-netzpolitische Spektrum wie die Traditionslinken. Antikapitalismus oder Transformation werden als Schlagworte der innerparteilichen Auseinandersetzung gegen aktuelle Politiken der jeweiligen Konkurrenz in Stellung gebracht (eine dieser Bedeutungsketten lautet: „Antikapitalismus – Glaubwürdigkeit – rote Haltelinien“ und ist auf regierungsstrategische Fragen der nächsten Zukunft gerichtet; eine andere lautet „Veränderung im Hier und Heute – Kompromissfähigkeit im linken Lager – Bündnisoffenheit“ und setzt an der selben aktuellen Stelle an. Es handelt sich also um strategische Alternativen, bei denen aber oft unklar bleibt, auf welcher Analyse über die weitere Entwicklung im Krisenkapitalismus sie beruhen. Immerhin macht es einen Unterschied für die Politik einer zuvörderst parlamentarisch gepolten Linken (für die Bewegungslinke sieht das noch einmal anders aus), welche historische Tendenz der Kladderadatsch hat, der uns heute als Euro- und Staatsschulden-Krise gegenübertritt.
An dieser Stelle sei deshalb hier auf drei Papiere der Rosa-Luxemburg-Stiftung verwiesen. Schon im August hatte das dort angesiedelte Institut für Gesellschaftsanalyse ein längeres Thesenpapier vorgelegt, in dem verschiedene „Szenarien, Konflikte, konkurrierende Projekte“ diskutiert werden, welche die Re-Stabilisierung des neoliberalen Regimes auszeichnen, ohne dass bereits festgelegt wäre, wie die Entwicklung weiter verläuft. Als potenzielle Auswege aus der „organischen Krise des Finanzmarktkapitalismus“ werden vier Pfade beschrieben, die auf unterschiedlichen Konzepten beruhen, wie „die Herrschenden versuchen, die Konflikte strategisch zu bearbeiten“: ein autoritärer Neoliberalismus, eine Neue Rechte, ein Grüner Kapitalismus und der Green New Deal. Abschließend wird das Gegen-Konzept einer „radikalen Realpolitik sozialökologischer Transformation“ skizziert, das auf dem „strategischen Viereck von sozialer Umverteilung, sozialökologischer Umgestaltung, umfassender Demokratisierung und umsichtiger Friedenspolitik“ basiert. Den Ansatz hatte auch schon Dieter Klein beim „Nachdenken über eine zeitgemäße Erzählung der Linken“ verfolgt. Eine Kurzfassung der Analyse des IfG ist unter dem Titel Eine offene historische Situation als Standpunkte-Papier erschienen.
Ergänzend dazu noch der Hinweis auf die vierte Ausgabe des „North Atlantic Left Dialogue“, der Anfang Dezember im kanadischen Toronto stattfand. Partner waren neben der RLS das Centre for Social Justice und das Socialist Project; auf der Tagesordnung standen „die Machtverlagerungen im globalen System und Fragen der Organisation und der Linken“. Weitere Infos und eine Dokumentation der Tagung gibt es in diesem Blog, einzelne Beiträge findet man hier als Video zum Nachschauen. (tos)
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kleiner Nachtrag: die Linksfraktion macht eine Veranstaltungsreihe unter der Überschrift: “Eurokrise – Was tun?” vom 3. bis 17. Dezember soll es dabei um “Vorschläge und Handlungsalternativen” der Linken gehen – mehr Infos hier: http://bit.ly/v7Nb2N
… ganz schöner andrang hier, vor allem von jenen, die sonst immer beklagen, es werde hier zuviel auf personalstreitereien und dergleichen hingewiesen, statt über die krise des kapitalismus und die gegenwehr zu diskutieren.
Muss man zwar kaufen, ist aber lohnenswert:
“Erfurt zum Zweiten
Ein linkssozialdemokratisches Programm für eine sozialistische Partei”
Michael R. Krätke
http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2011/dezember/erfurt-zum-zweiten
“(…) das mit dem Kapitalismus sich entwickelt hat – also moderne Demokratie, Aufklärung, (…)”
Gut, da steht nicht durch, dennoch eine gewagte These, dass das kapitalistische System irgendwie zu Aufklärung und “moderne Demokratie” beigetragen hätte!
Der Dank gebührt hier wohl eher den vielen vielen Menschen, die für Aufklärung, Freiheit und Gleicheit geblutet haben und gestorben sind!
Gleichzeitig musss man dabei den bürgerlichen Parlamentarismus natürlich für “moderne Demokratie” halten und diese toll finden. Hehe.
Mein Tipp für die Zukunft, Demokratieabbau in ganz Europa, weitere Verelendung der Arbeiter, die zu Aufständen womöglich sogar zu Bürgeerkriegen führt. Dass die Nazis bereits aufgerüstet haben, ist ja bekannt. Und die Exekutive der Oligarchie ist ohnehin bis an die Zähne bewaffnet. Niemand muss glauben, dass die freiwillig abdanken. Das haben sie noch nie getan.
Möchte man sich über den Ablauf von kapitalistischen Krisen informieren, hilft Marx.
Lieber tos, machst Du es Dir jetzt nicht ein bisschen zu einfach? In den letzten Tagen macht Ihr hier gefühlte 20 Themen zu letztendlich ein und derselben Frage auf und wundert Euch dann, wenn sich für einen inhaltlichen Beitrag, der zudem auch noch sehr allgemein aufbereitet ist, keine Interessenten finden… Wo sollte man denn hier anfangen und wo aufhören, zu diskutieren?
@lieber dirk, naja, zu einfach … es war nur eine kleine ironische anmerkung. und falls jemand einen anfang sucht: zum beispiel die vier szenarien? oder kleins idee vom viereck? im übrigen finde ich auch nicht, dass “zu letztendlich ein und derselben Frage” alle community-debatten gleich ausgehen. es wurde sinnvolles über den politischen gehalt von verfahren, über basisdemokratie und das instrumentelle verhältnis dazu gesagt. und wer wollte, konnte in den vergangenen tagen über die grenzen linker klimapolitik, die regierungsfrage, den begriff “linkes lager”, über das linke rentenkonzept, politische ökonomie … diskutieren.
@tos
Ich find halt die Beiträge wenig konkret, wenig detailliert. Ist aber wohl eine persönliche Schwäche meinerseits. Ich will vom kleinen konkreten Dingen zu den großen Entwürfen – andersrum liegt mir nicht.
Die großen Axiome sind Werturteile – da hab ich meinen Meinungsbidlunsgprozess abgeschlossen. Die Großen Folgerungen aber, sehe ich erst angebracht, wenn die Vielzahl der kleinen konkreten Dinge beantwortet sind.
Oder um es so ausdzudrücken: Nicht abgeleitete Kritierien sind: Egalitarismus, Selbstvertretung und Widerstand. Gute Lösungen müssen also auf diese Kritieren hin überprüft werden. Da find ich es sinnvoller erstmal die Einzelphänomene (z.B. Nahverkehr, Wohnungssituation, Energieversorgung, Produktionsablaufsplanung, konkrete Rechtszweige, einzelne Verwaltungseinheiten…) zu gruppieren (z.B. in Kategorien wie Mobilität, Versorgung, Verwaltung, Raumerfassung,…), diese Gruppen können dann prioritär arrangiert werden, dieses Arrangement dann erst zum Abschluss gesamtbenannt werden.
