Am Samstag beginnt die Brandenburger Linke ihre Leitbild-Debatte 2020 (hier im Livestream oder im Ticker). Es geht nicht zuletzt um Nachhaltigkeit und Umwelt, Themen, die auch am Montag bei einem energiepolitischen Gespräch in Potsdam den Rahmen bilden. Während die Linke dann allerdings die Chancen, Probleme und Risiken einer dezentralen und auf neue politische Ansätze zielenden Energieversorgung diskutieren will, bewegt derzeit ein ganz herkömmliches und vor allem schadstoffintensives Modell der Stromgewinnung die Partei: der Streit um den möglichen Neubau eines Braunkohlkraftwerks in Jänschwalde und um die Energiestrategie 2030 für das Land. In dem Konflikt bündeln sich mehrere Linien, die zum Teil grundsätzliche Fragen reformsozialistischer Politik und den linken Umgang mit rot-roter Regierungspraxis aufwerfen.

Zum Fall Jänschwalde: Die SPD hat sich klar zur Energiegewinnung per Braunkohleverstromung bekannt, fordert den Neubau eines Kraftwerks in Jänschwalde und verweist auf die Sicherung von „Tausenden Arbeitsplätzen in der Region“. Zugleich sind die Sozialdemokraten von der CCS-Technologie abgerückt, deren Erprobung ohnehin ins Stocken geraten ist, weil eine bundesgesetzliche Regelung immer noch fehlt. Das hat Umweltverbände und die Kritiker der Verpressung erfreut, nun wird allerdings die nächste energiepolitische Runde eingeläutet: Die SPD will das neue Braunkohlekraftwerk auch ohne CCS bauen, was zu einem wesentlich höheren Kohlendioxidausstoß des Meilers führen würde – und damit im Gegensatz zu den Einsparzielen des Landes steht. Im Koalitionsvertrag von Linken und SPD war vereinbart, „neue Kraftwerke soll es in Brandenburg nur geben, wenn damit die in der Energiestrategie 2020 festgelegten CO2-Reduktionsziele von 40 Prozent bis 2020 und weiteren 35 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 erreicht werden können.“

Nun weist eine Studie darauf hin, dass die Ziele „selbst bei vollständiger Stilllegung des Standortes Jänschwalde nicht mehr erreichbar“ sind, „weil mit dem Bau eines großen Gaskraftwerks westlich von Berlin zu rechnen ist“, wie die Märkische Allgemeine schreibt. Brandenburg braucht diesen Strom nicht selbst, sondern soll nach dem Willen vor allem der Sozialdemokraten auch Stromexporteur – vor allem in die Hauptstadt – bleiben. Hinzu kommt: Der Bau eines Ersatzkraftwerkes in Jänschwalde ist verknüpft mit der Abbaggerung von Gemeinden, zudem werden Investitionen in eine Technologie gelenkt, die nicht nur schmutzig ist, sondern ohnehin keine Zukunft hat. Selbst wenn man von den konkreten CO2-Einsparzielen abstrahieren würde, geht es hier also um eine zentrale Entscheidung für die Zukunft Brandenburgs – eine Entscheidung für oder gegen eine schnellere Energiewende, um Abbiegen oder nicht auf den Pfad der Dezentralität, die Chancen für den Ausbau von alternativen Produktionsweisen und letztlich auch um die Frage, wer das und wie politisch in Gang bringt.

In den Brandenburger Zeitungen war in den vergangenen Tagen viel vom Schlagabtausch innerhalb der Linken zu lesen. Im Streit um die Energiepolitik hätten sich Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und die Chefin des Umweltressorts Anita Tack lautstark angegangen. Von einem voll entbrannten Richtungsstreit ist die Rede, von Drohungen, die Fraktion zu verlassen, von lautstarken Wortgefechten. Im Prinzip setzt sich hier ein schon lange währender Konflikt um energiepolitische und Transformationsfragen fort: die Vertreter eines alten technologischen Paradigmas (zentral, emissionslastig, exportorientiert) versus die Vertreter eines schnelleren Pfadwechsels (dezentral, erneuerbar, eigenbedarfsorientiert). Dahinter verbirgt sich weit mehr als „bloß“ eine energiepolitische Frage,auch andere wichtige Politikziele der Linken können nur oder viel besser auf dem zweiten Pfad erreicht werden (Rekommunalisierung, Demokratisierung). Nicht zuletzt steht die Linke hier vor einem “Verfahrens”-Problem ihrer Regierungspolitik: Wie werden Konflikte kommuniziert, wo ausgetragen, welche Rolle spielen die anderen Parteien und die Medien, und welche die eigenen Minister, die Fraktion und die Linken-Basis?