Die Gesamtebennung als ersten Schritt (und all hier präsentierten Vorschläge haben starke Tendenzen hierzu) überfordert doch vielleicht zu sehr. Ich sag es ehrlich: diese Art des Denkens überfordert mich – und vielleicht auch seine Urhebern.
Vielleicht ist das jetzt ein wenig daher gepöbelt: Seit ich Kleins und Bries Arbeiten verfolge, habe ich den Eindruck, dass sich da überhaupt nichts entwickelt. Seit zehn Jahren haben wir vier konkurrierende “Entwicklungspfade” – drei davon finden sich auch in der Wirklichkeit wieder, der vierte ist eine herbeigesehnte Entwicklung, für die DIE LINKE (früher die PDS) zuständig sein soll. Jetzt haben wir fünf Varianten. Das ist gut so. Es sage keiner, es tue sich nichts in unseren Köpfen!
@ V – ich finde die these nicht gewagt, ist auch nicht meine idee. marx schreibt, „in großen Umrissen können asiatische, antike, feudale und modern bürgerliche Produktionsweisen als progressive Epochen der ökonomischen Gesellschaftsformation bezeichnet werden”. oder hier: „Erst in dem 18. Jahrhundert, in der »bürgerlichen Gesellschaft«, treten die verschiednen Formen des gesellschaftlichen Zusammenhangs dem Einzelnen als bloßes Mittel für seine Privatzwecke entgegen, als äußerliche Notwendigkeit. Aber die Epoche, die diesen Standpunkt erzeugt, den des vereinzelten Einzelnen, ist grade die der bisher entwickeltsten gesellschaftlichen (allgemeinen von diesem Standpunkt aus) Verhältnisse.” oder das neue programm der linken: “Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte, sondern eine Etappe der Menschheitsentwicklung, in der sich zwar viele Hoffnungen der Aufklärung erfüllten und eine enorme Steigerung der menschlichen Produktivkräfte stattfand”. worauf ich oben hinweisen wollte, ist dieser teil der geschichte, die, niemand bestreitet das hier, auch eine andere hat. aber das widersprüchliche zu erkennen, dass also die produktivkräfte einerseits die Grundlage bilden “für die politische und intellektuelle Geschichte” der jeweiligen Epochen, wie das wittvogel mal genannt hat, also auch grundrechte, politische freiheiten etc., dass zugleich größte destruktivität im kapitalismus steckt (kriege, umweltzerstörung), und dass trotzdem erkannt wird, dass – nochmal marx, “aber die im Schoß der bürgerlichen Gesellschaft sich entwickelnden Produktivkräfte (…) zugleich die materiellen Bedingungen zur Lösung” schaffen.
Jaja, die fds-Kunst des elaborierten Sowohl Als Auch.
Die immer dem selben Zweck dient, der SPD den Hintern zu küssen.
ach v, ich glaube, es gibt beim fds leute, die sich freuen würden, wenn dort mehr als bisher ihren marx gelesen hätten. sie ja offenbar auch nicht.
@tos
Es ist ja offensichtlich so, daß hier gern auf die Themenzüge aufgesprungen wird, in denen Personen sitzen, über die dann leidlich hergezogen werden kann. Das ödet mich an: pro oder contra Bartsch, Lafontaine, Wagenknecht. Ressentiments, Gewäsch, and so on.
Zu komplizierten Thematiken – wie etwa Wendls Text jüngst in “Sozialismus” – sieht es anders aus. Da läßt sich eben so auf die Schnelle nichts Fundiertes in die Tasten hauen – Ausnahmen bestätigen die Regel. Du kannst kaum erwarten, daß etwa zu dem von Dir erwähnten “Paper” der RLS hier sogelich eine umfassende, qualifizierte Diskussion ausbricht. Die Kurzform (Standpunkte 38) z.B. kriege ich per Post, und da liegen jetzt schon wieder -zig Hefte auf nem Stapel – ungelesen. Man muß daraus auswählen und kann dann neben der laufenden Parteiarbeit vielleicht mal dies oder das verarbeiten – die Themen setzt man sich aber doch zumeist selbst und reagiert nicht auf Kommandos….
Soweit die kleine Feldstudie zur Sozialpsychologie eines Partei-Aktivisten…
@eckernförder: danke für ihren kommentar.
@mod,
Mit Freude sah ich, dass im Blogroll die “Plattform Linke Opportunisten – Zentristen (PLO-Z)” aufgenommen wurde.
Fairplay! erfordert, dass ebenso das Netzwerk “Linke Antikapitalistischen Linken / Sehr Kommunistische Plattform”
(http://lakl.blogsport.de/) erwähnt wird.
Ich bitte, dieses Versäumnis im Sinne der revolutionären Klasse und der Werktätigen jederlei Geschlechtes auszubessern!
Die ganze Breite marxistisch-leninistischen Diskurses muss abgebildet werden.
@ tos
Vielleicht könnte man nur zur Sondierung der Themen auch getrennte Bereiche einrichten? Z.B. einen Theorie-Bereich für Grundsatzdiskussionen, daneben dann explizite Personalie und Triviales usf. Aber das ist nur ein Vorschlag, der meinen Erkenntnisinteressen geschuldet ist. Würde aber Eckernförder dahingehend zustimmen, dass das inzwischen angehäufte Material Zeit bindet. Wenn man bspw. fünf Fachzeitschriften abonniert hat, dann noch das Internetmaterial sichtet, die gefühlten fünfzig Newsletter sondiert und obendrein auch auf der Arbeit und in der Uni “sein Zeug” zumindest zur Kenntnis nehmen muss, dann relativiert sich das Leseinteresse bei manchen feilgebotenen Texten. Zumal ausgreifende Diskussion nach eigener Erfahrung leidlich oft im Monolog endeten.
Nichtsdestotrotz könnte auch ein Rubrik “Medienschau” in nicht primitiver Hinsicht erfolgen. Wenn ihr/mittlerweile die SOZIALISMUS regelmäßig aufblätterst, andere die “Z” lesen, Dritte wiederum die “Blätter für deutsche…”, dann ergibt sich daraus schon mal eine veritable Diskussions- und Vergleichsgrundlage. Stellte sich nur das Problem der Verstetigung: was einmal mit dem Enthusiasmus des Moments angegangen wird, versandet dann wieder in den Sümpfen des Alltags. Plus: eine Form- und Strukturveränderung des Webblogs würde euch sicher auch wieder vor Ressourcenprobleme stellen, nicht? Ich weiß gar nicht, wie aufwendig die Implementation eines Forenbereichs in ein Webblog ist. Foren müsste es als Bausätze von WordPress geben, die Moderation läuft ähnlich wie bei den Kommentaren.
Vielleicht ist für euch ja das Angebot von WordPress von Interesse, hier zwei weiterführende Links mit Informationen:
http://blog.netprofit.de/wordpress-und-forum-plugin.html
http://wordpress.org/extend/plugins/
@ Eckernförder
“Da läßt sich eben so auf die Schnelle nichts Fundiertes in die Tasten hauen”
Word up! Das lese ich sogar als kleine Ironie am Rande. Geschmacksurteile gehen in der Tat schnell von der Hand, Fachdiskussionen erlauben nicht sofort ein “Ja” oder “Nein,” weil auch ein “Dazwischen” das Resultat sein könnte, wenn man sich inhaltlich damit beschäftigen täte.
Die Texte des Instituts für Gesellschaftsanalyse sind sehr interessant, weil sie wichtige Fragen aufwerfen. Allerdings denke ich, dass sie die Perspektiven zu optimistisch einschätzen.
Denn es gibt mindestens noch ein weiteres Szenario für die weitere Entwicklung, und dieses halte ich für sehr realistisch. Ein solches Szenario wäre ein radikaler Neoliberalismus. Der ideologische Kern dieses radikalen Neoliberalismus wäre die Annahme, dass die gesellschaftliche Entwicklung nicht steuerbar wäre, also ein entschiedener Gestaltungspessimismus. Demnach müsste die Gesellschaft Abschied von den allgemeinen Wohlstandsversprechen des 20. Jahrhunderts nehmen. Verbunden mit dieser Annahme wären massive Angriffe auf den Wohlfahrtsstaat. Die Anhänger des radikalen Neoliberalismus würden behaupten, dass der Wohlfahrtsstaat unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts nicht aufrecht erhalten werden könnte. Diese Annahme könnte auf verschiedene Weise begründet werden. Mögliche Argumente wären:
a.) der demografische Wandel, der den bisherigen Wohlfahrtsstaat unbezahlbar machen würde,
b.) die ökologischen Probleme, die einen Abschied vom Massenwohlstand erzwingen würden oder
c.) die Individualisierung, eine zunehmende Ausdifferenzierung der Interessen zur Folge hätte. Angesichts dieser differenzierten Interessen wären gesamtgesellschaftliche Konzepte überhaupt nicht mehr durchsetzbar.
Die Ablehnungen gesamtgesellschaftlicher Konzepte würde einhergehen mit der Propagierung von Werten wie individueller Freiheit, Eigenverantwortung und Chaoskompetenz. Die Bürger müssten lernen, die „Zumutungen der Freiheit“ auszuhalten, flexibel werden und „Chaoskompetenz“ entwickeln. Diese Ideologie könnte durchaus auch mit einer Ablehnung von Hierarchien oder einem traditionellen, auf Wachstum basierenden Kapitalismus einhergehen. Der radikale Neoliberalismus könnte also durchaus als freundliches und emanzipatorisches Projekt daherkommen.
Bei diesen Argumenten wird deutlich, dass ein radikaler Neoliberalismus in verschiedene Richtungen anschlussfähig wäre. Er könnte sowohl die klassischen wirtschaftsliberalen Strömungen wie auch staatskritische, wachstumskritische, ökologische, links-libertäre und sogar kapitalismuskritische Strömungen in sich aufnehmen und daher sehr wirkmächtig werden. Ich denke, dass solch eine Ideologie bereits im Entstehen ist und dass sie aufgrund ihrer Anschlussfähigkeit gute Chancen hat, zu einem vorherrschenden Paradigma zu werden.
Die Durchsetzung dieses radikal – neoliberalen Paradigmas hätte drastische Auswirkungen auf die praktische Politik. Beispielsweise würde die ganze staatliche Daseinsvorsorge massive Reduzierungen erfahren. Die Wasser-, Abwasser-, Straßen- und Schienennetze gerade in ländlichen Regionen würden massiv abgebaut werden. Staatliche Infrastrukturinvestitionen würden dramatisch reduziert werden. Diese Politik könnte sogar im Einklang mit diversen Protestbewegungen gegen neue Autobahnen oder gegen Stuttgart 21 stehen. Die Forderung nach einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland würde aufgegeben werden. In den Städten würde es zu einer drastischen Reduzierung der bisherigen Elemente einer sozialen Stadtentwicklung, von kommunalen Wohnungsgesellschaften bis hin zu einer kommunalen Infrastruktur, kommen. Denkbar wäre auch eine Auflösung der bisherigen Form der Energieversorgung. Zudem hätte dieses Paradigma eine Reduzierung der bisherigen staatlichen Technologiepolitik zur Folge. Vor allem kapitalintensive, großtechnische Lösungen würden zunehmend angezweifelt und kaum noch finanziert werden. Diese Forderung könnte sogar mit Attacken gegen Großkonzerne verbunden werden und dadurch eine vermeintlich antikapitalistische Tendenz erhalten.
Der Abbau wohlfahrtsstaatlichen Angebote würde mit einer Ausweitung privater Strukturen einhergehen. Privatschulen, private Bauherrengemeinschaften, vielleicht sogar private Blockheizkraftwerke würden an die Stelle der staatlichen Schulen, der kommunalen Wohnungsgesellschaften und der Großkraftwerke treten. Diese Privatisierung würde mit schönen Worten wie der Rede vom „bürgerschaftliches Engagement“ und einer Propagierung dezentraler, vermeintliche „bürgernäheren“ Lösungen einhergehen.
Die Folgen dieser Politik wäre eine Verschärfung von sozialen und regionalen Gegensätzen. Eine zunehmende Privatisierung und ein Bedeutungsgewinn des „bürgerschaftlichen Engagement“ hätte natürlich für die unterschiedlichen Schichten ganz unterschiedliche Folgen. Die privilegierten Schichten, die über ein großes finanzielles und kulturelles Kapital verfügen, könnten diese Situation viel besser bewältigen als die unterprivilegierten Bürger, die über ein viel geringeres finanzielles und kulturelles Kapital verfügen. Die Folge wäre eine wachsende Kluft zwischen privilegierten Stadtquartieren, in denen privilegierte Schichten dank ihrer Privatinitiative einen relativ guten Standard aufrechterhalten, und unterprivilegierten Schichten, in denen nur eine stark reduzierte staatliche Restversorgung existiert. Ähnlich große Klüfte dürften sich zwischen den wirtschaftlich prosperierenden Metropolen und den übrigen Regionen entwickeln. Die Reduzierung der staatlichen Daseinsvorsorge hätte zur Folge, dass große Regionen abgehängt werden. Sie müssten ohne funktionierende Wasser- und Abwassernetze, ohne Bahnlinien und mit miserablen Straßen zurechtkommen. Diese Regionen werden dann eine selektive Abwanderung erfahren. Wer irgend kann, wird wegziehen, während die Alten, die Kranken, die Ungebildeten zurückbleiben.