„In einer Fraktion, die jetzt die Klimaschutzziele aufgeben würde, fühle ich mich nicht mehr aufgehoben“, wird der Linken-Abgeordnete Michael-Egidius Luthardt zitiert. Auch die Abgeordneten Carolin Steinmetzer-Mann und Birgit Wöllert haben darauf hingewiesen, “dass der Koalitionsvertrag nicht mit einer Energiestrategie vereinbar ist, die den Neubau eines konventionell betriebenen Braunkohlekraftwerks ermöglicht”. Angeblich soll sich etwa die Hälfte der Abgeordneten gegen den Bau eines konventionellen Meilers ausgesprochen haben. Ob das nun schon Christoffers Linie ist und sich der Wirtschaftsminsiter damit einmal mehr als nahe an den Wünschen der SPD präsentiert – oder nicht, wie er selbst unter Verweis auf die noch ausstehende Entscheidung und die Unsicherheit von Prognosen erklärt, sei dahingestellt. Der Linken-Abgeordnete Peer Jürgens sagte den Potsdamer Neuesten Nachrichten, „es spitzt sich jetzt alles zu. Es läuft darauf hinaus, dass der Parteitag im Februar eine Entscheidung treffen muss. Dieser Konflikt muss ausgetragen werden.”

Doch den soll es nun gar nicht geben? Nachdem mehrere Blätter übereinstimmend darüber berichtet hatten, schreibt das Neue Deutschland: „Krise zwischen Umweltministerin Tack und Wirtschaftsminister Christoffers dementiert“. Mit Blick auf Äußerungen der Grünen meint der linke Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke, hier solle „mit einem wichtigen Zukunftsthema Stimmung gemacht werden“. Soll heißen: Die Opposition versuche, einen „Krach“ in die Linke zu tragen, wo nur „Dissens“ bestehe – wie Tack den Konflikt nennt. Richtig ist, dass es der SPD nur Recht sein kann, scheint die doch abermals die Konflikte in einer energiepolitischen Frage komplett auf die Linke übertragen zu können, wie das auch schon beim Thema CCS der Fall war. Die in der Hilker-Studie unlängst beklagte Unfähigkeit der Linken, „Kontroversen aufzubauen“, also medial getriebene Geschichten auf die Bühne zu heben, in denen Unterschiede zum Koalitionspartner und zur Opposition markiert, symbolisch aufgewertet und in Zustimmung umgemünzt werden, setzt sich hier bisher fort – weil nach außen vor allem der Eindruck hängen bleibt, nur die Linke sei hier getrieben, zerstritten, ohne Orientierung.

Gegen Streit wiederum würde nichts sprechen, wenn die Partei zugleich besser kommunizieren könnte, dass es hier um wichtige politische Zukunftsfragen geht, bei der es a) um Glaubwürdigkeit geht, weil der Verweis auf den Koalitionsvertrag und Wahlkampf-Versprechen (Anti-Kohle-Partei) immer gegenwärtig sind, und für deren Diskussion es b) neue Formen geben müsste, weil das politisch Produktive am Konflikt durch herrschende mediale Verbreitung nicht zum Tragen kommt und die machtpolitische Logik im Verhältnis Fraktion-Minister-Partei blockierend wirkt.

Das energiepolitische Gespräch ist sicher eine von vielen Möglichkeiten, dagegenzusteuern. Eine andere die erwähnte Leitbild-Diskussion. Warum allerdings die Linkspartei die Debatte nicht offensiver demokratisiert, also herausholt aus dem Nebel von Zeitungsberichten, die sich auf unveröffentlichte Studien und Entwürfe von Regierungspapieren beziehen, von denen außer einigen Wenigen, die daraus dann auch noch interessengeleitet und unvollständig zitieren, kann hier nicht beantwortet werden. Gerade jetzt hätte die Linke in Brandenburg die Möglichkeit, ein paar Fehler rot-roter Regierungspolitik zu überwinden – indem sie es anders macht. “Jetzt wird es Ernst”, schreibt Andreas Trunschke im Blog “Linke in Regierungen”. Das muss nicht schlecht sein, wird es aber, wenn man es schlecht macht. (tos, Foto: J.-H. Janßen, GFDL 1.2)