Ich denke also, dass es künftig vor allem Aufgabe der Linken sein wird, einen Gegenentwurf zu diesem radikal – neoliberalen Paradigma zu entwickeln. Solch ein Konzept entsteht nicht über Nacht, sondern kann nur das Ergebnis langer Diskussionsprozesse sein. Auf jeden Fall muss Die Linke offen sein für all jene, die mit dem radikal – neoliberalen Paradigma unzufrieden sind. Sie sollte sich dabei nicht nur als Protestpartei, sondern als eine moderne, fortschritts- und technologiefreundliche Partei profilieren, die dem neoliberalen Gestaltungspessimismus einen Gestaltungsoptimismus entgegensetzt.
Ich weiß ja nicht. Mir kommt das jetzt alles ein wenig streberhaft vor – keine Angst, ich mag Streber. Aber das fördert doch alles eher die Überforderung. Dafür sollte doch eher eine Spezialsitenseite unabhängig vom Blog eingerichtet werden.
Ich weiß, dass hier einige Marx und co. und die Wissenschaften hoch einschätzen – und zurecht. Aber wo bleibt da das menschliche? Ich hätte auch gerne ein Zitat der Woche – vielleicht von Montaigne oder Rochefoucault, Wilde, Byron oder Shaw, meinetwegen gerne auch Herwegh oder Heine, vielleicht sogar was aktuelles aus diesem Bereich oder was andenkendes, wenn ich gerade an Kreisler denken muss.
Auch dies ist ein Aspekt der Linken – ich denke sogar der, der mehr Menschen bewegt.
Aber kann ich dies von einem eher journalistischen Blog einfordern? Ich trau michs nciht – denn ich wüsste meine eigene Antwort: es klingt gut, aber wer soll’s machen. UNd wer soll über die Qualität entscheiden.
Und ist dieses zufällige Mosaik nicht eigentlich viel schöner? gewachsen aus der Tagesarbeit, dem Tagesinteresse der Aktiven, aus einer gebrochenen Reflexion der Medien? Ist es nciht menschlicher und ehrlicher?
Ich finde gut wenn auf konkrete Artikel Periodika hingewiesen wird – aber nur wenn es dem Hinweisenden liegt, nicht wenn es zu Zwang verkommt.
Genossen, erkennt doch den Mensch in euch und den anderen.
Interessant ist doch der Nexus zur Bartsch-Debatte. Die Autorengruppe des Textes “Eine offene historische Analyse”, überwiegend Bestandsintellektuelle der PDS, würden Bartsch als Beraterfundus eher zur Verfügung stehen als den Truppen von OLAF & Co. Bei aller Kritik an Bartsch und der bisher wenig überzeugenden Aktionsplanung seiner Kandidatur (mag mich da auch irren), besteht mit ihm die Hoffnung, dass der rote “think tank” RLS wieder mehr Einfluss auf taktische Fragen der Partei erhalten würde (insbesondere Brie Brüder und Klein). Dass sich die RLS in den letzten 10 Jahren zu einer international angesehenen linken Denkfabrik entwickelt hat, dass scheinen die meisten “führenden” Mitglieder nämlich gerne zu übersehen. Daher bedient sich die Partei selten oder gar nicht dieses Mittels der strategischen Entwicklung der Linken. Das könnte unter einem neuen Vorsitzenden ggf. anders werden. Die hier verlinkten Texte sind äußerst interessant und das beste was im Schwerefeld der Partei taktisch und analytisch angeboten wird. Ein Hoffnungsschimmer, wenn PV und Fraktion mit Personen besetzt sind, die solche Analysen und politischen Verfahrensvorschläge nutzen würden.
Schon ein interessanter Text von der RLS, sicher ein wenig schematisch. Mir geht es da ein bißchen wie Mümmel T., ich verliere zunehmend den Glauben an die Aussagekraft von so schaubildartig zusammenfaßbaren Darstellungen. Aber gut, es braucht gewiß so Beschreibungen gesellschaftlicher Entwicklung, die mittelfristige Leitbilder schaffen und Abgrenzungen zulassen. Insofern ist es schon völlig richtig, auch wenn es der Sozialhistoriker ex post dann vermutlich alles ganz anders sehen wird. Aber die Pathologen haben es immer einfacher…
Gute Ergänzung auch von Sebald, obwohl das, was er beschreibt, mit “radikal-neoliberal” vielleicht nicht ganz richtig etikettiert ist. Eher wäre dies ja ein von einer Patchwork-Ideologie begleitetes Sich-Durchwursteln mit kurzen Zeithorizonten, sozusagen die Blaupause für einige Dekaden der Agonie und Orientierungslosigkeit, in der nur die kurzfristige Ad-hoc-Verteidigung von Interessen der Oberschichten eine Konstante wäre. Mir scheint so etwas auch durchaus nicht unwahrscheinlich für den Fall einer längeren stagflationären Phase – im Krisenjahr 2009 hat man ja schon gesehen, wie sich so eine zivilisationsmüde und fortschrittsfeindliche Wurstigkeit in den Feuilletons breitmachte (Meinhard Miegel etwa).
Die Linke wird sicher aufpassen müssen, daß sie bei aller z.T. berechtigter Präferenz für Bottom-Up-Organisation und Stärkung der kommunalen Ebene nicht den Sirenengesängen derer erliegt, die ein kleinteiliges Vor-Sich-Hinwursteln idealisieren und in größerem Rahmen einem Gestaltungspessimismus frönen. – Der Verweis auf das auch empirisch belegte Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse zwischen europäischen Regionen (nicht der Staaten, sondern der Regionen innerhalb der Staaten!) ist in diesem Zusammenhang wichtig.
Am Rande, für wen es interessant ist, hier die neue OECD-Studie zu Ungleichheit:
http://www.oecd.org/dataoecd/40/12/49170449.pdf
Ergänzend zu Calvados’ Hinweis auf die Zusammenfassung des OECD-Berichts “Divided We Stand – Why Inequality Keeps Rising”
hier die Adresse für den gesamten Bericht (online kostenfrei):
dx.doi.org/10.1787/9789264119536-en
Kurze Notiz zur Position des IfG:
Wer seine strategischen Überlegungen mit der Pointe “Umverteilung ist die Voraussetzung jeder progressiven Strukturveränderung… Umverteilung ist der Ausgangspunkt linker Politik, eine sozialökologische Transformation das Ziel. Umverteilung ist das Alpha, solidarische Transformation das Omega!” zusammenfasst, scheint vergessen zu haben, dass eine Transformationsperspektive ohne Einschluss einer Konzeption für die Veränderung der Produktionsverhältnisse (Stichworte Wirtschaftsdemokratie und solidarische Ökonomie) in der Luft hängen bleibt. Schon allein der Versuch, sich konkret mit den Fragen “Schuldenbremse”, “Erweiterung der Einnahmepositionen in öffentlichen Haushalten” und “soziale Mindestsicherung” hätte die Autoren vermutlich zu einer anderen Schlussfolgerung kommen lassen.
Die Autoren der OECD-Studie zur Entwicklung der Ungleichheit in den kapitalistischen Metropolen in den letzten Jahren sind da wohl näher an der Realität.
@ extradry
Ach, ich finde das mit dem Alpha und dem Omega gar nicht so verkehrt. Hat ja irgendwie zu tun mit der Reihenfolge (“Sequenzierung”) institutioneller Reform. Irgendwo in dem RLS-Text ist sinngemäß die Rede davon, daß politisches Handeln sich eine soziale Basis auch erst schafft. Exemplarisch kann man das bei den Grünen sehen, die mit ihrer Solarförderung eine Klientel von Hauseigentümern mit Solardach geschaffen haben, welche jetzt einen gewissen lobbyistischen Hintergrund für “grüne” Politikinhalte bildet. Die SPD in ihrer unerschöpflichen Weisheit hat’s andersrum gemacht und durch ihre Reformen ihr eigenes Wählerklientel dezimiert.
Für die PDL und die politische Linke scheint mir so eine Schrittfolge schon sinnvoll zu sein: Einige Schritte mit primärer Umverteilungswirkung sind relativ schnell durchsetzbar, sie führen dazu, daß die Leute im unteren Drittel der Einkommenspyramide sehen: Die machen wirklich was für uns. Und sie erhöhen evtl. den Druck hin zu umfassenderen Sozial- und Strukturreformen. Welche Schritte zunächst? Z.B. Weg mit den Zuzahlungen in der GKV. Weg mit dem Sanktionsmechanismus im SGB-II. Weg mit der staatlichen Förderung kapitalgedeckter Renten, dafür Einführung einer existenzsichernden Mindestrente im Umlageverfahren. Spitzensteuersatz rauf. Finanztransaktionsteuer. Etc.
Spätere, ambitioniertere und komplexere Dinge wären etwa Bürgerversicherung in der GKV, Reform der Kommunalfinanzen (Gemeindewirtschaftsteuer), allgemeine Rentenversicherungspflicht für alle Markteinkünfte, umfassende Individualisierung von Ansprüchen und Verpflichtungen im Steuer- und Abgabensystem… also Umbau des Sozialstaates hin zu einem skandinavischen Modell und darüber hinaus.
…noch weitaus schwieriger und für die Eliten eine Art “Casus Belli” wäre eine grundlegende Reform des Finanzsektors und des Geldschöpungsmodus… Das geht nicht alles in einem Aufwasch. Da muß man vorher eine starke Verankerung in der Gesellschaft und starke Unterstützergruppen haben.
Insofern: – “Umverteilung ist die Voraussetzung jeder progressiven Strukturveränderung”… ja, ich würde dem schon zustimmen.
@ Calvados
Danke für den Hinweis auf den OECD-Bericht. Manchmal überrascht es mich, wenn ich von solchen vermachteten Institutionen Krisenszenarien ausgemalt bekomme. Dann fällt mir wieder ein, was deren Anliegen ist. Der Hinweis auf eine mögliche “politische Instabilität” ist ja durchaus im Eigeninteresse verfasst und hat z.B. mit Rosa Luxemburgs Diktum “Eure Ordnung ist auf Sand gebaut” nur die Antizipation gemein. Nichtsdestotrotz liefern “solche” Berichte immer gutes empirisches Belegmaterial (wie das Wilkinson und Pickitt-Buch!), das in unterschiedlichen Diskussionsrunden (z.B. in apolitischen Foren in der Uni und im Betrieb) dazu erhalten kann, mit der bürgerlichen Keule des “Faktenarguments” zu landen, gleich, ob ich das dann auch nur rein instrumentell auszudeuten suche.
Mitunter könnte man auch meinen, Institutionen wie OECD oder auch die UN positionieren sich ähnlich wie in einer Konjunktur stets zur entgegenliegenden Seite dessen, was in der “Tagespolitik” gerade abgeht. Kann mich an die langweilig bis nervigen Berichte der OECD erinnern, die stets vor “Überalterung”, “Bildungsfalle” und immer wiede “zu hohen Lohnstückkosten” gewarnt haben.
Wenn man sich dann etwas von einem substantialistischen Bild von Institutionen und Organisationen entfernt, dann relativieren sich die ideologischen Anwürfe: Als Soziologie-Absolvent kann ich bequem zur OECD wechseln und mich dort als Nachwuchswisschaftler an empirischer Arbeit verdingen, Projekterfahrung sammeln etc. Aber all das wäre nur auf Basis sog. Rationalitätsfiktionen möglich oder – mit Luhmanns Systemtheorie gedacht -: als Autopoiesis, als sich selbst evolvierende Fortschreibung durch Abgrenzung ggü. Umwelteinflüssen.
Wenn Sebald oben den Begriff des “Gestaltungspessismus” in einer ontologischen Differenz zwischen Neoliberalismus hüben und progressistischem Linkssein drüben aufsplittet, dann würde ich eher für eine alternative Begriffsverwendung plädieren: Gestaltungspessismus ja, aber nicht auf die theoriepolitische Herleitung (“neoliberal” vs. “links”), sondern auf die Ergebnisse bezogen. Die Soziologie beklagt seit den 80er Jahren eine “Erschöpfung utopischer Energien” (Habermas) und plädiert für reduzierte Forschungsprogramme, die Gesellschaftssteuerung und politische Planung nicht mehr am Reißbrett entwirft.
Ich denke, dort gibt es keinen theoretischen Ausweg, weil die Prämissen jeweils verschiedene sind: die Systemtheorie will etwas anderes, der Neoliberalismus (wobei unklar bleibt, ob damit eine Bewegung beschrieben wird oder ein intellektueller Entwurf, sagen wir daher lieber Neoklassik als Form einer wirtschaftspolitischen Ideologie), nunja und auch die LINKE will etwas anderes…aber nur immanent, also im Rahmen fix definierter Gesellschaftsgrenzen. Wir mischen hier Metadiskussionen mit empirischen Phänomenen zusammen, Tagespolitik mit historischen Erzählungen/Ontologien und Forschungsprogrammen, das beißt sich.
Für die Orientierung halte ich intellektuelle (hier: geistige) Markierungen und Skizzen für sinnvoll, ein Substitut für reale politische Konfrontation (gar für Klassenkämpfe, so man den Begriff empirisch wieder einführen mag) ebenso. Das Marxsche Kapital ist ja keine Erzählung, sondern stupende Analyse im Detail, deren Axiom – der Wert/die monetäre Werttheorie -, und begriffliche Entfaltung in Form der Ware (auch Geldware) ja durchgehalten werden kann.
@ Mümmel Treitinger
Was du vorschlägst, verquickt eben zwei Ebenen miteinander, die nicht zusammen passen. In der strategischen Analyse müssen moralische Vorannahmen außen vor bleiben, soweit möglich.
In der Selbstverständigung einer Organisation wie der LINKEN gehören natürlich Umgangs- und Verkehrsformen ebenso dazu, wie eine Offenheit bezüglich unterschiedlicher lebensgeschichtlicher/biografischer Zugänge zur Partei, auch die Nachsicht gegenüber dem anderen Ansatz von Dritten. Letztlich agiert die LINKE aber auch im Rahmen von Verhältnissen (Erziehungsverhältnisse, Rechtsverhältnissen, Partnerschaftsverhältnissen usf.), die sie nicht gemacht und die schlechterdings von etlichen Mitgliedern auch reflexionslos affirmiert werden. Wenn du nun bspw. Oscar Wilde ins Spiel bringst (mein Beispiel, da mir dessen “Sozialismus”-Buch gerade einfällt), also das leichte, untechnische, nicht-verzerrte, durchaus beliebige und motivierende Wort vorschlägst, so würde ich das bejahen.
Zu oft ist die Kunst – als autonomer Lebensbereich gedacht -, schon für allerhand Scheißdreck vereinnahmt worden, auch politisch (bis hin zur Auffassung, das Kunst als Expressionsbedarf in einer klassenlosen Gesellschaft “aussterben” würde, gerade so, als würden die Leute dann nur noch fressen und rationalisieren…) und es fehlt an einer Selbstverständigung über den Stellenwert von “historischer Idee” (Calvados hat das vor einiger Zeit mal sehr treffend als rhetorischen “Überschuss” einer PArtei bezeichnet) und realer Auseinandersetzung mit allen Fährnissen des Alltags, die eben “Idee” beständig negieren).
Wenn wir uns jetzt nur auf das sozialmoralische Argument einließen, würde die Strategie verarmen und in Gefälligkeitsfragen oder Fragen des korrekten Verhaltens zurückfallen. Andererseits – und diese These ist ja eigentlich eine uralte der Sozialwissenschaft -, produziert die kapitalistische Gesellschaft permanenten Verschleiß an nicht-kommerziellen Idealen und Motiven von Menschen; das Denken in “technischen” Begriff (vgl. jetzt Finanzkrise und Sachzwang) würde das Alltagsdenken präformieren und die Leute zu stumpfsinnigen Fachidioten machen, Kultur käme darin nur noch als Zierrat, eben als “Kulturindustrie” vor, die Amüsement mit Ausbeutung vermengen und damit die kapitalistische Arbeit auch in der Freizeit verlängern würde.
In der heutigen FAZ findet sich dazu eine Erinnerung an den Parteisoziologen Robert Michels, der vom überzeugten Rousseauianer zum Faschisten wurde (der Text bleibt aber angenehmerweise frei von einer billigen Gleichsetzungsdeduktion in Form der “Totalitarismustheorie”). Es wird diskutiert, ob demokratische Parteien intern über demokratisch sein können oder ob man sich gar damit abfinden müssen, dass parteien “lose verbundene Anarchien” oder auch hierarchische Bürokratien bleiben.
Noch ein persönliches Wort: In München der PDS beizutreten in einer Zeit, wo niemand etwas von ihr hören wollte, ist bemerkenswert. Bemerkenswert sind auch die Redeschlachten in den Kommentarspalten über die vermeintlich “richtige” Verhaltensweise. Ich denke, es muss da ein Modus vivendi gefunden werden, eine Copingstrategie um der Situation Herr zu werden, dass Macht und Interesse auch den Gang der Dinge in einer linkssozialistischen Partei spielen. Ggf. hilft ja auch eine etwas größere Distanz zur reinen Parteiarbeit über einen bestimmten Zeitraum. Ich verstehe Parteiarbeit ohnehin nicht als dauernde Agieren im Kreis; ohne Selbstreflexion verkommt eine Partei auch zum kruden “Dienstleister” (Unwort des Jahres: “Kümmerer”) vor Ort und wird zum nützlichen Idioten (scheinbar fährt die NPD mit ihrer Kümmertaktik auch gute Zustimmung, sie gibt einfach lebenspraktische Hilfe und ersetzt die Verständigung über Dinge, die im Zuge der Neoliberalisierung (verwende ich jetzt als klare zeitliche Beschreibung für die Hartz-Reformen) öffentlichen Zusammenhalt gleichsam privatisiert haben und also das soziale Zusammenleben refeudalisiert (“Wer hat, dem wird gegeben” und “Charisma und Habitus beeindruckt”).
Deswegen kann ich Sebals Ontologisierung des Neoliberalismus nicht unterzeichnen. Die Eigendynamik politischer Ideologien ist wahrscheinlich wesentlich geringer, als ihr kommunikativer (Schein)Effekt. Im Alltag herrscht mehr das Durchwursteln aufgrund nicht antizipierter Folgeerscheinungen vor/oder wegen verdrängter Gesamtzusammenhänge. Der “stumme Zwang” macht sich unabhängig vom Bewusstsein Einzelner geltend und wird im Verlauf der Geschichte an Einzelpersonen und Ereignisse geknüpft, damit aber Ursprung und Bedeutung vertauscht bzw. völlig neu dargestellt. Vielleicht ein Zitat zum Abschluss, um das Dilemma zu verdeutlichen, in dem sich politische Arbeit seit dem 19. Jh. befindet:
“Das, was Max Weber Säkularisierung nannte, hat auf dieser Stufe der Verallgemeinerung drei Aspekte. Die traditionellen Weltbilder und Objektivationen verlieren I. als Mythos, als öffentliche Religion, als eingewöhnter Ritus, als rechtfertigende Metaphysik, als fraglose Tradition ihre Macht und ihre Geltung. Sie werden statt dessen 2. in subjektive Glaubensmächte und Ethiken umgebildet, die die private Verbindlichkeit der modernen Wertorientierungen sicher (»Protestantische Ethik«); und sie werden 3. zu Konstruktionen umgearbeitet, die beides zugleich leisten: eine Kritik der Überlieferung und eine Reorganisation des freigewordenen Materials der Überlieferung nach Prinzipien des formalen Rechtsverkehrs und des Äquivalententausches (Rationales Naturrecht) […] die aber andererseits Legitimationsfunktionen behalten und faktische Gewaltverhältnisse somit der Analyse wie dem öffentlichen Bewusstsein entziehen.”
(Jürgen Habermas: Technik und Wissenschaft als »Ideologie« in Technik und Wissenschaft als »Ideologie«, Suhrkamp: Frankfurt/Main, 1969, S. 71).
Mümmel Treitinger
Ergänzung: Mein letzter Beitrag bezieht sich am Ende auf den Post von M. Treitinger, die Quellenangabe nach Habermas hat mit ihm nichts zu tun, sondern ist meiner Schludrigkeit geschuldet, dass ich Texte nach dem Schreiben nicht mehr lese. Ich bitte um Nachsicht.
Die von Calvados gestern hier skizzierten Schritte verschiedener Veränderungen im Bereich sekundärer Verteilung lese ich als Empfehlung an die IfG-Autoren, ihr Vorhaben einzulösen und nachzuweisen, dass eine “falsche Umverteilung” nicht gegen ihre Ausgangsthese der Umverteilung als Voraussetzung jeder progressiven Strukturveränderung spricht. “Und dies, wie noch zu zeigen sein wird (sic!), aus vielen Gründen”. (Standpunkte 38, S. 5)
Meine Skepsis gegenüber dem Phasenmodell “erst Umverteilung, dann Wege zur Transformation” möchte ich aber aufrecht erhalten. Veränderungen auf der Ebene der Primäreinkommen können nicht für eine fernere Zukunft aufgespart werden. Die prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse von Arbeitslosen und prekär Beschäftigten und auch die zunehmend von Unsicherheit bedrohten Lebensverhältnisse mittlerer Einkommensklassen erfordern heute eine Veränderung der sozialen und materiellen Arbeitsbedingungen. Eine Veränderung in den Relationen von Lohneinkommen und Einkommen aus Gewinnen und anderen Profitbestandteilen steht jetzt auf der Tagesordnung. Um der weiteren Erosion der mittleren Einkommenslagen (das ist ja das zentrale Ergebnis des OECD-Berichts) entgegensteuern zu können, um Lohnarbeitsverhältnisse durch verbesserte Mindestlohnbedingungen zu stabilieren und um arbeitslose Zeiten mit sanktionsfreien Mindesteinkommen abzusichern, muss eben nicht nur in Verteilungsstrukturen eingegriffen werden, sondern auch die gesellschaftliche Wertschöpfung reorganisiert werden. Erst recht ist eine Verkürzung der Arbeitszeit (stufenweise Verringerung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, flexibler Rentenbeginn ab 60) nur mit einer entsprechenden Reorganisation zu haben.
Weder zu Eingriffen in Verteilungsstrukturen noch zur Veränderung der Wertschöpfung finden sich bei den IfG-Autoren konkrete politische Übersetzungen ihrer strategischen Überlegungen. Insofern müsste von den Autoren selbst noch einmal benannt werden, was denn der spezifische Fortschritt ihrer Arbeiten aus diesem Jahr gegenüber ihren Diskussionspapieren aus dem Jahr 2009 ist. (Auch tos hat im Unklaren gelassen, was aus seiner Sicht in den vom ihm zur Diskussion gestellten Papieren am interessansten ist.)
Dass es mitunter spannend, wenn nicht schwierig wird, wenn “Politik auf Realität triftt” oder in diesem Fall “Gesellschaftsanalyse auf Politik”, ist dem Protokoll eines Workshops zum Thema “Linke Wirtschaftskompetenz?” von Anfang Dezember zu entnehmen:
http://ifg.rosalux.de/2011/12/04/linke-wirtschaftskompetenz/
Die “Kraft und Zeit”, die in die Auswertung des Workshops gesteckt werden soll, wäre an anderer Stelle wohl zielführender eingesetzt, zum Beispiel bei der Erstellung einer Übersicht, wie Bundes- und Landtagsfraktionen der LINKEN in Haushalts- und Wirtschaftspolitik agieren. Sicherlich ein lohnendes Beispiel für das IfG, um die These “Umverteilung ist die Voraussetzung jeder progressiven Strukturveränderung” einer ersten Validierung zu unterziehen. –
Als Nachtrag noch der Hinweis auf eine knappe deutsche Zusammenfassung des aktuellen OECD-Berichts zur Entwicklung sozialer Ungleichheit:
http://www.oecd.org/document/54/0,3746,de_34968570_35008930_49176950_1_1_1_1,00.html
via
http://www.oecd.org/berlin
sowie auf eine Zusammenstellung der wichtigsten Schaubilder mit deutschen Erläuterungen:
http://www.oecd.org/dataoecd/53/27/49180830.pdf
via
http://www.oecd.org/de/dividedwestand
Noch ein paar Anmerkungen zu dieser Diskussion. Zunächst einmal bin ich kein Sozialwissenschaftler oder Politologe, und ich wollte meinen Beitrag auch nicht als Teil einer wissenschaftlichen Debatte sehen. Mir ging es eher um die politische Strategie der Linken. Dabei ist mir natürlich klar, dass der Begriff “Neoliberalismus” vor allem ein politischer Kampfbegriff ist, der aus wissenschaftlicher Sicht eher diffus ist. Ich hätte daher auch nicht gegen eine alternative Begrifflichkeit.
Spannend finde ich die von Calvados aufgeworfene Frage, welche Gruppen denn für einen Kampf gegen einen drohenden radikalen Neoliberalismus (oder wie immer man ihn nennen will) gewonnen werden könnten. Ich sehe da vor allem drei Gruppen:
1. Die unterprivilegierten Schichten, die unter einem drohenden Rückbau des Staates besonders zu leiden hätten.
2. Sicherheitsorientierte Mittelschichten. Darunter verstehe ich Schichten, für die Ziele wie ein sicherer Arbeitsplatz, eine berechenbare Lebensperspektive, das Familienleben und vielleicht ein eigenes Häuschen wichtig sind. Diese Schichten dürften sich durch die drohende Flexibilisierung und die zunehmende Unberechenbarkeit des Lebens bedroht fühlen.
3. Wissenschaftler und Forscher, die eine Affinität zu kapitalintensiven Technologien haben und die auf staatliche Technologieförderung angewiesen sind. Auch diese Schichten dürften sich durch eine Politik der Entstaatlichung bedroht fühlen. Ich hatte mal mit einem ehemaligen Bahntechnik – Vorstand von Siemens gesprochen. Der hatte mir berichtet, dass Siemens in den 1990er Jahren (auch mit staatlichen Fördergeldern) viele Technologien zur Verbesserung des Bahnverkehrs (z.B Beschleunigung der Rangiervorgänge im Güterverkehr) entwickelt hatte. Diese Technologien konnten dann allerdings nicht eingesetzt werden, weil 1999 Hartmut Mehdorn Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn wurde und die Bahn dann nur noch auf kurzfristige Renditeziele ausgerichtet wurde. Ähnliche Probleme gibt es auch in anderen Bereichen.
Ich denke also, dass Die Linke vor allem diesen Gruppen ein programmatisches und politisches Angebot machen sollte. Sicher stellt die Einbindung all dieser Schichten ein Spagat dar. Allerdings denke ich, dass diese Aufgabe lösbar ist.
@ Sebald
Nur kurz zu deinem dritten Punkt bzw. der dritten möglichen Gruppe für einen Widerstand gegen autoritären Neoliberalismus: Soweit ich das sehen kann, herrscht in der Wissenschaftspolitik ja nicht allein die Politik der “Entstaatlichung” vor. Stattdessen finden wir eine Fragmentierung und Refeudalisierung von Mitteln und Interessen. Durch Exzellenwettbewerbe, sog. Zielvereinbarungen mit Hochschulen und dem einseitigen Fokus eben genau auf anwendungsorientierte – also auch kapitalintensive – Forschung, verändert sich die gesamte Mittelstruktur von Hochschulen. Als interessierter Forscher lehnst du ohnehin Lehrverpflichtungen ab und kümmerst dich nicht um die Ausbildung von Studieren, stattdessen werde exklusive Forschungseinrichtungen, Cluster, Sonderforschungsbereiche, Forschungszentren, Graduiertenkollekgs usf. etabliert, die einerseits das individuelle “Leistungsprinzip” (ein Oheim des Neoliberalismus) hochleben lassen, damit zusammenhängend eine Art “wissenschaftliche Solidarität” verneinen. Schon heute erleben wir an den Hochschulen resignierte Wissenschaftler, die nicht mal genügend Mittel haben, eigenständig Projekte jenseits des Lehrplans umzusetzen, geschweige denn von Exkursionen und Dienstreisen. Hingegen werden für bestimmte exklusive Forschungseinrichtungen horrende Mittel herausgegeben und diese auch baulich auf dem Campus isoliert, die Wissenschaftler von der Lehre freigestellt. Jene erleben überhaupt nichts von einer “Entstaatlichung”.
Hinzu kommt eine insgesamt unter Hochschullehrern und Nachwuchswissenschaftlern statistisch verbreitete “Staatsskepsis”; Grund hierfür ist aber ein wissenssoziologischer. Die Zugangsweisen zum Studium und zur weiteren wissenschaftlichen “Karriere” sind ja schon sui generis exklusiv, ausschließend (vgl. die Plagiatsvorwürfe vor einem halben Jahr und die Empörung der Scientific community über “verletztes geistiges Eigentum”!, ein völlig unkritischer, affirmativer Protest). Wie Pierre Bourdieu in seinem Buch “Homo academicus” detailliert analysiert, sind es bereits die Zugangsweisen zur Hochschulbildung, die spätere politische Solidarität unter Wissenschaftlern zumindest erschweren. Kritische Intellektuelle stehen außerhalb der Akademien und Universitäten, ihre Alimentation erfolgt auf andere Weise, nicht durch staatliche Bezahlung.
In der Praxis erlebe ich obendrein oft eine diffuse Kritik am Rechtsstaat, wenn es platt heißt, dass bestimmte hochschulrechtliche, haushaltsrechtliche Grundlagen als “bürokratisch” verrissen werden, obgleich es erst dieses durchaus vorsorgliche Regelwerk ist, dass ihnen nutzt. Natürlich müsste man hierzu eine Kritik am Hochschulrecht leisten, aber das ist nie Sinn und Zweck der Empörung. Man empört sich als Leistungen empfangendes bürgerliches Individuum, nicht als kommunistischer Anarchist (um jetzt mal ein Extrem dagegenzustellen).
Die Solidarität, die du ausmalst, ist eine der immanenten Förderpolitik, die den gleichen kapitalistischen Nutzenerwägungen unterliegt, die je formverändert mal keynesianisch, mal angebotspoliticsh reguliert wird. Damit wird das Dilemma aber nur stets neu reproduziert. Mir ist unklar, wie aus einer Strategie der Einbindung, die ihre affirmativen Grundlagen nicht klärt – zumindest dann also als rein instrumentelle Hebel darlegt, was eine Bewusstseinsspaltung bei den beteiligten Individuen erforderlich machte -, ein tipping point folgen sollte, der über eine rein sozialdemokratische Regulierung des Staatswesens und der Ökonomie hinauswill. Insofern ist die Kritik am autoritären Neoliberalismus auch verkürzt, weil hier nur eine politische Form der Regulation, aber nicht der Grund dieser kritisiert wird. Das mag für einen bestimmten geschichtlichen Zeitraum funktionieren, wir erleben aber doch gerade, dass ein Akkumulationsmodell (Finanzmarktkapitalismus) an seine Grenzen stößt und die politische Regulierung in Form des Neoliberalismus verändert wird – eine Veränderung, die sich nicht zwingend zugunsten der oben von dir zurecht benannten bedrohten Statusgruppen, auswirken muss.
@ Sebald
Nachtrag: Das Beispiel mit der Einführung neuer Rangiertechnik im Güterverkehr könnte man tatsächlich offen diskutieren. Es berührt die Frage nach der Handhabe gesellschaftlich relevanter Investititionsvorhaben. Als die Bahn noch vollends in öffentlicher Hand war, bestand zumindest formal die Möglichkeit demokratischen Einfluss auf die Infrastrukturpolitik des Bundes zu nehmen. Ich würde mich an dieser Stelle auch überhaupt nicht gegen sinnvoll angewandte Technik und Großprojekte aussprechen. Frage ist natürlich, vor welchem Hintergrund ihr das seinerzeit diskutiert habt. Meinte der Siemens-Vorstand, damit einen Mehrwert für Siemens, für die Bahn oder für die lokale Infrastruktur, für die Auflockerung des Verkehrs oder aber nur für eine höhere Umschlagshäufigkeit des Warenkapitals oder von Produktionsstoffen gefunden zu haben?
Mir ist klar, dass man dort nicht sofort mit der sozialistischen Tür ins Haus fallen kann. Und sicherlich muss eine Bahn oder auch ein Betrieb für Elektrotechnik (Siemens) nicht zwingend zum Weltkonzern politisch aufgebaut werden. Allerdings sehe ich da Einschränkungen weniger im Willen und den Absichten der beteiligten Akteure, auch ein H. Mehdorn ist dort doch nur Sachwalter (auch wenn er die Vorgaben der betriebswirtschaftlichen Rationalität vielleicht wirklich verinnerlicht hat), eine Charaktermaske eben.
Es wäre eine Diskussion wert, inwieweit man tatsächlich Vertreter von Industrie und Handel dazu bewegegen kann, ohne Ansehnung ihrer Profitraten, für einen kollektiven Ausgleich der Invesitiontsinteressen zu sorgen. Da sehe ich nur den Gesetzgeber in der Lage, verbindliche Höchstrenditen des Eigenkapitals vorzugeben. Die Akkumulationsbedingungen hingegen haben die Ausweitung der Liquiditätsbeschaffung über die Finanzmärkte und die Liberalisierung der Kreditbeschaffungen ja erst ermöglicht. Dito mit den Geld- und Kreditpolitiken in den USA und der EU, die ja je verschiedene Methoden approbierten, um ihrem Nationalkapital Konkurrenz- und Wettbewerbsvorteile zu schaffen. Die Bundesbank schaltete Anfang der 1980er Jahre auf monetaristische Geldpolitik um und macht Preisstabilität und also niedrige Inflation zur neu herrschenden Politik. Zur gleichen Zeit begann man, die Deutsche Bank vom einfachen Geschäfts- und Zahlungsverkehr auf internationales Banking und Hedging umzubauen (auch wenn ich die Details nicht kenne oder erläutern könnte).
Man hätte bereits damals Entwicklungen aufhalten müssen, die in eine Pfadabhängigkeit führten. Das macht die Politik des Kapitals nicht irreversibel, es aber weitaus schwieriger, allein die Produktivkräfte für ein gemeinwirtschaftliche Produktion zu übernehmen. Ohne eine Kritik oder zumindest partielle Transformation des Privateigentums fehlt mir dafür die Fantasie. Zumeist ist das ja auch nicht beabsichtigt, denn viele Kritiker geben sich ja allein mit mehr Regulation und einer erneuerten Sozialpolitik zufrieden. Das wäre marxistisch gesprochen eine Einschränkung von Wertmassen, d.h. eine Abflachung der Profitraten, wenn man dies über Steuern und Abgaben regulieren würde; eine Absenkung der Mehrwertraten, wenn man dies über eine überfällige Verkürzung der Arbeitszeiten umsetzen wollen würde. So oder so: es bräuchte Organisationsmacht dafür, die über reinen Klientelismus hinaus geht.